Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
jetzt geht es vors Gericht! Die Geschäftsführerin der Kreisklinik in Groß-Gerau, Prof. Dr. Erika Raab, verklagt die Bundesregierung. Ihr Anliegen: ausreichend Geld für Krankenhäuser, so dass diese ihren gesetzlich vorgesehenen Versorgungsauftrag auch tatsächlich erfüllen können. Viele Krankenhäuser, vor allem der Grund- und Notfallversorgung, gehen derzeit pleite und werden nicht selten endgültig geschlossen, weil sie systematisch unterfinanziert werden. In einem Interview hatte Frau Raab das Problem mit einem Vergleich veranschaulicht: „Ich stelle meine Brötchen für drei Euro her, muss sie aber für zwei Euro verkaufen. Das daraus resultierende Defizit entsteht nicht durch schlechtes Wirtschaften, sondern durch die Systematik. Wenn ich jeden Tag hunderte Brötchen backen muss, vergrößert sich das Minus mit jedem einzelnen Gebäckstück. Die Folgen sind absehbar: Ein Betrieb, der dauerhaft unter seinen Kosten verkaufen muss, rutscht zwangsläufig in eine wirtschaftliche Schieflage.“
Die Klage von Frau Raab legt den Finger in die Wunde der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Fallpauschalenfinanzierung bewirkt seit ihrer Einführung 2004, dass es für Krankenhäuser lukrative und defizitäre Fälle gibt. Nicht der Bedarf formt also die Versorgungslandschaft, sondern finanzielle Erwägungen spielen eine Rolle. Die aktuellen Krankenhausreformen verschärfen die Lage, wie das Beispiel Brandenburg zeigt: Während dort zwischen 2020 und 2024 ein Krankenhaus geschlossen wurde, sind es seit 2025 schon sieben Kliniken, die geschlossen wurden oder akut von Schließung bedroht sind.
Warum die Finanzierung nicht ausreicht und welche Folgen das hat, zeigen wir in unserem neuen Kurzfilm „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Das Video ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/
Die Klage von Frau Raab sollte nicht nur juristische, sondern auch politische Aufmerksamkeit bekommen. Dazu haben wir eine Petition zusammen mit verschiedenen Erstunterzeichner:innen gestartet. Bitte unterschreiben auch Sie: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/
Am 28. Oktober, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung, wollen wir die Petition mit den gesammelten Unterschriften Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann übermitteln. Helfen Sie uns, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, verbreiten Sie die Petition und das Video in Ihrem Umfeld:
- digital über unsere Social-Media-Kanäle Instagram https://www.instagram.com/klinikretter/ und Bluesky https://bsky.app/profile/gemeingut.bsky.social oder
- sammeln Sie die Unterschriften auf Papier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Unterschriftenliste_faire-KKH-Finanzierung.pdf. Schicken Sie die Unterschriften an das Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Um mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf die skandalöse Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser zu lenken, veranstalten wir am 28. Oktober eine Aktion vor dem Landgericht Darmstadt. Nehmen Sie teil! Wir fordern: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen! Die Planungen dazu laufen gerade. Bitte melden Sie sich jetzt unter info@klinikrettung.de an, wenn Sie vor Ort teilnehmen möchten. Wir informieren Sie dann zeitnah über alle Entwicklungen.
Für unsere Arbeit zur fairen Krankenhausvergütung brauchen wir finanzielle Unterstützung. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende! (https://www.gemeingut.org/spenden/)
Mit solidarischen Grüßen
für das Gemeingut-Team
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
PS: Unsere Zeitung, in der das Interview mit Prof. Dr. Erika Raab abgedruckt ist, finden Sie hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/06/kh-zeitung_juni.2026_DOWNLOAD_260626.pdf. Sie können kostenlose Exemplare der Zeitung für Infostände, Veranstaltungen oder zum Verteilen bestellen. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail mit dem Betreff „Krankenhauszeitung bestellen“ an info@gemeingut.org und geben Sie Ihre Adresse und die Zahl der gewünschten Exemplare an.