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Artikel aus der Kategorie: Allgemein


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[18 Apr 2018 ]
Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.Waßmuth weiter: Dass es nicht um eine echte Unterstützung geht, sieht man allein an den vorgesehenen Stellen: Nur 15 zusätzliche Stellen will die HOWOGE schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet das: …

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[13 Apr 2018 ]
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand
Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst
Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

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[13 Apr 2018 ]
Antwort GiB auf alte Argumente der Partei Die Linke Berlin in einem neuen Papier

Die Parteiführung der Linken in Berlin hat ein neues Papier zum Schulbau versandt. Darin wiederholen sie viele Argumente, die wir in den vergangenen Monaten bereits entkräftet haben – ohne dass auf unserer Erwiderung eingegangen wird. Das ist leider alles andere als der konstruktive Dialog mit  den Initiativen in der Stadt, den die Linke vor der Wahl versprochen hatte. Eine Erwiderung

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[11 Apr 2018 ]
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten
Berlin, 11.04.2018:   Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Die UnterstützerInnen der Petition fordern neben dem Stopp der Privatisierung der Schulen in Berlin:

Sofortiger Beginn der Planung, des Baus und der Sanierung unserer Schulen – in allen Bezirken!
Ausweitung des qualifizierten öffentlichen Personals in den Bauämtern.
Kein zentralisiertes Chaos wie am …

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[10 Apr 2018 ]
Der Frühling kommt: Unterschriftensammeln macht jetzt Spaß!

Das Wetter wird immer schöner, und die Möglichkeiten zum Sammeln im Freien auch immer besser.
Hier einige Veranstaltungen, wo wir sicher viele Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ bekommen können, wenn denn genügend Sammler*Innen mitmachen. Mehr Spaß macht es auf jeden Fall zu zweit:
Sonnabend, 14. April 2018, Demo gegen den Mietenwahnsinn, Treffpunkt Potsdamer Platz, U-Bhf. Stresemannstraße bzw. dem Café daneben , ab 13 Uhr.
Sonnabend, 21. April 2018, taz lab, 8.30 – 21.00 Haus der Kulturen der Welt, eine Vielfalt von Workshops zu unterschiedlichsten Themen.
Sonntag, 22. April 2018, Berliner Klimatag 2018, 10 …

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[10 Apr 2018 ]
Brief an den Senat: Erneute Bitte um Beantwortung unserer Fragen

Viele Menschen haben dem Berliner Senat Fragen zum Schulbau gestellt. Teilweise erfolgten diese Fragen über GiB, so wie in unserem Schreiben vom vergangenen Oktober. Teilweise wurden wir von FragestellerInnen in Kenntnis gesetzt. Viele dieser Fragen haben wir zum Jahresende dokumentiert und kommentiert. All diesen Fragen ist eines gemeinsam: Sie wurden vom Senat nicht beantwortet, keine einzige davon. Deswegen haben wir die Fragen noch einmal neu hingeschickt. Nachfolgend dokumentieren wir diesen Brief:

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[27 Mrz 2018 ]
Schule mit beschränkter Haftung

von Carl Waßmuth
Die Pläne zum Schulbau in Berlin kann  man als formelle Privatisierung bezeichnen. Wer Privatisierung generell ablehnt, wird ab diesem Punkt auch das Vorhaben des Senats ablehnen. Gleichzeitig hat das Vorhaben jedoch viele Facetten und Aspekte, der eine so pauschale Behandlung nicht gerecht wird. Natürlich sind es vor allem die Befürworterinnen und Befürworter, die eine Differenzierung einfordern – und die am Ende des Differenzierungsprozesses gerne ein „ist vielleicht nicht so toll, aber auch nicht ganz schlimm“ bilanzieren würden. Aber auch aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker sind die Details …

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[26 Mrz 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“: Sammelmarathon gestartet

Um die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden in Berlin noch aufhalten zu können, brauchen wir 20.000 Unterschriften, um überhaupt in den entsprechenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden. Das ist ganz schön viel. Deshalb haben wir jetzt im Rahmen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“ einen Sammelmarathon gestartet! Es kann sofort losgehen. Der Sammelmarathon endet am 15. Juni 2018.
So geht´s:
Alle, die wollen, können an unserem Sammelmarathon teilnehmen – allein oder als Team. Die 3 Einzelpersonen und die 3 Teams, die in der Zeit des Sammelmarathons die meisten Unterschriften bei uns abgeben, bekommen …

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[26 Mrz 2018 ]
Blauer Brief: Erste Ausgabe des Infosbriefs zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ erschienen

Jetzt ist er da: der Blaue Brief. Genauer: die Nummer 1. Als Blauer Brief wird umgangssprachlich ein Brief bezeichnet, mit dem die Schule Eltern und SchülerInnen über die Gefährdung der Versetzung informiert. Teils wird ein schriftlicher Tadel auch Blauer Brief genannt.
Das Vorhaben des Berliner Senats, Berliner Schulen ins Privatrecht zu verschieben, tadeln Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Schultisch seit Monaten.
Deswegen nennen wir unseren nun etwa zweiwöchig erscheinenden Infobrief zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ Blauer Brief gegen Schulprivatisierung. Mit dem Newsletter soll regelmäßig über den Stand der Volksinitiative, über neue Materialien …

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[22 Mrz 2018 ]
Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Pressemitteilung Berliner Wassertisch
Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden.
Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Grundsätze sind der Erhalt der Wasserversorgung als öffentliches Gut, der Schutz der Berliner Flüsse, Kanäle und Seen, die Pflege von internationalen Partnerschaften und die Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.
Gerade der letzte Punkt bietet sich unter anderem für Projekte in Schulen und Universitäten …