Straßen-Privatinvestoren schaden mehr als sie helfen, keine Verbesserung für Klimaziele und Mobilität
Berlin, den 23.02.2016: Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin (Kooperationspartner: ver.di und Bahn für Alle) haben VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist.
„Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, deren oberstes Ziel Verkehrsvermeidung sein muss, diametral entgegen“ so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA e.V.
Werner Reh vom BUND betonte, „die Scheindebatte über die BFG soll vom Versagen der herrschenden Verkehrspolitiker ablenken: Es gibt immer noch keine Gesamtverkehrsplanung, die diesen Namen verdient und die Klimaziele beachtet.“
Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD: „Die geplante Autobahn AG würde mehr Straßenverkehr, aber der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine bessere Mobilität bringen.“
Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Fachtag: „GiB kritisiert die BFG als Privatisierungsprojekt. Auf dem Fachtag haben uns Verkehrs- und UmweltexpertInnen bestätigt, dass eine BFG auch ökologisch kontraproduktiv wäre – und dass die darin vorgesehene Privatisierung ein zentrales Problem an dem Konstrukt ist.“
Ablauf und Vorträge: (Stand 19. Februar 2016)
| 14:00 bis 14:15 | Begrüßung | |
| 14:15 bis 15:00 | Monika Lege, Robin Wood: Verkehrspolitische Konsequenzen einer BFG | |
| 15:00 bis 16:00 | Vortrag II: Prof. Dr. Heiner Monheim: Verkehrspolitik, Stau und BFG | |
| 16:00bis 16:30 | Pause | |
| 16:30 bis 17:05 | Vortrag III: Bernhard Knierim; Bahn für Alle: Externe Kosten Verkehr |
Moderation: |
| 17:05 bis 17:40 | Vortrag IV: Werner Reh, BUND: Reformnotwendigkeiten bei der Verkehrsinfrastrukturplanung und Alternativen zur BFG | |
| 17:40 bis 18:00 | Gesamtdiskussion | |
| 18:00 bis 18:10 | Pause | |
| 18:10 bis 19:00 | Diskussion gemeinsamer Aufruf Moderation: Sabine Leidig |
|
Ich finde, hier ist eine Menge Heuchelei im Spiel, zumindest von Seite der Grünen und der Gewerkschaft. Dobrindt führt nur fort, was in der Ära Schröder/Fischer begonnen wurde. Es war die rot-grüne Regierung, die das ÖPP-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat, aus meiner Sicht als Folge der Privatisierungsforderungen der WTO mit GATS.
Seit der Regierung Schröder/Fischer läuft die Privatisierungswelle auf Hochtouren und die Gewerkschaften haben mitgemischt.
Das ist das Rahmenwerk der WTO, 1994 in der Uruguay-Runde beschlossen und das wird seitens der Politik seit rot-grün Stück für Stück abgearbeitet:
UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
(Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
Forschung und Entwicklung
Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
Postdienste
Kurierdienste
Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
Andere
BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
Installation und Montage-Arbeiten
Baufertigstellung
Andere
VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
(Provisions-)vertreter
Großhandel
Einzelhandel
Franchising
Andere
BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Kindergarten/Grundschule
Schulbildung
Berufs-/Universitätsausbildung
Erwachsenenbildung
Andere Bildungseinrichtungen
UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
Abwasserbeseitigung/Kanalisation
(Sperr-)Müllabfuhr
Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
Andere
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
Andere
MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
Krankenhausdienstleistungen
Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
Soziale Dienstleistungen
Andere
TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
Hotels und Restaurants (incl. Catering)
Reiseagenturen und Reiseveranstalter
Fremdenführer/Reisebegleitung
Andere
ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
Binnenschifffahrt
Lufttransport
Raumfahrt
Schienenverkehr
Straßenverkehr
Pipeline Transport
Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
Andere Transportdienste
SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN