Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!

Seit Monaten kämpft das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther lässt das offensichtlich kalt – auch die drohenden Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste. Doch mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren.

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Gegen Klinikschließungen: Briefe an den Bundesgesundheitsminister und die GesundheitsministerInnen der Länder

Wir haben an den Bundesgesundheitsminister sowie an alle GesundheitsministerInnen der Länder Briefe verschickt, in denen wir sie über die Ergebnisse der Forsa-Umfrage informiert haben. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten Krankenhausschließungen ableht. In den Briefen fordern wir außerdem den Stopp des Kliniksterbens und die Sicherung einer kostendeckenden Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser.

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S-Bahn: Aussage gegen Aussage

Am 17. Juni sollte im Verkehrsausschuss des Bundestages eine „Selbstbefassung“ zur Berliner S-Bahn-Ausschreibung stattfinden. Vorab gab das Verkehrsministerium einen Bericht ab. Aus ihm geht hervor, dass das Land Berlin letztmals vor etwa zehn Jahren bei der DB AG angefragt habe, ob diese die S-Bahn Berlin GmbH an das Land verkaufen würde. Gegenüber BürgerInnen, die sich mit Einzelpetitionen gegen die Ausschreibung wenden, behauptet der Senat jedoch, wiederholt Anstrengungen zum Erwerb der S-Bahn  unternommen zu haben.

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Das haben wir gemeinsam erreicht

Durch die Sparmaßnahmen der letzten 20 Jahre sind viele Schulen in Neukölln, aber auch in anderen Berliner Stadtteilen an den Rand der Arbeitsfähigkeit gelangt. „Schule in Not“ ist ein Bündnis, das sich für bessere Lernbedingungen für SchülerInnen und für bessere Arbeitsbedingungen von LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen einsetzt. Dazu zählt unter anderem, dass die Reinigung von Schulen rekommunalisiert wird. Der neue Infobrief berichtet über die aktuellen Arbeitserfolge und die weiteren Pläne.

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Radio-Interview: Laura Valentukeviciute zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage

GiB hat zum Thema Klinikschließungen eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Jetzt liegt schwarz auf weiß vor, was die Menschen von den Schließungen halten. Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Zu diesen und weiteren Ergebnissen sowie zur von GiB gestarteten Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Radio Lora München mit Laura Valentukeviciute ein Interview geführt.

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Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab

Im Jahr 1971 gab es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zusammen 4156 Krankenhäuser mit insgesamt 877.992 Betten. Im Jahr 2018 waren es bundesweit noch 1925 Kliniken mit circa 498.000 Betten. Und der Abbau geht weiter. Fast im Monatstakt schließen Krankenhäuser, vor allem in der Fläche. GiB hat zum Thema Klinikschließungen eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Jetzt liegt schwarz auf weiß vor, was die Menschen von den Schließungen halten.

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Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!

Es gleicht einer Schließungsorgie: In den letzten fünfzig Jahren wurden 53 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland geschlossen. Auch aktuell gehen die Schließungen weiter.  Mit einer verqueren Finanzierung werden während der Corona-Pandemie zusätzlich Krankenhäuser in den Ruin getrieben. Auf diese Situation hat GiB heute  mit einer Aktion unter dem Motto „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ aufmerksam gemacht und gleichzeitig eine bundesweite Petition gegen Klinikschließungen gestartet.

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Am Tag der Daseinsvorsorge aktiv werden gegen Klinikschließungen

Am 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge. Eine gute Gelegenheit, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, zum Beispiel im Bereich der Krankenhausinfrastruktur. Gemeingut in BürgerInnenhand wird am Dienstag in öffentlichen Aktion(en) davor warnen, weitere Krankenhäuser bundesweit zu schließen. Wer möchte, kann sich bundesweit am Protest gegen die Klinikschließungen beteiligen und beispielsweise ein Banner ausdrucken und es sichtbar aufhängen.

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Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!

In einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis Eine S-Bahn für Alle, dass der Berliner Senat offenbar beim Ausloten der Möglichkeiten einer Beteiligung der Länder Berlin und Brandenburg an der S-Bahn Berlin GmbH untätig geblieben ist. Aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass in den letzten zehn Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Senat und der Deutschen Bahn stattgefunden haben.

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Vertragslücken und Kostenexplosion bei der Berliner Schulbauoffensive

Die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Projekt des Berliner Senats. Das Konzept der rot-rot-grünen Koalition sieht vor, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH einen großen Teil der Schul-Neubauten und der -Großsanierungen organisiert. Die Bezirke mieten für 37 Jahren die Howoge-Schulen zurück. Doch sowohl die jetzt vorliegenden Musterverträge als auch die Kostenentwicklung pro Schulplatz sind mehr als kritisch zu sehen. Ein Sachstandsbericht von Uli Scholz, Hans Philipp und Moritz Neujeffski.

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Katrin Kusche