GiB-Infobrief: Neue Details über die „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel

Bild: GiBLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagendeÖPP-Kommissionvon Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier:

  • Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht Schwarze Null mit Folgen: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen überwiegend aus Gebühren finanziert werden. Gebühren belasten Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, denn es gibt bei ihnen keine Progression wie bei Steuern.
  • Auf ein weiteres Detail weist Norbert Häring hin. Der Wirtschaftsjournalist und freie Blogger hat lange Jahre für das Handelsblatt geschrieben. In seinem Beitrag Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken widerlegt er den Mythos, dass die privaten Versicherungen unsere öffentliche Infrastruktur retten. Sein Fazit:Mein Geld bekommt ihr nicht ohne (publizistischen) Widerstand, das verspreche ich, auch wenn ihr den Wirtschaftsminister schon um den Finger gewickelt habt.
  • Gleich mehrere Puzzleteile lieferte das Positionspapier des Bundesverbandes der deutschen Banken vom Dezember 2014. Darin schreiben die Lobbyisten der Branche, dass es nur zwei Wege gibt, private Akteure in die öffentliche Infrastruktur einzubinden: Privatisierung oder ÖPP. Hatte nicht Gabriel in seiner Rede zum Haushalt 2015 vollmundig erklärt, es gehe „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten“? Will der Minister die Daseinsvorsorge doch komplett privatisieren?

Langsam wird das Bild deutlich: Die öffentlichen Infrastrukturen als Pfand für Garantierenditen an Versicherungskonzerne, bezahlt aus Steuergeldern und Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge. Was noch nicht klar ist: Sollen Gesetze den Versicherungen den Einstieg erleichtern? Ist geplant, das Grundgesetz zu ändern, z.B. für eine Umverteilung der Bund-Länder-Kompetenzen? Welche Staatsgarantien sollen genau gegeben werden?

Wir sorgen dafür, dass weitere Puzzleteile öffentlich werden. Unter anderem kommt dazu in knapp sechs Wochen auf unsere Einladung hin der Wissenschaftler, Gewerkschafter und ÖPP-Kritiker aus Großbritannien Dexter Whitfield nach Berlin. In zwei öffentlichen Gesprächen wird er berichten, wie eine nahezu identische Initiative fürprivate Investitionen in die öffentliche Infrastruktur In Großbritannien 2011 bisher ausgegangen ist. Die genauen Termine geben wir noch frühzeitig bekannt.

Einige andere interessante Informationen nicht nur zur Kommission, sondern auch z.B. zum Scheitern des berühmten ÖPP-Leuchtturmprojekts in Offenbach und anderen ÖPP-Fällen, lesen Sie bitte weiter unten in der Presseschau der letzten Wochen. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Laura Valentukeviciute

für die Aktiven von GiB

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik an ÖPP und Privatisierung

24.01. N-TV.de „Ökonomen-Barometer: Ausblick wird freundlicher“

20.01. Pressemeldung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe „Baugewerbe zur Reformkommission „Bau von Großprojekten“: Loewenstein fordert Verzicht auf weitere A-Modelle im Straßenbau!“

20.12.2014 taz „Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: ‚Das wird alles teurer werden’“

19.12.2014 taz „Kooperation von Staat und Privat. Gabriels Profitexperten“

07.12.2014 derstandard.at „Stadtplaner: ‚PPP ist eine Kampfansage an die KMU-Struktur’“

Verkehr

16.01. WDR „Öffentlich-private-Partnerschaften: Straßensanierung in privater Hand?“

09.01. GiB-Blogbeitrag „Zombie Bahnprivatisierung?“

06.01. Neue OZ „Berlin macht Druck bei privater Finanzierung: Investoren sollen Autobahnen bauen“

05.01. RBB-Inforadio „Neuerlicher Privatisierungsanlauf bei der Bahn“ (Audio und Text)

05.01. taz „Bahncard soll bleiben“

05.01. Pressemeldung von Bahn für Alle, GiB und BsB „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

16.12.2014 GiB-Blogbeitrag „Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach ‚weggestimmt’“

03.12.2014 Berliner Zeitung „Zweifel an Dobrindts privater Finanzierung von Straßenbauprojekten“

02.12.2014 GiB-Blogbeitrag „Wie das Verkehrsministerium sich ÖPP schön rechnet“

Hochbau

22.01. Frankfurter Rundschau „Gutachten zu PPP vorlegen“

21.01. GiB-Blogbeitrag „Leuchtturmprojekt ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion“

TERMINE

29.01. Sitzung des Berliner Wasserrats, Berlin

02.02. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB: Weiterarbeit an der Kampagne gegen die ÖPP-Kommission, Berlin

