Jetzt unterstützen: Sonderheft zum Thema Wohnen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wussten Sie, dass in Deutschland in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, mit rund 30 Millionen Räumen? Dafür wurden etwa anderthalb Billionen Euro aufgewendet. Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist auf diesem Weg um fast 20 Prozent angestiegen. Aber: Bezahlbarer Wohnraum ist in dieser Zeit nicht mehr, sondern weniger geworden!

Als wir uns im Frühjahr mit dem Thesenpapier „Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise“ in die Wohnungspolitik einbrachten, stellten wir fest: Viele Analysen, Ideen und Aktivitäten sind vor allem lokal anzutreffen. Die bundesweite Vernetzung hat begonnen, diese Vereinzelung zu durchbrechen – das Wohnungs- und Mietenproblem muss breit und bundesweit angegangen werden. Mit unserer Arbeit leisten wir einen Beitrag dazu und wollen daher eine Sonderveröffentlichung herausgeben, in der die vielen Stimmen bundesweit ebenso zu Wort kommen wie unsere Vorschläge zur Wohnungspolitik. Mit Ihrer Hilfe können wir den Druck des Heftes finanzieren!

Die Redaktion „Lunapark21“ stellt uns für das Thema Wohnen eine komplette Extraausgabe zur Verfügung. Für diese Ausgabe wollen wir zusammentragen, was Bund und Länder alles machen könnten, um MieterInnen endlich zu entlasten – diese Ideen und Beispiele wollen wir den bundesweiten Initiativen für ihre Forderungen zur Verfügung stellen. Darum soll es unter anderem in dem Sonderheft gehen:

  • Enteignen, vergesellschaften, zurückkaufen: Können wir die vielen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte rückgängig machen, ohne Vonovia und Deutscher Wohnen den goldenen Handschlag zu geben?
  • Mietendeckel: Angeblich sollen die Bundesländer nicht befugt sein, so eine Obergrenze einzuführen. Berlin hatte sich Rechtsexpertise geholt und kam zu dem Schluss: Wir dürfen das. Aber wie geht das genau?
  • Wohnungstausch: Viele tausend Menschen würden gerne aus ihren zu großen Wohnungen oder Häusern ausziehen und in eine kleinere Wohnung in der Nähe wechseln, wenn ihre Miete dort pro Quadratmeter dasselbe kosten würde. So könnte viel Wohnfläche frei werden – mehr als derzeit für Neubau geplant ist.
  • Wie hoch ist eine kostendeckende Miete? Eine Berechnungsverordnung in Österreich sagt, dass 3,50 Euro/Quadratmeter ausreichen. Dort gibt es ein Gemeinnützigkeitsgesetz dazu.
  • Erfolge zum Nachahmen: Beispiele von MieterInnen-Initiativen, die wiederholt oder ausgeweitet werden können.

Der inhaltliche Austausch zu den neueren Entwicklungen zum Thema Wohnen und den Möglichkeiten der Gegenwehr gegen Mietpreissteigerung hat erst begonnen. Mit unserem Heft wollen wir diesen Diskurs stärken und dazu beitragen, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zum Handeln gebracht werden. Helfen Sie mit Ihrer Spende, das Sonderheft Wohnen zu erstellen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

PS: Das Sonderheft wird Ende November erscheinen. Wer uns bis zum 1. Oktober unter dem Betreff „Sonderheft Wohnen“ spendet, erhält als Dank ein Exemplar zugeschickt! Ab einer Spende von 100 Euro nennen wir Sie auf Wunsch auch gerne namentlich als UnterstützerIn im Heft.

Kommt alle: 23. September – Runder Tisch Berliner Schulbau

Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.

Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?

19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen. Dafür könnten 1000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden – zehn Jahre lang! Die Berliner Zeitung hat dazu berichtet:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/architekt-ueber-schulbauoffensive—das-ist-die-kapitulation-oeffentlichen-bauens–33143416

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-studie-schulbauoffensive-wird-fuer-berliner-drastisch-teurer-als-erwartet-33129998

Michael Mackenrodt aus dem Vorstand der Berliner Architektenkammer bezeichnet vor diesem Hintergrund die Schulbauoffensive als „Kapitulation öffentlichen Bauens“.

Dieses Versagen verursacht massive Probleme in den Schulen. Ein steigender Kostendruck durch die Mehrausgaben droht an die Beschäftigten weitergegeben zu werden. Schon jetzt fehlen LehrerInnen, Schulsozialarbeiterstellen und HausmeisterInnen. Dass der bauliche Unterhalt an vielen Schulen für fünf Jahre an die Howoge abgegeben wird, bedroht die Stellen der HausmeisterInnen zusätzlich. Und es wird viel zu zögerlich eingestellt. In der Bauverwaltung hat sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in einem Zeitraum von drei Jahren verdreifacht. Und diese Überlastung bekommen die Schulen zu spüren, wenn niemand mehr für Probleme wie gesperrte Turnhallen, Wasser in den Klassenräumen etc. zu erreichen ist.

Derzeit werden die Verträge mit der Howoge ausgehandelt: Erbauverträge, Projektverträge und Mietverträge, unkündbar und mit 37 Jahren Laufzeit. Wir fragen: Warum nicht einfach jetzt massiv einstellen statt diese teuren und unnützen Howoge-Verträge zu unterschreiben?

