Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet

Boris Augurzky profitiert als Mitglied der Regierungskommission mit seiner Beraterfirma von Auswirkungsanalyse

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gestern eine datengestützte Auswirkungsanalyse zu den Vorschlägen der Regierungskommission für die Krankenhausreform veröffentlicht. Brisant: Beauftragt wurde damit ausgerechnet die Beraterfirma hcb.… Weiterlesen

Update zur Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

Am 26. Januar hatten wir dazu aufgerufen, der Berliner Politik E-Mails mit der Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung der S-Bahn Berlin zu schreiben. Die Ausschreibung kann zu einer Privatisierung und Zerschlagung des Verkehrsträgers führen. Viele Menschen sind offenbar dem Aufruf gefolgt, vielen Dank für euren und Ihren Einsatz!

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„Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Reformvorschläge von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte.… Weiterlesen

GiB-Infobrief „Krankenhausreform: Revolution oder Trickbetrug?“

Liebe FreundInnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

sicher haben Sie davon gehört: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Wir verfolgen die Arbeit der Kommission seit Monaten.

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Petition unterschreiben: Schulbau klappt – aber nicht mit der Howoge! 

Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90Die Grünen, CDU, FDP und Linken.… Weiterlesen

Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke

Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen