Trotzalledem? Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen beim Thema PPP

2. Dezember 2011

Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen Von Jürgen Schutte Da wir unzweifelhaft Bedarf an mehr und besserer Bildung haben, brauchen wir, so scheint es, auch ein besonders repräsentatives und solide verwaltetes Bildungsministerium (BMB). Dagegen ist wenig zu sagen. Ein wenig Aufsehen erregen sollte allerdings die Planung der Bundesregierung in diesem Fall. So schreibt die taz am 25. November: „Der Bau soll als erstes Ministerialgebäude in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung werden von einem privaten Konsortium übernommen. Das soll nicht nur die Qualität verbessern und die Kosten senken, sondern auch höhere Terminsicherheit erzielen, wie …

PPP vor Ort? Hier die neue Handreichung für KommunalpolitikerInnen zum bestellen oder downloaden

30. November 2011

In unserer Handreichung PPP klären wir umfassend und anschaulich über PPP auf. Auf 18 Seiten erklären wir, was an PPPs so kritisch ist und was jedeR dagegen tun kann. Aus dem Inhalt: Kommunen in der Schuldenfalle PPP – „Ein ganz normales Finanzierungsmodell“ PPP als Schattenhaushalt Gewinnmaximierung contra Lebensqualität Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht objektiv Geheimhaltung der PPP-Verträge Lebenszyklus – ein Wechsel auf die Zukunft Aushebelung kommunaler Selbstverantwortung Was können Sie tun? Mit konkreten Beispielen aus Lübeck, Frankfurt am Main, London und Berlin Die Broschüre im handlichen DIN A6-Format kann bei uns per Post bestellt werden. Einfach kurze Nachricht an info@gemeingut.org oder Fax: 030-37302296. Wir …

„Und dann der Regen“ Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Cochabamba – Filmstart

29. November 2011

Zum Film „Und dann der Regen“: Sebastián und Costa drehen in Bolivien einen Spielfilm über Christoph Kolumbus. Sie wollen zeigen, welche Konsequenzen die Ankunft des Eroberers und die Gold-Gier der Neuankömmlinge für jene amerikanischen Ureinwohner hatten. Mitten in den Dreharbeiten wiederholt sich die Geschichte –500 Jahre nach Kolumbus kommt es erneut zur Konfrontation. Diesmal geht es nicht um Gold, sondern um das Wasser. Das lebensnotwendige Gut wird privatisiert und damit massiv verteuert. Es kommt zu sozialen Unruhen und Demonstrationen, an denen sich auch die von Sebastián und Costas engagierten Laiendarsteller beteiligen. Der Film droht zu scheitern. Die Ideale der spanischen …

Zum Nachhören: Gemeingüter auf der European Network Academy

20. November 2011

Auf der ENA haben wir Workshops mit unseren Partnern ausganz Europa abgehalten. Am Rande dieser Veranstaltungen haben wir sie kurz zu Wort kommen lassen und dies in einer Audiodatei mit ein paar Grundsatzinformationen zum Thema Privatisierung verbunden. Viel Spass beim Hören! [mp3j track=“ENA-Audioinformation.mp3″] Es kommen zu Wort: Dexter Whitfield (Direktor der European Services Strategy Unit, Großbritannien) David Hall (Leiter der wissenschaftlichen Abteilung der Gewerkschaft Public Services International, Großbritannien) Barbara Kern (Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum, Deutschland) Roman Havlicek (Bank Watch, Slowakei) Leslie Franke (Kernfilm, Deutschland) Sven Giegold (MdEP für Die Grünen, Deutschland)

Die verkaufte Stadt

16. November 2011

Frankfurter Rundschau, 14.11.2011. Von Werner Girgert. Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren. Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung – mit dem Siegeszug des neoliberalen Zeitgeistes schwappte in den vergangenen Jahren eine Privatisierungswelle …

„Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.“

7. November 2011

Ein nicht ganz alltäglicher Fall von Privatisierung Von Jürgen Schutte Mit einem fröhlichen „Willkommen“ begrüßt die CFM die Besucher und Besucherinnen ihrer Internetseite. Man liest: „Die Zukunft fordert nicht nur Innovationen. Sie fordert diese auch rechtzeitig. An der Charité – Universitätsmedizin Berlin ist das mit der Umsetzung eines richtungweisenden Managementsystems für die Versorgung mit nichtmedizinischen Diensten in einer neuen Größenordnung gelungen. Mit täglich wachsendem Anwenderwissen optimiert die Charité CFM Facility Management GmbH seit 1. Januar 2006 erfolgreich die Versorgung der Charité – Universitätsmedizin Berlin auf den Campi Charité Mitte, Virchow-Klinikum und Benjamin Franklin. Sie bleibt so ihrer Zeit den entscheidenden …

Post aus der Invalidenstrasse

31. Oktober 2011

Bemerkungen zu einem Brief aus dem BMVBS Von Jürgen Schutte Am 1. September 2011 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, an den Finanzausschuss des Bundestages fünfzig Exemplare einer neu erarbeiteten Broschüre mit dem Titel Öffentlich-Private-Partnerschaften am Beispiel des Bundesfernstraßenbaus geschickt. Er hat dazu angemerkt, dass „leistungsfähige Bundesfernstraßen“ eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts seien. Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung trotz aller Pannen und Skandale beim Autobahnausbau in privaten Händen an der Priorität der Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) festhält und auch bereit ist, sich die Propaganda für …

Weltbankpartner Nestlé, Coca Cola und Veolia haben vor, den Wassersektor weltweit zu transformieren

27. Oktober 2011

Neuer Versuch der Wasserprivatisierung Land um Land english Version below [Washington, DC]: Die Weltbank hat heute eine neue Partnerschaft in Gang gesetzt, an der Nestle, Coca Cola und Veolia beteiligt sind. Am Standort der ‚International Finance Corporation‘ (IFC) der Weltbank, strebt die neue Allianz die Transformation des Wassersektors an, dem privaten Sektor bisher öffentliche Dienste einzuverleiben. Das entspricht einem breiten Trend der Wasser-Industrie die globale Wasserpolitik zu steuern. Das Unternehmen „2030 Water Resources Group Phase 2 Entity“ (Arbeitstitel?) vereinigt globale Unternehmen, die große Anteile am Wassergeschäft haben mit der Weltbank, einer der führenden Entwicklungsorganisationen der Welt. Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe ist …

PD Aufsichtsrat Rehm kann PPP-Kritik nicht verstehen

25. Oktober 2011

Kommentar zur Rede des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Partnerschaften Deutschland AG Herr Prof. Dr. Hannes Rehm anlässlich des 6. Bundeskongress ÖPP am 19.09.2011 in Bonn Von Laura Valentukeviciute Am 19. September fand in Bonn eine der zahlreichen Konferenzen der PPP-Lobby statt. Diese hieß „6. Bundeskongress ÖPP“ und wurde in Kooperation von der Partnerschaften Deutschland AG, dem Bundesfinanz- , dem Bundesverkehrsministerium1 und anderen Akteuren organisiert. Schon in der Einladung wurde die dramatische Verschuldung der Kommunen als Anlass genommen, Privatisierungen das Wort zu reden. PPP-Projekte werden als „ein zielführender Weg, um die beiden Notwendigkeiten Sparen und Investieren miteinander zu verbinden.“ begründet. Dass die …