Gemeingüter schützen, Privatisierung stoppen
– hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

2. Januar 2019

Ronald Luther, Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN, und Michael Koschitzki, Sprecher der SAV Berlin, haben einen umfangreichen Artikel zur vom Berliner Senat geplanten Privatisierung von Schulbau und -sanierung sowie der Schulgebäude für www.sozialismus.info verfasst. Darin wird auch auf den Widerstand von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen das Vorhaben eingegangen. Überschrieben ist der Beitrag mit Die Schulen gehören uns! Nein zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften“.

27. Dezember 2018

Der neue Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren. Er will analog zur sogenannten Schulbauoffensive eine „Klinikoffensive“ starten. Details sind noch unbekannt. Im Gespräch sind 2,5 Milliarden Euro für Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre (siehe Berliner Morgenpost: Milliarden-Offensive für Berlins Krankenhäuser).

1. Dezember 2018

Schulbauoffensive mit Unsicherheiten – so ist ein Beitrag von Markus Kamrad unter www.florakiez.de überschrieben. Darin berichtet er über eine SPD-Veranstaltung, bei der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne die Schulbauoffensive in Pankow vostellten. Dabei kamen auch Risiken zur Sprache.

13. Dezember 2018

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt einen Nachtragshaushalt. „Um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für die Schulbauoffensive auszustatten, wird deren Eigenkapital um 16 Millionen Euro aufgestockt“, berichtet die Berliner Morgenpost.