Offener Brief zur Hochschulbaugesellschaft Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie, weil der Vorschlag einer Hochschulbaugesellschaft für Berlin uns mit großer Sorge erfüllt. Wir befürchten:

  • immense Mehrkosten,
  • erhebliche Verzögerungen im Abbau des Sanierungsstaus,
  • den Abbau von hunderten sinnvollen Stellen samt dem zugehörigen Verlust an Knowhow,
  • die Schließung von Fachbereichen und studentischen Einrichtungen sowie
    den Verlust der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.

Wie katastrophal eine Übertragung von Sanierungsaufgaben an eine Infrastrukturgesellschaft verlaufen kann, zeigt das Berliner Beispiel von Schulsanierungen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge. In acht Jahren hat man es dort nicht geschafft, auch nur eine einzige Schule fertig zu sanieren, die meisten Sanierungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Angaben für Fertigstellungen datieren inzwischen auf 2031. Am Beispiel des Schadowgymnasiums sieht man die Kostenexplosion: 2018 sollten die Gesamtkosten der Sanierung 20,09 Mio. Euro betragen. Heute wird von 448 Mio. Euro ausgegangen, das entspricht einem Barwert zu Stand heute von 311 Mio. Euro, 15-mal mehr als veranschlagt. Entsprechend erhöhen sich die Mieten für die Schulen.

Wir arbeiten als gemeinnützige NGO seit 15 Jahren zum Thema Infrastruktursanierung. Wir mussten feststellen: Sogenannte Infrastrukturgesellschaften sind nicht politisch neutral, vielmehr wird damit die betreffende Daseinsvorsorge schleichend privatisiert. Das Vorgehen folgt einem Muster: Die Infrastruktur eines Sektors der Daseinsvorsorge wird lange stark vernachlässigt, meist durch Kürzungen in der Instandhaltung, teilweise auch durch Ignorieren von Veränderungen im Bedarf. Dann wird ein Gutachten beauftragt, in dem ein großer Sanierungs- und Modernisierungsstau festgestellt wird. Die verantwortliche Politik behauptet, dass die nötige Geldsumme den Haushalt sprengen würde und das öffentliche Personal mit der Großsanierung überfordert wäre – nur eine Infrastrukturgesellschaft, die an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufnehmen dürfe, könne das Ruder noch herumreißen.

Vor dreißig Jahren waren Privatisierungen politisch noch leicht durchsetzbar. Hohe Kosten und schlechte Leistungen haben jedoch zu wachsendem Widerstand geführt: Bereits der geplante Bahnbörsengang wurde durch Proteste gestoppt, Volksentscheide in Berlin und Hamburg setzten Rekommunalisierungen im Bereich von Wasser, Krankenhäusern und Energie durch. Privatisierungen werden von den Befürwortern daher inzwischen oft nicht mehr so genannt und in komplexen Konstruktionen wie Infrastrukturgesellschaften versteckt. Infrastrukturgesellschaften neuen Typs gehen auf ein Gutachten von PricewaterhouseCoopers zurück, das für Autobahnen und Schulen rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft empfiehlt. Das Modell wurde allgemein formuliert und lässt sich auf weitere Sektoren ausweiten, so etwa auf Universitäten und Hochschulen.

Diese Infrastrukturgesellschaften haben gemeinsam, dass sie regelmäßig finanziell und personell im Verhältnis zu ihrer Aufgabe unterausgestattet werden. Die übertragenen Maßnahmen sollen nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden, sondern an der Schuldenbremse vorbei als eine Art Miete geleistet werden, die Zins und Tilgung des zugrundeliegenden Kredits enthält. Da die Kosten solcher Kredite in jedem Fall höher sind als bei direkter Kreditaufnahme durch Staat oder Land, verteuern sich die Vorhaben schon aufgrund dieser Tatsache generell.

Im Berliner Schulbau wurde 2019 eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Howoge, als Infrastrukturgesellschaft eingesetzt. Für ihre neuen Aufgaben im Schulbau – die Howoge hatte zuvor noch nie eine Schule gebaut oder saniert – erwarb die Howoge eine kleine Firma mit zwölf Beschäftigten, die ein Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro steuern sollte. Inzwischen verlangt die Howoge bereits 11,7 Milliarden Euro für ihren Schulbau, davon 6,1 Milliarden Euro für Zinsen. Dabei geht es immer noch um dieselbe Aufgabenstellung, nicht um eine Vergrößerung des Auftrags.

Es gehört zur Systematik von Infrastrukturgesellschaften, dass mit ihnen eine Beschleunigung von Sanierungen behauptet, aber eine Verzögerung verursacht wird. Gebäudesperrungen im Vorfeld der Gesetzgebung sollen wohl den Druck erhöhen, der Hochschulbaugesellschaft zuzustimmen. Das gesperrte Hauptgebäude der TU ist kein Hochhaus, sondern ein langgestreckter Riegel mit Quergebäuden. Wenn vom Bau jemals unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ausgingen, dann lassen sie sich voraussichtlich von so eingrenzen, dass innerhalb von wenigen Wochen 80 Prozent der Flächen wieder freigegeben werden könnten. Bekommt die Hoch­schul­baugesellschaft jedoch den Auftrag, droht eine Schließung für Jahre.

Im Zuge der Hochschulbaugesellschaft würden 450 wertvolle innerstädtische Immobilien mit 1,2 Millionen Quadratmetern Fläche privater Verwertung zugänglich gemacht. Dem Gesetzgebungs­verfahren ging ein massiver Angriff auf die Finanzierung der Hochschulen voraus: Die Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen wurden aufgekündigt, die neuen Verträge beinhalteten drastische Kürzungen der Mittel. Gleichzeitig zog das Land die Gelder ein, die die Hochschulen als Rückstellungen für Instandhaltung und die Sanierung ihrer Gebäude gebildet hatten. Die Hoch­schul­baugesellschaft soll nicht nur alle Grundstücke und Gebäude (gratis) übertragen bekommen, sie soll auch die Flächennutzung um zehn bis 30 Prozent reduzieren – das ist nur durch die Schließung ganzer Fachbereiche möglich. Die Hochschulen sollen ihre verbliebenen Gebäude mieten. Nicht mehr genutzte Gebäude dürfen verkauft werden – die Hochschulbaugesellschaft würde faktisch eher ein staatlicher Immobilienhändler als eine Baugesellschaft.

Wir appellieren an Sie:

  • Widersprechen Sie öffentlich der Behauptung, eine neue Hoch­schul­baugesellschaft könne die Probleme bei der Sanierung der Hochschulgebäude lösen.
  • Helfen Sie, das Vorhaben beim Namen zu nennen, sprechen Sie von einer drohenden Privatisierung der öffentlichen Hochschulen.
  • Beteiligen Sie sich an den Protesten gegen das Vorhaben und das zugehörige Gesetz.
  • Warnen Sie vor immensen Mehrkosten und jahrelangen Verzögerungen.
  • Unterstützen Sie Forderungen, die Hochschulen wieder angemessen finanziell auszustatten.
  •      Befürworten Sie Lösungen, die von den Hochschulen selbst, ihren Beschäftigten, Studierenden und ihrem Lehrpersonal getragen werden.

Wir unterstützen Sie gerne mit unserer Expertise. Fragen Sie uns an für Vorträge und Gastbeiträge in Ihren Publikationen.

Mit freundlichen Grüßen

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