Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren.
Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Die Ministerin will eine Quadratur des Kreises: Zentralisieren, aber die flächendeckende Versorgung sicherstellen. Positiv ist, dass das Problem – Ausdünnung der Versorgung – zumindest benannt wird. Verheerend ist hingegen, dass Frau Warken keine Lösung hat, um das Kliniksterben zu stoppen. Die geplanten längeren Übergangsfristen verlängern das Leiden um wenige Monate, das ist alles. Die vorgesehenen sogenannten Kooperationen bedeuten, dass es an vielen Orten nur noch eine ambulante Versorgung geben wird. Wir brauchen die demokratische Bedarfsplanung und eine Selbstkostendeckung statt Wettbewerb und DRG-Fallpauschalenfinanzierung.“
Joachim Flämig, Notarzt und Vorsitzender der Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach, kommentiert:
„Die Befürworter der Krankenhausreform fordern weniger Arztkontakte. Dazu wird an vielen Orten die Rund-um-die-Uhr Notversorgung zerstört. Aber es gibt viele Notfälle, die nicht ambulant behandelt werden können! Gleichzeitig ist bei vielen Erkrankungen keine Spezialbehandlung an einer Uniklinik erforderlich, ein wohnortnahes Krankenhaus mit Basisnotfallversorgung würde ausreichen, man spart also gar nichts durch die Aufgabe der Notversorgung. Die Menschen in ländlichen Regionen spüren die Folgen der Zentralisierung besonders. Im Breisach kämpfen wir gerade dafür, dass die Regel- und Basis-Notfallversorgung erhalten bleibt.“
Hintergrund:
Die notwendigen Reformen umfassen die Einführung der Selbstkostendeckung, eine demokratische Bedarfsplanung und ein Verbot der Gewinne sowie eine flächendeckende wohnortnahe Notfallversorgung. Wie das geht, hat das Bündnis Klinikrettung in drei Veröffentlichungen skizziert:
„Selbstkostendeckung der Krankenhäuser Kritik am Fallpauschalensystem und Entwicklung eines alternativen Modells“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf
„Konzept einer bundeseinheitlichen klinischen und ambulanten Notfallversorgung“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03-04-Ambulante-und-klinische-Notfallversorgung-Konzept-Buendnis-Klinikrettung.pdf
Konzept zur Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich Basisnotfallversorgung „Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-13_Buendnis-Klinikrettung_Modell_bedarfsgerechte_Krankenhausstruktur.pdf
Die Website der Bürgerinitiaitve „Rettet unsere Krankenhäuser – RuK Rosmann Breisach“: https://www.ruk-rosmann-breisach.de/
Am 20. Juni 2025 startete die Initiative eine Petition für den Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-regel-und-basis-notfallversorgung-an-der-helios-rosmann-klinik-breisach
Im Flugblatt „Warum wohnortnahe Kliniken unentbehrlich sind“ begründet das Bündnis Klinikrettung anhand von acht Beispielen die Notwendigkeit die regionale Krankenhausstruktur zu erhalten: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/07/Warum-wohnortnahe-Kliniken-unentbehrlich-sind_Faltblatt_Gemeingut.pdf