Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin. In der ARD-Mediathek kann der Beitrag noch bis 5. Oktober 2020 angesehen werden.

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Die Zahl von 150 Teilnehmenden, darunter VertreterInnen aus Ministerien, Parteien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, zeigte, dass das Thema auf großes Interesse stößt.

Die Konferenz gliederte sich thematisch in drei Teile: (verdeckte) Schulden, Wirtschaftlichkeit sowie (Groß-)Risiken und Haftung. Der Fokus lag auf der Theorie und den Erfahrungen aus ÖPP-Geschäften sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt. Die Debatte zeigte, dass Länder im globalen Süden und im globalen Norden bei ÖPP-Projekten mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Egal, ob in Deutschland, Großbritannien, Indien oder Mosambik: Öffentlich-private Partnerschaften führen zur Vergrößerung der öffentlichen Schuldenlast und zur Verarmung öffentlicher Haushalte. Die Praxis des Schuldenversteckens durch ÖPP zieht eine enorme Intransparenz in der öffentlichen Haushaltsführung nach sich. Für Leistungen der Daseinsvorsorge entstehen höhere Preise beziehungsweise Gebühren bei gleichzeitig sinkender Qualität der Dienstleitungen.

Die Kritik an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt.

Während die Vertreter von IWF und KfW selbst Kritik an ÖPP äußerten oder zumindest die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen teilten, verteidigten die VertreterInnen von Weltbank und der Bundesregierung das Modell ÖPP beziehungsweise ihre eigene Rolle in den Prozessen zu ÖPP. Die Weltbank-Vertreterin spielte den Einfluss der Weltbank stark herunter: Aus ihrer Sicht sei die Weltbank ein neutrales Beratungsgremium, das erst nach der Entscheidungsfindung zu ÖPP aktiv werde und keinerlei Einfluss auf die Entscheidung ausübe. Als einziges Positivbeispiel nannte die Weltbank-Vertreterin ein ÖPP-Vorhaben in Afghanistan, das erst in wenigen Wochen starten wird und deswegen kaum als beispielgebend gelten konnte. Die Vertreterin der Bundesregierung negierte jegliche Kritik am Modell ÖPP – auch von Seiten der Wissenschaft oder der Rechnungshöfe. Auf die detailreich vorgetragene Kritik ging sie im Einzelnen nicht ein.

Trotz teils zugegebener Nachteile von ÖPP, halten die VertreterInnen der nationalen und internationalen Institutionen an ÖPP-Modellen fest. Verbesserungsbedarf sahen sie lediglich bei der Transparenz und bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Budgetierung.

Die vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten demgegenüber ein Umdenken bei ÖPP. Sei schlugen mehrere Schritte vor: Bestehende ÖPP-Projekte sollen ausgewertet werden, die Finanzierung der Daseinsvorsorge soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden, ÖPP-Schulden sollen nicht mehr in den Schattenhaushalten versteckt werden können, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen umgesetzt werden. Für alle neuen ÖPP-Projekte soll ein Moratorium gelten.

Panel 1. Verdeckte Schulden
María José Romero, Policy and Advocacy Officer, Eurodad, Brüssel
Mark Joseph Flanagan, Assistant Director, Strategy, Policy, and Review Department, Internationaler Währungsfonds (per Videokonferenz)
Moderation: Irene Knoke, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Südwind

Der Schwerpunkt des Panels war die Finanzierung von ÖPP-Geschäften. ÖPP wird als Möglichkeit angepriesen, trotz leerer Kassen in (Infrastruktur-)Projekte investieren zu können. Tatsächlich handelt es sich um Kreditgeschäfte, bei denen private Anleger Kredite aufnehmen, die die öffentliche Hand anschließend zurückzahlt. Die Kredite werden nach gängiger Praxis buchhalterisch dem privaten Partner zugerechnet. Sie tauchen deswegen nicht in der Schuldenstatistik des jeweiligen Landes auf. So können Länder die geltenden Schuldenregelungen wie zum Beispiel die sogenannte Schuldenbremse in Deutschland oder die Fiskalpakt-Kriterien in der EU umgehen. Auf diesem Weg entstehen durch ÖPP-Projekte verdeckte Schulden, die zwar in den offiziellen Bilanzen nicht auftauchen, aber die Zahlungsfähigkeit eines Landes dennoch enorm einschränken – weil die Zinslast privat aufgenommener Kredite höher ist. Fazit: ÖPP-Kredite sind teurer und verhindern die transparente Haushaltsführung eines Landes.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte bereits vor ein paar Jahren , dass ÖPPs eine versteckte Verschuldung darstellen. In diesem Sinne äußerte sich auch sein Vertreter, Herr Flanagan, und betonte, dass Theorie und Praxis bei ÖPP sich unterscheiden (“Empirically it is hard to find projects which live up to the theory!”). Er bemängelte, dass PolitikerInnen häufig ÖPP als zusätzlichen finanziellen Spielraum benutzen und so als öffentliche Hand verdeckte Schulden machen. Weitere Probleme liegen bei der Beurteilung der Bedarfe – sie würden regelmäßig zu hoch angesetzt – und in der langen Laufzeit der Verträge – das würde Neuverhandlungen verursachen, die in der Regel zu Ungunsten der öffentlichen Hand entschieden werden. Aufgrund dieser Risiken lege der IWF den Regierungen nahe, vorsichtig mit ÖPPs umzugehen. Der IWF rät auch dazu, rechtliche Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass ÖPP-Schulden nicht mehr aus den öffentlichen Bilanzen herausgerechnet werden können. Flanagan betonte dazu: „Wenn Staaten eine richtige Rechnungsprüfung haben, haben sie wahrscheinlich kein ÖPPs.“ (“If countries have proper accounting, they probably don’t have PPPs!”) Gleichzeitig und bei aller Kritik an ÖPP hält der IWF an dem Modell fest und fordert lediglich Verbesserungen in Feldern, die er als problematisch identifiziert hat.

