6spuriger Ausbau der A1 – aber ohne ÖPP

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6spuriger Ausbau der A1 – aber ohne ÖPP

Pressemitteilung des MdB Michael Groß (SPD)
19. Juli 2011

„Der 6-spurige Ausbau der A1 ist längst überfällig. Doch die Option ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaft) stellt sich nicht. Die Bundesregierung muss die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der A1 wie üblich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Wenn ich zu ÖPP-finanzierten Verkehrsprojekten etwas wissen möchte, muss ich in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Michael Groß aus Marl.

„Unterlagen über Wirtschaftlichkeit, Vertragsbedingungen – Dinge, die ich als Parlamentarier mittragen soll, sind so geheim, dass sie dem Ausschuss nicht offiziell zur Beratung vorgelegt werden können. Eine Debatte und ein demokratisches Abstimmungsverfahren wird auch ausgeschlossen, denn der Besuch der Geheimschutzstelle verpflichtet auch die Abgeordneten zu weiterem Schweigen. NRW hatte jahrelang bei Verkehrsinfrastrukturprojekten das Nachsehen, obwohl wir das bevölkerungsreichste Bundesland sind. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung hier zielgerichtet in wirtschaftlich wichtige Infrastruktur investiert,“ so der Marler Bundestagsabgeordnete Groß weiter.

„Die Praxis der ÖPP zeigt auch, dass die Interessen von Privat und Öffentlich auseinander driften. Ein Unternehmen lebt vom Gewinn und hat kein Geld an leere Haushaltskassen zu verschenken. Der Preis für die Steuerzahler ist hoch, denn sie tragen die Vorbereitungskosten der öffentlichen Hand, die Bau- und Ausfallrisiken der Projekte, die Kontrolle der Vertragserfüllung über viele Jahre. Die langen Laufzeiten von 30 Jahren nehmen der öffentlichen Hand jeglichen Gestaltungsspielraum. Die hohe Intransparenz der ÖPP-Projekte, die angeblich die Privatfirmen vor neugieriger Konkurrenz schützen soll, schließt parlamentarische Kontrolle ebenso aus. Welche Vorteile entstehen für den Steuerzahler? Sind diese wirklich belegt? Wie hoch sind die vereinbarten Mauteinnahmen, die dem Unternehmen vertraglich zugesichert werden? Wer gleicht aus, wenn die Mauteinnahmprognosen sich nicht erfüllen sollten“, hinterfragt Michael Groß.

„Ich kann die ablehnende Haltung unserer Landesregierung zur ÖPP-Finanzierung nur unterstützen. Die langfristige Wirtschaftlichkeit und Effizienz der privaten und öffentlichen Partnerschaften sind anhand von transparenten Kriterien im Vergleich zur klassischen Durchführung der Projekte zu prüfen. Geringere Kosten dürfen nicht durch personelle Einsparungen wie Gehaltskürzungen, den Einsatz von Subunternehmertum oder gar zu Lasten der Sicherheit gehen.
Verkehrsminister Ramsauer muss endlich Prioritäten bei der Bundesverkehrswegeplanung setzen. Im Übrigen sollten doch jetzt im Bundeshaushalt wieder Mittel frei werden, die der Minister bereits fest in seiner Heimat für die Verkehrsinfrastruktur für Olympia versprochen hatte,“ so Groß abschließend.

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