03.02. Radiobeitrag im Deutschlandradio Kultur: „Pleiten, Pech und Pannen – Was sind öffentlich-private Partnerschaften wert?“

26.03.2015 Veranstaltung „Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften im internationalen Kampf zur Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung“ Internationales Forum Halle 5.2 Messe Berlin, Veranstalter: AöW, APE,DWA

24.-26.04. Wochenendseminar „Strategien für eine Bürgerbahn des 21. Jahrhunderts“, Bad Malente-Gremsmühlen (Schleswig-Holstein)

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

Leuchtturmprojekt ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Von Laura Valentukeviciute / GiB

Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de.

Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle der Eigenerledigung durch den Kreis die Kosten gesenkt hätten. Das Gutachten ist noch nicht öffentlich, liegt aber einzelnen Journalisten vor. Laut Presseberichten kommen die Gutachter auf folgende Kostenfallen für die Öffentliche Hand:

  • Energieeinsparung: Die Schulgebäude wurden energetisch saniert, aber die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen nicht an den Kreis weitergereicht. Beim Effizienzvergleich zwischen ÖPP und der Eigenerledigung wurden diese Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand erst gar nicht berücksichtigt. In den Jahren 2004-2019 sollten ca. 23 Millionen Euro eingespart werden. Davon profitieren jetzt nur die privaten Betreiber.
  • Umsatzsteuer: Die Einsparung von Umsatzsteuer bei der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand sind im Effizienzvergleich unberücksichtigt geblieben.
  • Verwaltungskosten: Angeblich sollen bei ÖPP massiv Verwaltungskosten eingespart werden. Wie diese Einsparung berechnet worden ist, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen bzw. fanden die Berechnung zweifelhaft.
  • Weitere Kosten: 64,1 Millionen Euro fallen an für Controlling, höhere Zinsausgaben für Kredite, für Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage. Sie wurden bei der Berechnung der PPP-Kosten aber vernachlässigt. Außerdem wurde auch die allgemeine Preissteigerung bei der ÖPP-Kostenberechnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier eine kleine Presseschau aus der Offenbacher Post:

2015.01.16. “Naivität, Schlamperei, handwerkliche Fehler: PPP-Projekt: Hätte man’s nur selbst gemacht …”

2015.01.16. “Experten fordern unabhängige Prüfungen: PPP: Verträge ohne Abstimmungen verändert”

2015.01.17 “Misslungenes PPP-Projekt: Entsetzen über Kostenschub bei Schulsanierungen”

2015.01.20 “Nach PPP-Gutachten: Bundesverband und Hochtief weisen Kritik zurück”

PLUSMINUS: Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

Bild: ARD-Sendung plusminus

Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

Zombie Bahnprivatisierung ?

Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim beim Katerfrühstück. Bild: GiB

Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim beim Katerfrühstück. Bild: GiB

Von Carl Waßmuth / GiB

Plant die Bundesregierung, 2015 die Bahn zu privatisieren? Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Tatsächlich erscheint ein neuer Anlauf zur Bahnprivatisierung recht unwahrscheinlich: Das Thema ist sehr sensibel, und allzuoft wurde seitens der Bahnspitze und von Ministern verkündet, ein Börsengang liege in weiter Ferne. Dennoch gibt es sehr beunruhigende Anzeichen für einen neuen Anlauf zum Teilverkauf. Nachfolgend werden diese aktuellen Entwicklungen ausgewertet.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box?