María José Romero von Eurodad bestätigte die Flanagans Kritik und wies auf einen weiteren Kritikpunkt an ÖPP hin: Auch wenn immer wieder betont werde, dass bei ÖPP jeder Partner die Risiken übernimmt, die er am besten tragen kann, sei das in der Realität nicht der Fall. Tatsächlich lasten die Risiken auf der öffentlichen Hand, die im Fall einer Insolvenz das Projekt zu übernehmen habe. Für manche Länder verursachen solche Haftungsrisiken hohe Kosten – bis zu 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Romeros Fazit unterschied sich von dem des IWF-Vertreters: Es gibt ihrer Einschätzung nach zu wenig positive Belege, um sagen zu können, dass ÖPP überhaupt sinnvoll sei.

Panel 2. Wirtschaftlichkeit
Borges Nhamirre, Centro de Integridade Publica (CIP), Mosambik
Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Jan Martin Witte, Abteilungsleiter Zentrales Afrika, KfW Entwicklungsbank
Moderation: Markus Henn, weed

Die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten ist mit sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu belegen. Sowohl die Methodik als auch die Untersuchungen selbst werden geheim gehalten. In der Realität zeigt sich regelmäßig, dass die Untersuchung falsch war und die Wirtschaftlichkeit von ÖPP nicht gegeben ist. Der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schon vor Jahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass die darin aufgeführten Effizienzvorteile der Privaten nicht nachvollziehbar seien. Der Rechnungshof hat der Bundesregierung deswegen empfohlen, die Methodik und die Standards in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu überdenken. An diese Kritik knüpfte Professor Mühlenkamp an und beschrieb das Problem wie folgt: Ökonomisch könne man die Effizienz der privaten Seite nicht nachvollziehen – weder in der Risikoübernahme noch in der Kreditfinanzierung. Er empfahl deswegen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erstellen zu lassen, sondern von unabhängigen Stellen. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Mühlenkamps war die Schuldenzuweisungsregelung für ÖPP – er nannte das eine Versuchung für PolitikerInnen. Gleichzeitig könne man dies problemlos lösen: Dafür müssten die Schuldenausweisregeln geändert werden.

Borges Nhamirre bilanzierte, dass auch die ÖPP-Erfahrungen in Mosambik darauf hinauslaufen, dass man hinterher mehr bezahlen müsse. Die Qualität der Dienstleistungen sei gleich geblieben, aber das, was zuvor für die Bevölkerung kostenlos war, ist jetzt kostenpflichtig. Die politische Arbeit zu ÖPP werde dadurch erschwert, dass die Informationen zu ÖPP für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Versuche man an Informationen zu kommen, werde man ausgebremst. Es gebe auch generell keine Aufklärung in der Gesellschaft darüber, dass ein Projekt als ÖPP umgesetzt wird. Es finden keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen statt, daher ist eine Einschätzung der Effizienz von ÖPP schwierig. Sein Fazit ist: Öffentlich-private Partnerschaften seien kein faires Geschäft.

Jan Martin Witte von der KfW gab zu, dass viele ÖPP-Projekte nicht gut geklappt haben. Wegen der hohen Kosten für die Allgemeinheit (Belastung der Haushalte) sei die tatsächliche Zahl von ÖPPs insbesondere bei Wasser gering. Es habe sich auch erwiesen, dass der Wassersektor dafür zu sensibel ist, und deswegen verzichtet man mittlerweile auf ÖPP im Wassersektor. Als ausschlaggebend für den Sinneswandel nannte er den „Wasserkrieg“ in Cochabmba/Bolivien. Nach der Privatisierung 1999 seien die Preise um 300 Prozent gestiegen, daraufhin gab es monatelang Widerstand, der zu einer Regierungskrise führte. In anderen Bereichen wolle die KfW aber weiterhin Privatisierung vorantreiben. Herr Witte nannte den Energiesektor als aussichtsreich. Dabei betonte er, dass ÖPPs nur dann sinnvoll sind, wenn es Entwicklungseffekte gibt; sie seien aber kein Allheilmittel.

