GiB-Infobrief „Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen wollen keine Krankenhausschließungen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit Hilfe von Spenden konnten wir eine repräsentative Meinungsumfrage bezahlen. Das Marktforschungsunternehmen Forsa hat die Umfrage für uns durchgeführt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Bevölkerung wollen keine Krankenhausschließungen. Nahezu ebenso viele lehnen es ab, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert. Diese deutliche Auffassung der Menschen hierzulande steht allerdings in einem scharfen Widerspruch zur aktuellen Regierungspolitik. Immer mehr Kliniken müssen schließen, der Bund verstärkt diese Entwicklung, indem er Schließungen mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich fördert. Davon betroffen sind wir alle: Einerseits wird für viele der Weg bis zur nächsten Klinik deutlich weiter und über den bisher angestrebten maximal 30 Minuten liegen, und andererseits wird es für alle, die in ein Krankenhaus müssen, deutlich enger, wenn es weniger Kliniken und Betten gibt.

Wir sagen: Schluss mit den Klinikschließungen! Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je, auch und gerade in der Fläche. Daher haben wir eine neue Petition gestartet, in der wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordern, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier kann man unterschreiben.

Die Forsa-Umfrage hat noch etwas anderes gezeigt: 96 Prozent stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Das ist eine Absage an das System der Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen – das muss grundsätzlich geändert werden. Und weil seit März immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschen, ist Eile geboten. Auch dazu haben wir in der Petition eine Forderung aufgestellt: „Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.“ Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss diese Forderung bereits zu Eigen gemacht. Hoffen wir, das viele weitere Gremien, auch von CDU, CSU, Linken und Grünen folgen! Unserer Petition kann helfen, dazu den nötigen Druck aufzubauen.

Druck wurde auch in Berlin gegen die Privatisierung der S-Bahn gemacht: Eine ganze Reihe von Aktionen und Kundgebungen hat das Thema in den letzten Wochen zurück auf die politische Agenda gebracht. GiB ist in dem zugehörigen Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ ebenfalls aktiv. Besonders brisant ist diese Entwicklung: Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat das Bundesverkehrsministerium zugegeben, dass die vorgesehene Ausschreibung zu Betriebsstörungen führen kann. Gleichzeitig entlarvte der Bund möglicherweise die Berliner Landesregierung bei einer Täuschung: Der Berliner Senat hatte behauptet, er müsse die S-Bahn ausschreiben (und somit privatisieren), weil die DB die S-Bahn Berlin GmbH nicht verkaufen wolle. Der Bund sagt nun, dass die letzte Anfrage zu einem Ankauf von Anteilen an der S-Bahn Berlin zehn Jahre zurückliege! Wir werden nachhaken und versuchen, herauszufinden, welche Regierung es hier mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Am 23. Juni, dem Tag der Daseinsvorsorge, sind wir mit dem Slogan „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ in die Öffentlichkeit gegangen. Hier gibt es Fotos von der Aktion.Den Aufruf unterschreibenFinanziell unterstützen

PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

23. Juni: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ – Pressemitteilung zur Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge und zum Start der bundesweiten Petition gegen Krankenhausschließungen.
17. Juni: „Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“, in dem GiB aktiv ist.
22. Mai: „Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!“ – GiB übergibt öffentlichkeitswirksam einen Forderungskatalog an Berlins Gesundheitssenatorin, die den Vorsitz der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz hat.
12. Mai: „Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
11. Mai: „Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren“ – Presseerklärung zur Bewertung der Musterverträge, mit denen der Schulbau an die Howoge übertragen werden soll.

