GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

21. Dezember 2018

Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.

Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative

17. Dezember 2018

Rechtsanwalt Benno Reinhardt sieht die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch die vom Senat eingeholten Gutachten bestätigt. Er kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen teilen. Der Senat hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei der Erarbeitung des Rahmenvertrags nicht berücksichtigt.

Kurzstudie – BSO und Beschäftigte in Berlin und Brandenburg

13. Dezember 2018

Ob die Berliner Schulbauoffensive (BSO) aus Beschäftigtensicht tatsächlich schlau ist oder doch viele Nachteile und Risiken birgt, hat Carl Waßmuth in einer Studie für GiB qualitativ untersucht: Welches personalpolitische Konzept steht hinter der geplanten Konstruktion? Welche wahrscheinlichen Auswirkungen auf verschiedene Beschäftigtengruppen sind erwartbar? Und wie sehen die Alternativen aus?

E-Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben

13. Dezember 2018

Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift unter den Rahmenvertrag mit der HOWOGE zu verweigern! Reinickendorf hat es vorgemacht. Am 20. Dezember tagt der Rat der BezirksbürgermeisterInnen. Dort sollen die Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

10. Dezember 2018

Zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und unnötig. Reinickendorf will den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Auch andere Bezirke haben massive Bedenken. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik in einer Pressemitteilung. Bezirke und Senat müssen jetzt aus den schwerwiegenden Mängeln des Vertragsentwurfs die Konsequenzen ziehen.

Preiserhöhungen ungerechtfertigt

8. Dezember 2018

Alle Jahre wieder: Die Deutsche Bahn AG verbindet auch den diesjährigen Fahrplanwechsel wieder mit einer satten Preiserhöhung. Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG ab. Sie beläuft sich auf 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr). Die Preiserhöhung ist in Anbetracht der Qualität des Bahnverkehrs nicht nachvollziehbar.

Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin

7. Dezember 2018

Im Januar 2018 startete GiB die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sechs Monate später konnten GiB und der Berliner Schultisch dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Anfang August bestätigte der Präsident die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative. Zur schnelleren Orientierung hat GiB die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit der Arbeit der Volksinitiative zusammengestellt.

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