Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Allgemein


Allgemein, Bildung, Energie, Global, Infrastruktur, Material, Mobilität, PPP »

[19 Jun 2017 ]
GiB veröffentlich neue Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe

Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie:
„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.
144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6
Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.

Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, …

Allgemein, Autobahn, Eigene Pressemitteilungen, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP, Pressemitteilungen »

[2 Jun 2017 ]
Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++
„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat
Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom …

Allgemein, Bildung, GG-Änderung, Infrastruktur, PPP »

[29 Mai 2017 ]
Steuergeld soll private Renditen steigern. Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen.

von Uli Scholz
Der Schulbau und die Schulsanierung hätten in Berlin „alles andere aus dem Haushalt gedrückt“, würde man die notwendigen Ausgaben aus öffentlichen Mitteln bestreiten wollen, sagte Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) im Februar vor Gewerkschaftern. Bis 2024 fehlen allein aufgrund steigender Schülerzahlen 60 bis 80 neue Schulen, was bei der Durchschnittsfrist von acht Jahren zwischen Planung und Übergabe eine dringliche
Notlage ist. Um ein zwei- bis dreimal größeres Finanzierungsvolumen geht es bei der Sanierung. Die dafür vorgesehenen Landesmittel sind in den beiden vergangenen Jahren nur zu sieben bzw. zu 15 …

Allgemein, Autobahn, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[19 Mai 2017 ]
Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson

Ein Kommentar von Katrin Kusche, Berlin
„Es gibt nichts Trügerischeres, als eine offensichtliche Tatsache.“
Das wusste schon der britische Arzt und Schriftsteller Sir Arthur Conan Doyle und setzte seine Kunstfiguren Sherlock Holmes und Dr. Watson auf knifflige Fälle an. Nicht selten war es Zeitungslektüre, die die beiden auf interessante Geschehnisse aufmerksam machte, so dass sie ohne Auftrag die Ermittlung aufnahmen. Was hätten der Detektiv Holmes und sein treuer Freund Watson wohl zum Thema Autobahnprivatisierung gesagt angesichts der Verlautbarungen der PolitikerInnen in den Medien? Das Gespür eines Detektivs ist zumindest gefragt, will man …

Allgemein »

[8 Mai 2017 ]
Keine Privatisierung von Schulen! Hier unterschreiben

*** Hinweis: Der Grundgesetzänderung wurde am 1. Juni im Bundestag und dann am 2. Juni 2017 im Bundesrat zugestimmt. Der Unterschriftenaufruf gegen die Privatisierung von Schulen ist beendet, nicht jedoch unser Einsatz für den Schutz von Gemeingütern! ***
Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit.
1. Staatliche Subventionen für Schul-ÖPPs: Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung noch …

Allgemein, Bildung, GG-Änderung, Infrastruktur, Kultur, PPP »

[6 Mai 2017 ]
Geheimsache Schulprivatisierung

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB
 
Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?
Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und …

Allgemein, Autobahn, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[5 Mai 2017 ]
Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017
 von Gerlinde Schermer
Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte. Künftige Haushalte wrden jedoch bei diesen ÖPP-Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur …

Allgemein, Autobahn, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität »

[2 Mai 2017 ]
Keine Autobahnprivatisierung. Rede von Peter Kasten am 1. Mai.

Am 1. Mai haben viele Aktive gegen die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung mobilisiert. Darunter auch Dr. Peter Kasten von Bahn für Alle. GiB veröffentlicht seinen Redebeitrag von gestern in Göttingen.

Allgemein »

[30 Apr 2017 ]

Hier sind E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten zu finden. Sie können in der Liste bestimmte einzelne Abgeordnete suchen (Strg + F  + „Name“). Wenn Sie meherere Abgeordnete anschreiben wollen (was wir empfehlen 😉 nehmen Sie die folgende Word-Datei: Adressen Abgeordnete. Dort können Sie z.B. aus Ihrem Bundesland alle SPD-Abgeordneten markieren, kopieren und ins Adressfeld ihres Mailprogramms einfügen.
Wenn Sie nicht wissen, mit wem Sie anfangen sollen – wählen Sie zufällig aus. Einfach in der Datei einen, fünf oder zehn markieren, kopieren, einfügen – und los geht es. Jetzt geht Schnelligkeit vor Zielgenauigkeit.Wen Sie …