Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?

Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Das Dresdener Bündnis für Pflege und das Bündnis Klinikrettung kritisieren die Aussagen in einer Pressemitteilung: CDU ist für Klinikschließungen und kaschiert jetzt die Krankenhauszerstörung mit dem positiven Image der Polikliniken.

Brief an den Bundespräsidenten: KHVVG ist verfassungswidrig!

Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.

Berliner Kinderkliniken richten sich mit Brandbrief an die Politik

Unterstützt vom Bündnis Klinikrettung, dem Marburger Bund und der Berliner Ärzt:inneninitiative veröffentlicht die Initiative der Berliner Kinderkliniken ihren dritten Brandbrief. Darin machen die Assistenz- und Fachärzt*innen eindringlich auf die katastrophale Situation in der Pädiatrie aufmerksam.

Stellungnahme zum Krankenhausreformgesetz

Das Bündnis Klinikrettung ist zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss im Bundestag am 25. September 2024 als Sachverständige eingeladen und hat eine Stellungnahme dazu verfasst.