Kampagne gegen die Bahnprivatisierung 2008

Die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung hat den damaligen Börsengang nicht unmittelbar verhindert. Der Vorratsbeschluss zum Verkauf wurde von der damaligen Großen Koalition auch gegen den massiven Widerstand aus der Bevölkerung im Bundestag verabschiedet. Allerdings verzögerte der Widerstand das Vorhaben beträchtlich, so dass die Bahnprivatisierung unter die Räder der Finanzkrise kam – und so dass die nicht dauerfesten ICE-Achsen in Widerspruch zu den Hochglanzangaben im Börsenprospekt kamen. Den Betreibern der Bahnprivatisierung muss nach der Absage des Börsengangs klar gewesen sein, dass das Vorhaben damit nicht nur für einige Wochen verschoben werden musste. Sie versuchten alle Wogen zu glätten und vorerst dem Rampenlicht zu entgehen. Kein maßgeblicher Politiker der großen Koalition gab das Projekt jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen auf – alle bezogen sich auf die Finanzmärkte und gaben an, dass deswegen ein Teilverkauf in (unbestimmt) weiter Ferne läge.

Bedingungen für einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung

Es hatte einer großen Koalition bedurft, den ersten, letztlich gescheiterten Anlauf zur Bahnprivatisierung anzugehen. Zu groß ist die emotionale Bindung in Deutschland an die Bahn, an Bahnhöfe und Züge. Zu offensichtlich ist der Daseinsvorsorgecharakter der Bahn, und zu grandios versagt die DB AG seit ihrer Gründung darin, die Rolle eines kundenfreundlichen und ökologischen Verkehrsträgers einzunehmen. Nun haben wir wieder eine große Koalition. Damit ist Bedingung Nr. 1  erneut erfüllt. Auch der Koalitionsvertrag lässt die Bahnprivatisierung zu – Bedingung Nr. 2. Ausgeschlossen wurde nur, was auch schon 2008 gar nicht an die Börse gebracht werden sollte: die Infrastruktur. Die DB AG Holding-Struktur ist weiter vorhanden, ja nun nach sechs Jahren gut eingespielt – Bedingung Nr. 3. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund wurde erneuert – und das sogar ein Jahr früher als erforderlich. Und die Mittel darin wurden sogar aufgestockt – Bedingung Nr. 4. Die ICE-Achsen wurden ausgetauscht. Das hat tatsächlich sechs Jahre gedauert und den Fernverkehr und auch die kapitalmarktbezogenen Ergebnisse der DB ML AG bedeutend beeinträchtigt. Aber nun sind neue Achsen verbaut – Bedingung Nr. 5.

Günstige Umstände für einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung

Eine 2009 wegen krasser Unterinvestition massiv ins Schlingern geratene Tochter der DB AG, die S-Bahn Berlin GmbH, wurde weitgehend aufgefangen und ist nun einzige Bieterin im milliardenschweren Vergabeverfahren für eine Teilausschreibung ab 2017. Ein Volksbegehren gegen diese Teilausschreibung konnte vom Senat von Berlin auf dem Weg über das Landesverfassungsgericht gestoppt werden – zusammen bilden diese beiden Umstände den begünstigenden Umstand Nr. 1. Ronald Pofalla, der den Hedgefonds-Manager Utz-Helmuth Felcht als Aufsichtsratschef bei der DB AG installiert hatte, wurde vor wenigen Tagen Generalbevollmächtigter der DB für die politischen Beziehungen. Der Vertraute von Angela Merkel hat nun einen Stab von ca. 35 Mitarbeitern zur Verfügung, um von der Seite der DB AG diejenigen unter den Parlamentariern zu lobbyieren, die einen Teilverkauf mittlerweile kritisch sehen – günstiger Umstand (Umstand 2). Die BahnCard50, als Mobilitätskarte ein Fremdkörper in einer marktkonformen Bahn, ist auf einem vom Aufsichtsrat mitgetragenen Wege ins Abseits – günstiger Umstand Nr 3. Der zuständige Minister, Alexander Dobrindt, ist ein regelrechter Privatisierungsfanatiker. Schon bei den Autobahnen legte er sein politisches Gewicht in die Waagschale und wies erstmalig ein Bundesland per basta-dekret an, nach den Regeln des Bundes und nicht des Bundeslandes auszuschreiben – per PPP, der modernen Privatisierungsvariante. Das ist ein günstiger Umstand, und er bekommt die laufende Nummer 4. Dass der Dobrindt bei seinem ersten Kernprojekt ordentlich gepatzt hat, ist für die Freunde der Bahnprivatisierung nur eine Verstärkung – Dobrindt hat keine Rückzugsmöglichkeit: wenn er mit der Bahnprivatisierung begonnen hat, muss er es auch zu Ende bringen – sonst ist er die längste Zeit Minister gewesen. Noch vor einigen Legislaturperioden waren Verkehrsminister die klassischen Bauernopfer in Regierungsumbildungen  – nur wenige durften eine volle Amtszeit zu Ende führen. Und last but not least sind die großen Pflichtaufgaben der großen Koalition entweder abgearbeitet (Mindestlohn) oder abgewehrt (Energiewende), so dass Luft ist für Projekte, bei denen mit Widerstand zu rechnen ist. Zusammen mit dem gegenüber Mehdorn deutlich  stromlinienförmigeren und somit weniger Angriffsfläche bietenden Vorstandsvorsitzenden der DB AG Rüdiger Grube bildet dieses „Window of Opportunity“ den günstigen Umstand Nr. 5.

