10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle:

Zum 30.9.2020 in Stuttgart: Am 30. September 2020 jährt sich zum zehnten Male ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie-Geschichte: In Stuttgart wurde eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinander getrieben. Dabei gab es Hunderte Verletzte und mehrere Schwerverletzte. Einige von ihnen leiden noch heute unter den Folgen dieses von höchster Stelle befohlenen und befürworteten Einsatzes.

In der Folge wurde eine „Schlichtung“ abgehalten, die mit einem den Verlauf konterkarierenden „Schlichterspruch“ zugunsten des Projekts (wenngleich mit – nie erfüllten – Auflagen) endete. 2011 wurde die baden-württembergische Landesregierung abgewählt; es gab einen spektakulären Regierungswechsel mit einem ersten grünen Ministerpräsidenten. Zwei Jahre später verlor die CDU auch in der Landeshauptstadt die OB-Position an die Grünen. Obwohl nun seit 2013 die Spitzenpositionen von Vertretern der ursprünglichen Anti-S21-Partei besetzt sind, konnte das Projekt fortgesetzt werden. Als Begründung dafür wird bis heute die Volksabstimmung vom November 2011 angeführt, die allerdings auf massiven Fehlinformationen (z.B. bezüglich der Bahnhofs-Kapazität und der Kosten) beruht hatte.

Danach gab es immer wieder Kostenerhöhungen, Falschinformationen beim sogenannten Stresstest wurden aufgedeckt und die massiven Risiken durch Schräglage der Bahnsteige, beim Brandschutz sowie geologischer Art konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Zahlreiche Gelegenheiten und Möglichkeiten, angesichts dieser Probleme Schaden für den Bahnhof, die Fahrgäste und die Stadt durch einen rechtzeitigen Ausstieg abzuwenden, wurden von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen. Im Gegenteil: 2013 erklärte die Bundeskanzlerin Stuttgart 21 zu einem Projekt, an dem sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erweisen solle.

Inzwischen sind Teile der Tunnelstrecken und des Tiefbahnhofs im Rohbau errichtet und die prognostizierten Kosten von 2,6 Mrd. Euro (1995) auf offiziell 8,2 Mrd. gestiegen. Ein Ende der Bauarbeiten und Kostenerhöhungen ist nicht abzusehen. Weitere Tunnel von 20 km Länge oder mehr sollen die schlimmsten Mängel (mit noch unbekannten Mehrkosten) abmildern. Dabei erbrachte die Deutschlandtakt-Initiative von Bund und Bahn mit ihren Zielfahrplänen erneut den Beweis: Der S21-Bahnhof ist für einen Integralen Taktfahrplan viel zu eng dimensioniert und ungeeignet.

Heute hat die Realität das schon 2010 befürchtete Desaster nicht nur eingeholt, sondern in Vielem bereits übertroffen. Die weiter ungelösten Probleme, ständig neu hinzu¬kommenden Anforderungen zur Kaschierung der elementaren Planungsfehler und die ins Unermessliche wachsenden Bau- und Betriebskosten lassen nur einen Schluss zu: Besser ein sofortiges Ende mit einem ehrenvollen Umstieg als ein Schrecken und eine Bahn-Wüste Stuttgart ohne Ende!

Das Bündnis Bahn für Alle und die Bahn-Experten von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordern angesichts des zehnjährigen Fiaskos zusammen mit dem Stuttgarter Aktionsbündnis einen sofortigen Baustopp und einen geordneten „UMSTIEG 21“ mit einem leistungsfähigen Kopfbahnhof und einem zukunftsweisenden Schnellbahnsystem in und um Stuttgart.

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Die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist Mitglied
im Bündnis Bahn für Alle. Mitglieder bei BsB sind: Michael Bienick / Prof. Karl-Dieter Bodack / Thilo Böhmer / Dr. Christoph Engelhardt / Klaus Gietinger / Eberhard Happe / Joachim Holstein / Johannes Hauber / Prof. Wolfgang Hesse / Andreas Kegreiß / Andreas Kleber / Dr. Bernhard Knierim / Karl-Heinz Ludewig / Thomas Kraft / Prof. Heiner Monheim / Dr. Winfried Wolf

Warum so teuer?

Wie kommen Mietpreise zustande und warum wird das Wohnen immer teurer?

Von Andrej Holm, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Vor allem Eigentümerverbände, aber auch Genossenschaften beschweren sich nicht nur über den staatlichen Eingriff in die Autonomie des Vertragsverhältnisses, sondern befürchten auch wirtschaftliche Einbußen, weil die künftigen Mieterträge zu niedrig seien, um alle Aufwendungen zu decken. Mieterorganisationen und auch die Berliner Regierung argumentieren mit den massiven Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren und begründen den Mietpreisstopp mit dem Ziel, das Wohnen für alle bezahlbar zu machen. In einem Wirtschaftsfeld, in dem sich der Gewinn der einen aus den (Miet-)Kosten der anderen speist, ist eine polarisierte Positionierung keine Überraschung. Doch was wäre ein angemessener Mietpreis und wie müsste er berechnet werden? Gibt es den von Immobilienverbänden suggerierten Zusammenhang von Miet preisen und wirtschaftlichen Aufwendungen tatsächlich?

Im Beitrag werden verschiedene Ansätze vorgestellt, einen Mietpreis zu bilden. Auch wenn es uns die Ökonomen der neoklassischen und neoliberalen Schulen immer wieder einzureden versuchen: Es gibt für die Berechnung von Mietpreisen nicht nur Angebots-Nachfrage-Logiken.

Marktpreis

Auf dem Podium einer immobilienwirtschaftlichen Tagung, den 30. Münsteraner Wohnungswirtschaftlichen Gesprächen, diskutierte kürzlich eine Herrenrunde über die möglichen Folgen des Mietendeckels und anderer staatlicher Eingriffe. Ausgehend von der These, wonach gesetzliche Mietsenkungen einen Anstieg der Bewerbungen auf Wohnungsangebote zur Folge haben würden, merkte der Moderator, selbst Kleinvermieter, an, dass er schon jetzt, also ohne jeden Mietdeckel, aus über zehn Wohnungssuchenden auswählen könne. Darauf erklärte ihm ein Wirtschaftsprofessor, dass dies kein Wunder sei, denn das Beispiel belege, dass der Journalist seine Wohnung unterhalb des Gleichgewichtspreises angeboten habe.

Willkommen in der Welt von Angebot und Nachfrage. Die klassische Ökonomie geht davon aus, dass der Preis als Marktpreis aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage abgeleitet werden kann. Steigt die Nachfrage für ein knappes Gut, dann erhöht sich auch die Bereitschaft, einen hohen Preis dafür zu zahlen. Der ertragsoptimierte Preis wäre demnach der höchste Preis, zu dem noch vermietet werden kann. Da es für die einzelnen Vermieterinnen und Vermieter schwer ist, dieses Optimum zu finden, orientieren sich die meisten an den sonst üblichen Angebotspreisen für eine vergleichbare Wohnung. Dass Perspektiven einer sozialen Wohnversorgung dabei unter den Tisch fallen, ist Teil des Systems, denn günstige Wohnungsangebote zu leistbaren Mietpreisen für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen gibt es in dieser Logik erst bei einem deutlichen Überangebot von Wohnungen.

Die durchschnittliche Neuvermietungsmiete in Berlin lag im Jahr 2018 bei knapp 11 Euro/m².1 Die Marktpreise haben keinen direkten Bezug zu den Kosten und orientieren sich an der maximalen Zahlungsbereitschaft der Wohnungssuchenden.

Ortsübliche Vergleichsmiete

Eine zweite Methode zur Berechnung von Mietpreisen leitet sich aus dem Mietrecht ab. Paragraph 558 BGB lässt eine „Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu. Die im Gesetz definierte Berechnungsmethode sieht vor, dass „die ortsübliche Vergleichsmiete (…) aus den üblichen Entgelten (gebildet wird), die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart (…) worden sind“. Berücksichtigt werden dabei die frei vereinbarten Neuvermietungsmieten sowie alle im Bezugszeitraum veränderten Mieten durch vorangegangene Mietanpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete, modernisierungsbedingte Mietsteigerungen und vertraglich vereinbarte Mietsteigerungen aus Staffelmietverträgen. In den meisten größeren Städten wird die ortsübliche Ver gleichsmiete – differenziert nach Baualtersklassen, Ausstattungsstandards, Wohnungsgrößen und Lagen – in Mietspiegelerhebungen alle zwei Jahre auf der Basis einer repräsentativen Erhebung festgestellt.

