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Artikel aus der Kategorie: Allgemein


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[5 Apr 2017 ]
Neues aus der Anstalt: Die Autobahnprivatisierung kommt

In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs. Die von den Wählerinnen und Wählern mit der Stimmabgabe verfolgten Anliegen werden im Zuge des „parlamentarischen Verfahrens“ ins Gegenteil verkehrt. So wird ermöglicht, dass eine Autobahnprivatisierung über die Änderung von 13 Grundgesetzartikeln durchgeboxt wird, damit privaten Versicherungen Anlagemöglichkeiten bekommen. …

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[31 Mrz 2017 ]
Anhörung zur Autobahnprivatisierung: Video und Zusammenfassung der wichtigsten Argumente

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00
Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:
Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am Montag deutlich. Grundlage …

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[15 Mrz 2017 ]
Erste Reaktion auf das Erklärvideo

von Carl Waßmuth
Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der  Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt. Herr Brackmann war per E-mail gefragt worden:
„Sehr geehrter Herr Brackmann, meine Wahlentscheidung für die Wahl in Schleswig Holstein und zur Bundestagswahl mache ich davon abhängig wie Sie persönlich zu dieser Grundgesetzänderung im Mai abstimmen werden. Zur Information empfehle ich Ihnen dieses Video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.“
Darauf hat Herr …

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[11 Mrz 2017 ]
SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet

Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.
Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel. Sonntag in einer Woche, am 19. März, ist außerordentlicher Bundesparteitag der SPD. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand und seine Nominierung als Kanzlerkandidaten. Für alle inhaltlichen Anträge lautet hingegen die Empfehlung der Antragskommission: „Verweisen auf den nächsten Parteitag“. Der ist im Juni – nach …

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[9 Mrz 2017 ]
Diskussion Autobahnreform – Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?

von Carl Waßmuth
Unter dem Titel „Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?“ fand am Mittwoch, dem 08. März 2017 im großen Saal der  Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion statt.  Es  diskutierten miteinander Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD, Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC, Dr. Werner Reh, Leiter Infrastruktur und Verkehr, BUND und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die Veranstaltung war eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der Saal war gut gefüllt, es waren etwa 90 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer gekommen. In das Thema …

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[9 Mrz 2017 ]
Das BMWI schreibt sich die ÖPP-Welt schön

Carl Waßmuth
Das Bundesweirtschaftsministerium (BMWi) hat auf seiner Internetseite einen Diskussions-Beitrag veröffentlicht. Darin wird ÖPP ein wenig verharmlost und ein bißchen kleingeredet.  So soll bei Autobahnen die geplante „neue Generation ÖPP“ lediglich eine Strecke von 740 km (rund sechs Prozent)“ umfassen. Gegenüber dem letzten erfassten Stand von Frühjahr 2016 (3,6 Prozent) wäre das allerdings fast eine Verdreifachung. Diese 3,6 Prozent der Strecke verbrauchen bereits heute 8,8 Prozent der Mittel. 9,6 Prozent würden dann zwischen 20 und 25 Prozent der Mittel benötigen. Trotzdem meint man, festhalten zu können: „ÖPP sind auf allen …

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[27 Feb 2017 ]
GEW gegen die Grundgesetzänderung?

Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPPgefördert werden  – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor (siehe dazu auch hier). Nun setzt sich die GEW damit auseinander. Ausgehend von einem Antrag der GEW Frankfurt, den auch die GEW Hessen unterstützt, sollen sich verschiedene Gremien der GEW mit der Frage befassen. Gemeingut dokumentiert den Aufruf aus Frankfurt:

Der geplante Privatisierungsschub über massive Grundgesetzänderungen und Begleitgesetzen im März 2017 muss verhindert werden!
Denn die Umwandlung von Bundesfernstraßen und Bildungseinrichtungen in Finanzprodukte à la ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) würde Staat und Gesellschaft teuer …

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[5 Feb 2017 ]
Maßgebliche Grüne sind gegen die vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Mindestens eine ist aber dafür

von Carl Waßmuth
Die Vorschläge der Bundesregierung zu den Grundgesetzänderungen im Zuge der Autobahnreform stoßen bei vielen Grünen auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter hatte das Vorhaben mehrfach angegriffen, zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank Bsirske von ver.di und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow:
„Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Grünen im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi haben gemeinsam vor der Privatisierung von staatseigenen Straßen gewarnt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Sven-Christian Kindler hat immer wieder auf den drohenden Privatisierungscharakter der Reform hingewiesen. Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg …

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[17 Jan 2017 ]
GEW: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob …

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[15 Dez 2016 ]
Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.
Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im …