September 2018
In der Zeitschrift Mieterecho beschreibt Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“, im Beitrag „Kein Privatrecht in der Daseinsvorsoge“ ein Problem, das im Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive leider noch sehr wenig Beachtung in der öffentlichen Debatte fand: die Transparenz der Howoge. Die BefürworterInnen der Berliner Schulbauoffensive beteuern, dass es kein Problem sei, dass die Howoge ein privatrechtliches Unternehmen ist. Es sei schließlich ein landeseigenes Unternehmen und zwar zu 100 Prozent. Verschwiegen wird aber, dass Unternehmen in Privatrecht – ob landeseigene oder private – vor dem Informationsfreiheitsgesetz gleich sind und sich auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. So auch die Howoge GmbH. Sie kann „zulasten der Bevölkerung und ohne öffentliche Kontrolle langfristige Verträge mit privaten Baukonzernen abschließen. Und sind die Verträge erst einmal unterschrieben, dann darf die Berliner Bevölkerung nur eines: bezahlen.“