Runder Tisch zum SEZ gegründet

21. März 2025

Zivilgesellschaft lädt Bausenator Gaebler und WBM zum offenen Dialog ein

Berlin, den 21.03.2025: Gestern Abend haben circa 60 engagierte Menschen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam den Runden Tisch zum SEZ gegründet. Eingeladen hatte Gemeingut in BürgerInnenhand. Dazu Carl Waßmuth, einer der Initiatoren und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Mit der Gründung des Runden Tisch SEZ haben wir einen Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des SEZ gesprochen wird.… Weiterlesen

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

4. März 2025

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

Statt Abriss jetzt die Sanierung planen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 04.03.2025: Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die WBM auf, das SEZ für alle zur Besichtigung zu öffnen. Damit reagiert der Verein auf Fotos von Müll im SEZ, die die WBM gestern an ausgewählte Redaktionen versandt hat und die angeblich zeigen, dass sich das SEZ nur noch abreißen ließe.… Weiterlesen

Pressemitteilung: Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!

23. Januar 2025

Pressemitteilung der Allianz „Vermögen besteuern jetzt”

Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!

Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich.… Weiterlesen

Vergleich der Wahlprogramme zum Thema Krankenhausversorgung

17. Januar 2025

Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet.

Kurzkommentar:

Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten aussetzen wollen.… Weiterlesen

Gemeingut-Infobrief | Intervention gegen SEZ-Abriss

8. Januar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

kommenden Sonntag werden wir im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Bausenator Christian Gaebler und Landeskonservator Christoph Rauhut haben leider abgesagt. Wir stellen dennoch sicher, dass ihre Argumentation gebührend zur Sprache kommt.

Sparen beim Berliner Schulbau ist einfach

3. Januar 2025

Howoge-Verträge kosten zehn Milliarden Euro zu viel

Gemeingut-Pressemitteilung

Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:

„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.

Gemeingut-Infobrief | SEZ: Kann der Berliner Senat mehr als zerstören?

18. Dezember 2024

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

kurz vor Jahresende möchten wir euch noch einmal über aktuelle Entwicklungen rund um das SEZ informieren.

Veranstaltung zum SEZ im Roten Salon

Am 12. Januar 2025 werden wir im Roten Salon in der Volksbühne die Zukunft des SEZ diskutieren – künstlerische Interventionen inklusive!

Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen

17. Dezember 2024

Vorweg: Die Entwürfe der Wahlprogramme für CDU/CSU, SPD und Grüne lassen Ernsthaftigkeit vermissen. Zahlreiche kostspielige Versprechen sind ohne Gegenfinanzierung. Es ist zu hoffen, dass die jeweilige Parteibasis die Entwürfe glaubwürdiger macht.

Die CDU/CSU möchte – wie die AfD – keine Vermögensteuer.

Argumente für die Vermögensteuer

11. Dezember 2024

Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen

Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie

28. November 2024

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.