FAZ-Artikel über die Klage der Stadt Dresden gegen Gagfah
Die Stadt Dresden klagt jetzt endlich gegen die Gagfah. Das Misstrauen ist erheblich! Der ganze Artikel…
Aktivitäten gegen die Privatisierung vernetzen
junge Welt, 2.4.2011/ Peter Wolter ATTAC-Mitglieder haben den Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« gegründet. Bundesweite Kampagnen geplant. Gespräch mit Carl Waßmuth Interview: Peter Wolter Sie gehören zu den ATTAC-Mitgliedern, die »Gemeingut in BürgerInnenhand« gegründet haben. Was wollen Sie mit diesem Verein erreichen? Wir wollen bundesweit Gruppen und Initiativen zusammenbringen und vernetzen, die sich für Gemeingüter und gegen die Privatisierung kommunaler Leistungen wie Abfallwirtschaft, Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr etc. einsetzen. Immer wieder haben wir leider die Erfahrung machen müssen, daß sogar erfolgreiche Initiativen – z. B. gegen die Privatisierung von Stadtwerken – irgendwann aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden sind. Es wäre wichtig, …
Endlich Baustopp bei S21
Wie u. a. die Welt gestern berichtete, verhängt die Bahn endlich einen Baustopp für das Stuttgarter Bahnhofsprojekt! Ob das dem Projekt endlich das langersehnete endgültige Ende beschert? Wir bangen und hoffen…
Kommt der Volksentscheid über “S21″ nun?
Nachdem die Grünen, eine der Hauptgegner im sog. „Schlichtungsprozess“ gegen Stuttgart 21, die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen haben, stellt sich jetzt die Frage, ob sie an ihrer Ankündigung, die Bevölkerung über das Milliardenprojekt abstimmen zu lassen, folgen werden. Der Koalitionspartner in spe, die SPD, hat sich schon mal positioniert und würd eim Falle eines Volksentscheides für das umstritten Projekt werben. Denn, so Schmid, die Bevölkerung solle abwägen, dass bei einem Ausstieg, erhebliche Schadensersatzansprüche auf das Land zukämen.
Water makes money noch bis Di. 29.3. streambar
Wer den tollen Film gestern verpasst hat, kann ihn sich morgen (Do., 24.3.11) früh, 10:05 in arte nochmal angucken oder man kann man sich den Film noch 6 Tage lang streamen lassen: http://videos.arte.tv/de/videos/water_makes_money-3775756.html
arte sendet “Water makes money”
Was wir lange mit bangen Hoffnungen beobachteten, findet heute seinen freudigen Abschluß und zugleich Höhepunkt: arte wird um 20:15 den Dokumentarfilm „Water makes money“ senden (Wiederholung Do., 24.3. 10:05). Trotz des immensen Drucks in Frankreich, wo Veolia eine bisher nicht näher formulierte Klage gegen die Filmemacher vorbereitet und der versuchten Einflußnahme des Suez-„Patron“ Gérard Mestrallet, der sich bei ARTE- Präsidentin Véronique Cayla persönlich beschwert hatte, wird arte zum Weltwassertag diesen Beitrag zeigen. Das ist ein Sieg für freie Informationen gegen die Interessen der Konzerne! Eine ausführliche Betrachtung hierzu von Peter Kleinert in der NRhZ weiterlesen…
Dresden plant Klage gegen Privatisierer
(dapd/jw) Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten… Artikel in der jungen Welt
NRW veranstaltet sinnigerweise eine Konferenz „Zukunft Kommune“
NRW ist das „Musterländle“, wenn es um das Thema PPP geht. Logisch, hier gibt es auch die meisten und höchstverschuldeten Kommunen. Die Liste der Projekte ist auch lang, die Liste des Widerstands fast noch länger. Wen wundert es, dass die in NRW „erfolgreiche“ PPP-Task Force eine Messe mit dem sehr zweideutigen Namen „Zukunft Kommune“ durchführt. Denn einerseits stockt es etwas im PPP-Geschäft, andererseits haben viele Kommunen in NRW keine Zukunft, außer sie begeben sich in die Hände der PPP-Lobbyisten – wie dann allerdings die Zukunft aussehen mag, davon können einige gebeutelte Kommunen ein Lied singen. Wer sich ein Bild aus …
PPP in 2010 rückläufig, doch die Baufirmen starten den nächsten Angriff auf das Gemeingut
In einem Interview für Börse online spricht der Hochtief-Vorstand Noé über den Umbau und Betrieb von Kasernen als neues, lukratives Geschäftsfeld. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt er die gerne kolportierte, aber falsche Ansicht, dass PPP-Projekte Schnitt 15% effektiver seien. Auch kann er sich den Widerstand gegen ÖPP gar nicht erklären und vermutet dahinter etwas ideologisches. Der Erhalt von Gemeingütern kann durchaus als Ideologie angesehen werden, was sie aber per se nicht diskreditiert. „Interessanter wäre doch mal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Thesen“, sagt Dirk Kramm von Gemeingut in BürgerInnenhand. Leider ist davon nicht viel zu hören undzu lesen. Wir bleiben aber …
Neuigkeiten vom Klärwerk
Auf einer neu eingerichteten facebookseite des Klärwerkes (http://www.facebook.com/pages/Kl%C3%A4rwerk/130892626980038) wird das Gremium zur Offenlegung der Verträge, Nebenabreden und Beschlüsse seine Neuigkeiten und Termine bekannt geben.