Kraftvolle Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 26. März: In Berlin haben gestern über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin demonstriert. Gefordert wurde der sofortige Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die Aktiven. Das Bündnis Klinikrettung hat die Kundgebung aktiv unterstützt.

Aufgerufen hatte die am 10. März gegründete Initiative „Wenckebach muss bleiben“, in der Beschäftigte, Anwohner und gesundheitspolitische Gruppen aktiv sind. Es waren auch Gäste eingeladen, sie sprachen sich ausnahmslos gegen die drohende Schließung des Wenckebach-Klinikums aus. Die eingeladenen Senatoren Matthias Kollatz und Dilek Kalayci hatten ebenso wenig reagiert wie der Regierende Bürgermeister und Tempelhofer Bundestagskandidat Michael Müller. Kurze Redebeiträge hielten:

  • Herr Johannes Werner, MdA / CDU
  • Herr Philipp Betram, MdA / Die Linke
  • Herr Jens Fischwasser, Kandidat der SPD
  • Frau Charlotte Rutz-Sperling, verdi Vertrauensfrau Wenckebach
  • Herr Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
  • Frau Andrea Huck, Anwohnerin
  • Herr Giovanni Ammirabile
  • Herr Gotthard Krupp, Ver.di Bezirksvorstand
  • Frau Elisabeth Wissel, BVV / Die Linke
  • Herr Frank Luhmann, Kandidat der CDU
  • Frau Katharina Marg, BVV / Die Linke
  • Frau Aferdita Suka, Kandidatin Bü90/Grüne

Es wurde am Ende der Kundgebung verabredet, zeitnah eine Delegation zu Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zu entsenden und ihr die Forderungen persönlich vorzutragen.

Fotos von der Kundgebung sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos/. Weitere Fotos können angefragt werden über info@gemeingut.org. Folgende Slogans, wurden skandiert:

„Krankenhäuser schließen, soll uns nicht verdrießen?! 
Wie weit wollt ihr es treiben?  — Wenckebach muss bleiben!“

„Ne halbe Stunde Fahrzeit – im Notfall vielleicht zu weit!
Der Rest ist dann wohl Schweigen? — Wenckebach muss bleiben!“

„Willst Steuergeld Du sparen, das Stadtklima bewahren –
musst Neubau Du vermeiden — Wenckebach muss bleiben!“

„Station für Station verlagert – ins AVK ganz ohne Plan.
Patienten müssen’s erleiden? — Wenckebach muss bleiben!“

„Vorm Umzug in das AVK war’n dort auch schon Patienten da.
Wollt ihr die Beschäftigten zerreiben?  — Wenckebach muss bleiben!“

„Dreihundertfünzigtausend wohnen in Tempelhof-Schöneberg.
Und die Zahl wird noch steigen — Wenckebach muss bleiben!“

„Nur drei Rettungsstellen im Bezirk  und diese hier soll schließen?
Wir werden’s allen schreiben  — Wenckebach muss bleiben!“

„Ne Großklinik für Psychatrie? Diesen Unsinn gab’s hier nie!
Sowas muss man vermeiden  — Wenckebach muss bleiben!“

„Kalayci, Kollatz, Müller: eure Schließung ist kein Knüller.
Ihr könnt aus dem Amt ausscheiden  — doch Wenckebach muss bleiben!“

Solidaritätsbotschaften

Liebe Retter des Wenckebachklinkums in Berlin,

wir unterstützen Euren wichtigen Kampf um den Erhalt eines wichtigen Versorgungskrankenhauses gerade für ältere, vielfach erkrankte Menschen mit hohem Pflegebedarf. Viele Menschen stehen hinter Euch, denn Ihr steht der verhängnisvollen Entwicklung der planmäßigen Krankenhauszerschlagung mutig entgegen – macht unbedingt weiter!!!!

