Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden

19. Januar 2012, Pressemitteilung Attac Deutschland Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. „Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. „Auch wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf …

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Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012 Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären. Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig  von den Sitzungen. Die Informationen landeten direkt am Nestlé-Hauptsitz in Vevey. Für die …

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Gemeineigentum braucht Verfassungsrang

Le Monde diplomatique vom 13.01.2012 Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit von Ugo Mattei Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher …

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PM Berliner Wassertisch: Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses “ Wasserverträge“ am 6. Januar 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes

============================================== Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012 ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2. 2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Nun gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird. Nur mit Hilfe des Wasser-Volksentscheids konnte durchgesetzt werden, …

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PPP-Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns

Zusammengestellt von Werner Rügemer – Januar 2012, Redaktion: Carl Waßmuth Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für …

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Pressekonferenz: Einladung zum Katerfrühstück – PPP ade – 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel

Attac AG Privatisierung Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Weidenweg 37 10249 Berlin * Public Private Partnership – uns brummt der Schädel * PPP ade – 12 Jahre sind genug Die AG Privatisierung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand laden zum Katerfrühstück ein: Wann:        Dienstag, den 03.01.2012, 11:00 – 13:00 h Wo:           Deutsches Theater Berlin (Saal-Foyer), Schumannstr. 13a, 10117 Berlin Bei einem Katerfrühstück bilanzieren die Organisationen zwölf Jahre lang Public Private Partnership  in Deutschland. Die Nebenwirkungen verabreichter Glücksmacher in Form von Versprechungen zu PPP werden ausgewertet. Mittel gegen das Schädelbrummen der öffentlichen Haushalte nach dem Rausch des Verprassens …

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Faktenblatt Nr.2: PPP im Visier der Rechnungshöfe

Faktenblatt Nr. 2 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-02 – PPP & Rechnungshöfe Kurzfassung Rechnungshöfe sind die »Kassenprüfer« der öffentlichen Hand. Ihre Stimme und ihre Prüfergebnisse sind daher bei der Beurteilung von PPP-Projekten und bei der Entscheidung über sie besonders ernst zu nehmen. Dies gilt auch, wo die Berichte zahm bis opportunistisch sind. Ihre spezifische Rhetorik sollte man immer beachten und gegebenenfalls in Klartext übersetzen. So finden sich massenhaft Formulierungen dieser Art: Der Bundesbeauftragte hat starke Zweifel, der Bundesbeauftragte ist skeptisch, der PSC sollte; der Bundesbeauftragte empfiehlt …

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Das ist eine echte Bescherung: Die Faktenblätter stehen online!

In akribischer Kleinarbeit haben unsere Spezialisten ein (Weihnachts-)Paket geschnürt und das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter veröffentlichen wir heute. Sie sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltiger ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden. Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut“ gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein – gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. …

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Berliner Wassertisch: Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken

Zur Abmahnung des Bundeskartellartellamts für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertischs: Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken Die Aufforderung an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen. Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden – so das Bundeskartellamt – mit Trinkwasser …

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Trotzalledem? Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen beim Thema PPP

Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen Von Jürgen Schutte Da wir unzweifelhaft Bedarf an mehr und besserer Bildung haben, brau­chen wir, so scheint es, auch ein besonders repräsentatives und solide verwaltetes Bildungsministerium (BMB). Dagegen ist wenig zu sagen. Ein wenig Aufsehen erregen sollte allerdings die Planung der Bundesre­gierung in diesem Fall. So schreibt die taz am 25. November: „Der Bau soll als erstes Ministerialgebäude in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung werden von einem privaten Kon­sortium übernommen. Das soll nicht nur die Qualität verbessern und die Kosten senken, sondern auch höhere Terminsicherheit erzielen, wie …

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laura