Beiträge über GiB:
23. Juni, rbb-Abendschau: Beitrag über die Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz gegen Krankenhausschließungen (nur begrenzte Zeit verfügbar, ca. ab Min. 7:53).
5./6. Juni, rbb: GiB in Radio und Fernsehen: In zwei Beiträgen berichtete der Sender rbb über das Engagement von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Krankenhausschließungen: In der Fernsehsendung „Unser Leben“ erschien am 6. Juni ein 5-minütiger Beitrag (ab ca. Min. 13:23, nur begrenzt Zeit abrufbar). Am Vortrag lief auf rbb Kultur Radio ein gut 6-minütiger Beitrag (leider nicht mehr im Archiv).
8. Juni, Der Maulbär: Das Online-Blatt zitiert im Rahmen seiner Berichterstattung ausführlich die Kritik von GiB an der Berliner S-Bahnausschreibung („Das neue Berliner S-Bahn-Experiment“ von Karin Schmidl).
5. Juni, nachdenkseiten.de: „Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten“ – ein Beitrag von Ralph Wurzbacher zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Carl Waßmuth kommt darin für GiB zu Wort.
31. Mai, Berliner Zeitung: Peter Neumann geht in seinem Beitrag „Für die SPD ist die Debatte über die S-Bahn noch nicht zu Ende“ unter anderem auf die Bedenken von GiB ein und zitiert: „Allein durch die komplexe Ausschreibung drohe eine jahrelange Verzögerung … ‚Mit der Zerschlagung des Betriebs in drei Teile und der Abtrennung der Wageninstandhaltung ist außerdem ein Zuständigkeitschaos vorprogrammiert.‘“
29. Mai, junge Welt: „Neue Ära, neues Desaster“. Ralph Wurzbacher zitiert in seinem Artikel zur S-Bahn-Ausschreibung Carl Waßmuth: „Das Vorhaben könnte die größte Privatisierung der letzten Jahrzehnte werden – und ein neues Desaster für die Berliner Fahrgäste.“
19. Mai, junge Welt: In seinem Beitrag „Almosen für Kommunen“ geht Steffen Stierle unter anderem auf die Kritik von GiB an zahlreichen Steuerreformen ein, die dazu geführt haben, dass Städte und Gemeinden über Jahre finanziell destabilisiert wurden.
15. Mai, junge Welt: „Berliner Schulbauoffensive. ‚Das ist keine zufällige Regelungslücke‘“. Privatisierung durch die Hintertür: Die sogenannte Berliner Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats schafft Fakten für die Zukunft. Ein Interview mit Carl Waßmuth von GiB.
9. Mai, junge Welt: Im Nachgang zur am 2. Mai vom Senat angekündigten Ausschreibung der S-Bahn schreibt Ralph Wurzbacher darüber und greift in einem Absatz die Kritik von GiB an dem Vorhaben auf („Ausverkauf fest vereinbart“).

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
22. Juni, Zeit online, AFP, dpa, Reuters: „Es sei notwendig, sagte Spahn […], die Krankenhauslandschaft in Deutschland umzustrukturieren. Die hohe Zahl an Intensivbetten habe sich zwar bewährt, aber die Corona-Krise habe auch gezeigt, ‚dass wir gute Konzepte für regionale Versorgung brauchen, gerade bei den Krankenhäusern‘. Es müsse deshalb Maximalversorger geben mit klar definierten Aufgaben, auch für den Fall einer Pandemie, ‚und drumherum in der Fläche ein aufeinander abgestimmtes Angebot. Es könne nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen‘.“ („Jens Spahn will Corona-Maßnahmen politisch aufarbeiten“).
19. Juni, Frankfurter Rundschau: „Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn: „Bevölkerung immer wieder in die Irre geführt“. Stephan Hebel im Gespräch mit Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge.
12. Juni, junge Welt: Seit 1990 wurde in Sachsen jedes vierte Krankenhaus geschlossen. Jetzt stellt das Sozialministerium die Versorgung in der Fläche in Frage. In Görlitz und Bautzen sind Schließungen im Gespräch („Kliniksterben in Sachsen“ von Steve Hollasky).
4. Juni, NDR 1 Radio MV: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat die Weichen für den Kauf des Crivitzer Krankenhauses durch den Landkreis gestellt. Der Landrat Stefan Sternberg (SPD) kann nun die Kaufverhandlungen mit dem jetzigen Betreiber Mediclin abschließen. Mediclin steht wegen der Stilllegung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz Mitte Juni in der Kritik. Das Krankenhaus schreibt seit Jahren rote Zahlen („Kreistag stimmt Kauf des Krankenhauses Crivitz zu“). Die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.
29. Mai, tagesspiegel.de: Intensivmediziner Ulrich Frei gibt unter anderem Auskunft über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Krankenhäuser („So ist die Situation auf Intensivstationen“).
11. Mai, Frankfurter Rundschau: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen!“ – ein Beitrag von Hilde Mattheis zu den Lehren aus der Pandemie: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren.
4. Mai, Tagesspiegel: Sybille Nitsche interviewt den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse, der maßgeblich an Studien der letzten Jahre beteiligt war, die für einen Klinikabbau plädieren. Im Interview fürchtet er, dass die Debatte über den Umbau der Krankenhauslandschaft „der Pandemie zum Opfer fällt“. („Gesundheitsmanagement-Experte im Interview ‚Debatte nicht der Pandemie opfern‘“).
16. März, Deutschlandfunk: Im Saarland sollen kleinere Kliniken schließen: Die Gesundheitsministerin des Landes reagiert verärgert darauf angesichts der Ausbreitung des Coronavirus. Tonia Koch berichtet „Coronakrise Geplante Klinik-Schließung im Saarland sorgt für Irritationen“.