Panel 3. (Groß-) Risiken und Haftung
Anuradha Munshi, Research Coordinator, Center for Financial Accountability, Indien
Dexter Whitfield, Director der European Services Strategy Unit (ESSU), Irland
Christina Paul, Senior Infrastructure Finance Specialist Weltbank, Washington
Moderation: Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand

Das Versprechen der Privaten, Risiken zu übernehmen und dafür von den Gebühren- oder Steuerzahlenden entlohnt zu werden, zeigt sich mit der zunehmenden Zahl der fortgeschrittenen ÖPP-Projekte immer mehr als nicht einhaltbar. Die Bandbreite der Risiken ist groß: nicht eintretende Bedarfe, Qualitätsmängel, Preisschwankungen, aber auch Gesetzesänderungen, Naturkatastrophen, Bürgerkriege (in den sogenannten Entwicklungsländern) et cetera. In der Realität zeigt sich, dass es die Privaten immer wieder versuchen, die Risiken, die sie selbst tragen müssten oder sie sogar mitverursacht haben, der öffentlichen Hand aufzubürden – das jüngste Beispiel dafür in Deutschland ist das ÖPP-Projekt zu einem Teilabschnitt der A1. Auch die Weltbank beschäftigt sich, wie ihr aktueller Ratgeber zeigt, mit der Thematik Risikoübertragung. Auf dem Panel wurde daher der Ratgeber mehrfach erwähnt und kritisiert, dass die Weltbank darin empfiehlt, die Risiken zugunsten der Privaten auf die öffentliche Hand zu übertragen, und das Recht der Privaten betont, ihre Ansprüche auf Entschädigungen über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren stärker einklagen zu dürfen. Die Vertreterin der Weltbank ging auf diese Details nicht ein und vertrat die Position, dass die Weltbank als neutrale Institution zu betrachten sei, die keinen Einfluss darauf nimmt, wie die Länder ihre Projekte umsetzen.

Dexter Whitfield und Anurada Munshi zeigten zahlreiche ÖPP-Negativbeispiele auf. So legte Großbritannien seit Anfang der 1990er Jahre das größte ÖÖP-Programm aufund verschuldete sich dadurch massiv. Diese Schulden machten die Regierung nahezu handlungsunfähig, und so entschied sie 2011, keine ÖPP-Verträge mehr abzuschließen. Dexter Whitfield hob noch ein weiteres Problem mit ÖPP hervor, und zwar die Handelbarkeit der ÖPP-Projekte. Sobald ÖPP-Verträge unterschrieben sind, werden sie von den Kreditgebern weiterverkauft. Inzwischen wurden in Großbritannien 75 Prozent der ÖPP-Verträge weiterverkauft – auch an Unternehmen in Steueroasen.

Anurada Munshi schilderte ihre Kritik an ÖPP am Beispiel des Tata-Mundra Ultra Mega Power Project in Indien. Es umfasste den Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerksan der Küste des Arabischen Meeres. Der Betrieb des Kraftwerks beeinträchtigte die Wasserqualität so stark, dass die Fischpopulation ausgestorben ist. Das zerstörte die Existenzgrundlage der örtlichen Fischerfamilien, und sogar die Kinder mussten den Schulen fernbleiben und stattdessen arbeiten gehen. Es gab keine Beratungen zum Projekt und keine Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, und infolge des internationalen Kohle-Preisanstiegs stiegen auch die Preise für den dort produzierten Strom. Aus dem Projekt müssten Konsequenzen gezogen werden: Die Berechnung der Projektkosten muss künftig auch die Kosten der Klimaverschmutzung, der Existenzzerstörung der BewohnerInnen oder auch die staatlichen Subventionssummen enthalten.

Abschlussdiskussion „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaft – wer zahlt die Rechnung?“
Elke Baumann, Referatsleiterin „Multilaterale Entwicklungsbanken / Umschuldungen / Pariser Club“ im Bundesministerium der Finanzen
Christina Paul, Senior Infrastructure Finance Specialist Weltbank / World Bank, Washington/DC
Borges Nhamirre, Coordinator, Research and Advocacy Program, Centro de Integridade Publica (CIP), Mosambik
Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand
Moderation: Hanna Gersmann, die Korrespondenten

In der Abschlussveranstaltung diskutierten die TeilnehmerInnen Erkenntnisse aus den vorangegangenen Panels vertieften den Einblick in einzelne Problemfelder und stellten Forderungen auf.

Borges Nhamire berichtete zu der Eingangsfrage „Wer zahlt die Rechnung“ von der spezifischen Lage in Mosambik , wo es drei ÖPP-Hauptakteure gibt: internationale Unternehmen, Staat und lokale Politikelite. Alle drei profitieren von ÖPP, und die lokale Elite gibt politische Garantien für die Projektlaufzeit. Die Rechnung zahlen die einfachen Leute: Im Transportbereich gibt es Häfen als ÖPP-Projekte, und es gibt Maut auf den Straßen. Das macht den Transport, sogar den öffentlichen Transport, teurer. Die höheren Transportkosten führen dazu, dass die Lebensmittelpreise steigen. Dagegen gibt es mittlerweile Proteste, die zu ein paar Veränderungen führten: Auf einer Strecke hat die Regierung die Mautzahlungen gestoppt, auf einer anderen Strecke gewährte sie Ausnahmen für Familien.

Laut Nhamires sind solche Veränderungen vor allem mit dem Druck von außen möglich: mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen, PolitikerInnen und der Zivilbevölkerung aus dem globalen Norden. Deswegen forderte er die TeilnehmerInnen auf, nicht nur in Deutschland, sondern auch für die Entwicklungsprojekte Kritik an ÖPP zu äußern. Es müssen Standards für die Ausschreibungen, Transparenz und Rechnungsprüfung eingeführt werden.

Nhamires Fazit war vernichtend: „ÖPP ist wahrscheinlich der dunkelste Bereich im öffentlichen Business in Mosambik. Es gibt keine Beratungen mit den Betroffenen: Die Bauern verlieren den Zugang zum Land, oder die Fischer den Zugang zum See, und keiner fragt sie. Wenn es Konsultationen gibt, sind sie nicht konstruktiv. Die ÖPP-Situation in Mosambik ist desaströs. Es müssen mehr Menschen erfahren, dass ÖPP kein faires Geschäft für sie ist.“

Aufgrund der Intransparenz, beklagte Nhamires, konnte er sich noch keinen ÖPP-Vertrag ansehen. Auch Elke Baumann, die Vertreterin der Bundesregierung, hat noch nie in einen Vertrag reingeschaut – allerdings aus anderen Gründen. Sie sagte: „Ich muss zugeben, dass ich nie in einen ÖPP-Vertrag reingeschaut habe, und ich habe auch nie ein Projekt durchgerechnet. Ich gehe aber davon aus, und ich habe den Glauben in einigermaßen gut funktionierende Institutionen, dass hier auch eine Prüfung erfolgt.“ Sie habe die Zuversicht, dass die Regierung ÖPP-Projekte erfasst und evaluiert und „ständig Verbesserungen passieren“, obgleich sie an einer anderen Stelle zugeben musste: „Sie sprechen das Problem an, dass wir sehr viele Projekte haben und keinen Überblick haben.“ Auf den Einwand, dass auch Rechnungshöfe ÖPP kritisieren, antwortete Baumann: „PPP sind nicht durchweg schlecht, der Bundesrechnungshof kritisiert das, was schlecht ist, aber er sagt vielleicht nicht, was gut läuft.“ Zu den in den Panels unter anderem von Professor Mühlenkamp erwähnten Fehlanreizen, wie die Möglichkeit ÖPP-Projekte in die Schattenhaushalte auszulagern, konterte Baumann: „In Deutschland werden alle ÖPP dem Staatssektor zugerechnet, das heißt, es passiert hier nichts off balance. […] Wir schauen uns an, dass keine Fehlanreize gegeben sind. Mehr kann ich dann auch nicht zu sagen.“

Obwohl in der Debatte häufiger zu Sprache kam, dass die Steuer- und GebührenzahlerInnen die ÖPP-Projekte finanzieren, offenbarte Elke Baumann ihren Glauben an die private Finanzierung der Projekte, indem sie sagte: „Auch zum Beispiel Klimawandel: Wir müssen berücksichtigen, ob wir das jetzt ganz öffentlich finanzieren oder nur privat oder eine Mischung daraus machen. Investitionsbedarf ist da, private Mittel sind nötig.“ Als Rezept für den Aufbau der so ­genannten Entwicklungsländer empfahl sie sogleich: „Entschuldungen sind keine Lösungen gegen ÖPPs. Man soll dort die Tragfähigkeit der Schulden berechnen und die Eigenanstrengung heimische Ressourcen zu mobilisieren.“ Bei der Entscheidungsfindung pro oder contra ÖPP, gehe es immer darum, „die beste Variante zu finden, natürlich frei von jeglichem Lobbyismus. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung, dass hier neutrale und objektive Entscheidungen getroffen werden, die am Ende die bestmögliche Alternative darstellen.“

Von der Entscheidung für eine bestmögliche Variante sprach auch die Vertreterin der Weltbank, Christina Paul. In der Abschlussrunde zeigte sich Paul offener für die Debatte und sagte, die Weltbank lerne aus den Erfahrungen, und es gebe zurzeit Bestrebungen in Bereichen Soziales und Klimaschutz, Verbesserungen einzuführen. Frau Paul stimmte zu, dass auch die fiskalischen Risiken besser erkannt werden müssen und die Transparenz verbessert werden muss. Des Weiteren pflichtete sie bei, dass es Risiken gebe, die kein Unternehmen tragen kann. Deswegen trage die öffentliche Hand immer das Risiko, auch bei ÖPP. Auf die Abschlussfrage: welches Kriterium müsste ein ÖPP erfüllen, damit die Weltbank es unterstützt, antwortete Frau Paul: „Ich würde das tatsächlich ändern“ (I would actualy change that). Und fügte etwas hypothetisch hinzu: Es gebe jährliche Weltbank-Versammlungen, und all diese Einwände müssen gehört werden.

Mit dem Zitat „ÖPP ist ein Geschäftsmodell zum Vorteil von Banken und Baukonzernen ­– wie ein Abonnement auf Steuergelder für 30 Jahre“ wurde Laura Valentukeviciute als Rednerin vorgestellt. Auf die Eingangsfrage, ob es gar keine guten ÖPP gibt, antwortete Valentukeviciute, dass man das leider nicht wissen könne, weil die Bundesregierung keine systematische Erfassung und Evaluierung von ÖPP-Projekten vornimmt. Aber die Erfahrung zeige, dass es eine Menge schlechte ÖPP-Projekte gibt. Es sei an der Zeit, nach 20 Jahren ÖPP-Erfahrungen in Deutschland, diese auszuwerten. Gleichzeitig forderte Valentukeviciute von der Bundesregierung einen transparenten Umgang mit ÖPP, und zwar nicht, indem sie unvollständige Datenbanken mit einigen laufenden Projekten ins Netz stellt, sondern indem sie bereits die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt Methodik und die Berechnungsgrundlage offenlegt und die Prüfaufträge an unabhängige Prüfer vergibt. In der Debatte um die private Finanzierung der Daseinsvorsorge räumte Valentukeviciute mit dem falschen Versprechen der ÖPP-Befürworter auf, Private übernehmen die Finanzierung. Sie sagte, die Daseinsvorsorge wwerde immer über Steuern oder Gebühren finanziert, und das heißt, eine Gesellschaft finanziert ihre Daseinsvorsorgeleistungen selbst. Auch könne kein Unternehmen große Risiken tragen, wie zum Beispiel in Folge des Klimawandels. Deswegen sei auch das Argument, die Privaten übernehmen die Risiken, falsch. Es sei geradezu kontraproduktiv, langlaufende ÖPP-Verträge zu unterschreiben, weil zum Beispiel die Auflagen für die Bewältigung der Klimakrise dort nicht permanent nachgeführt werden können – schon aus Kostengründen nicht. Valentukeviciute bestritt außerdem die Äußerungen von Christina Paul, wonach die Weltbank eine neutrale Beratungsinstitution sei. Valentukeviciute erinnerte daran, dass in der Vergangenheit die Weltbank die Länder zu den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen (Privatisierungen) drängte und daran die Kreditvergabe knüpfte. Heute sei ihre Praxis nicht anders, und zusammen mit anderen finanzstarken Lobbyverbänden setze sie ÖPP weltweit durch. In Deutschland gebe es die ÖPP-Lobbyorganisation PD Berater der öffentlichen Hand GmbH, die zusammen mit einigen PolitikerInnen ÖPP als ein ideologisches Modell vorantreibt. Zum Abschluss forderte Valentukeviciute von der Bundesregierung, zumindest ÖPP zu evaluieren und die Vorschläge der Rechnungshöfe umzusetzen. Und bis dahin, solle ein Moratorium für neue ÖPP-Projekte eingeführt werden.

Auch das Publikum diskutierte mit, und übte massive Kritik daran, dass die Schuldenbremse ÖPP begünstige. Professor Mühlenkamp gab der Vertreterin der Bundesregierung zu bedenken, dass es bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „wirklich ehrlich, objektiv deutlichen Verbesserungsbedarf“ gebe. Es wurde kritisiert, dass der öffentlichen Verwaltung mittlerweile nicht mehr zugetraut wird, komplexe Dinge zu organisieren, aber sie soll in der Lage sein, die komplexen ÖPP-Verträge zu durchschauen, wobei sie nicht mal Zeit dafür bekommt, sie wirklich zu lesen. Wenn man die Verwaltungen gut ausstatte, anstelle das Geld in ÖPP zu pumpen, sei die öffentliche Hand in der Lage, komplexe Projekte selber umzusetzen. Das Mantra, die Privaten können alles besser, müsse abgelegt werden. Dabei wwerde die öffentliche Verwaltung herruntergemacht, und die ÖPPs werden von Anfang an begünstigt. Es gibt Steuererleichterung für Unternehmen, eine dramatische Verkürzung der Partizipationsmöglichkeiten, die Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Reaktionsfristen wurden gekürzt. Es werde genau das Gegenteil von dem gemacht, was notwendig sei: nämlich Transparenz schon in der Designphase eines Projektes. In den sogenannten Entwicklungsländern sei es noch schwerer, sich als BürgerInnen zu engagieren. Mann müsse nicht nur das Wissen mitbringen – wobei der Zugang zu Informationen kaum vorhanden ist –, sondern auch bereit sein, sein Leben auf Spiel zu setzen. Die Aufgabe der Weltbank und anderer internationaler Organisationen müsse es sein, ein Kriterium aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die Projekte nur dann umgesetzt werden, wenn KritikerInnen nicht gefährdet werden. Eines der Abschlussstatements kam von Anuradha Munshi aus Indien, die sagte: „I think it is very important to deal with the fundamental question, where do the profits lie.“ („Ich halte es für sehr wichtig, sich mit der grundlegenden Frage zu befassen, wo die Gewinne herkommen.“)