Solidarische Grüße aus Aachen, Dr. med. Angela Spelsberg, S.M., Ärztliche Leitung Tumorzentrum Aachen

Der  Arbeitskreis Finanzsystem/ Gesundheitssystem in der Attac-Regionalgruppe Göttingen unterstützt vollinhaltlich die Forderungen der Initiative „Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben“.

Die Corona-Krise hat die Strukturfehler unseres Krankenhaussystems sehr deutlich gemacht: Krankenhäuser, die auf Gewinnerwirtschaftung festgelegt sind,  können keine bedarfsgerechte Krankenbehandlung unter tragbaren Arbeitsbedingungen leisten, denn dann sind sie wirtschaftlich bedroht bis hin zu Schließungen. Zusammenlegungen von Krankenhäusern zu größeren Einheiten reproduzieren ihre Probleme nur auf einer höheren Ebene.

Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebachklinikums in Berlin. 
Sie bedankt sich für den engagierten Protest der Bürger und die professionelle Begleitung durch das Bündnis Klinikrettung.
Die Entscheidung des Trägers ist ein Angriff auf die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung in Berlin. Das Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ wünscht den Kundgebern von Herzen Erfolg in ihrem mutigen Kampf gegen die Schließung des Wenckebachklinikums.

Pressekontakt:  Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org
Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den Gründungsorganisationen vom Bündnis Klinikrettung.

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Bahn für Alle hat heute in einer Pressekonferenz den diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht 2020/21 zur Deutschen Bahn vorgestellt. Der Bericht trägt den Untertitel: „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch.“
Dazu Dr. Winfried Wolf , Autor des ersten Kapitels „Die existentielle Krise der Bahnkonzerns 2020/21“:

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte. Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung. Beim aufgeblähten Wasserkopf muss man deutlich kürzen. Mit diesem Geld kann man den systemrelevanten Beschäftigten geben, was ihnen gebührt: mehr Lohn, weniger Stress, volle Anerkennung.“

Dr. Bernhard Knierim, Mitautor des Berichts und Sprecher von Bahn für Alle:

„Wir wenden uns gegen die Pläne einer Zerschlagung der Bahn, wie die Grünen sie vorschlagen. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Wir benötigen stattdessen eine integrierte Bahn unter öffentlicher Kontrolle und eine neue Zielorientierung: Gemeinwohl und eine gute Bahn für alle Menschen und Güter statt Bilanzgewinne.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mitautor des Berichts, zum Deutschlandtakt:

„Welche Ausgestaltung des Deutschlandtakts kann eine Verkehrswende besser befördern: super-teure Hochgeschwindigkeitsprojekte für wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen oder ein flächendeckender, moderater, aber konsequenter und passgenauer Ausbau der Strecken und Knoten mit mehr Elektrifizierungen und Reaktivierungen? Für uns gilt: Beim zweiten Weg wäre der Nutzen für Verkehr, Umwelt und Klima viel größer.“

Carl Waßmuth, Mitautor des Berichts und Vorstand von GiB regt an:

„Wenn die Deutsche Bahn richtig viel Geld braucht, kann sie zwei Dinge sofort tun: Sie kann die S-Bahn in Berlin den Menschen in Berlin zurückgeben. Für eine Kommunalisierung im Sinne des Berliner Stadtverkehrs würde dort gerne bezahlt. Und bundesweit kann die DB den Tunnelbau beenden. Tunnelbau frisst nutzlos Milliarden Euro und belastet obendrein das Klima mit riesigen Mengen CO2.“

Hendrik Auhagen, Mitautor des Berichts fordert Kundenfreundlichkeit ein:

„Die Deutsche Bahn ist zwar fahrgastfreundlicher als die meisten europäischen Bahnen – aber die mangelnde Zuverlässigkeit verhindert das notwendige Umsteigen vom Auto auf die Bahn. Unzuverlässig ist die Bahn ganz besonders wegen zunehmender Streckensperrungen ohne zumutbaren Ersatzverkehr. Ökologisch nachhaltig ist nur eine Bahn als zukünftiges Hauptverkehrsmittel, das Pkw- und Lkw-Verkehr im großen Stile ersetzt. Und die auf radikal klimaschädlicher Großprojekte verzichtet.“

Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden: https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Link zum Alternativen Geschäftsbericht: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Alle unsere Alternativen Geschäftsberichte finden Sie hier: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/

Für Interview- und Rückfragen:
Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
Winfried Wolf,  redmole@gmx.net
Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Fotorechte:

Das Südportal des Niedernhausener Tunnels der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main
Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19073760

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger*innennah, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Frisch ausgepackt: Zeitungsbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am Freitag lag die vierseitige Sonderbeilage zu den Klinikschließungen der Tageszeitung taz bei, die wir im Bündnis Klinikrettung erarbeitet haben. Die bisherigen Rückmeldungen bestätigen uns: Was wir schreiben, finden die Menschen wichtig, und sie konnten diese Informationen bisher nirgendwo sonst lesen. In der Sonderveröffentlichung machen wir auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik beschreibt in seinem Artikel, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück: Medizinische Versorgungszentren können eine 24-Stunden-Notfallversorgung nicht ersetzen, auch nicht mit digitaler Beratung und Diagnostik. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass das Krankenhausschließungsmantra vor allem von einer kleinen Gruppe von BeraterInnen um Gesundheitsminister Jens Spahn seit Jahren wiederholt wird. Emmerich fordert, den Einfluss von solchem Lobbyismus auf unsere Krankenhäuser zurückzudrängen. Die LobbyistInnen behaupten, es gebe gute Gründe für Schließungen. Mit ihren Argumenten haben wir uns in einem eigenen Artikel befasst. Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Darstellung der BeraterInnen geht an der Realität in Krankenhäusern vorbei, und vieles wird nur vorgeschoben, um lediglich nicht über das eigentliche Ziel zu sprechen: Kosten zu sparen. Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Kliniken sind aber jetzt schon knapp bemessen – mit weitreichenden Folgen für die ganze Gesellschaft.

Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare der Sonderbeilage drucken lassen, die wir den Initiativen und Personen zur Verfügung stellen wollen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Man kann das Extrablatt innerhalb der Klinik-Belegschaften verteilen, lokale Abgeordnete und BundestagskandidatInnen mit Exemplaren beglücken oder Exemplare an Infoständen auslegen und verteilen – zum Beispiel am Tag der Gesundheit (7. April) und am Tag der Pflege (12. Mai). Auch der Stadtrat und der Landkreistag können versorgt werden. In die Mitte der Beilage lassen sich auch DIN-A4-Infoblätter einlegen, die den lokalen Bezug zur drohenden Schließung vor Ort herstellen. Schreiben Sie uns für eine Bestellung eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org, und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Natürlich gibt es die Beilage auch digital. Die Printausgabe lässt sich aber leichter an PassantInnen verteilen oder in Wahlkampfveranstaltungen mitnehmen. Oder wie es Goethe ausdrückte: „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“

Die aktualisierte Sonderzeitung als PDF finden Sie hier.

Wir freuen uns über eine Spende für die taz-Beilage.

Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung hat heute eine vierseitige Sonderveröffentlichung der Tageszeitung „taz“ beilegen lassen. Das Bündnis macht darin auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung.

Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik zeigt auf, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Die beiden tiefreichenden Folgend sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind …

„Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.“

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück:

„Die von privaten Investoren als Ersatz vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren mit digitaler Beratung und Diagnostik  – freilich ohne 24-Stunden-Notallversorgung und -betrieb – sind keine Lösung.“

Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass immer dieselben BeraterInnen das Krankenhausschließungsmantra vortragen – und dass solche Lobbyisten …

„zu den engsten BeraterInnen sowohl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch von seinen KollegInnen in den Ländern gehören.