Dazu wollen wir am Runden Tisch Berliner Schulbau mit euch diskutieren.

Dorothea Härlin und Carl Waßmuth
Für das GiB-Team


Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, wir bitten euch daher, euch anzumelden unter info@gemeingut.org.

Aktueller Schwerpunkt: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

AktivistInnen auf der FFF-Demo am 20.09.2019 in Berlin (c) Foto: Carl Waßmuth

Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.

Weitere Fotos sind hier.

Wir bekamen viel positive Resonanz! Unser Banner wurde viele Dutzend Male fotografiert. Ausgehend von diesem Start wollen wir uns jetzt vor allem mit dem schädlichen Neubau auseinandersetzen.

Wir denken, Neubau löst das Wohnungsproblem nicht. Und Neubau schafft viele ökologische Probleme. Bauen hat weltweit einen CO2-Ausstoß in ähnlicher Größenordnung wie der Autoverkehr. Holzbau ist kein Ausweg. So viel (Bau)Holz gibt es auf diesem Planeten nicht, wie gerade angefragt wird. Bauen bleibt eine unglaublich dreckige und zerstörerische Angelegenheit. Ökologisches Bauen gibt es nicht, das ist ein Euphemismus für „ein klein wenig weniger schädliches Bauen“. Leider fordern immer noch viele Wohnungsneubau. Auch im neuen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ (gemeinnütziger Neubau, mehr Neubau für breite Schichten der Bevölkerung). Aber auch die Grünen, die Linken oder die Memorandum-Gruppe (100.000 Wohnungen pro Jahr) fordern Neubau.

Wie vor zwanzig Jahren leben auch heute etwas über achtzig Millionen Menschen in Deutschland. In dieser Zeit stieg die Zahl der Wohnungen von 35 auf 41 Millionen, also um 300.000 Wohnungen pro Jahr. In den zusätzlichen sechs Millionen Wohnungen ist Platz für 18 bis 20 Millionen Menschen. Dieser ganze zusätzliche Platz ist verpufft in einem höheren durschnittlichen Wohnflächenverbrauch.

Wir denken, dass es im Bereich bezahlbarer Wohnungen ein krasses Verteilungsproblem gibt. Die Knappheit ist gewollt und wird weiter erhalten werden, auch wenn weiter neu gebaut wird. Ein Aspekt der ungleichen Verteilung ist, dass es viel zu wenig kleine Wohnungen gibt: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.

Wir fordern daher einen dichten Mietendeckel und die Förderung von Wohnungstausch. Niemand soll umziehen müssen, aber alle, die wollen, sollten die gleiche Quadratmetermiete geboten bekommen. Damit könnte Platz geschaffen werden für Hunderttausende, die derzeit keine günstige Wohnung finden.

Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung

GiB-Aktion gegen die Schuldenbremse am 16.9.2019 (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen.

Die Aktion kommentierte Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:

„Durch die Schuldenbremse werden Schattenhaushalte aufgebaut, weil es dem Staat angeblich verboten ist, sinnvoll zu investieren. Stattdessen verkauft die Öffentliche Hand die Gemeingüter. Es profitieren Private, die damit Rendite machen. Dadurch wird alles nur teurer.“

Herbert Storn von GiB äußerte sich wie folgt:

„Privatisierung heißt, dass der Staat über Jahrzehnte seine Verfügungsgewalt über die Daseinsvorsorge an Private abgibt. Das ist nicht einzusehen. Und das ist auch nicht demokratisch.“

GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Dazu sollten in einem ersten Schritt alle Verbindlichkeiten, die die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Kommunen in mehrjährigen Verträgen eingegangen ist, in die öffentlichen Haushalte als Schulden aufgenommen werden. Neben der Abschaffung der Schuldenbremse geht an einer anderen Steuerpolitik kein Weg vorbei, die hohe Vermögen und Einkommen sowie Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung der Infrastruktur heranzieht.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Immer noch werden ÖPP-Verträge auch deswegen initiiert, weil man auf diesem Weg die zugehörigen Schulden verstecken kann. Auch formelle Privatisierungen werden vorgenommen, weil die öffentliche Hand sich mit den formal privaten Unternehmen an der Schuldenbremse vorbei verschulden kann. Damit muss Schluss sein! Die Schulden werden in jedem Fall aus Steuern und Gebühren zurückbezahlt. Im Fall von ÖPP aber doppelt.“

An der TU Berlin begann heute eine Tagung zur deutschen Schuldenbremse. An die Tagung soll sich eine Diskussionsveranstaltung zur neuen Schuldenbremse für das Land Berlin anschließen. Die Kritik an der Schuldenbremse hatte zuletzt massiv zugenommen.

Für Rückfragen:    Carl Waßmuth

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Schulprivatisierung verursacht über 800 Millionen Euro Mehrkosten

Schulprivatisierung: Selbst Geld vergraben wäre noch besser. Foto: Wortformer.de

Gemeingut in BürgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teuer als anderswo. Den Mehrkosten steht keinerlei Mehrwert gegenüber: Das Geld wird verschleudert. Für die Summe von 800 Millionen Euro könnten über 1000 Beschäftigte eingestellt werden, die in der öffentlichen Verwaltung zehn Jahre lang den Schulbau vorantreiben.

Hier die Studie zum Download: Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg

Die Erstellung der Studie wurde gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.