Die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin lag laut Mietspiegel 2019 bei 6,56 Euro/m². Die Mietspiegelwerte liegen also deutlich unter den Marktpreisen der Angebotsmieten. Doch auch die ortsübliche Vergleichsmiete hat keinen Bezug zu den tatsächlichen Aufwendungen für den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen. Sie wird aus den Mietpreisen für vergleichbare Wohnungen abgeleitet.

Sozialmieten in Förderprogrammen

In den Programmen des sozialen Wohnungsbaus (bis 2004) und der Wohnraumförderung (seit 2005) wurden und werden für einen jeweils festgelegten Förderzeitraum Sozialmieten festgelegt. In den meisten Förderprogrammen erwirken öffentliche Baukostenzuschüsse, Darlehen oder Tilgungsverzichte Mietpreis- und Belegungsbindungen, so dass die Vermietung der geförderten Wohnungen ausschließlich an Haushalte mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein erfolgt. Die Bewilligungsmieten der Förderprogramme sind je nach Förderprogramm unterschiedlich, liegen aber in der Regel zwischen 6,00 und 8,00 Euro/m² (netto kalt). In vielen Programmen sind die Sozialmieten als Einstiegsmieten konzipiert, die durch planmäßige Mietsteigerungen erhöht werden können.2

Die aktuellen Einstiegsmieten der Förderprogramme in Berlin liegen bei 6,50 Euro/m² (für Haushalte mit Einkommen bis zu 100 Prozent der im Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) definierten Einkommensgrenzen) oder bei 6,70 Euro/m² (für Haushalte mit Einkommen zwischen 100 und 140% der WoFG -Einkommensgrenzen) und steigern sich alle zwei Jahre um 0,20 Euro/m².3

Der Fördersystematik basiert auf dem Grundgedanken, mit dem Einsatz von Fördermitteln trotz der in den Programmrichtlinien festgelegten Mietpreise eine auskömmliche Bewirtschaftung der Wohnhäuser sicherzustellen. Am Beispiel von Programmen mit sogenannten Aufwendungszuschüssen kann das Prinzip der Förderkalkulationen anschaulich beschrieben werden. Die monatlichen Zahlungen der öffentlichen Zuschüsse schließen die Lücke zwischen den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Wohnungen und für die Refinanzierung der Investitionen auf der einen und den Einnahmen aus den Sozialmieten auf der anderen Seite. Die Mieten selbst werden durch den Staat im Rahmen der Förderprogramme festgelegt und sollen das Ziel der Wohnraumförderung sicherstellen – die Wohnungsversorgung für „Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“.

Die Förderprogramme geben einen Hinweis auf die Kalkulation einer kostendeckenden Miete, da in der Grundsystematik der Förderprogramme letztendlich die unrentierlichen, das heißt die nicht gedeckten Kosten vom Staat übernommen werden, die entstehen, wenn die laufenden Aufwendungen die Einnahmen übersteigen. Der Mietpreis von Sozialwohnungen wird politisch definiert und entspricht den durch die Fördersubventionen geminderten Kosten für den Wohnungsbau.

Kostendeckende Mieten

Eine kostendeckende Miete ist der Betrag, der für den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen aufgebracht werden muss.

Die anerkannten Bewirtschaftungsaufwendungen für Wohnimmobilien werden in der 2. Berechnungsverordnung (II. BV) für Neubauprojekte definiert und umfassen auf der Basis der Gesamtkosten für Grundstück und Baukosten die Summe aus Finanzierungsaufwand und Bewirtschaftungskosten.

Als Finanzierungsaufwand anerkannt werden dabei vor allem die Zinsen für die aufgenommenen Fremdmittel sowie etwaige Verwaltungspauschalen der Banken sowie eine Abschreibung (Gebäude-AfA) von zwei Prozent. Tilgungszahlungen dürfen nur unter spezifischen Bedingungen als laufende Aufwendungen angerechnet werden (sog. „Zinsersatz“ bei Zinssätzen unter vier Prozent, § 22 Abs. 2, BV).

Als Bewirtschaftungskosten zählen in der Berechnungsverordnung

(a) Verwaltungskosten in Höhe einer Pauschale von 285 Euro je Wohnung und Jahr,

(b) eine baualterabhängige Instandhaltungspauschale zwischen 7,10 Euro/m² und 11,50 Euro/m² pro Jahr (die sich um 8,50 Euro/m² erhöhen kann, wenn die Vermieterinnen und Vermieter die Schönheitsreparaturen übernehmen) sowie

c) ein Mietausfallwagnis in Höhe von zwei Prozent der Mieterträge.4

In Abhängigkeit von Gesamtkosten, Finanzierungskonditionen und Baualter können auf dieser Basis die laufenden Aufwendungen zur Bewirtschaftung von Wohnimmobilien bestimmt werden, mit dem Ergebnis, dass die laufenden Aufwendungen für Verwaltung und Instandhaltung der Wohngebäude sowie für Zins und Tilgung der Baufinanzierung in Städten wie Berlin deutlich unter den tatsächlich gezahlten Mieten liegen.

Neubaukosten sind vor allem vom Finanzierungsmodell abhängig

Für den Neubau folgender Beispielrechnung werden Baukosten (mit Baunebenkosten) von 2.800 Euro/m² sowie Grundstückskosten (inklusive Nebenkosten) mit 1.200 Euro/m² angenommen. Für die Refinanzierung der insgesamt 4.000 Euro/m² werden 20 Prozent Eigenkapital, entsprechen 800 Euro/m², angesetzt, die während der Rückzahlphase mit jährlich zwei Prozent verzinst werden. Für die 800 Euro/m² entspricht die Eigenkapitalverzinsung einem monatlichen Mietanteil von 1,33 Euro/m². Die 3.200 Euro/m², die als Fremdkapital aufgenommen werden, gehen in Anhängigkeit von den Finanzierungsmodalitäten in die laufenden Kosten ein.

Üblich sind Annuitätendarlehen, bei denen die Kosten für Zins und Tilgung für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrages fixiert sind (und sich der Tilgungsanteil pro Jahr vergrößert). Je höher die Anfangstilgung, desto höher die laufenden Aufwendungen. Bei einem günstigen Zinssatz von jährlich einem Prozent und einer Anfangstilgung von ebenfalls einem Prozent liegt die Annuität (zwei Prozent) bei einem monatlichen Mietanteil von 5,33 Euro/m². Das Haus müsste langfristig refinanziert werden und wäre erst nach 70 Jahren abbezahlt. Bei einer Anfangstilgung von drei Prozent (Annuität = vier Prozent) wäre die gleiche Darlehenssumme bereits nach etwa 30 Jahren vollständig zurückgezahlt – die monatliche Mietbelastung der Refinanzierung würde jedoch bereits 10,67 Euro/m² betragen. Wird eine Rückzahlung innerhalb von 40 Jahren angestrebt, müsste die Anfangstilgung bei zirka zwei Prozent liegen und die Aufwendungen für die Fremdkapitalkosten würden mit 8,00 Euro/m² in die monatliche Miete einfließen. Die gesamten Finanzierungskosten inklusive der Eigenkapitalverzinsung für den Neubau würden ohne jede Förderung 9,33 Euro/m² im Monat betragen.

Hinzu kommen noch die Verwaltungskostenpausschale von 285 Euro pro Jahr und Wohneinheit sowie eine Instandhaltungsrücklage und ein Mietausfallwagnis von zwei Prozent der Nettokaltmiete. Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 m² gehen die Verwaltungskosten mit 0,33 Euro/m² in die monatliche Miete ein. Bei der Festlegung der Instandhaltungsrücklage wird das Baualter berücksichtigt; die II. Berechnungsverordnung sieht für Gebäude, deren Bauzeit nicht länger als 22 Jahre zurückliegt, 7,10 Euro/m² pro Jahr vor. Für unseren Neubau wären das pro Monat 0,59 Euro/m². Das Mietausfallwagnis würde im hier dargestellten Beispiel bei 0,20 Euro/m² pro Monat liegen. Die Bewirtschaftungskosten summieren sich auf einen Betrag von 1,13 Euro/m² und der Gesamtbetrag einer kostendeckenden Miete im Neubau zu den beschriebenen Konditionen liegt bei 10,46 Euro/m² (nettokalt).