Presseschau (Auswahl) zu weiteren Themen:
22. Juni, neues deutschland: Nicolas Šustr berichtet von der Protestdemo gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin „Protest gegen S-Bahn-Ausschreibung hält an“.
20. Juni, junge Welt: „Protest gegen Ausverkauf“ – auf der Inlandsseite berichtet das Blatt über die Demo des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
24. Mai, Süddeutsche Zeitung: Markus Balser schildert in seinem Artikel „Privatisierung: Letzte Ausfahrt“ den infolge der Corona-Pandemie sich zuspitzenden Konflikt: Die privaten ÖPP-Autobahnbetreiber wollen ihre Verluste auf die Steuerzahlenden abwälzen. Die PolitikerInnen der Linken und der Grünen kritisieren hingegen solche für die öffentliche Hand hochriskanten Geschäfte.

Radio-Interview: Laura Valentukeviciute zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage

Mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Studien empfehlen, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland um zwei Drittel zu reduzieren.

Gemeingut in BürgerInnenhand hat eine Forsa-Umfrage beauftragt, deren Ergebnisse, jetzt vorliegen. Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnliche viele Befragte (85 Prozent) finden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung.

Gemeingut in BürgerInnenhand hat nun eine Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestartet und fordert darin:

  1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
  2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
  4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
  5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
  6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
  7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
     

Über all diese Dinge hat Radio LORA München am 25. Juni 2020 mit Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand gesprochen.

Entstanden ist ein etwa 11-minütiges Interview, das hier nachgehört werden kann. Wir danken Radio Lora für die Erlaubnis, das Interview
zum Nachhören zur Verfügung stellen zu dürfen.

Die Petition kann hier unterschrieben werden.

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab

Fast alle wünschen Patientenversorgung vor Wirtschaftlichkeit

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 25.06.2020: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnliche viele Befragte (85 Prozent) finden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung.

Die Umfrageergebnisse kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

Die Umfrage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Menschen in Deutschland wollen keine Krankenhausschließungen. Jens Spahn fördert aber weiter genau diese Schließungen! Noch im Februar forderte der Bundesgesundheitsminister mehr Mut zu Krankenhausschließungen. Jetzt, nach dem Lockdown, spricht er öffentlich nur noch von Strukturwandel. Aber die Schließungen gehen weiter, mancherorts verschlechtert sich die Krankenhausversorgung dadurch dramatisch. Damit muss sofort Schluss sein!“

Durch eine unzureichende Ausfinanzierung sind bundesweit Dutzende Krankenhäuser von der Schließung bedroht, vor allem kleinere Häuser in der Fläche. Dass der Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung extra noch Geld für Schließungen zahlt, verstärkt den Trend zu Schließungen noch erheblich. Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Wir erwarten von Jens Spahn, dass er sofort garantiert, dass jedes Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Die bisherige Finanzierung über Fallpauschalen hat versagt, folgerichtig stößt sie auf denkbar breite Ablehnung: 96 Prozent der Menschen in Deutschland stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Spahn muss jetzt unsere Krankenhäuser retten und den Fallpauschalen-Unsinn beenden. Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, kein Geschäftsmodell.“

GiB hat dazu eine bundesweite Petition gegen die Klinikschließungen gestartet: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen/.

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Forsa-Umfrage: Meinungen zu Krankenhausschließungen (Umfrageergebnisse siehe hier.)

1.003 Befragte ab 18 Jahren

Befragung vom 18. bis 19. Juni

  1. Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland sind in finanziellen Schwierigkeiten. Es wird unter anderem angenommen, dass einige Kliniken nicht immer ausgelastet sind und dass sie zu viele Betten bereithalten. Daher gibt es wissenschaftliche Empfehlungen, Krankenhäuser zu schließen und die Zahl der Krankenhausbetten zu verringern. Dies soll die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern. Was meinen Sie: Ist ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur grundsätzlich sinnvoll oder nicht sinnvoll?
    • sinnvoll
    • nicht sinnvoll
  2. Vor dem Hintergrund des angestrebten Strukturwandels bei den Krankenhäusern hat der Staat bislang auch finanzielle Anreize gesetzt, um die Schließung von Kliniken und den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern. Im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise wird dies nun neu diskutiert. Was meinen Sie: Finden Sie es sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin vom Staat gefördert werden oder finden Sie das nicht sinnvoll?
    • sinnvoll
    • nicht sinnvoll
  3. Die stationäre Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auf der anderen Seite sollen Krankenhäuser mit ihren Geldeinnahmen haushalten und die Kosten gering halten. Was halten Sie für wichtiger: die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser?
    • Patientenversorgung
    • Wirtschaftlichkeit

Die Ergebnisse wurden jeweils entsprechend der Verteilung in der Bevölkerung gewichtet, so dass die Ergebnisse repräsentativ für das jeweilige Geschlecht und die jeweilige Altersgruppe sind.

Umfrageergebnissen grafisch dargestellt, (c) GiB e.V.:

Zahlen zu Krankenhäusern in Deutschland, Quelle: Statistisches Bundesamt

JahrKrankenhäuserBettenAuslastungVerweildauer in Tagen
1971*4165877992

1986*3613843563

19912411665565

2013199650067177,37,5
2014198050068077,47,4
2015195649935177,57,3
2016195149871877,97,3
2017194249718277,87,3
20181925ca. 498.000

Entwicklung 2013 – 2018:

0,960,991,010,97
Entwicklung 1991 – 2018:

0,800,75

Entwicklung 1971 – 2018:

0,460,57

* auf dem Gebiet der BRD und der DDR zusammengerechnet

Grafiken zu Krankenhäusern in Deutschland, Quelle: Statistisches Bundesamt



Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!

GiB inszeniert großes „PatientIn-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ stand auf einem großen Banner. Auch Passanten konnten sich an einem überdimensionalen Würfelspiel beteiligen, dass Ereignisse aus dem Patientenalltag thematisierte. Der 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge.

Die Aktion kommentiert Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Daseinsvorsorge und müssen bundesweit ausfinanziert und gut erreichbar sein. In der Daseinsvorsorge gilt: Menschenleben gehen vor Rendite. Daran wollen wir am Tag der Daseinsvorsorge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erinnern. Der Minister fördert trotz der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie weiter Krankenhausschließungen.“

In den letzten fünfzig Jahren sind 53 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden. Auch in den letzten Jahren gab es weiter zahlreiche Schließungen. Mit einer verqueren Finanzierung werden während der Corona-Pandemie zusätzlich Krankenhäuser in den finanziellen Ruin getrieben. Begünstigt werden die Schließungen durch eine Milliarde Euro Fördergeld, die Bund und Länder jährlich für Schließungen zur Verfügung stellen. Am Tag der Daseinsvorsorge startet Gemeingut in BürgerInnenhand daher eine bundesweite Petition gegen Klinikschließungen, die sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wendet. Dazu Carl Waßmuth:

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt die Weichen für die Krankenhauspolitik. Bisher war er für Schließungen. Jetzt spricht er nur noch nebulös von einem Strukturwandel. Aber wir wissen: Das ist ein kalter Strukturwandel, ohne Rücksicht auf den Bedarf, und er bedeutet faktisch weitere Schließungen. Spahn muss dringend gegensteuern. Wir erwarten von ihm, dass er das Kliniksterben sofort stoppt und garantiert, dass jedes Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Statt Schließungen benötigen wir mehr und besser bezahltes Personal, mehr Notaufnahmen, Geburtsstationen und stationäre Versorgung.“

Die bundesweite Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen. Unter dem Slogan „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ werden Aktive bundesweit die nächsten Wochen für die Petition werben und gegen Schließungen protestieren.

Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen/.

Fotos von der heutigen Aktion: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/albums

Am Tag der Daseinsvorsorge aktiv werden gegen Klinikschließungen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

kommenden Dienstag, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Krankenhausversorgung ein wichtiger Teil unserer Daseinsvorsorge ist. Die fortwährenden Krankenhausschließungen müssen gestoppt werden! Stattdessen brauchen wir bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für das Personal! Und mehr Investitionen samt einer Deckung der Kosten für den notwendigen täglichen Betrieb.

Am Tag der Daseinsvorsorge werden Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand in öffentlichen Aktion(en) davor warnen, weitere Krankenhäuser bundesweit zu schließen. Die Probleme, die die Klinikschließungen mit sich bringen, werden spielerisch im Rahmen einer Straßenvariante von „Mensch ärgere dich (nicht)“ dargestellt. Passanten werden eingeladen, am Spiel teilzunehmen und die Auswirkungen der fehlgeleiteten Krankenhauspolitik selbst zu erfahren. Zugleich wird an diesem Tag eine bundesweite Petition gegen Klinikschließungen gestartet und erste Unterschriften gesammelt.

Alle, die sich bundesweit daran beteiligen wollen, können Folgendes tun:

– das Banner im Anhang ausdrucken und sichtbar aufhängen: Unter einem Fenster, hinter der Autoscheibe, vor dem Krankenhaus … (kontaktiert uns für höhere Auflösungen)
– unsere Pressemitteilung und die Bilder von der Aktion am Alexanderplatz beziehungsweise von euren Plakaten in den sozialen Medien verbreiten (ab Dienstag auf www.gemeingut.org)
– die Infos zur Aktion und zur Petition auf unserem Twitter-Kanal retweeten: https://twitter.com/gemeingutorg
– die bundesweite Petition am 23. Juni unterschreiben und verbreiten (ab Montag unter: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen)

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand


Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten zehn Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn (DB), zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben. Andererseits haben wir Antworten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhalten, dass es wiederholt solche Anfragen gegeben habe.

Wenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn – oder die Bundesregierung als ihr Eigentümer – in den letzten zehn Jahren nicht ein einziges Mal ernsthaft und ergebnisoffen mit dem Senat über die Zukunft der Berliner S-Bahn verhandelt haben sollte, wäre dies angesichts der Bedeutung des Themas in der Berliner Landespolitik ein Skandal. Es bleibt unklar, wer die Hauptverantwortung für die Eskalation trägt: der Bund und die DB wegen der Absage an einen Verkauf der S-Bahn Berlin oder der Senat und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wegen dem Beharren auf die komplexe Ausschreibung. Wie auch immer, eine weitere Eskalation könnte zur Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin führen. Wir fordern direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und einen sofortigen Abbruch des Ausschreibungsprozesses. Auch die Beschäftigten und Fahrgäste müssen in diesen Verhandlungsprozess eingebunden werden.

Seit 2013 fährt die S-Bahn jährlich durchschnittlich circa 60 Millionen Euro Profite ein. Durch die Ausschreibung nimmt der Senat in Kauf, dass diese zukünftig von privaten Eisenbahnunternehmen abgegriffen werden. Die Ausschreibung ginge auf Kosten der Beschäftigten, deren über Jahre erkämpfte Rechte nicht erhalten werden können, und der Fahrgäste, weil durch die möglichen Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen den bis zu 10 Akteuren ein schlechtere Koordination des Verkehrsangebots droht. Dazu Jorinde Schulz vom Bündnis Eine S-Bahn für Alle:

„Was durch den S-Bahn-Betrieb erwirtschaftet wird, muss in den öffentlichen Nahverkehr zurückfließen – nicht als Gewinne an Privatunternehmen gehen. Das Ziel muss sein, kostendeckend zu wirtschaften und in die langfristige Entwicklung der SBahn zu investieren. Dabei muss das Wohl von Beschäftigten und Fahrgästen im Zentrum stehen. Der Wettbewerb um die S-Bahn, der mit der Ausschreibung angetreten wird, wird auf Kosten von Beschäftigten ausgetragen und riskiert das Abwandern öffentlicher Gelder an internationale, profitorientierte Unternehmen, die an der Entwicklung des Netzes keinerlei Interesse haben. Verkehrssenatorin Regine Günther muss diese unverantwortliche Ausschreibung zurückziehen und endlich mit irekten, offenen und transparenten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium beginnen.“

Beim bundesweiten Schienengipfel am 30. Juni, bei dem grundsätzliche Fragen zur Bahnpolitik diskutiert werden sollen, sollte es insbesondere um die Zukunft der S-Bahn Berlin gehen, die pro Jahr mehr Fahrgäste als der gesamte Fernverkehr befördert!

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 19. Juni 2020 um 15 Uhr am S-Bahnhof Ostkreuz zu einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist Mitglied des Bündnisses Eine S-Bahn für Alle.

Vertragslücken und Kostenexplosion bei der Berliner Schulbauoffensive

Sachstandsbericht der Berliner Schulbauoffensive Juni 2020

Autoren: Uli Scholz, Hans Philipp, Moritz Neujeffski

Platzmangel, Verfall und verdreckte Schultoiletten: Als die rot-rot grüne Berliner Regierung 2016 ins Amt kam, herrschte schnell Einigkeit, dass viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um Neubauten und notwendige Investitionen in die Berliner Schulen zu finanzieren. Mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) sollten 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert werden. Die Berliner Schulbauoffensive war ein zentrales Projekt des Berliner Senats angesichts einer schnell wachsenden Stadt und eines massiven Investitionsstaus. Die Koalition erarbeitete ein Konzept, mit dessen Hilfe die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH die Mehrzahl der Neubauten und die anstehenden Großsanierungen (> zehn Millionen Euro) der vorhandenen Schulen organisieren soll. Die damit verbundenen Probleme können Sie hier noch einmal im Detail nachlesen.

Im Januar 2018 startete Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gegen dieses Vorhaben die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und konnte im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Vor allem warnte GiB vor massiven Kostensteigerungen beim Schulbau und möglichen Privatisierungen der Schulen. Genau diese Befürchtungen scheinen sich nun zu bewahrheiten.

Das Land Berlin hat im Frühjahr diesen Jahres Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Howoge GmbH durch Übertragung des Erbbaurechts vorgelegt. Gleichzeitig sollen die Berliner Bezirke als Schulträger 37-Jahres-Verträge zur Rückanmietung unterschreiben – dieselbe Konstruktion wie bei öffentlich-privaten Partnerschaften, die von den Senatsparteien offiziell abgelehnt werden. GiB hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. Rechtsanwalt Benno Reinhardt schreibt in seiner Stellungnahme:

„Die vorliegenden Verträge verdeutlichen, dass alle Risiken beim Land liegen, während die Howoge lediglich als Dienstleister für den Bau und als Dienstleister für die Kreditaufnahmen fungiert. […] Vor dem Hintergrund dieses sehr eingeschränkten Nutzens für das Land Berlin ist es umso unverständlicher und erstaunlich, dass die Vertragspartner im Weiteren Regelungen vorsehen, die es zulassen, dass sämtliche Schulen an Finanzinvestoren veräußert werden.“

Eine weitere Regelungslücke führt dazu, dass das Land Berlin jederzeit Anteile an der Howoge an Dritte verkaufen kann. Der Verkauf solcher Anteile steht derzeit nicht auf der politischen Agenda. Dies kann sich aber jederzeit ändern. Das Land Berlin wird gegebenenfalls Vermögen veräußern müssen, wenn es den Haushalt nicht ausgleichen kann, so bereits geschehen mit anderen Berliner Wohnungsbaugesellschaften und den Berliner Wasserbetrieben. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz hat bereits auf Haushaltslücken infolge der Corona-Pandemie in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich hingewiesen.

Offensichtlich hat das Land Berlin die bisher von der Volksinitiative und GiB vorgetragene Rechtsauffassung übernommen, der Erbbaurechtsvertrag bedürfe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, vergleiche nunmehr § 20 des Erbbaurechtsvertrages. Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die Abgeordneten auf, die Verträge zum mindesten so nicht zu beschließen, sondern sie so zu ändern, dass der Verkauf der Schulen an Dritte ausgeschlossen wird und bei einem Verkauf der Anteile der Howoge die Schulen automatisch an das Land zurückfallen.

Kostenexplosion schon in der Kalkulationsphase

Der Senat hat 2018 versprochen, durch die Finanzierung im Privatrecht würden die Kosten für den Landeshaushalt beim Schulbau und der Sanierung nur moderat steigen. Dieses Versprechen ist schon vor Baubeginn hinfällig. Aktuelle Berechnungen von GiB ergeben: Schon in der Kalkulationsphase gehen die Kosten durch die Decke.

Dem letzten Controllingbericht zufolge steigt die Bausumme bei den Neubauten gegenüber dem Controllingbericht vom April 2018 um 67 Prozent. Ein Schulplatz im Neubau soll im Durchschnitt 98.000 Euro kosten. Für diese Summe werden anderswo zwei Schulplätze geschaffen (detaillierte Übersicht am Ende des Berichts).

Die Bausumme bei den Sanierungen steigt sogar um 130 Prozent. Ein sanierter Schulplatz würde im Durchschnitt 38.000 Euro kosten – andere deutsche Kommunen bekommen für ein wenig mehr einen neuen Schulplatz (detaillierte Übersicht am Ende des Berichts).

