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Resultate

Aktion, Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[12 Apr 2019 ]
Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung – was haben wir erreicht

Erste Ankündigungen des Berliner Senats im Sommer 2016, Sanierungen und insbesondere Neubauten von Schulen in GmbHs auszulagern, alarmierten uns, weil wir gleichzeitig bereits gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Verankerung von ÖPP im Grundgesetz tätig waren. Im zugehörigen Gesetzespaket wurde erstmals auch gestattet, das der Bund die Länder finanziell unterstützt, wenn diese ÖPPs im Bereich von Schulen umsetzen.
Der Senat nannte sein favorisiertes Vorhaben ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaft), wobei der zweite öffentliche Partner die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in privater Rechtsform, aber 100 Prozent Eigentum des Landes Berlin ist.
Obwohl ÖÖP nach Meinung …

Allgemein, Bildung »

[13 Dez 2018 ]
Kurzstudie – BSO und Beschäftigte  in Berlin und Brandenburg

Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg
von Carl Waßmuth
Hier geht es zum Download der Studie

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[7 Aug 2018 ]
Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden. Da aber in dem Kommentar von einer Initiative zur „Schuldenbremse“ die Rede war, musste diese Initiative erstmal gefunden werden. Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und bei Axel Troost kann man fündig werden. Leider dient das dort veröffentlichte Papier [1] …

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[23 Nov 2017 ]
Die Schulen werden privatisiert

Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen.
Von Herbert Storn
Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen. Statt dies öffentlich bekanntzumachen, wurden solche „Partnerschaften“ am 1. und 2. Juni 2017 auch noch ins Grundgesetz gehievt und damit der Weg für weitere und teure Privatisierungen geebnet.
Aktuell sind sich bei den „Sondierungsgesprächen“ für eine neue Koalition im Bund …

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[12 Okt 2017 ]
Berliner Schulbau: bald privat ?

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen. Im Gegenteil: Damit droht eine massive Privatisierung im Berich der Berliner Schulen! Zu Recht hat der Berliner Rat der Bürgermeister im August 2017 das Papier des Berliner Senats kritisiert und eigene Vorschläge gemacht, die diskutiert werden sollten. Obendrein stehen zentrale Punkte …

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[14 Mrz 2012 ]

GiB-Jahresbericht 2018

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,
den Anfang und das Ende des Jahres 2018 markieren zwei besonders wichtige Ereignisse für unsere Arbeit: Am 3. Januar starteten wir mit einer Pressekonferenz die Volksinitiative »Unsere Schulen« gegen die Schulprivatisierung in Berlin. Und am 20. Dezember lehnten die BezirksbürgermeisterInnen den Privatisierungsvertrag ab. Dazwischen liegt eine ganze Menge: über 30.000 gesammelte Unterschriften, öffentliche Aktionen und Veranstaltungen, zahlreiche Presseinterviews, eine dreistündige Anhörung mit unzähligen Vorbereitungsstunden, Briefe an die politischen EntscheidungsträgerInnen, zwei Studien, juristische Schritte und vieles mehr. Wir haben es geschafft, die Schulprivatisierung 2018 zu …