Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo
Bahn für Alle fordert im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG den Stopp der Aufspaltungspläne
Pressemitteilung Bahn für Alle
Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark.… Weiterlesen
Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung
Zynischer Reformprozess: Lauterbach lässt die Krankenhäuser am langen Arm verhungern
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung und der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts massenhafter drohender Klinikinsolvenzen bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen.… Weiterlesen
Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte
Von Ulrich Scholz
Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen
Klimastreik! Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima
Aktive von Gemeingut haben am Freitag, den 15. September 2023 beim weltweiten Klimastreik mitgemacht. Gemeinsam mit etwa 20.000 Menschen nahmen wir mit eigenem Banner an der Demonstration in Berlin teil – der größten der 250 Kundgebungen in Deutschland. Von den Verantwortlichen in der Politik wurde die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen gefordert.… Weiterlesen
Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik
Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE schreibt an Manja Schreiner und Stefan Evers (beide CDU)
Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine MitstreiterInnen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden.
Strategietreffen des Bündnis Klinikrettung zur Krankenhausreform
Einladung
Mit der aktuellen Krankenhausreform steht unsere Gesundheitsversorgung auf dem Spiel. Werden Lauterbachs Pläne Wirklichkeit, sehen wir einem Jahrzehnt von Krankenhausschließungen, Privatisierungen und weiterhin schlimmen Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal entgegen.
Dem Bündnis Klinikrettung ist es ein Anliegen, dass die im Reformprozess bisher weitestgehend ignorierten Betroffenen der Reform in der Öffentlichkeit und im Bundestag gehört werden.… Weiterlesen
GiB-Infobrief: Kein Geld für Daseinsvorsorge? Wir wehren uns!
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
es ist ein Mantra der Politik, dass das Geld knapp sei. So beruht der gesamte Vorschlag von Lauterbach zur Krankenhausreform auf dem Prinzip, dass es keinen Cent zusätzlich gibt – obwohl bekannt ist, dass den Kliniken in Deutschland viel zu wenig Mittel für Investitionen und Betrieb zugestanden werden.
Krankenhausreform – Kahlschlag per Gesetz
Die Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform
Die Bilanz ist erschreckend: Über 55 Krankenhäuser mussten seit 2020 bundesweit schließen, 14 allein im laufenden Jahr. Weitere 74 Kliniken sind akut von Schließung bedroht. In einer aktuellen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geben 96 Prozent der Krankenhäuser an, ihre laufenden Kosten nicht aus den Einnahmen decken zu können; 69 Prozent sehen ihre Existenz gefährdet.… Weiterlesen
Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert
Pressemitteilung
Berlin, den 6.9.2023: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca.… Weiterlesen