Die massiv gestiegenen Kosten sollen am Kreditmarkt beschafft und die Bezirke als Schulträger zur Rückanmietung der Immobilien über 37 Jahre verpflichtet werden. Mit den Mieten wird, neben der Tilgung, in Form der Zinsen auch der Profit der privaten Investoren finanziert. Kommende Generationen sollen für diese Mieten geradestehen und aller Voraussicht nach „den Gürtel enger schnallen“.

Das zweite Versprechen, mit dem der Senat die Privatisierung beworben hat, ist ebenfalls hinfällig. Der Neubau und die Sanierung der Schulen werden nicht beschleunigt, sondern geradezu ausgebremst. Nicht einen Spatenstich hat die Wohnungsbaugesellschaft bisher für einen Schulneubau veranlasst. Eine Vielzahl neuer Arbeitsgruppen, Zuständigkeiten und Institutionen wurde eingerichtet (siehe Schulbau-Newsletter Mai 2020, Seite 20), die sich erst einmal mit Selbstdefinitionen befassten und mit den höchst komplizierten Vertragswerken der völlig neuartigen „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“ immer noch nicht zu Rande gekommen sind. Offensichtlich ist die formelle Privatisierung des Schulbaus am Scheitern und könnte sogar zur materiellen Privatisierung führen.

Das Modell Frankfurt am Main als mögliche Alternative

Nach unserer Ansicht ist es für eine Rückabwicklung des mit der Howoge 2018 geschlossenen Rahmenvertrags und eine Stärkung des kommunalen Schulbaus nie zu spät. Der hessische Privatisierungskritiker und langjährige Gewerkschafter Herbert Storn (GiB) schlug den Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus in seinem Brief vom 17. Mai 2020 als Alternative das Beispiel des „Amts für Bau und Immobilien“ der Stadt Frankfurt am Main vor. In dessen Verantwortung wurden in der hessischen Metropole zahlreiche neue Schulen in vergleichsweise kurzer Zeit errichtet: ohne die Geheimverträge des Privatrechts, ohne intransparente Kostensteigerungen und vor allem ohne die Gefahr eines Verkaufs bei geänderter Kassenlage.

Die Parteien im Berliner Senat, die sich bislang als privatisierungskritisch verstehen, haben noch bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr Gelegenheit, auf ihre Steilvorlage für die privatisierungswillige Opposition zu verzichten. Bislang Versäumtes würde so noch nicht aufgeholt, aber den künftigen SteuerzahlerInnen blieben unkalkulierbare Mehrkosten erspart.

Die Kostensteigerungen im Detail

Abbildung 1: Steigerung der angekündigten Kosten im Schulneubau durch die HOWOGE GmbH von 2018 zu 2020 (Quelle Zahlen: aktueller Controllingbericht, Controllingbericht vom April 2018, Grafik: GiB e.V.)
Abbildung 2: Steigerung der angekündigten Kosten bei der Schulsanierung durch die HOWOGE GmbH von 2018 zu 2020 (Quelle Zahlen: aktueller Controllingbericht, Controllingbericht vom April 2018, Grafik GiB e.V.)

Zukunft der Krankenhäuser: GiB in Radio und Fernsehen

Im Gesundheitswesen herrschen Sparzwang und Privatisierungsdruck. Damit hängen unter anderem die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zusammen. Was folgt nach der Krise? Der Zukunft der Krankenhäuser geht Maico Riegelmann in einem rbb-Beitrag in der Sendung „Unser Leben“ nach.

In der ARD-Mediathek kann der insgesamt etwa 5-minütige Beitrag „Zukunft der Krankenhäuser“, der unter anderem von der GiB-Aktion am 22. Mai vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung berichtet, angeschaut werden.

Bereits am Tag zuvor, dem 5. Juni, lief auf rbb kultur Radio ebenfalls ein Beitrag von Maico Riegelmann zu Klinikschließungen. Titel: „Trotz Corona Krankenhäuser weiter privatisieren?“ In der Radiosendung kommen Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand zu Wort, nachzuhören zwischen Minute 13:27 und 18:39 unter: https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/kulturtermin/archiv/20200605_1904.html

Die Beiträge sind entsprechend den Regelungen der Sender zeitlich begrenzt im Archiv verfügbar/nachhörbar.