Donald Trump will die US-amerikanische Infrastruktur privatisieren
Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/wordpress/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/). Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern kommen soll. Zusätzlich verpflichtet sich der US-amerikanische Staat, den …
17. Januar 2018
Claudia Wanner, ebenfalls Die Welt, schreibt über die Carillion-Pleite: „Großbritannien erlebt seinen „Lehman-Brothers“-Moment.“ Tatsächlich ist (war) Carillion ein gigantischer ÖPP-Konzern. Tausende Verträge mit der öffentlichen Hand werden jetzt in den Abgrund gerissen. Der neue „Lehman-Brothers“-Moment ist auch ein Offenbarungseid Öffentlich-Privater Partnerschaften!
13. Januar 2018
Christian Hunziker berichtete für Die Welt, wie sich privates Kapital bundesweit im Schulbereich breit macht und welche Folgen daraus erwachsen. Überschrieben ist der Beitrag, der vor allem auch auf die Rolle des schwedischen Immobilieninvestors Hemsö eingeht, mit „Die Schule als Renditeobjekt“.
11. Januar 2018
Die taz macht sich lustig über Menschen, die sich mit plebiszitären Mitteln im demokratischen Raum engagieren. Dabei bringt sie auch die verschiedenen Mittel – Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative – durcheinander. Erik Peter und Anna Klöpper zeichnen dafür unter dem Titel „Berlin begehrt“ verantwortlich.
5. Januar 2018
Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.
4. Januar 2018
Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete: „Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …
4. Januar 2018
Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.
3. Januar 2018
Sechs Kommentare gab es zu Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.
3. Januar 2018
Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‚Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.