Keine Privatisierung von Schulen! Hier unterschreiben

*** Hinweis: Der Grundgesetzänderung wurde am 1. Juni im Bundestag und dann am 2. Juni 2017 im Bundesrat zugestimmt. Der Unterschriftenaufruf gegen die Privatisierung von Schulen ist beendet, nicht jedoch unser Einsatz für den Schutz von Gemeingütern! *** Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit. 1. Staatliche Subventionen für Schul-ÖPPs: Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode durchbringen will, beinhaltet auch Regelungen …

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7. Mai 2018

In der Berliner Morgenpost schreibt Andreas Abel über die Personalprobleme im Schulbau: „Schulneubau wegen Ingenieursmangel in Gefahr“. Seit etlichen Monaten weist Gemeingut in BürgerInnenhand auf dieses Problem hin. Im Hochbaubereich ist laut Senat fast jede fünfte Stelle nicht besetzt. Hauptgrund sei die schlechte Bezahlung. Ein weiterer Beitrag  von Andreas Abel erschien ebenfalls am 7. Mai in der Berliner Morgenpost unter dem Titel: „Berliner Schulbauoffensive droht Verzug – mangels Personal“.

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Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt. Es handelt sich um eine Täuschung. Die geplanten Korrekturen an der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, der an 13 Stellen das Grundgesetz ändern will, ändern nichts an der Privatisierungsabsicht des Baus und der Betreibung unserer Autobahnen durch die Hintertür . Beschlossen werden sollen diese Grundgesetzänderungen mit …

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4. Mai 2018

Aus der zentralen Geschäftsstelle der Bezirke für den Schulbau, sie sollte zunächst in Neukölln, dann in Spandau angesiedelt sein, wird es vorerst nichts, berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel und nennt parteipolitisches Gerangel als Grund dafür: „CDU blockiert Zentralstelle für den Schulbau“.

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27. April 2018

Claudia van Laak besuchte das Schadow-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf und sprach mit dem dortigen Schulleiter.  Van Laak berichtet auch über den Schulbaufahrplan des Berliner Senats und sendet  O-Töne von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie vom Schulleiter des Schadow-Gymnasiums, der unter anderem moniert, dass für viele Schulen als Baubeginn „voraussichtlich 2022“ angegeben werde. Der Beitrag erschien im Deutschlandfunk unter dem Titel „Senat legt Fahrplan für Schulsanierung vor“.

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laura