Eine aktuelle Auswertung für Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass Wohnungen der jüngsten Baualtergruppe (2010 bis 2019) von privaten Anbietern für eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 19,85 Euro/m² angeboten werden.5 Bei einer Anfangstilgung von drei Prozent (Annuität = vier Prozent) würde dieser Mietpreis einer Eigenkapitalverzinsung von über 20 Prozent entsprechen. Von den jährlichen Mieteinnahmen für eine Wohnung (mit 70 m²) in der Höhe von fast 17.000 Euro werden für die Refinanzierung und Bewirtschaftung nicht mehr als 9.000 Euro pro Jahr benötigt – der Rest kann als Gewinn oder für den beschleunigten Vermögensaufbau eingesetzt werden.

Bestandsimmobilien – Geschäft mit dem Überschussertrag

In einem Bestandsgebäude, dessen Grundstücks- und Baukosten nach beispielsweise 50 oder 60 Jahren komplett zurückgezahlt wurden, stellt sich die Rechnung anders dar. Da für das Gebäude keine Fremdkapitalkosten mehr zu refinanzieren sind, beschränken sich die wirtschaftlich notwendigen Aufwendungen auf die Bewirtschaftungskosten aus Verwaltungskostenpauschale, Instandhaltungsrücklage und Mietausfallwagnis. Die Verwaltungskosten werden wie gehabt mit 285 Euro/m² angesetzt – bei durchschnittlich 60 m² Wohnfläche in der Baualtergruppe entspricht das einem monatlichen Mietanteil von 0,39 Euro/m². Da das Gebäude älter als 32 Jahre ist, wird eine erhöhte Instandhaltungspauschale von jährlich 11,50 Euro/m² in den Berechnungen eingesetzt. Das entspricht einem Instandsetzungsbudget von etwa 700 Euro pro Wohnung und Jahr. Da Reparatur- und Instandsetzungsbedarfe diskontinuierlich anfallen, gibt es Jahre, in denen die tatsächlichen Aufwendung en deutlich darüber liegen, und Jahre, in denen die Summe nicht ausgeschöpft wird und in Form von Rücklagen angespart werden kann. Modernisierungsmaßnahmen sollen nicht aus dem Instandsetzungsbudget bezahlt werden; für sie gibt es gesonderte rechtliche Regelungen. Der monatliche Mietanteil der Instandhaltungsrücklage beträgt für die Bestandswohnung 0,96 Euro/m². Das Mietausfallwagnis (zwei Prozent der Nettokaltmiete) geht mit 0,09 Euro/m² in die monatlichen Mieterträge ein. Die für die Bewirtschaftung notwendigen Ausgaben betragen in der Summe lediglich 1,44 Euro/m².

Um auch nach der Refinanzierung die Investition in den Wohnungsbau wirtschaftlich zu honorieren und zumindest hypothetisch die langfristige Ersetzung des Gebäudes zu ermöglichen, wird eine Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr auf die Baukosten in die Mietzahlung aufgenommen. Bei einem Baukostenansatz von 2.000 Euro/m² (großzügig gerechnet für ein Gebäude aus den 1960er Jahren) geht die Abschreibung mit 3,33 Euro/m² in die monatliche Miete ein.

Trotz der Einberechnung von Mietanteilen, denen keine konkreten Ausgaben gegenüberstehen, beläuft sich die kostendeckende Miete für das Bestandsgebäude aus den 1960/70er Jahren auf 4,77 Euro/m². Die tatsächlich erhobenen Mieten liegen meist deutlich über den kostendeckenden Beträgen der Modellrechnung. Die durchschnittliche Nettokaltmiete einer Wohnung – Baujahr 1960, übliche Ausstattung, mittlere Lage – liegt in Berlin bei 6,00 Euro/m². Die jährlichen Einnahmen aus den Mietzahlungen betragen pro Wohnung etwa 4.300 Euro – für Bewirtschaftung und Instandsetzung müssen pro Jahr etwa 1.000 Euro pro Wohnung ausgegeben werden. Schon mit der durchschnittlichen Bestandmiete lässt sich also ein erheblicher Überschussertrag erzielen.

Noch deutlicher wird die Differenz zwischen den betriebsnotwendigen Einnahmen und den Ertragserwartungen bei Neuvermietungen. Die Auswertung von Mietenwatch zeigt für 2018/19, dass für Wohnungen aus den 1960er Jahren von privaten Wohnungsunternehmen inzwischen Mietpreise in der Höhe von über 14 Euro/m² (nettokalt) aufgerufen werden. Von den über 10.000 Euro Mieterträgen pro Jahr und Wohnung werden gerade einmal 1.036 Euro für die tatsächliche Bewirtschaftung benötigt – der Rest ist privater Gewinn oder bildet das Budget aus dem die hohen Erwerbskosten für Bestandsimmobilien refinanziert werden.

Kreislauf der Immobilienspekulation treibt Mieten hoch

Wenn die tatsächlich notwendigen Bewirtschaftungskosten selbst mit einer fiktiven Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr bei deutlich unter 5,00 Euro/m² liegen, ist die Aufregung um den Mietdeckel kaum zu verstehen, denn auch die Obergrenzen des Mietdeckels würden einen dauerhaften Gewinn ermöglichen. Doch insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer, die erst in den letzten Jahren Eigentumswohnungen oder Bestandsimmobilien erworben haben, verweisen zu Recht auf höhere Kosten. Die Kredite für den Kauf müssen ja zurückgezahlt werden und in Abhängigkeit von Lage, Preis und Zinssätzen entstehen neue Finanzierungskosten, die auf die Bewirtschaftungskosten aufgerechnet werden müssen.

Mit jedem Verkauf wird letztendlich die Logik der kostendeckenden Miete durchbrochen und ein neuerlicher Kreislauf der Refinanzierung in Gang gesetzt. Die zu zahlenden Mieten gehen dann nicht mehr auf die ursprünglichen Erstellungskosten zurück, sondern hauptsächlich auf die Bodenwerte und die Kreditkonditionen. Die über die Bewirtschaftungskosten hinausgehenden Mietanteile können als Zahlungen für privaten Gewinn, für eine hohe Bodenrente oder als Zinsen für die Banken angesehen werden, mit denen der Kauf der Bestandsimmobilien finanziert wird. Im Gegensatz zu den Baukosten, die auf einen tatsächlichen Produktionsprozess zurückgehen, sind die Kosten aufgrund hoher Bodenpreise und Zinsen für Kredite immer nur eine Umverteilung bereits geschaffener Werte. Marx beschrieb den Kredit als fiktives Kapital und gibt einen wichtigen Hinweis zur aktuellen Einordnung der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft: „Die rasche Entwicklung des Leihkapitals ist […] ein Resultat der wirklichen Akkumulation, denn sie ist die Folge der Entwicklung des Reproduktionsprozesses, und der Profit, der die Akkumulationsquelle dieser Geldkapitalisten bildet, ist nur ein Abzug von dem Mehrwert …“.6

Andrej Holm ist promovierter Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Er lebt und arbeitet in Berlin und unterstützt seit vielen Jahren Mieterinitiativen in der Stadt.

Anmerkungen:
Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 IBB 2019, S. 61.
2 SenSW 2019.
3 SenSW 2019.
4 Siehe II. BV, §24 bis §29.
5 Mietenwatch 2019.
6 Karl Marx, MEW 25, S. 519.

Quellen:

IBB – Investitionsbank Berlin 2019: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018. Berlin: IBB

II. BV 2007: Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV), zuletzt geändert am 23.11.2007 (https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html)

Marx, Karl: Das Kapital, Kritik der politischen Ökonomie, Dritter Band, Buch III: Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, MEW Band 25, Berlin: Dietz Verlag.

