Gastbeitrag von Katrin Kusche (Erstveröffentlichung in Ossietzky 13/2020, 27. Juni 2020)
Zerschlagung und Privatisierung drohen. Dennoch beschloss die rot-rot-grüne Koalition Berlins im Mai, zwei Teilnetze der S-Bahn in getrennten Losen auszuschreiben: die Verbindungen der Nord-Süd-Richtung sowie die Stadtbahn mit ihren Strecken in Ost-West-Richtung.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten zehn Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn (DB), zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
die Berliner S-Bahn braucht Ihre/eure Hilfe! Am Dienstag hat der Berliner Senat die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beschlossen. Im Sommer soll der Ausschreibungstext veröffentlicht werden. Das kann noch verhindert werden! Wir wollen versuchen, mit zahlreichen Einzelpetitionen diese gewaltige Privatisierung noch zu stoppen.… Weiterlesen
Gastbeitrag von RA Benedikt Hopmann
Wie inzwischen bekannt sein dürfte, hat das Land Berlin zusammen mit dem Land Brandenburg die Ausschreibung von Betrieb und Wartung der S-Bahn Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen. Ich komme einer Bitte der LINKEN Neukölln nach, aus juristischer Sicht die Folgen für die Arbeitskräfte darzulegen.… Weiterlesen
Nachdem der Berliner Senat zu Beginn des Monats die Einigung mit der Brandenburger Landesregierung verkündete, geht die S-Bahn-Ausschreibungs-Saga in die nächste Runde. Es droht die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit schwerwiegenden Folgen für Beschäftigte, Klima und Fahrgäste.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“
Berlin, den 22.03.2020: Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin und Brandenburg,
die Entwicklungen rund um das Coronavirus überdecken viele andere Nachrichten und Entwicklungen. Selbstverständlich verfolgen auch wir Corona-News intensiv und stellen unseren Alltag um. Dabei überlegen wir uns auch, wie viel Sinn es im Moment noch hat, auf eine Politik einzuwirken, die selbst gerade in den Notmodus übergeht.… Weiterlesen
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war fest entschlossen: Ausgehend von den Ergebnissen einer „Markterkundung“ sollten die Wartung und Instandhaltung für 1300 neue Wagen ausgeschrieben werden, und zwar als 30 Jahre lang laufendes ÖPP-Projekt.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge.… Weiterlesen
Die Linke Berlin
… WeiterlesenAufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet.