Neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH wird ab 1. April Ulrich Schiller. Das berichtet die Haufe-Online-Redaktion.

Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein  Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel „Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen“ führte Ralf Wurzbacher.

Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen“.

„Die zweistufige Verwaltung sorgt oft für Verzögerungen und Verdruss in der Bau-, Verkehrs- und Schulplanung. Darüber klagt die Verwaltung ebenso wie engagierte Bürger, die sich mit ihren Anliegen im Dickicht unklarer Zuständigkeiten verlieren.“ Dies ist ein Fazit des Berichts über das Leserforum „Morgenpost vor Ort„, das am 22. Januar im großen Saal im Rathaus Pankow stattfand. Ob die Schulprivatisierung mit Einbezug der Howoge mbH die Entscheidungsstrukturen vereinfachen wird, ist nicht Gegenstand des Berichts, ist aber zu bezweifeln. Der Artikel von Andres Abel ist überschrieben mit: „Wir müssen intelligent, wirtschaftlich und kompakt bauen“.

„Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab“ ist ein Beitrag im Berliner Abendblatt überschrieben, indem darüber berichtet wird, dass die CDU-Bezirksfraktion sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt habe, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Der Beitrag geht auch auf die Gründe für die getroffene Entscheidung ein sowie auf die Reaktionen anderer Fraktionen des Bezirkes sowie der Berliner Senatsverwaltung.

Ronald Luther, Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN, und Michael Koschitzki, Sprecher der SAV Berlin, haben einen umfangreichen Artikel zur vom Berliner Senat geplanten Privatisierung von Schulbau und -sanierung sowie der Schulgebäude für www.sozialismus.info verfasst. Darin wird auch auf den Widerstand von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen das Vorhaben eingegangen. Überschrieben ist der Beitrag mit „Die Schulen gehören uns! Nein zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften“.

Der neue Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren. Er will analog zur sogenannten Schulbauoffensive eine „Klinikoffensive“ starten. Details sind noch unbekannt. Im Gespräch sind 2,5 Milliarden Euro für Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre (siehe Berliner Morgenpost: „Milliarden-Offensive für Berlins Krankenhäuser“).