Mietenwatch 2019: Mietenwatch – Auswertung von Online-Wohnungsangebote. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den Prototyp Fund (https://mietenwatch.de)

SenSW (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) 2019: Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin 2019 (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2019 – WFB 2019), Bekanntmachung vom 25. Juli 2019, in: Amtsblatt Berlin, ABl. Nr. 36 / 30, 5411-5423

WoFG 2001: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) vom 13.09.2001. (https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/BJNR237610001.html)

GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Am 30. September und 1. Oktober findet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen.  Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik von Schließung bedroht, fast die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die Hilfen im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes sind viel zu niedrig und betreffen nur den investiven Bereich. Teilweise wird damit sogar explizit weiterer Bettenabbau gefördert. Die  sinnvollerweise veranlassten Minderbelegungen in Krankenhäusern während der Pandemie drohen jetzt ein enormes Krankenhaussterben mit zu verursachen, hunderte Kliniken insbesondere im ländlichen Raum sind gefährdet. Wir fordern die GesundheitsministerInnen dazu auf, sich endlich mit dem Problem Klinikschließungen zu befassen. Wir fordern ein Klinikrettungsgesetz.“ 

Es gibt bis heute keine Darstellung der Versorgungsnotwendigkeiten, also nicht nur der Aspekte der Gesundheitsökonmie, sondern wie viele und welche Krankenhäuser in Deutschland tatsächlich benötigt werden. Unabhängig davon beschleunigt sich das Kliniksterben nachweisbar seit Beginn der Corona-Pandemie. Dazu Klaus Emmerich, bis zum 31.8. Leiter zweier kommunaler Kliniken in Bayern:

„Dieses Corona-Jahr hat uns gezeigt, welch ein knappes Gut die stationäre Krankenhausversorgung ist, ja dass jedes Krankenhaus gebraucht wird. Ein Moratorium für Klinikschließungen muss den kalten Strukturwandel beenden. Der Bundesgesundheitsminister und die Länder müssen plausibel darstellen können, wie viele  Krankenhäuser wir in Deutschland brauchen, wo genau und welche Kriterien ihrer Ansicht nach dafür ausschlaggebend sind. Bis dahin muss jedes Krankenhaus seine Kosten erstattet bekommen bekommen und so vor der Insolvenz bewahrt bleiben. Im Moment schließen reihenweise Kliniken ihre Türen aus reiner Finanznot. Allein im Umkreis von gerade 100 Kilometern der von mir geleiteten Krankenhäuser wurden innerhalb von 17 Monaten fünf Krankenhäuser geschlossen. Das gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung. Damit muss Schluss sein. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge.“

Gemeingut in BürgerInnenhand hat im Vorfeld der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sowie den GesundheitsministerInnen einen Forderungskatalog (https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen/#wer-wir-sind) zur Verhinderung von weiteren Klinikschließungen zugeschickt und um Stellungnahmen gebeten. Der Brieftext und die bisher eingegangenen Antwortschreiben sind hier einsehbar: https://www.gemeingut.org/wordpress/bundesweit-fuer-unsere-krankenhaeuser.

Aktuell formiert sich ein bundesweites Bündnis gegen Klinikschließungen. Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen/
Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.
Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit. Zehn Fakten“

GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir nehmen das zum Anlass, die GesundheitsministerInnen an unsere Forderung zu erinnern, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen.

Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik bundesweit von der Insolvenz bedroht. Das macht klar: An der Misere sind die fortschreitende Privatisierung und die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser (Stichworte Fallpauschalenabrechnung – DRG und mangelnde Investitionen der Länder) schuld. Und eben nicht das Fehlmanagement einzelner Krankenhäuser, wie uns die GesundheitsökonomInnen und PolitikerInnen weismachen wollen.

Viele Krankenhäuser sind bereits geschlossen, und fortwährend schließen weitere Kliniken. Mit einer Solidaritätswelle wollen wir Vereinzelung überwinden und die Menschen (Personal, PatientInnen und andere Betroffene) vor Ort in ihrem Kampf gegen Klinikschließungen unterstützen.

Machen Sie bei der Solidaritätswelle mit! So geht das:

  1. Schauen Sie sich unsere Zusammenstellung von Kliniken an, die von Schließungen bedroht sind oder in den letzten Monaten geschlossen wurden. Ist eine davon in Ihrer Nähe? Wenn nicht, vielleicht gibt es eine andere Klinik in Ihrer Umgebung, die schließen soll.
  2. Drucken Sie am besten einige Schilder aus (das Format ist DIN A2), damit Sie Solidarität auch mit Betroffenen an anderen Standorten bekunden können. Fehlt der Name Ihrer/einer bedrohten Einrichtung, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org, dann bereiten wir eine Datei mit dem Namen Ihres Krankenhauses für Sie vor.
  3. Stellen Sie sich mit Gleichgesinnten und am besten auch mit dem Personal des Krankenhauses am 30. September vor das betroffene Krankenhaus, und machen Sie Fotos von der Aktion. Tipp: Am besten so, dass der Name des Krankenhauses, zum Beispiel das Schild am Eingang, gut zu sehen ist.
  4. Wenn möglich, informieren Sie im Vorfeld JournalistInnen der lokalen Medien über diese bundesweite Solidaritätswelle. Wenn Sie eine vorformulierte Presseeinladung/Pressemeldung benötigen, schreiben Sie an: info@gemeingut.org.
  5. Schicken Sie uns Ihre Fotos (an info@gemeingut.org). Wir werden Sie auf unserer Website veröffentlichen, via Twitter verbreiten sowie dem Bundesgesundheitsminister und den GesundheitsministerInnen der Länder zukommen lassen.

Machen Sie mit, damit wir zusammen die Schließungen stoppen können!

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

P.S. Am Ende der Zusammenstellung von Kliniken finden Sie das Schild mit dem Spruch „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ (auch DIN A2-Format).

P.P.S. Für Ihre Aktion am 30. September sowie weitere Veranstaltungen oder Infotische können Sie gerne unser neues Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ bestellen. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an info@gemeingut.org.

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Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die nächsten Aktionen

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,

wir möchten Euch einladen, mit uns gemeinsam die Kampagne gegen die aktuelle Ausschreibung zur Berliner S-Bahn zu gestalten.
Wir haben mittlerweile drei Video-Clips produziert mit Akteuren des Aktionsbündnisses und Hintergrundinformationen zur Ausschreibung – besonders aus Perspektive der Beschäftigten. Ihr seid außerdem herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam diesen Freitag im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf die Straße zu gehen und den Skandal über die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn bekannter zu machen. Außerdem hier die Einladung für eine Pro-Contra-Veranstaltung, die spannend zu werden scheint.

Solidarische Grüße
Eine S-Bahn für Alle

Neue Kampagnenvideos

In den letzten Wochen haben wir mehrere Videos mit Akteuren des Aktionsbündnisses erstellt. So erklärt Benedikt Hopmann, Arbeitsrechtsanwalt, warum er sich gegen die S-Bahn-Ausschreibung engagiert. In einem weiteren Video spricht der S-Bahner Janek Neuendorf über die Folgen für Beschäftigte bei einer Privatisierung von Teilen der Berliner S-Bahn.

Die Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Was steht auf dem Spiel?

Pro-Contra-Veranstaltung mit: Susanna Kahlefeld, MdA Grüne | Lucia Schnell, LINKE Neukölln

Datum: 23. September 2020
Uhrzeit: 19-21 Uhr
Ort: Videokonferenz, Link gibt es unten
Veranstalter: BO Hermannstraße, LINKE Neukölln
Die Berliner S-Bahn ist zum internationalen Wettbewerb ausgeschrieben. Damit drohen Privatisierung und Zerschlagung des Netzes. Ist das ein Schritt Richtung Kommunalisierung, wie die Befürworter*innen argumentieren? Oder wird so die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Rücken von Fahrgästen und Beschäftigten verscherbelt? Die BO Hermannstraße lädt ein zur Pro-Contra-Veranstaltung!

Hintergrund: Im Mai 2020 beschloss der Berliner Senat, zwei Teilnetze der Berliner S-Bahn zum Wettbewerb auszuschreiben. Nun läuft das acht Milliarden schwere, internationale Verfahren. Die Bieter können sich dabei getrennt auf Betrieb, Instandhaltung und die Herstellung von Wagen bewerben. Mehrere private Eisenbahnunternehmen, internationale Staatsmonopole sowie die jetzige Betreiberin, die S-Bahn GmbH, nehmen an der Ausschreibung teil – mit dem möglichen Ergebnis, dass in Zukunft private Eisenbahnunternehmen das S-Bahn-Netz unter sich aufteilen. Berlin muss europaweit ausschreiben, sagt die verantwortliche Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther. Neben der getrennten Ausschreibung von Betrieb, Beschaffung und Instandhaltung soll ein landeseigener Fuhrpark mit dazugehörigen Werkstätten aufgebaut werden. Damit, so argumentieren die Befürworter*innen der aktuellen Ausschreibung, werden entscheidende Schritte in Richtung mehr kommunalem Einfluss auf die S-Bahn gemacht. Ziel sei es, ähnlich wie bei der BVG, in Zukunft auch Infrastruktur und Betrieb in öffentliche Hand zu bekommen.

Kritiker*innen hingegen führen an, dass der Wettbewerb auf dem Rücken von den Beschäftigten und den Fahrgästen der S-Bahn ausgetragen wird. Denn langjährig erkämpfte Arbeitsbedingungen und Fachkompetenz gehen mit der Fremdvergabe auf jeden Fall verloren. Zudem dienen kommunale Werkstätten und Fuhrpark unter der Bedingung der Ausschreibung als Wettbewerbsvorteil für Private. Hinzu kommt, dass die Vergabe an private Betreiber langfristige sozialökologische Ziele blockiert und mit der Zerschlagung ein neues S-Bahn-Chaos droht.

