Anna Klöpper von der taz berichtet über unsere Unterschriftensammlung: „Initiative will Anhörung erzwingen“.  Dabei zitiert sie Rechtsanwalt Benno Reinhardt, der darauf hinweist, dass die Howoge eine GmbH ist und daher Aufsichtsrat und Vorstand nur dem Unternehmen verpflichtet sind. In einem weiteren Beitrag schildert Anna Klöpper, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Teilnahme von  Medienvertreterinnen an einem Rundgang durch Carlo-Schmid-Oberschule untersagt. Kleebank meint, die aktuell zu besichtigenden Schäden im Schulgebäude hätten „fast nichts“ mit der milliardenschweren Schulbauoffensive zu tun, die an diesem Morgen Thema sein soll. Klöpper nennt das die „Spandauer Schulbaudefensive“.

Die Berliner Zeitung greift erneut das Thema Berliner Schulbauoffensive auf. Nikolaus Bernau formuliert unter anderem: „Um das Versagen im Schulbau zu korrigieren, soll die Verfassung mindestens gebeugt werden. Der gute Zweck macht das offenbar juristisch, politisch und moralisch bis weit in die Opposition hinein akzeptabel. Wer ist schon gegen gute Schulen? Was aber unterbleibt, ist eine Analyse der Ursachen des Schulbaudesasters und eine Selbstkritik.“ Hier der Link zum kompletten Artikel mit dem Titel: „Schulbau in Berlin – Klassenzimmer für Kinder dürfen nicht billig und banal sein“.

Der Landesrechnungshof hat sich jetzt auch erstmals zur Berliner Schulbauoffensive positioniert, berichtet Joachim Fahrun für die Berliner Morgenpost: „Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zur Politik des rot-rot-grünen Senats, staatliche Aufgaben in Beteiligungsunternehmen auszulagern. […] Auch die Übertragung größerer Schulbauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sehen die Prüfer skeptisch. Solche Konstruktionen führten zu einem Verlust von Transparenz und Kontrollrechten des Parlaments. Zudem dürfe eine Auslagerung nicht zu einer ‚Flucht aus dem Budget‘ führen, indem die Landesunternehmen Kredite aufnehmen, um die für das Land selbst geltende Schuldenbremse zu umgehen.“ (Titel des Artikels: „Rechnungshof rügt. Bezirke kontrollieren Standsicherheit ihrer Gebäude nicht“)

In der Berliner Zeitung informiert heute Kai Schlieter, wie der Berliner Senat bei seinem größten Infrastrukturprojekt, der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO), immer weiter in Bedrängnis gerät.
Nach Informationen der Berliner Zeitung prüfe die Berliner Architektenkammer, ob die Ausschreibungen im Rahmen der BSO rechtskonform sind. Dabei geht es darum, ob das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit verletzt werde, weil sich die Ausschreibung bislang nur an Generalplaner richte. Michael Mackenrodt, Vorstand der Architektenkammer, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der jetzige Ausschreibungsentwurf „95 Prozent der Berliner Architekten ausschließe“. Die Typenbauten werden vor allem durch die Howoge GmbH diktiert, sind also eine der negativen Folgen der geplanten Schulprivatisierung. Erneut verweist der Beitrag auf die Pikanterie, dass sich der Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur BSO von Bernward Kulle beraten ließ. Er war Vorstand des Bauriesen Hochtief und Privatisierungslobbyist.  Der Artikel ist überschrieben mit: „,Berliner Schulbauoffensive‘ – Senat plant Billigbauten in Serie“.

Kai Schlieter belegt in der Berliner Zeitung haarklein anhand bisher unveröffentlichter Dokumente, die sich die Zeitung mittels Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Finanzen verschaffte, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) nicht nur eine formelle Privatisierung geplant ist, sondern auch eine öffentlich-private Partnerschaft, und zwar von Anfang an! Auch die problematische Rolle der Berater wird erwähnt und dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen bei PricewaterhouseCoopers und Howoge-Chefin Stefanie Frensch bei Ernst & Young gearbeitet haben. Darüber hinaus wird auf die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Privatisierungsaspekten der BSO eingegangen. Titel des Beitrags: „Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‘“.

Boris Buchholz berichtet im Bezirks-Newsletter Steglitz-Zehlendorf des Tagesspiegel von Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil Elektroingenieure fehlen. Sein Fazit: „Kollaps im Hochbauamt“. Besonders pikant: Der Stellenmangel ist offenbar selbst verschuldet, denn das Geld ist da. Trotzdem wird ein Hochbauingenieur im Bezirk nach der Entgeltgruppe 11 TV-L ausgeschrieben. Warum das so ist, konnte bisher auch der Personalratsvorsitzende nicht herausbekommen.

Neues von der Berliner Schulbauoffensive: Die Architektenkammer kündigt eine rechtliche Prüfung an, schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem vor wenigen Tagen die Verteuerung eines der großen Sanierungsprojekte bekannt geworden war, schlägt jetzt die Berliner Architektenkammer Alarm. Grund ist die Auslobung der ersten Typenwettbewerbe. Titel des Artikels: „Architekten rügen Senat: Massive Kritik am Wettbewerbsverfahren“.

Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren“. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.