In der Beilage wird auch darüber berichtet, dass lokale Gegenwehr erfolgreich sein kann. Es ist aufgeführt,  wo überall in Deutschland Initiativen Widerstand gegen den Abbau der akutstationären Versorgung leisten.

Die Beilage wurde durch Spenden und eine Förderung der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt sowie der Bewegungsstiftung finanziert. In den nächsten Wochen sollen weitere Exemplare in Orten verteilt werden, in denen Klinikschließungen drohen.

Die Beilage kann beim Bündnis Klinikrettung bestellt werden. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Die PDF-Version der taz-Beilage zu Klinikschließungen.

Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Bündnis Klinikrettung die Landesverbände von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angeschrieben. Die Parteien sind aufgefordert, Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land zu beantworten. Ihre Antworten werden auf der Website vom Bündnis Klinikrettung veröffentlicht.

Die Fragen können gerne für eigene Briefe an die Parteien benutzt werden.

Der Brief an die Parteien in Baden-Württemberg:

Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Corona-Pandemie und der Diskussion um ausreichende klinische Versorgungskapazitäten hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der befragten Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre.

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen möchten wir Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Ein bundesweites Netz gut ausgestatteter wohnortnaher Krankenhäuser ist überlebenswichtig. Wie wollen Sie die Krankenhäuser in ländlichen Strukturen stabilisieren?

2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wohnortnahe Kliniken ausreichend Geld für Personal, Behandlungen und Investitionen bekommen?

3. Wie wollen Sie dem Personalnotstand von ÄrztInnen und Pflegepersonal in ländlichen Regionen entgegenwirken?

4. Aktuell ist von 32 Standorten in Deutschland bekannt, dass dort eine Schließung droht. 19 davon liegen in Baden-Württemberg: Bad Urach, Baden-Baden, Balg, Böblingen, Buchen, Bühl, Ebersteinburg, Ettenheim, Forbach, Gerlingen, Kehl, Lörrach, Mosbach, Oberkirch, Rastatt, Rheinfelden, Sankt Blasien, Schopfeim und Sindelfingen. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung?

5. Viele Menschen kämpfen vor Ort für den Erhalt ihres Krankenhauses. Eine Schließung zugunsten einer anderorts neu gebauten Großklinik ist für sie keine Option. Werden Sie diesen Menschen helfen und ihren Einsatz für eine wohnortsnahe Akutversorgung unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung

Die E-Mail-Adressen der Landesverbände in Baden-Württemberg

lgs@die-linke-bw.de
info@cdu-bw.de
andreas.stoch@spd.de
sandra.detzer@gruene-bw.de
oliver.hildenbrand@gruene-bw.de

Die Antworten der Parteien:
Die Antwort der Partei Die Linke
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

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Der Brief an die Parteien in Rheinland-Pfalz:

Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Corona-Pandemie und der Diskussion um ausreichende klinische Versorgungskapazitäten hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der befragten Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre.

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen möchten wir Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Ein bundesweites Netz gut ausgestatteter wohnortnaher Krankenhäuser ist überlebenswichtig. Wie wollen Sie die Krankenhäuser in ländlichen Strukturen stabilisieren?

2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wohnortnahe Kliniken ausreichend Geld für Personal, Behandlungen und Investitionen bekommen?

3. Wie wollen Sie dem Personalnotstand von ÄrztInnen und Pflegepersonal in ländlichen Regionen entgegenwirken?

4. Halten Sie die Regelung zum Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser für ausreichend?

5. Wie sieht Ihre Unterstützung im Kampf um das Kirner Krankenhaus aus?

Mit freundlichen Grüßen

die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung

Die E-Mail-Adressen der Landesverbände in Rheinland-Pfalz:

landesvorstand@die-linke-rlp.de
misbah.khan@gruene-rlp.de
josef.winkler@gruene-rlp.de
jan.zimmer@rlp.cdu.de
lv.rheinland-pfalz@spd.de

Die Antworten der Parteien:
Die Antwort der Partei Die Linke
Die Antwort der SPD