Diese und mehr Argumente für und gegen die aktuelle Ausschreibung wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren!
Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf Zoom statt. 

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Globaler Klimastreik: 25. September 2020

Wir wollen gemeinsam mit vielen tausend anderen am Freitag wieder auf die Straße gehen – zum Globalen Klimastreik. In Berlin ruft Fridays for Future um 11 Uhr zu einem Sitzstreik am Brandenburger Tor auf. Es wird diverse Fahrrad-Touren und Zubringer-Demos im Laufe des Vormittags geben, unter dem Motto „Mobilitätswende jetzt – für Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt“. Dazu informiert Euch bitte auf Facebook oder der Website von Fridays for Future. Bitte achtet auf Mindestabstand und Mund-Nasen-Maske.

Wir beteiligen uns bei den Protesten und werden mit einem Infotisch und Lastenrad vor Ort am Brandenburger Tor sein. Denn eines ist klar: Es wird keine Mobilitätswende geben, mit einer privatisierten Berliner S-Bahn.

Wann: 11 Uhr 
Wo: Brandenburger Tor
Was: Infotisch mit Unterschriften-Sammelaktion
Unterstützung: Wir suchen noch Unterstützer_innen. Bitte meldet Euch unter: 0179-5328565 (oli)

Berichte: Infostände und Aktionen

In den vergangenen Wochen waren wir mit Infoständen und Redebeiträgen in vielen verschiedenen Bezirken unterwegs. Infostände und Flyer-Aktionen zur S-Bahn gab es unter anderem in Charlottenburg, Neukölln, Lichtenberg, Friedrichshain, Tempelhof-Schöneberg und im Wedding. Auf unserer Facebookseite findest Du Berichte und Artikel über missglückte Privatisierungsvorhaben, wie das aus Sachsen-Anhalt.

Für weitere Berichte, folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Mehr Informationen findet ihr hier.

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/wordpress/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss sein! Herr Spahn, sagen Sie diesen Satz: ‚Ich garantiere, dass kein Krankenhaus geschlossen wird.‘ Die 550 Beschäftigten im Wenckebach-Klinikum haben auch auf dem Höhepunkt der COVID-19-Welle hier die Krankenhausversorgung aufrechterhalten.“ 

Wie gestern bekannt wurde, warnt der Bundesrechnungshof eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. Das Wenckebach-Klinikum gehört zu den Krankenhäusern, die von Schließung bedroht sind. Am Freitag, den 18. September, finden die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)“, BT-Drucksache 19/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. Bettenabbau wird danach gefördert, gleichzeitig bleiben die Krankenhäuser in Deutschland weiter massiv unterfinanziert. GiB empfiehlt, daher, das Gesetz abzulehnen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Was wir brauchen, ist ein Krankenhaus-Rettungs-Gesetz. Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge. Die dürfen wir nicht pleitegehen lassen.“

Weitere Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos/

Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

Abgeordnete haben am Freitag die Chance, Förderungen von Bettenabbau und Klinikschließungen zu beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.

Berlin, den 16.09.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor. Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Drei Milliarden Euro für vier Jahre, wenn den Krankenhäusern doch jedes Jahr drei Milliarden Euro fehlen – das wäre eine Katastrophe! Der Investitionsstau beträgt bereits jetzt rund 50 Milliarden Euro. Das Defizit würde jedes Jahr um weitere 2,25 Miliarden Euro steigen – und dann wird auch noch Geld für Bettenabbau gezahlt! Der Bundestag sollte Jens Spahn den unverschämten Gesetzentwurf symbolisch um die Ohren hauen.“

Wie heute bekannt wurde, warnt der Bundesrechnungshof eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. Das Wenckebach-Klinikum gehört zu den Krankenhäusern, die von Schließung bedroht sind. Carl Waßmuth:

„Man lässt auch nicht das Wasserwerk pleite gehen und sieht zu, dass allen das Trinkwasser abgedreht wird. Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, wir sind verpflichtet, sie zu erhalten und zu finanzieren!“

Mit einer Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum | Vivantes wird Gemeingut in BürgerInnenhand morgen um 11: 00 Uhr alle Bundestagsabgeordneten aufrufen, bei der Plenarsitzung am Freitag Bettenabbau und Krankenhausschließungen eine Absage zu erteilen.

Am Freitag, den 18. September, finden die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)“, BT-Drucksache 19/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. GiB hat zum Entwurf kritisch Stellung genommen, ein Gutachter von GiB wurde aber zur öffentlichen Anhörung nicht zugelassen.

Pressekontakt: Carl Waßmuth
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Hintergrund

Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige Kliniken schließen, weil sie insolvent sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten. Aber auch in den Zentren schreiben öffentliche Kliniken tiefrote Zahlen.

In den letzten 30 Jahren wurden 486 Kliniken geschlossen – mehr als eine Klinik pro Monat. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der PatientInnen (die Fallzahlen) um 33 Prozent. Möglich wurde das durch eine immer kürzere Verweildauer (1992: 13,3 Tage, 2019: 6,7 Tage).

88 Prozent der Befragten sind laut einer von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. beauftragten repräsentativen Forsa-Umfrage gegen weitere Krankenhausschließungen.

Wenn es um die Zukunft der Krankenhäuser geht, muss vor allem die Frage der Krankenhausschließungen thematisiert werden und dagegengesteuert werden. Die Krankenhäuser waren bei der ersten Pandemiewelle im März und April 2020 ein unverzichtbarer Baustein zur Bewältigung der Corona-Krise.

Keine Finanzierung von Bettenabbau im KHZG:

Im Gesetzentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes § 19 (S.16 – 17) heißt es: „Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden folgende Vorhaben […] gefördert:

– …

– 11. Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie, insbesondere durch Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt.“

Die Corona-Pandemie wird hiermit dazu benutzt, durch die Umwandlung der Mehrbettzimmer in Ein- oder Zweibettzimmer, die Bettenzahl dauerhaft zu reduzieren. Zu Corona-Zeiten, wo PatientInnen einzeln und isoliert in Zweibettzimmern lagen, wurden in beachtlichem Umfang unbelegte Betten für weitere Corona-PatientInnen freigehalten, Doppelzimmer als Einzelzimmer verwendet und somit geplante stationäre PatientInnenaufenthalte zurückgefahren, z.B. auch wichtige geplante Krebsoperationen verschoben.

Durch den geplanten Abbau von Betten werden die während der Corona-Pandemie entstandenen Wartezeiten auf Behandlungen zum Dauerzustand. Es kann nicht Ziel sein, dass größere Wartezeiten auf notwendige Operationen in Kauf genommen werden, um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen. Deswegen fordert GiB den Bundestag auf, den Passus zu § 19 Pos. 11: „… sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt.“ ersatzlos zu streichen.

Keine Finanzierung von Schließungen im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds:

Aktuell werden die Mittel des Krankenhausstrukturfonds zur Finanzierung von Bettenabbau und Krankenhausschließungen eingesetzt. Die bisherigen Mittel aus dem Strukturfonds, die bis 2022 zur Schließung von Krankenhäusern oder Bettenreduzierung verwendet werden, sollten stattdessen umgewidmet und dem Krankenhauszukunftsfonds zugefügt werden.

GiB-Stellungnahme: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/09/Schriftliche-Stellungnahme_GiB_KHZG_2020-09-14-1.pdf

GiB-Flyer „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit. Zehn Fakten“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/03/GiB-Flyer_KKH-Schliessungen_gefaehrden_ihre_Gesundheit.pdf

Von GiB beauftragte Forsa-Umfrage: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/06/forsa_39037_f20.0282_Ergebnisbericht-Krankenhausschlie%C3%9Fungen.pdf

Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Am kommenden Montag soll das geplante Krankenhauszukunftsgesetz in einer Anhörung erstmalig öffentlich beraten werden. Den Gesetzentwurf kommentiert Klaus Emmerich, langjähriger Klinikchef und von GiB vorgeschlagener Sachverständiger:

„Mit dem Gesetzentwurf gibt es war vorübergehend zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser. Es wird unter anderem aber auch der Bettenabbau gefördert und dem Kliniksterben nichts entgegengesetzt. Ein weiterer Abbau von Klinikbetten ist – auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – nicht vertretbar. Bei der Finanzierung geht der Entwurf nicht weit genug. Den Krankenhäusern fehlen jährlich drei Milliarden Euro für notwendige Investitionen. Einmalig drei Milliarden bis 2024 – durchschnittlich 0,75 Milliarden pro Jahr – reichen nicht aus.“