GiB hat eine Videoaufzeichnung der Konferenz anfertigen lassen.

Weitere Bilder von der Konferenz

Das Programm der Konferenz.

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte. Scheuer wartete die EuGH-Entscheidung nicht ab, sondern unterschrieb voreilig den Vertrag. Dann stoppte der EuGH die Pkw-Maut. Scheuers ÖPP-Vertragspartner kann nun mit hohen Ausfallzahlungen rechnen. Wenig später kam auch noch heraus, dass in der zugehörigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) manipuliert worden war. Man hatte darin fälschlicherweise unterstellt, dass die öffentliche Hand rund 80 Millionen Euro mehr für Briefmarken bezahlt als ein Privater. Solche WUs werden regelmäßig von privaten Beratern erstellt, so auch hier GiB fordert schon lange, dass die öffentliche Hand die Kosten-Nutzen-Analyse zu ÖPPs selbst übernimmt – mit Prüfern, deren Bezahlung unabhängig vom Prüfungsergebnis ist.

Auch die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Nun hat sich gezeigt, dass das Vorhaben plötzlich 1,4 Milliarden Euro kostet – fast doppelt so viel wie geplant. Die Bundesregierung kann die Kostensteigerung bisher nicht erklären.

Wir aber haben eine Erklärung für die exorbitanten Mehrkosten in dem ÖPP-Projekt – und für andere ÖPP-Projekte auch. Unsere Erklärung basiert auf langjährigen Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und weltweit. Am 10. September fand genau zu dieser Frage eine internationale Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. Der Titel lautete „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“. ExpertInnen aus der ganzen Welt berichteten von ihren durchweg negativen Erfahrungen: ÖPP-Schulden  werden versteckt, die Risikoverteilung erfolgt einseitig zu Lasten des Gemeinwohls, Kostenexplosionen durch ÖPP belasten ganze Sektoren auf Jahre. Die Kritik wurde durch die schwache Verteidigung der VertreterInnen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und Bundesregierung im Grunde bestätigt. Die behauptete Vorteilhaftigkeit beruht demnach allein auf Theorien. Die Weltbank-Vertreterin nannte als einziges Positivbeispiel ein ÖPP-Vorhaben ausgerechnet in Afghanistan. Auf Nachfrage stellte sich zudem heraus, dass das Projekt noch nicht mal begonnen hat.

GiB hat die Veranstaltung maßgeblich mitorganisiert und die Panels per Videoaufzeichnung dokumentieren lassen. Es lohnt sich, dort einmal reinzuschauen! Es findet sich in den Podiumsdiskussionen und in den vielen qualifizierten Publikumsbeiträgen mehr als eine Erklärung, warum ÖPPs schiefgehen – und zwar unweigerlich.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Es geht auch anders. Öffentliche Daseinsvorsorge soll und kann eine wichtige Rolle spielen – zum Beispiel im Klimaschutz. Mit dieser Botschaft waren wir am 20. September auf der Straße. Unsere  Slogans: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima. Verkehrswende statt Autowahn, Wohnungstausch statt noch mehr Beton! Hier sind Bilder der Aktion.

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GiB-PRESSEMELDUNG:
16. September: „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“
GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. In einer Pressemeldung geben Dorothea Härlin, Herbert Storn und Carl Waßmuth Statements zur GiB-Position. Die Meldung flankiert eine Kundgebung, die GiB heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin abhielt. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“ und ließen von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen. Anlass für die Aktion war eine an der TU stattfindende Tagung zur Schuldenbremse.

GiB-STUDIE:
7. September: GiB hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teurer als anderswo. Ausführliche Informationen liefert die GiB- Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. Auf einer Doppelseite berichtet Kai Schlieter in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 7./8. September exklusiv über die Studie von GiB. In einem weiteren, kostenlos online verfügbaren Beitrag der Berliner Zeitung interviewt Kai Schlieter am 9. September Michael Mackenrodt von der Architektenkammer zu den von GiB aufgedeckten Zahlen. Mackenrodt kritisiert dabei scharf etliche Aspekte der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (Titel des Beitrags: „Architekt über Schulbauoffensive ‚Das ist die Kapitulation öffentlichen Bauens‘“).

