Laut Andreas Otto (Bauexperte von Bündnis 90/Die Grünen) ist jede sechste Stelle bei den Berliner Hochbauämtern unbesetzt, berichtet Stefan Alberti in der taz. Angesichts der geplanten sogenannten Berliner Schulbauoffensive fehle zusätzliches Personal. Fatal sei auch, dass BIM und Howoge zu besseren Konditionen Personal anheuern können als die Bezirke (Artikel: „Großprojekt in Gefahr“).
„Auskunftsrechte gingen künftig verloren“ – ein Interview von Gitta Düperthal (Junge Welt) mit Laura Valentukeviciute über die Kritik von GiB an der Berliner „Schulbauoffensive“ und über die Übergabe von gut 30.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt Vorab: Viele SPD-Abgeordnete im Bundestag haben auf die E-Mail-Briefe von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und anderen Kritikern der ÖPP-Privatisierungsstrategie von Autobahnen und Schulsanierungen reagiert und geantwortet. Das ist nicht selbstverständlich, weil Vergleichbares von Landtagsabgeordneten in Hessen beispielsweise nicht erfolgt ist. Zunächst: Man kann sich fragen, warum Kritiker der Privatisierungspolitik sich fast nur an SPD und Grüne gewandt haben. Die Antwort liegt wesentlich darin, dass CDU und CSU relativ unverhohlen dafür eintreten, dass für sie ‚Privat vor Staat‘ geht, während in Teilen von SPD und Grünen durchaus auch kritische Stimmen zu hören sind. Dazu werden …
Kai Schlieter interviewt für die Berliner Zeitung Andy Hehmke, Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Thematik Howoge und Schulbauoffensive. Hehmke gibt zu, dass noch gar nicht klar ist, ob mit dem Howoge-Modell die Schuldenbremse umgangen wird, dennoch hält er diesen Weg für richtig, um sich im Bedarfsfall den Weg zu Krediten offenzuhalten. Zwischen den Zeilen kann man lesen, welcher Druck vom Senat auf die Bezirke ausgeübt wird: Schulbau über Howoge, oder die Schule wird nicht gebaut. („Schulstadtrat Andy Hehmke zur Schulbau-Offensive: ‚Hier sind keine bösen Mächte am Werk‘“)
Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, äußert sich im neuen deutschland zum gegenwärtigen Bauboom und seinen Folgen. Schleppend sei die Auftragsvergabe im ersten Halbjahr allerdings noch im öffentlichen Bereich gewesen. Für das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen sei die Verwaltung offensichtlich noch ganz stark in der Planungsphase. „Es gibt niemanden im Senat, der uns sagen kann, wann was passiert“, beklagt der Verbandschef. Am Ende hätten kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen, weil bei einem Auftagspeak eher Generalunternehmer und Großunternehmen zum Zuge kommen. Die vom Senat geplante Auslagerung von Teilen des Schulneubaus an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nennt Müller eine „Umgehungskonstruktion“, um Vergaberegeln des Landes nicht einhalten zu müssen. Ein Vorgehen, gegen das auch die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kämpft. Nicolas Šustr, Autor des Artikels, zitiert Laura Valentukeviciute von GiB zum Anliegen der Volksinitiative. Titel des Artikels: „Jahrzehnt der Investitionen muss mal beginnen“.
Mehr als unglücklich verknpüft die junge Welt die Sanierungssorgen der Schmid-Oberschule Spandau mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gerade die von der Volksinitiative kritisierte Umstrukturierung und Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau führt seit fast zwei Jahren zu massiven Verzögerungen. Die Volksinitiative hat hingegen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Schulbau ohne Privatisierung schneller, demokratischer und kostengünstiger bewältigt werden kann. Es könnte sofort losgehen, wenn denn die Bezirke und der Senat es wollten. Titel des Beitrags: „Eine Bruchbude, genannt Schule“.
Unter der Maxime „Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen“ treiben die G20 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und damit die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur weltweit voran. Die Bundesregierung hat sich für ihre diesjährige G20-Präsidentschaft zum Schwerpunkt gesetzt, afrikanische Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen. Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen Die pauschale Förderung von Wirtschaftswachstum hat für die G20 oberste Priorität. Investitionen in Infrastruktur sind dabei nach ihrer Ansicht besonders geeignet, um das Wachstum anzukurbeln. Entsprechend haben die G20 eine Arbeitsgruppe zu Investitionen und Infrastrukturen sowie eine Allianz zur Vernetzung von Infrastrukturen eingerichtet. Diese Institutionen konzentrieren ihre Arbeit auf die als relevant und besonders profitabel erachteten Sektoren Wasser, Energie, …
Der Freitag veröffentlichte unter dem Titel „Achtung, Rentenfresser“ einen Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann über die geplante EU-weite Privatrente PEPP (Pan-European Personal Pension), die die gesetzlichen Renten des Umlageverfahrens kannibalisiert. Die EU-Kommission setzt dabei – wie so oft – die Wünsche von Finanzkonzernen wie BlackRock um. Wichtig in dem Zusammenhang: Die PEPP-Verordnung der EU-Kommission ist noch nicht angenommen und könnte daher noch verhindert werden.
Von Carl Waßmuth Vor einer Woche schrieb der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs in einem Gastbeitrag zur Autobahnprivatisierung: „Nichts wird privatisiert.“ Wer die Auseinandersetzung um den Einstieg privater Investoren in den Autobahnbau und –betrieb verfolgt hat, müsste sich verwundert die Augen reiben. SPD, CDU und CSU hatten das Grundgesetz geändert und so ermöglicht, dass der Autobahnbau und –betrieb in ein privatrechtliches Unternehmen überführt wird. Mit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) erhielt gleichzeitig erstmals ein Finanzprodukt Verfassungsrang. Und nun soll das alles gar keine Privatisierung gewesen sein? Kahrs geht sogar noch weiter: Wer etwas anderes behauptete, wäre nicht an einer …
Die Berliner Abendschau des rbb bringt eine kurze Filmsequenz von der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Juli im Abgeordnetenhaus (ab Min. 20:42, nur sieben Tage im Archiv unter https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html).