GiB hat eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst und dem Gesundheitsausschuss des Bundestags zukommen lassen. Durch Geldmangel sind akut Dutzende Krankenhäuser von der Schließung bedroht, vor allem kleinere Häuser in der Fläche. Keine rosige Zukunft für die Krankenhauslandschaft. Und damit macht auch das neue Krankenhauszukunftsgesetz nicht Schluss.  Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen. Dazu Laura Valentukeviciute Vorstandsmitglied von GiB:

„Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, das nun mit Höchstgeschwindigkeit durch den Bundestag gepeitscht werden soll, lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert.“

Mit dem vorgesehenen zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens wird eine demokratische Beteiligung nicht gewährleistet. Zwischen der ersten und der letzten Lesung im Bundestag inklusive einer öffentlichen Anhörung und den Ausschusssitzungen dazwischen gibt es nur sechs bzw. sieben Werktage. Für eine diesem Gesetz angemessene Debatte wird viel zu wenig Zeit eingeräumt. Beispielsweise umfasst die Liste der geladenen Sachverständigen zur Anhörung 36 Personen, die innerhalb von anderthalb Stunden angehört werden. Und dabei ist die betroffene Bevölkerung durch Vertretungsorgane noch nicht einmal hinreichend einbezogen, obwohl das Gesetz von weitreichender Bedeutung ist. GiB kritisiert daher die Eile und die Zusammenstellung der Sachverständigen aufs schärfste. Auch die Feststellung, dass das Gesetz durch den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, können wir nicht nachvollziehen, da die Länder unmittelbar davon betroffen sind.

GiB fordert den Gesundheitsausschuss des Bundestags auf, den Zeitplan zu entzerren und für die Anhörung am kommenden Montag auch einen Sachverständigen einzuladen, der über die Situation von Klinikschließungen insbesondere in ländlichen Regionen sprechen kann. Bisher sind dort zu dieser Frage nur Lobbyisten geladen, die im Sinne der privaten Klinikkonzerne für Krankenhausschließungen werben.

Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.9.2020 zum „Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/09/Schriftliche-Stellungnahme_GiB_KHZG_2020-09-14-1.pdf

Klaus Emmerich war bis zum 31.8.2020 Klinikvorstand von zwei ländlichen Krankenhäusern in Bayern. Er veröffentlicht Fachbücher für den Krankenhausbereich, insbesondere zu den Themen Krankenhaussterben, Krankenhaustrategie und klinisches Prozessmanagement.

GiB hat eine bundesweite Petition gegen die Klinikschließungen gestartet: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen/.

Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die zahlreichen Klinik-Schließungen der vergangenen Jahre haben bereits eine große Lücke hinterlassen. In Berlin wurde sogar ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das wie folgt:

„Die erste COVID-19-Welle hat gezeigt: Große Kliniken bergen große Gefahren. Dort können besonders umfangreiche Herde für Ansteckungen entstehen. Das Großkliniken kein Garant für Versorgungssicherheit sind, zeigte die Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus in der Landeshauptstadt von Brandeburg. Das größte Potsdamer Krankenhaus schloss im April wegen einer Häufung von Corona-Infizierten seine Türen für Neuaufnahmen. Nur unabweisbare Notfälle wie akute Herzinfarkte und Gebärende wurden noch aufgenommen.“

Litsch versucht, Schließungen auf städtische Ballungsräume zu begrenzen. Damit folgt er fast wortgenau Gesundheitsminister Jens Spahn, der kürzlich sagte: „Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Tatsächlich erfolgen Krankhausschließungen völlig ungeplant in Stadt und Land, weil die von der Politik im Stich gelassenen Kliniken schlicht pleite gehen.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut: 

„Immer mehr Kliniken müssen schließen, immer mehr Krankenhausbetten werden abgebaut. Und die Krankenkassenbeiträge steigen. Da bleibt dann mehr für die vielen Krankenkassen-Vorstände. Und das bringt uns so unverantwortliche Ratschläge wie hier von Martin Litsch. Das Problem aus Patientensicht ist ein anderes: Deutschland hat immer noch über hundert gesetzliche Krankenkassen, jede mit einem eigenen Vorstand. Wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung würde eine einzige gesetzliche Krankenkasse ausreichen. Allein die Vorstandsgehälter der überflüssigen Krankenkassen kosten geschätzt eine halbe Milliarde Euro jährlich. Dieses Geld der Versicherten wird dringend für Investitionen in unsere Krankenhäuser gebraucht.“

Gegen Klinikschließungen regt sich Widerstand. Bei GiB hat sich eine Gruppe aus bundesweit politisch Aktiven, Pflegepersonal, ÄrztInnen, KlinikleiterInnen und GewerkschafterInnen organisiert. Weitere Informa­tionen unter: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/ Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen
Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit“: www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/03/GiB-Flyer_KKH-Schliessungen_gefaehrden_ihre_Gesundheit.pdf
Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen/

Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

Was für eine gerechte Wohnraumverteilung und gegen Mietpreisexplosionen hilft – und was nicht hilft oder schadet

Ein Beitrag von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Schon liegt eine von vielen akzeptierte Miete bei einem Drittel des jeweiligen Nettoeinkommens. Damit fällt für das Wohnen zur Miete eine Art Steuer an, die aber nicht an den Staat, sondern an Kapitaleigentümer abzuführen ist. Und die Expansion des Immobilienkapitals ist noch nicht am Ende: Noch gibt es Menschen, die weniger als ein Drittel bezahlen. Dazu kommen Bestrebungen, die Mietschraube weiter anzudrehen. Zahlreiche Haushalte zahlen schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für das Wohnen. Wer zur Miete wohnt, ist eben verletzlich und abhängig – Obdachlosigkeit ist für die wenigsten eine akzeptable Alternative.1 Begründet werden die hohen Mieten mit den notwendigen Investitionskosten, die den Vermietern entstehen. Tatsächlich ist der ganz überwiegende Bestand an Wohnungen in Deutschland schon lange abbezahlt. Weiterhin bestehende Grundschulden rühren aus hohen Zinslasten in der Vergangenheit, aus spekulativen Verkäufen sowie aus Luxusmodernisierungen. Tatsächlich speisen die Mietanteile oberhalb von 3,50 Euro pro Quadratmeter nur die Renditen der Eigentümer und der kreditgebenden Banken.

Mietenpolitik hat daher drei Aufgaben: Für Investitionen müssen andere Allokationsformen und Anreizsysteme etabliert werden, der sogenannte freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Die Abschöpfung überhöhter Mieten muss zeitnah und effektiv unterbunden werden. Die Finanzierung von Investitionen bedarf der Umstellung von der Einzelfinanzierung (ein Haus, eine Investition, ein Kredit) hin zur Gemeinschaftsfinanzierung, z.B. über Steuern, Fonds oder, wie es die Europäische Bürgerinitiative zum Wohnen fordert, durch die zinsgünstigen Kredite der EZB.

Bauen

Neubau verursacht viele ökologische Probleme. So verursacht Bauen weltweit einen Ausstoß von CO2 und CO2-Äquivalenten in vergleichbarer Größenordnung wie der weltweite Autoverkehr. Der durch Bautätigkeit fortschreitende Flächenfraß führt zu einer Beschleunigung des Artensterbens. Sogenanntes Ökologisches Bauen kann Emissionen und Energieverbrauch bei guten Bedingungen um ein Drittel senken. Das bedeutet aber auch, dass zwei Drittel der Energie trotzdem aufgewendet werden. Damit bleibt Neubau erheblich klimaschädlicher als die Sanierung von Altbauten. Das ist nicht wirklich ökologisch. Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele ernstnimmt, darf Neubau nur noch in wenigen, unumgänglichen Fällen zugelassen werden.

Dazu kommt: Neubau löst das Wohnungsproblem nicht. Heute leben 83,1 Millionen Menschen in Deutschland (Stand: Dezember 2018). Vor 20 Jahren, Ende 1999, waren es mit 82,1 Millionen nur eine Million weniger. Doch in der gleichen Zeit stieg die Zahl der Wohnungen von 35 auf 41 Millionen, 300.00 Wohnungen pro Jahr. In den zusätzlichen sechs Millionen Wohnungen ist Platz für 18 bis 20 Millionen Menschen. Der durch Neubau geschaffene zusätzliche Platz ist vollständig verpufft in einem höheren durchschnittlichen Wohnflächenverbrauch. Mehr als zwei Millionen Wohnungen oder 5 Prozent des Gesamtbestands stehen leer – bei einem Teil handelt es sich um Spekulationsobjekte.2 Schlimmer noch: Neubau war eine der wichtigsten Triebkräfte in der Steigerung der Mietniveaus. Der Anteil von bezahlbarem Wohnraum, der in den vergangenen zehn Jahren durch Neubau entstand, lag im einstelligen Prozentbereich.

