Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?

In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück

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Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig

Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung

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Brief an die Abgeordneten zum SEZ

Liebe Abgeordnete, das SEZ berührt die Bereiche Wohnen, Schule und Jugend, Familie, Sport, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt, Kultur, öffentliche Finanzen, Bürgerbeteiligung und das Miteinander von Ost-West. Retten Sie es vor dem Abriss! Hier der ganze Brief

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Vierter Runder Tisch SEZ

Am 23. Juli fand der vierte Runde Tisch SEZ statt. In einer gemeinsamen Erklärung wird ein Moratorium für alle Veränderungen auf dem SEZ-Gelände gefordert: „Kein Abriss, keine Neubebauung, keine Baumfällungen bis zur gesamtheitlichen Klärung der Zukunft des Standorts und seines unmittelbaren Umfelds.“ Zur kompletten Erklärung

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Zeitungsbeilage Vermögensteuer

Wir haben unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung aktualisiert: Am 18. Juli lag sie „nd.DieWoche“ bei. Die vier Sonderseiten enthalten Grafiken, Zahlen, Fakten und Argumente, warum wir uns das Geld für die Daseinsvorsorge von den Überreichen holen müssen. Gern können Exemplare zum Verteilen bei uns bestellt werden!

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Runder Tisch zum SEZ gegründet

Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Mit dem Runden Tisch SEZ wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

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Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen

Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grüne müssen besser werden. Die Union will gar keine Vermögensteuer, anders als 75 Prozent der Bevölkerung. Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche, hat dazu aber nur lasche Rhetorik. Die Grünen sehen Ungleichheit als Problem, nennen die Vermögensteuer aber nur als Möglichkeit. Da geht noch was.

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Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen

Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.

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Carl Waßmuth