Am 28. Oktober wird vor dem Landgericht Darmstadt die Klage der Krankenhausleiterin der Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen), Frau Prof. Dr. Erika Raab, verhandelt. Frau Raab hat das Bundesgesundheitsministerium verklagt, weil es für die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich ist und seit Jahren seiner Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt.… Weiterlesen
Anlässlich der Sozialproteste am 26. September erscheint am heutigen Donnerstag die Zeitung „Ihr rüstet uns kaputt! Soziale Gerechtigkeit braucht Frieden“ als Beilage in der Wochenzeitung „der Freitag“. Morgen liegt sie dem „nd.DieWoche“ bei. Die Sonderzeitung wird gemeinsam von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen (DFG-VK) , der Informationsstelle Militarisierung (IMI), den NaturFreunden Deutschlands und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) herausgegeben.… Weiterlesen
Betriebskonzept SEZ 2030
Zusammenfassung
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) wurde 1981 eröffnet und bot Platz nicht nur fürs Schwimmen, Baden und Eislaufen, sondern für über 50 verschiedene Sportarten. Darüber hinaus gab es etliche Freizeit- und Dienstleistungsangebote. Mehr als 30 Millionen Gäste, darunter über die Hälfte Kinder, haben sich dort bewegt, erholt, ausgetobt.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Bahn für Alle/EINE S-Bahn für ALLE
Berlin, 13.08.2026: Mehr als sechs Jahre dauerte die Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn, Vorlaufzeit gar nicht mitgerechnet. Gut zwanzig Terminverschiebungen später gibt es jetzt zwar Verträge, aber vor allem viel Frust für Fahrgäste, Steuerzahler und S-Bahn-Beschäftigte.
Vor hundert Jahren, am 20. Juni 1926, fand in ganz Deutschland ein Volksentscheid statt. Die bereits beschlagnahmten Vermögen der deutschen Fürstenhäuser sollten entschädigungslos enteignet werden. Die Ländereien sollten an Bauern und Pächter gehen, Schlösser sollten zu Krankenhäusern werden oder die Wohnungsnot lindern, das Barvermögen sollten Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene bekommen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,
letzte Woche donnerte es durch die Medien: Der größte Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird zweckentfremdet, und nur ein kleiner Teil fließt tatsächlich zusätzlich in die Sanierung der maroden Gemeingüter. Mit dem größten Teil stopft die Regierung hingegen Haushaltslöcher.… Weiterlesen
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,
dem Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Alle (SEZ) droht akut der Abriss. Ab dem 2. März sollen die Bagger loslegen. Der Abrissplan der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sieht vor, sofort damit zu beginnen, die Schwimmhalle in der Mitte des Gebäudes zu zerstören.
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,
parlamentarisches Engagement ist stark von fachpolitischer Arbeitsteilung geprägt. Das ist sinnvoll. Allerdings gibt es Themen, die mehrere Ausschüsse betreffen oder gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben. Von so einem Fall möchten wir Ihnen berichten.
Bausenator Christian Gaebler möchte das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee abreißen lassen, um dort Wohnungen und eine Schule bauen zu lassen.… Weiterlesen
Am heutigen Freitag erscheint die Zeitung „Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!“ als Mitdruck in der taz. In den Beiträgen von Annette Jensen, Ute Scheub, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth erfahren Sie, was der Daseinsvorsorge droht und wie Gemeingüter eine Alternative zum Hamsterrad der Renditejagd werden können.… Weiterlesen