Am 23. Juli fand der vierte Runde Tisch SEZ statt. In einer gemeinsamen Erklärung wird ein Moratorium für alle Veränderungen auf dem SEZ-Gelände gefordert: „Kein Abriss, keine Neubebauung, keine Baumfällungen bis zur gesamtheitlichen Klärung der Zukunft des Standorts und seines unmittelbaren Umfelds.“ Zur kompletten Erklärung
Wir haben unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung aktualisiert: Am 18. Juli lag sie „nd.DieWoche“ bei. Die vier Sonderseiten enthalten Grafiken, Zahlen, Fakten und Argumente, warum wir uns das Geld für die Daseinsvorsorge von den Überreichen holen müssen. Gern können Exemplare zum Verteilen bei uns bestellt werden!
Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Mit dem Runden Tisch SEZ wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.
In einer Pressemitteilung fordert die Allianz „Vermögen besteuern jetzt” einen Monat vor den Wahlen Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen! Während die Infrastruktur verfällt und die sozialen und ökologischen Probleme sich verschärfen, wachsen Milliardenvermögen weltweit und in Deutschland.
Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grüne müssen besser werden. Die Union will gar keine Vermögensteuer, anders als 75 Prozent der Bevölkerung. Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche, hat dazu aber nur lasche Rhetorik. Die Grünen sehen Ungleichheit als Problem, nennen die Vermögensteuer aber nur als Möglichkeit. Da geht noch was.
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage
Eine breite Allianz aus 22 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen, fordert deshalb die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Unterstützung einkommensschwacher Länder.
Pressemiteilung: Howoge-Verträge kündigen, Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich. Gemeingut begrüßt, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer.“
Die Krankenhausreform wird in der jetzigen Ausgestaltung extrem umweltschädlich sein. Hunderte Klinikstandorte geschlossen werden. Die Kapazitäten müssen anderswo durch Neubauten ersetzt werden. Mit der Schließung jedes Krankenhauses wird dort die fest verbaute Technik zu Elektroschrott. Es kommt zu Leerstand oder Abriss, und zu . weiteren Wege. Wir haben dazu Umweltverbände zu einer Videokonferenz eingeladen.