GiB-VERANSTALTUNG:
23. September: Im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet GiB mit Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitsrecht einen „Runden Tisch zum Berliner Schulbau“. Hier werden die Ergebnisse der GiB-Studie und die Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive auf die Beschäftigten debattiert und mögliche Ansatzpunkte für weitere Aktivitäten besprochen. Ein Reader zur Veranstaltung kann in Kürze unter info@gemeingut.org bestellt werden.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

GiB in Fernsehen und Presse (siehe dazu auch oben unter GiB-STUDIE):

5. Oktober/rbb: Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ widmet sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellt in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor.

3. Oktober/nachdenkseiten.de: Markus Klöckner interviewt Carl Waßmuth zur Berliner Schulbauoffensive. Waßmuth stellt klar: „Der Name ‚Schulbauoffensive‘ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus.“ Im weiteren wird dargestellt, woher in diesem Zusammenhang 800 Millionen Mehrkosten kommen.

27. September/www.redglobe.de: Die Website veröffentlicht einen in der UZ von Uli Scholz erschienenen Beitrag unter dem Titel „Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn“, worin der Lehrer die Zusammenhänge zwischen der Schuldenbremse und der Schaffung von Anlagemöglichkeiten für Privatinvestoren erläutert und auf das Beispiel der Berliner Schulbauoffensive sowie das GiB-Engagement gegen die Privatisierung des Berliner Schulbaus eingeht.

25. September/nachdenkseiten.de: Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Artikel „Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert“ die aktuelle ÖPP-Politik im Verkehrssektor und die daraus erwachsenden Mehrkosten. Im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Rechtsstreit zur A1 zieht er die Recherchen von Gemeingut in BürgerInnenhand für seinen Beitrag heran.

21. September/junge Welt: „Der Begriff ‚Schuldenmotor‘ wäre passender“. Unter diesem Titel interviewt Oliver Rast für die junge Welt Dorothea Härlin. Die GiB-Vorstandsfrau erläutert, warum ohne Investitionen unsere Infrastruktur weiter verrotten oder privatrechtlich via ÖPP umgemodelt wird und wie sich GiB für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt. 16. August/nachdenkseiten.de: „Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf“ – so lautet der Titel eines ausführlichen Interviews von Ralf Wurzbacher mit dem GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth. Im Beitrag wird ausführlich die Schulprivatisierung in Berlin und deren Folgen thematisiert und der aktuelle Stand des Verfahrens der Überführung der Schulen und Grundstücke an die Howoge GmbH nachgezeichnet.

16. August/junge Welt: Simsalabim: Vor zehn Tagen fehlten in der Hauptstadt noch 26.000 Schulplätze bis 2021, jetzt sind es 64 Prozent weniger. Ralf Wurzbacher erläutert die Zahlen-Jonglage des Senats unter dem Titel „Berliner Zaubershow“. Zitat: „Am Montag hat zuerst der Verein ‚Gemeingut in BürgerInnenhand‘ (GiB) für Aufklärung gesorgt: ‚Falsch und deutlich zu hoch‘ angesetzt seien die Zahlen, monierte der Sprecher der Initiative […]. Für Waßmuth hat das Hantieren mit Mondzahlen System […]“.

Zur Schuldenbremse wurde in den letzten Wochen vielfach berichtet, es gibt Pro- und Contra-Stimmen; auf die wohl interessanteste Entwicklung gehen Spiegel online  und Die Zeit ein:

29. September/Spiegel online. Bundestagsabgeordnete von SPD und Linkspartei planen  für den 27. November ein Fachgespräch zur Schuldenbremse. Die Veranstaltung trägt den Titel „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?“ Zu der Veranstaltung haben sie die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Jens Südekum,  Volkswirtschaftsprofessor der Universität Düsseldorf, eingeladen. Der Spiegel-Artikel von Christian Reiermann trägt den Titel: „Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse“.

3. September/Die Zeit: Warum die Schuldenbremse tatsächlich bremst erläutert Mark Schieritz in der Zeit. Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen.

Über neue Skandale  um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wurde mehrfach berichtet, hier vier Beispiele:

4. Oktober/Berliner Zeitung: Kai Schlieter interviewt den Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler zur rechtswidrigen Vergabe der Pkw-Maut. Kindler schätzt, dass der Vorgang hunderte Millionen Euro kosten könnte.

27. September/Der Tagesspiegel: Die Maut ist tot, es lebe die Maut. Die ÖPP-Verträge zur Autobahn-Maut bringen den Bundesverkehrsminister weiter unter Druck. Laut Opposition kann der Minister nicht widerlegen, dass die privaten Betreiber der geplanten Pkw-Maut eine Vertragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH angeboten haben. Scheuer steht nach der vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut massiv in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Mit hohen Ausfallzahlungen ist zu rechnen.

16. September/Der Tagesspiegel: Der Ausbau der Autobahn A 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Blatt vorliegt.

