Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin.… Weiterlesen

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Betreff: Berliner Schulbauoffensive (BSO)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herrmann,

als ein zivilgesellschaftlich engagierter Mitbürger habe ich am 10. September 2019 an einer internationalen Fachkonferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung über die Risiken öffentlich-rechtlicher Partnerschaften (PPP) teilgenommen (https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/237170/F1880068736/Programm_PPP.pdf).… Weiterlesen