Umbauen

„2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.3 Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Wohnungen mit Flächen von weniger als 45 Quadratmeter machen lediglich 14 Prozent des bewohnten Wohnungsbestandes aus. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Einpersonenhaushalte haben daher oft einen höheren Wohnflächenverbrauch und auch höhere Mietbelastungen als größere Haushalte. Über 11 Millionen Menschen, wohnen in größeren Wohnungen, weil kleine Wohnungen nicht verfügbar sind. Gelingt es, für sie durch Umbau von großen Wohnungen und durch das Schaffen von neuen Gemeinschaftswohnformen adäquate Wohnmöglichkeiten zu schaffen, könnte der Wohnflächenverbrauch dieser Gruppe auf den derzeitigen Mittelwert von 45 Quadratmeter pro Person sinken. Damit würden Wohnflächen für 3,8 Millionen Menschen frei.

Sanieren

Sanierungen können verschiedenen Anforderungen folgen: Menschen mit Mietwohnungen wünschen sich zumeist den Erhalt der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung. Vermieter sehen in Sanierungen die Möglichkeit, an geltenden Mietobergrenzen vorbei die Mieten zu erhöhen. Ob elf Prozent (bis 2018) oder nur acht Prozent Umlage (ab 2019) – es werden damit bisher die Interessen der Vermieter bedient. Hier hilft die Ersetzung der Umlage durch die kooperative Sanierungsvereinbarung. Darin können Mieterinnen und Mieter einer Mitfinanzierung bestimmter Teile einer Modernisierung zustimmen – wenn sie diese Vorteile wünschen und das Preis-Leistungsverhältnis für sie stimmt. Wenn sie darin unnötigen Luxus sehen, müssen sie aber der Mitfinanzierung nicht zustimmen. Verschlechterungen müssen sie wie bisher ohnehin nicht dulden. Sie sollten dabei auf öffentliche Unterstützung in Form von kostenloser Fach- und Rechtsberatung zurückgreifen können.

Die Gesellschaft stellt zudem Klimaschutzanforderungen an die Wohnungen, CO2-Emissionen sollen in den kommenden 15 Jahren sukzessive auf Null gesenkt werden. Die aktuellen Regelungen zur energetischen Sanierung haben sich als untauglich erwiesen, ökologische Effekte sind mindestens unsicher, neben den Vermieterinteressen wird vor allem ein Teil der Baustoffindustrie gefördert (Polystyrol-Produzenten), die Kosten tragen weitgehend die Mieter. Hier bedarf es öffentlicher Kontrolle und auch öffentlicher Finanzierung.

Wesentliches Element zur Durchsetzung von baulichen Anforderungen seitens der Mietparteien sowie der Gesellschaft an Mietwohnungen sollte die Ersatzvornahme sein. Mieterinnen und Mieter haben Anspruch auf Mangelfreiheit, scheuen aber oft den Klageweg. Daher sollten sie ihre Forderungen an die öffentliche Hand abtreten können. Die öffentliche Hand setzt sie zusammen mit eigenen Forderungen durch oder nimmt sie ersatzweise selbst vor. Der für Ersatzvornahmen erforderliche Geldbetrag wird nach gerichtsfester Feststellung vom Staat vorgeschossen und als Last ins Grundbuch eingetragen. Die Rückzahlung erfolgt über die (Teil-)Pfändung der Miete. Dieses Verfahren kann und sollte auch ausgeweitet werden, um nachhaltige energetische Sanierungen und den Umbau zu mehr kleinen Wohnungen (bei Immobilienkonzernen mit mehreren hundert Wohnungen) durchzusetzen.

Kaufen

Wie im Beitrag „Rückkäufe in Berlin“ dargelegt, fallen derzeit bei Rückkäufen die exorbitant hohen Marktpreise an. In den Preisen enthalten sind erhoffte Mieteinnahmen für die nächsten 30 Jahre – inklusive angenommener Mietsteigerungen und abzüglich von als gering unterstellten Instandhaltungskosten. Wenn die öffentliche Hand also derzeit Häuser und Wohnungen kauft, so bezahlt sie die überteuerten Mieten quasi für 30 Jahre im Voraus. Das scheint kein sinnvolles Konzept zu sein.

Enteignen

Im Zuge von Enteignungen oder auch Vergesellschaftungen fallen Entschädigungen an. Bei denen, die ein entsprechendes Volksbegehren initiiert haben, besteht die Hoffnung, dass die zugehörigen Kosten unterhalb der Marktpreise liegen. Praktische Erfahrungen dazu gibt es nicht. Es war zu beobachten, dass der Aktienkurs der Gesellschaft Deutsche Wohnen im Zuge der bundesweit geführten Debatte teilweise deutlich unter Druck geriet. Auch die Umsetzung des Berliner Mietendeckels wurde von der Berliner Landesregierung vor dem Hintergrund der Enteignungsdebatte erheblich beschleunigt. Greifbare Erfolge im Sinne wiedergewonnener Wohnungsbestände sind aber auch im Idealfall noch zehn Jahre und mehr entfernt.

Leerstand vermindern

Wie erwähnt stehen in Deutschland rund 2 Millionen Wohnungen leer4. Leerstand oberhalb einer Quote von etwa drei Prozent (bundesweit ca. 1,2 Millionen Wohnungen, die für Umzüge und Fluktuation benötigt werden) ist unnötig und schädlich. Das sind 800.000 Wohnungen, in denen bis zu 1,5 Millionen Menschen Platz hätten. Zum Vergleich: 1,2 Millionen Menschen sind in Deutschland wohnungslos, davon 50.000 obdachlos. Sie alle hätten in den leerstehenden Wohnungen Platz. Zur Minimierung von Leerstand sollten die Regeln zur Zwangsbelegung für die zuständigen Ämter deutlich erleichtert werden. Ein falsch parkendes Auto kann innerhalb von Stunden abgeschleppt werden. Ein leerstehendes Haus oder eine leerstehende Wohnung sollte binnen Jahresfrist neu belegt werden.

Abriss verhindern

Viele Plattenbauten im Osten Deutschlands, z.B. am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren. Manches Haus ist vielleicht nicht schön. Aber Moden, auch Baumoden ändern sich, und Wohnraum und Klimaschutz sind zu wichtig, als dass wir zulassen dürften, dass intakte Häuser Geschmacksfragen zum Opfer fallen. Abrissanträgen sollte daher nur stattgegeben werden, wenn nachgewiesen ist, dass auf absehbare Zeit in der betreffenden Region keine Wohnraumnutzung oder öffentliche Nutzung mehr nachgefragt werden könnte. Zudem sollte dem gezielten Verfallen-Lassen effektiver entgegengewirkt werden. Immobilien, die unter einen baulich definierten Mindest-Erhaltungszustand abfallen, müssen entweder saniert oder können zugunsten der öffentlichen Wohnraumversorgung beschlagnahmt oder enteignet werden.

Sanierungskosten solidarisch verteilen

Es ist bisher üblich, dass Mieterinnen und Mieter einer Wohnung, die von einer Investition betroffen ist, diese Investition über einen (im Verhältnis zur Gebäudelebensdauer) relativ kurzen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren inklusive der Kreditkosten zurückzahlen müssen. Mit der Kreditrückzahlung kommt der Eigentümer in den Genuss des über die Miete generierten Entschuldungsgewinns (siehe dazu auch den Beitrag von Rainer Neef in diesem Heft). Die Verknüpfung „eine Wohnung – eine Investition – eine Mietpartei“ gilt bei der Entwicklung anderer Infrastrukturen nicht. Wäre es so, dann müssten die Fahrgäste der Bahn-Neubaustrecke München – Berlin pro gefahrenen Kilometer ein Vielfaches dessen bezahlen, was Tickets auf anderen Strecken kosten. Eigentlich ist es aber die Aufgabe der Gemeinschaft aller Mieterinnen und Mieter (oder sogar: der gesamten Bevölkerung), notwendige Erweiterungen, erforderlichen Umbau und auch den Erhalt des Wo hnungsbestandes zu finanzieren. Dazu sollten angemessene Solidarkostenumlagen geschaffen werden.

