Münchens OB unterstützt Direktkandidatin in Berlin – wegen ihrer kritischen Position zu Wasserprivatisie­rung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin, den 14.09.2011 Mit den folgenden Worten unterstützt der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seine Parteikollegin Gerlinde Schermer in ihrer Kandidatur für das Berliner Abgeordneten­haus: „Ich wünsche Gerlinde Schermer bei der Wahl viel Erfolg. Sie hat sich als Kämpferin für eine städtische Wasserversorgung über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Ein Erfolg am Wahltag wäre nicht nur wohl verdient, sondern würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben.“ Gerlinde Schermer war bereits von 1991 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In ihrer er­neuten Kandidatur tritt sie nur als Direktkandidatin an, sie hat sich nicht über die …

Weiterlesen

Von Monstern und Mustern

Einen Sonntag im August am Frühstückstisch Von Jürgen Schutte Harald Martenstein vom Tagesspiegel empfiehlt angesichts der aktuellen Finanz- und Europakrise eine Haltung der Ratlosigkeit. Norbert Birnbaum sieht gar ein Monster, das nicht bekämpft werden kann, dem man sich unterwerfen muss. Dabei führen zahlreiche naheliegende und einfach umzusetzende Mittel aus der Schuldenkrise. Der neue Zynismus ist Teil einer Propaganda, die zu verbergen sucht, wessen Gewinne die Schulden darstellen. Die Umverteilung durch die Verschuldung richtet sich in Geist, Wort und Tat unmittelbar gegen unsere Verfassung. Martenstein und Birnbaum machen sich zu den Apologeten der neuen Verfassungsfeinde. Ratlosigkeit als empfohlene Haltung Der Tagesspiegel …

Weiterlesen

Der Lancelot von Köln

Am 4. September wurde Werner Rügemer siebzig Von Erasmus Schöfer Ich möchte zuerst eine Liste von Personen anführen. Es handelt sich um lebende oder doch im allgemeinen linken Bewußtsein gegenwärtige Menschen, die auf die eine oder andre Weise gegen den Kaputtalismus Widerstand leisten und uns mit ihrer Arbeit die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft offenhalten. Ich nenne sie in alphabetischer Reihenfolge: Noam Chomsky, Frigga Haug, Robert Jungk, Naomi Klein, Maria Mies, Hans Werner Richter, Werner Rügemer, Arun­dhati Roy, Vandana Shiva, Jean Ziegler, Günter Wallraff. Zum Glück der irdischen Zukunft ist diese Liste alles andere als vollständig. Vor wenigen Tagen, am …

Weiterlesen

Gerlinde Schermer ins Berliner Abgeordnetenhaus!

Wir geben an dieser Stelle unserer Mitgründerin Gerlinde Schermer das Wort. Sie kandidiert bei der Wahl am 18.September für das Abgeordnetenhaus in Berlin und das nur per Direktkandidatin, d. h. ohne Netz und doppelten Boden durch ihre Partei. Das ist in gewisser Weise charakteristisch für die überzeugte Kämpferin für Aufklärung und gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge: Sie denkt quer! Genau wie wir bei Gemeingut in BürgerInnenhand! Deshalb brauchen wir solche Leute auch im nächsten Berliner Abgeordnetenhaus! Also alle FriedrichshainerInnen: Wählt Gerlinde Schermer! Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, am 18. September 2011 wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Ich …

Weiterlesen

Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times Von Jürgen Schutte Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7. August dieses Jahres gibt einges zu denken. Wir können die dort zusammen­getragenen Überlegungen für die Vorbereitung der Aktion anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands ÖPP am 19. September in Bonn aber auch für das bundesweite Treffen der PPP-Kritiker am 15./16.Oktober in Düsseldorf brauchen. Die Financial Times zitiert Richard Bacon, Mitglied im …

Weiterlesen

Das Recht auf Wohnung durchsetzen

jw, 06.08.2011. »Wohnungspolitik besteht in Berlin aus dem Hinweis auf die höheren Mieten in München. Der Wohnungsmarkt ist darüber zu einem Tummelplatz für Spekulanten aus allen Ländern geworden und wird politisch als Teil der Berliner Weltoffenheit gefeiert. ›Vorsicht Wohnungsnot!‹ beschreibt eine Realität, die in den Stadtteilen nicht mehr widerstandslos hingenommen wird. Die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt jeden Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung.« Weiterlesen Start: 14 Uhr Hermannplatz, Abschluss: 17 Uhr Oranienplatz www.mietenstopp.blogsport.de

Weiterlesen

PM APRIL-Netzwerk: PPP – aus Erfahrungen lernen

22.08.2011 Die Lobbyisten unterwegs Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk): Mit der erneut geplanten „Beteiligung“ von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro. PPP rechnet sich nicht, zumal wenn man die Risiken in Betracht zieht, welche die Kommune bei dieser Art von Aufträgen eingeht. „Musterbeispiel“ Halle: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat die PPP-Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die dem Vertragsabschluß in Halle zugrunde lagen, in einem umfassenden Bericht geprüft und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Stadträte täten gut daran, …

Weiterlesen

Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren. von Jürgen Schutte Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“. Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0 Die Publikation der Privatisierungspläne und eine Mobilisierung der Beschäftigten hat das Vorhaben zunächst gestoppt. Es gelang, das Vorhaben zu einem politischen Thema zu machen. Das ist allerdings noch kein Grund zur Entwarnung! Der geplante Umbau ist noch nicht vom Tisch. Der Fall ist lehrreich für uns: Wenn wir den Schleier der …

Weiterlesen

Garantien fürs Finanzkapital

Ökonomie. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Euro-Bonds Die parlamentarische Sommerpause endet, wie sie begann: Politiker versuchen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dabei verkündete Botschaft ist immer gleich: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen um ihre Kredite nicht fürchten. Zugleich wird das bundesdeutsche Volk beruhigt: »Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel.«1 War es im Juli der Gipfel der Euro-Länder, auf dem Zuversicht und Entschlossenheit inszeniert wurden, so war es jetzt ein banales Arbeitstreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 16. August in Paris, das zu einem medienpolitischen Ereignis hochgeschrieben wurde. Weiterlesen

Weiterlesen

Author Archives

laura