3. September/Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Gegen alle Widerstände – Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte“ deckt Kai Schlieter auf, dass das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wider besseres Wissen einen für den Bund nachteiligen ÖPP-Vertrag unterzeichnete.

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Betreff: Berliner Schulbauoffensive (BSO)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herrmann,

als ein zivilgesellschaftlich engagierter Mitbürger habe ich am 10. September 2019 an einer internationalen Fachkonferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung über die Risiken öffentlich-rechtlicher Partnerschaften (PPP) teilgenommen (https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/237170/F1880068736/Programm_PPP.pdf).

Unter dem Titel „International Conference – Risk Business Public-Private-Partnerships“ – wurde mit internationalen Gästen über die von der Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds und der Weltbank angeschobenen PPP`s und den mit ihnen verbundenen verdeckten Schulden, (Groß-) Risiken und Haftungsfragen sowie über die Wirtschaftlichkeit und darüber diskutiert, wer letzten Endes die Rechnung bezahlt.

Herausgekommen ist, dass alle Regierungen, die PPP anwenden, der Verarmung anheim fallen; wie Beispiele aus Indien, Mosambik und England besonders deutlich gemacht haben. Das größte PPP-Programm hatte Großbritannien aufgelegt. Lt. Dexter Whitfield, Director European Services Strategy Unit (ESSU), sind aus den PPP-Verträgen inzwischen Schulden in Höhe von 310 Milliarden Pfund Sterling aufgelaufen und haben die Regierung nahezu handlungsunfähig gemacht. Jetzt würden keine PPP-Verträge mehr abgeschlossen werden.

In Berlin wird die Beteiligung der privatrechtlich als GmbH organisierten Howoge am Schulbau zwar nicht als PPP, sondern als ÖÖP bezeichnet und es wird behauptet, dass die gewählte Finanzierungskonstruktion keinesfalls mit PPP gleichzusetzen ist und auch die Privatisierungsgefahr real nicht vergrößert wäre. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zum auf Gewinnerzielung und Geheimhaltung verpflichteten GmbH-Recht. Wie unhaltbar die Senatsargumente sind, geht auch aus dem Link  https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=54195  hervor. Detailliert wird dargelegt, dass es wenig hilft, dass die private Howoge GmbH im Besitz öffentlichen Eigentums ist. Zur Frage der Schuldenbremse beauftragte Juristen stellten in ihren Gutachten fest, dass es sich bei der Konstruktion der BSO dennoch um eine Privatisierung handelt.

Erst kürzlich ist ein Manager der Vonovia – größtes und international aufgestelltes privates Wohnungsunternehmen Deutschlands – zum Geschäftsführer der Howoge ernannt worden. Bei der Planung der BSO ist – wie unlängst Bildungssenatorin Sandra Scheeres auf einer Pressekonferenz einräumen musste – von zu hohen Schülerzahlen ausgegangen worden. Damit ist öffentlich geworden, dass die Anzahl der Schüler um die Summe zu hoch angesetzt worden ist, die erforderlich war, um – unter Umgehung der gesetzlichen Schuldenbremse – mit einem privatwirtschaftlich organisiertem Modell zusätzliche Schulden begründen zu können.

Im zuvor genannten Link sind Wege aufgezeichnet worden, wie der Schulbau in öffentlicher Hand weitaus billiger, viel schneller, schülergerechter, nachhaltiger und so transparent gestaltet werden kann und, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht durch eine privatrechtliche Konstruktion ausgehebelt werden kann. Auskunft darüber, welche enorm hohen zusätzlichen Kosten auf die Berliner Bevölkerung zukommen, wenn die neuen Erkenntnisse keine Berücksichtigung finden, ergeben die Links https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2019/09/Studie_BSO_Kosten_2018_08_29.pdf und https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-studie-schulbauoffensive-wird-fuer-berliner-drastisch-teurer-als-erwartet-33129998

Das Senatsmodell wird unter Einbindung der Howoge voraussichtlich über 800 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen. Dafür könnten zehn Jahre lang 1 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden.

Nicht ohne Grund hat die Organisation der Zivilgesellschaft „Mehr Demokratie“ jetzt die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ gestartet. Wir können jedoch nicht solange warten bis über den Volksentscheid entschieden worden ist. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die im Aufwind befindlichen Grünen nicht zu gefährden, bitte ich Sie um Prüfung, ob nicht doch nach dem vom Landesvorstand der Grünen am 25. Oktober 2018 beschlossenen Änderungsantrag „Schule Fürs Leben – Bessere Schulen, Mehr Qualität Und Gerechtere Bildungschancen Für Die Kinder Dieser Stadt“ verfahren werden soll und mir das Ergebnis Ihrer Prüfung mitzuteilen.

Die entsprechenden Passagen des Änderungsantrages über die Schulbaufinanzierung nur aus Haushaltsmitten – ohne zusätzliche Kreditaufnahme durch die Howoge – finden Sie unter den laufenden Nummern 305 bis 316.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Antelmann