Das Bündnis Klinikrettung präsentierte heute in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.

Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Gegen die geplante Reform protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung und fordern eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.

Heute wird über das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag abgestimmt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Mitglieder des Bundestags auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. Das Gesetz führt die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisierten Level durch die Hintertür ein. Die Leveleinteilung wird zahlreiche Krankenhausschließungen zur Folge haben.

Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich. Das Bündnis Klinikrettung fordert, nicht nur das Nötigste zu benennen, sondern eine Abkehr von der neoliberalen auf Leistungsdruck und Gewinne getrimmten Gesundheitspolitik einzuleiten.