Mieten deckeln, Wuchermieten absenken

Unter dem Schlagwort „Deckeln“ wird von der Berliner Landesregierung derzeit ein Bündel mietenpolitischer Maßnahmen diskutiert. Darunter findet sich das Einfrieren der aktuellen Mieten für fünf Jahre ebenso wie die Möglichkeit für Mietparteien, gerichtlich die Absenkung von Wuchermieten durchzusetzen. Inwieweit bei dieser Berliner Lösung die gleichzeitig geschaffenen Ausnahmen die beabsichtigten Wirkungen zu konterkarieren drohen, kann an dieser Stelle nicht abgeschätzt werden. Aber in jedem Fall begrenzt das Einfrieren der aktuellen Mieten den Anstieg zumindest für eine Zeit und ist damit wünschenswert. Die Möglichkeit, sogenannte Wuchermieten abzusenken, ist im Paket der entscheidende Schritt hin zu einer wieder bedarfs- und bestandsorientierten Mietenpolitik. Sofern die Ausnahmen nicht zu groß sind, sollten damit auch die Preise auf dem Immobilienmarkt deutlich fallen. Damit eröffnet sich für die öffentliche Hand die Möglichkeit, zu bezahlbaren Preisen Wohnungen zu erwerben.

Wohnraum als Altersvorsorge

Im Zuge der „Agenda 2010“ wurde die Altersversorgung in Deutschland liberalisiert, die umlagefinanzierte Rente wurde geschwächt, der Einstieg in kapitalbasierte Rentensysteme gefördert. „Ich-AGs“ und Angehörige freier Berufe waren oder wurden von der umlagefinanzierten Rente ausgeschlossen. In diesem Zuge haben einige (meist selbstgenutzte) Immobilien als Form von Altersversorgung erworben und bezahlen nach und nach die zugehörigen Kredite ab. Viele planen, in der Rente dann von den Mieteinnahmen zu leben. Diese Menschen befürchten nun, durch Maßnahmen zur Mietbegrenzung in Altersarmut zu geraten. Es wird daher vorgeschlagen, auf Wunsch die betreffenden Immobilien von der öffentlichen Rentenkasse zu übernehmen und im Gegenzug, eine dem Immobilienwert entsprechende Rente zu bezahlen. Auf diesem Weg wird die umlagefinanziert Rente wieder gestärkt und die Risiken für den Einzelnen durch die Verteilung auf viele Schultern minimiert. Zudem kann de r öffentliche Wohnungsbestand vergrößert werden.

Zweckentfremdung begrenzen

Die zunehmende Nutzung von Wohnraum für Tourismus beschleunigt und verschärft die Verknappung. Plattformen wie Airbnb entwickeln dabei eine besonders starke Dynamik. Was als harmloses und ökologisch wie sozial sinnvolle Form von Teilen begonnen hatte („Couchsurfing“), ist mittlerweile extrem kapitalgetrieben und bewirkt eine erhebliche Umwandlung von zumeist innerstädtischem Wohnraum in Ferienwohnungen und De-facto-Hotelzimmer. Durch gekonntes Versteckspiel von Airbnb und Co. wird bisher nur ein Teil dieser Umwandlungen statistisch, steuerlich und ordnungsrechtlich erfasst. Hier ist neben Zweckentfremdungsverboten und scharfen Erfassungsregeln vor allem eine effektive Verwaltung erforderlich.

Landflucht entgegenwirken

Menschen ziehen aus dünn besiedelten Regionen in die Stadt. Für die freistehenden Wohnungen auf dem Land finden sich keine neuen Mietparteien. Die im Zuge der Abwanderung zurückgelassen Städte und Dörfer müssen ihre Infrastrukturkosten auf immer weniger Köpfe umlegen, es entsteht ein sich selbst verstärkender Effekt. In den Städten entsteht Druck, für den Zuzug neu zu bauen. Landflucht ist jedoch kein Naturgesetz, sie wird induziert durch die – gegebenenfalls fehlende – Infrastruktur, Wirtschafts- und Sozialpolitik für den ländlichen Raum und verstärkt durch eine planlose Neubaupolitik der Städte. Dieser Umbau der innerdeutschen Siedlungsstruktur muss als schädlich erkannt, der Trend umgekehrt werden. Städte sollten aufhören, für Zuzug zu werben. Ländlicher Leerstand sollte dazu genutzt werden, Zuzug zu fördern.

Günstig vermieten

Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind bisher nicht per se die besseren Vermieter. Die Berliner Mietergemeinschaft schreibt dazu: „Vier der sechs landeseigenen [Berliner Wohnungsbau-] Gesellschaften hatten bis 2014 in ähnlicher Weise die Mieten angezogen, verhielten sich also wie ganz normale gewinnorientierte Marktakteure“5.

Hier ist die Rechtsform ein Problem: Formell privatisierte Wohnungsbaugesellschaften haben sich als schwer steuerbar erwiesen. Sie sollten ins öffentliche Recht überführt und entschuldet werden. Das erhöht auch die Transparenz, GmbHs unterliegen zumeist nicht den Informationsfreiheitsgesetzen, ihre Kredite bilden Schattenhaushalte und erfordern hohe Zinszahlungen. Gelingt es, die Wohnungsbaugesellschaften zurück unter öffentliche Kontrolle und Steuerung zu bringen, kann auch Einfluss auf die Mieten- und Investitionspolitik genommen werden. Die Mieten sollten durchgängig bezahlbar sein. Die Bestände sollten nicht auf Luxusstandards aufgerüstet, sondern gebrauchswerterhaltend instandgehalten werden. Ein Teil der Bestände sollte zu kleinen Wohnungen und Wohnraum für gemeinschaftliches Wohnen umgebaut werden.

Wohnflächenverbrauch reduzieren

Es ist in Deutschland schon lange genügend Wohnraum für alle da, er muss nur endlich gerecht verteilt werden. Viele Menschen möchten sich räumlich verkleinern oder mit anderen zusammenziehen, finden aber keine preiswerte Wohnung. Dabei zeigen viele Genossenschaften schon lange, wie Wohnungstausch geht: Mit zentraler organisatorischer Unterstützung und einem minimalen Leerstand von ca. drei Prozent können auch Ringtausche organisiert werden. Das kann zusätzlich durch finanzielle Anreize gefördert werden. Voraussetzung für die Förderung sollte sein, dass durch jeden Umzug der Wohnflächenverbrauch reduziert wird. Entfällt durch Mietendeckel oder Mietobergrenzen die Gefahr, nach dem Umzug teurer mieten zu müssen, kann durch Wohnungstausche Platz für viele tausend Menschen gemacht werden – für wenig Geld und ganz ohne Neubau.

Wohnraum sozialen Zwecken widmen

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland ist seit langem immer nur zeitlich befristet. Es entstehen weder dauerhafte Sozialbindungen noch dauerhaft mietpreisgebundene Bestände. Damit ist das deutsche Modell im europäischen Vergleich eine unrühmliche Ausnahme. Was Deutschland fehlt, ist eine zeitlich unbegrenzte Widmung des (geförderten) Wohnraums für soziale Zwecke. Ohne eine solche Sozialbindung geht die Förderung immer wieder verloren. Sinnvollerweise wird die Bindung ins Grundbuch eingetragen, so dass sie auch bei Eigentümerwechseln sicher erhalten bleibt.

Anmerkungen:
Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 Der Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung ist ähnlich teuer und bleibt für die meisten Mieterinnen und Mieter unerschwinglich. Wer es sich doch leisten kann, nimmt eine jahrzehntelange – teilweise lebenslange – Verschuldung in Kauf, immer unter dem Damoklesschwert der Überschuldung.

2 Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) standen bereits Ende 2017 2,14 Millionen leer, was damals 5,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestands entsprach. Siehe: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Millionen-Wohnungen-stehen-leer-article21176302.html Zum Thema grundsätzlich siehe insbesondere den Beitrag von Daniel Fuhrhop in diesem Heft und derselbe, (2015) Verbietet das Bauen!, oekom Verlag, München sowie den Blog des Autors http://www.verbietet-das-bauen.de/

3 Lebuhn, Holm, Junker, Neitzel (2017): Wohnverhältnisse in Deutschland – eine Analyse der sozialen Lage in 77 Großstädten. Hans-Böckler-Stiftung, Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“, online unter https://www.boeckler.de/pdf_fof/99313.pdf

4 Siehe Anmerkung 2 und: Ralph Henger, Michael Voigtländer (2019): Wohnungsleerstand in Deutschland und seinen Kreisen, IW-report 23/2019, online unter https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2019/IW-Report_2019_Wohnungsleerstand.pdf

5 Werle, Hermann/ Maiworm, Joachim (2019): Den Aktionären verpflichtet – Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten, Berliner MieterGemeinschaft, Berlin.