Kein Dementi!

Als aus einem internen Papier des DB AG-Aufsichtsrats bekannt wurde, dass die BahnCard 50 in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden sollte, dementierte die DB sofort aufs schärfste. Auch sonst ist man dort schnell bei der Hand, das gegenteil der aktuellen Enthüllung zu verkünden. Der ICE-Achsbruch bei Köln war z.B. laut DB AG ein Einzelfall. Später hat man dann ALLE ICE-Achsen gleichen Typs ausgewechselt. Auf die bisher erschienenen drei Pressemeldungen zum neuerlichen Anlauf eines Teilverkaufs kam – nichts. Nichts von der DB AG, und auch die Bundesregierung hielt sich völlig bedeckt. Wenn tatsächlich nicht verkuft werden soll, wäre es doch ein leichtes einem auch auf anderen Gebieten zuweilen möglicherweise als lästig empfundenen Akteur wie dem Bündnis „Bahn für alle“ einmal einen auszuwischen. So könnte man z.B. den von diesen Bündnis jährlich herausgegebenen und recht breit rezipierten „Alternativen DB-Geschäftsbericht“ etwas relativieren. Aber weder die DB noch die Regierung nutzen diese Chance. Warum?

Fazit

Es ist der feste politische Wille in den Spitzen der großen Koalition zur Bahnprivatisierung vorhanden. Es ist die erforderliche Rechtsstruktur vorhanden. Vormalige Hindernisse wie brüchige ICE-Achsen oder das desolate S-Bahn-System in Berlin wurden vorerst saniert. Die Finanzmärkte haben sich weitestgehend beruhigt, jede Menge fluktuierendes Kapital sucht nach Anlagemöglichkeiten, ja ist sogar aktuell mit vergleichsweise bescheidenen Renditeerwartungen zufrieden. Es sind an allen zentralen Schaltstellen entschlossene und hinreichend rücksichtslose Akteure positioniert. Wenn also 2006 bis 2008 der öffentliche Widerstand gegen die Bahnprivatisierung eine tatsächlich bedeutende Rolle an der vorläufigen Absage gespielt hat – dann gilt es nur noch diesen Widerstand zu brechen oder zu überrumpeln. Im Umkehrschluss bedeutet das für genau diesen Widerstand: Erst muss der Überrumpelung entgangen werden, und dann ist wieder genügend Stärke zu erlangen, dass der Widerstand nicht gebrochen werden kann –  „notwendige Bedingen“ hin und „günstige Umstände“ her.

Weiterführende links zum Thema

16.-17.01.2015: Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven in Braunschweig

Bild: GiB. Eine der Arbeitsgruppen, Bundestreffen 2013

Bild: GiB. Eine der Arbeitsgruppen, Bundestreffen 2013

Am 16.-17. Januar 2015 organisieren die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit ihrer Fraktion im Rathaus, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung ein bundesweites Treffen von Personen und Organisationen, die gegen Privatisierung der öffentlichen Güter aktiv sind oder werden wollen.

