Alle zehn Tage eine Privatisierung – Was lehrt uns Griechenland?

Eine kommentierte Presseschau – Fortsetzung von http://blog.gemeingut.org/2011/06/am-abgrund/ Von Jürgen Schutte Es ist schon erstaunlich und natürlich erfreulich, dass sich mit der Entwicklung der „Griechenland-Krise“ auch bei einigen meinungsführenden Medien ein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit neoliberaler Glaubensartikel durchzusetzen beginnt. Fast zehn Jahre nach der Einführung des Euro werden grundlegende Schwächen spürbar. Die seither festgelegten – und vor allem die fehlenden –Regelungen treiben die Eurozone von einer „schwierigen Situation“ in die nächste. Im Februarheft 2011 der Blätter für deutsche und internationale Politik hatte Michael R. Krätke, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster, die selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit der europäischen Regierungen im unerklärten …

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»Falschaussagen aus den Reihen der Polizei«

Junge welt vom 24.06.2011 / Inland / Seite 2 Gewalt bei »Stuttgart-21«-Protest: Zivilbeamter soll laut Augenzeugen Rohre beschädigt haben. Gespräch mit Carola Eckstein Interview: Gitta Düperthal Carola Eckstein ist Mathematikerin und Sprecherin der »Parkschützer« Bei Protesten gegen den Bau des Tiefbahnhofs »Stuttgart 21« am Montagabend soll ein Polizist angeblich durch Tritte an Kopf und Hals verletzt worden sein. Ist er tatsächlich auf diese Weise angegriffen worden – und war vielleicht ein Agent Provocateur im Spiel? Weiterlesen.

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PPP-Projekt A1: Teuer und gefährlich?

Wieder einmal berichtet das Magazin Frontal 21 über ein PPP-Projekt. Diesmal geht es um die katastrophalen Zustände auf der Dauerbaustelle A1 zwischen Bremen und Hamburg: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8246063,00.html Mit dabei auch ein Interview mit Anton Hofreiter, der ja schon lange zu der Erkenntnis gekommen ist: „Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert!“

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Preisgekrönte Effizienz

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“ Zitatende. So steht es da – als ob es dem Journalisten die Sprache verschlagen hätte, bekommt er das Wort „gespart“ nicht über die Zunge. Es wäre wohl auch ziemlich daneben, haben doch fast alle bekannt gewordenen PPP-Projekte mit dem Problem zu tun, dass sie die Kommunen – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen …

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PM attac: Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz”

Attac Deutschland Frankfurt am Main, 23. Juni 2011 * Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz“ * Bundesweites Signal für Energiewende von unten Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ wird …

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Volksbegehren zu Energienetzen erfolgreich

aus junge welt vom 23.6.11 Hamburger Initiative hat offenbar erforderliche 62732 Unterschriften zusammenbekommen Die Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz« hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt, meldete der NDR am Mittwoch nachmittag auf seinem Onlineportal. Der Sender zitierte eine Sprecherin, die erklärte, bereits vor dem gestrigen letzten Tag der Sammlung seien mehr als die erforderlichen 62732 Unterschriften zusammengekommen. Konkrete Zahlen will die Initiative am heutigen Donnerstag nennen, wenn die Unterschriften bei Landeswahlleiter Willi Beiß abgegeben werden, hieß es weiter. Weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz von PPP-Verträgen

von Jürgen Schutte, Gemeingut in BürgerInnenhand Der Berliner Volksentscheid vom 13. Februar über die Offenlegung der Verträge und Absprachen über die Berliner Wasseretriebe zeigt Wirkungen, unter anderem im Bundestag. Am 11. April fordete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP auf Bundesebene vorzulegen. Leistungsbeschreibungen, zugehörige Dokumente und Verträge müssen „grundsätzlich vollständig zugänglich gemacht“ werden. Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sind als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent zu machen. Der öffentliche Auftraggeber müsse schließlich neben den höheren Zinskosten eines privaten Betreibers auch dessen Gewinn bezahlen. Wir habens doch gesagt. Quelle: Compliance Magazin

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Nachdenkseiten: Die Opfer und Folgen der Privatisierung

Auf den Nachdenkseiten erschien am 20.6.11 eine interessante Zusammenstellung einiger, z.T. aktuell in den Fokus geratener Bereiche der Privatisierung. Sehr treffend auch die grundsätzliche Vorbemerkung zu Privatisierung, die den Grund für die Entstehung von Gemeingut in BürgerInnenahnd gut zusammenfasst: Es wird privatisiert, weil einzelne Personen und mächtige Gruppen und Unternehmen daran verdienen wollen. Es wird sowohl bei der Transaktion, also beim Privatisierungsvorgang verdient (Provision, Beratung, Börsengänge usw.) als auch dann mit dem privatisierten Unternehmen bzw. der privatisierten Einrichtung. Da an der Transaktion verdient wird, verdienen oft die gleichen Personen und Gruppen auch dann wieder, wenn die Einrichtungen/Unternehmen wieder in öffentlicher …

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Der “effiziente Staat” – ein lukrativer Geschäftszweig?

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14. Kongress der Verwaltungs-Privatisierer statt. Das Bundesinnenministerium will bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen. Man denkt an den Aufbau einer „Open Data Plattform“. Deutschland hat vergangenes Jahr eine Nationale E-Government-Strategie verabschiedet. Deren wichtigstes Ziel ist, dass die Wirtschaft …

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Sind sie noch zu retten?

Die Krise des Euro ist eine Krise der Politik Das ist jedenfalls die Aufassung von Moritz Döbler, der das Gerede über die „Rettung“ Griechenlands im „Tagesspiegel“ vom 19. Juni auf den Begriff bringt: „Natürlich: Die Griechen haben sich den Euro erschwindelt und über ihre Verhältnisse gelebt, die Banken haben ihnen …

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laura