Hauptthema des Treffens: Die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel und unsere möglichen Reaktionen darauf.

Das Treffen startet am Freitag Abend um 20:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Katharinenhof (An der Katharinen Kirche 12-15, 38100 Braunschweig). Die Zeit beim Abendessen werden wir außerdem dafür nutzen die Neu-dazu-gekommenen kennen zu lernen und über unsere laufenden Schwerpunktaktivitäten zu berichten. Bereitet euch deswegen bitte für eine kurze Vorstellung (ca. 5 Minuten) vor.

Am Samstag werden wir uns dann mit dem Hauptthema beschäftigen: einen Input dazu hören, in Arbeitsgruppen arbeiten und Ideen für die gemeinsame Weiterarbeit entwickeln. Das Treffen am Samstag startet um 09:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.
Die genaue Tagesordnung wird noch bekannt gegeben.

Warum die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel? Der Wirtschaftsminister hat Ende August ein Investitionspaket für die öffentliche Infrastruktur angekündigt und auch eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläger erarbeiten muss, wie mehr private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fließen könnten. Die Folge ist – noch mehr und noch größere ÖPP-Projekte. Die Kommission wird mit ihren „Impulsen“ und „Denkanstößen“ selbstverständlich im Sinne von Gabriels Vorstellungen argumentieren, denn die Kommissionsmitglieder kommen zum großen Teil aus der Banken- und Versicherungsbranche.
Mehr zu diesem Vorstoß und weshalb wir darin eine besondere Gefahr für die Daseinsvorsorge sehen, kann man z.B. hier nachlesen: https://www.gemeingut.org/category/gabriels-oepp-kommission/

Das Treffen soll vor allem ein Arbeitstreffen sein. Wir wollen zusammen Ideen entwickeln und die Schritte für die gemeinsame Weiterarbeit planen und verabreden. Deswegen werden wir nur einen einzigen Eingangsreferat machen und dann viel Raum für gemeinsame Diskussionen und Arbeit an konkreten Schritten in Gruppen und im Plenum lassen. Das Eingangsreferat zum Thema Gabriels ÖPP-Offensive wird Carl Waßmuth machen.

Ort für das Arbeitstreffen am Samstag: ebenso im Katharinen-Hof (An der Katharinen Kirche 12-15, 38100 Braunschweig). Vielen Dank an dieser Stelle an BIBS für die Besorgung der Räume!

Damit wir planen können, meldet euch bitte für das Treffen an und zwar unter info@gemeingut.org
Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei, Spenden für die Orga sind aber herzlich willkommen.

Es gibt Übernachtungsmöglichkeit im Katharinenhof: http://www.katharinen-hof-bs.de/ Die BIBS-Leute versuchen gerade die Zimmer dort zu organisieren und deswegen meldet euch bitte möglichst bald bei uns, auch unter info@gemeingut.org. Aufgrund der knappen Ressourcen können wir die Übernachtung leider nicht bezahlen.

Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

Bild: Klaus Ihlau

Bild: Klaus Ihlau

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)

Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Insbesondere warnten sie vor einem neuen Anlauf zur Entwertung der Bahn Card 50 durch die DB AG und zur Bahnprivatisierung durch die große Koalition.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Das Vorhaben Bahnprivatisierung -schon seit 2008 beschlossen- lag auf Eis wegen der Situation auf den Finanzmärkten. Nun wird es wieder herausgeholt. Minister Dobrindt auf Seiten der Bundesregierung und Ex-Minister Pofalla auf Seiten der DB AG sollen offenbar noch in diesem Jahr 24,9 Prozent der Transportsparte verkaufen oder über einen Aktientausch an einen privaten Investor geben.“ Eine solche Option hätte erneut den erbitterten Widerstand Aller an einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und Klimaschutzpolitik interessierten Organisationen zur Folge. Sie würde erneut kapitalmarktfixierte Fehlentscheidungen zur Folge haben, mit einer Vernachlässigung des Netzes und Fahrzeugparks und einem weiteren Rückzug aus der Fläche.“

Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Mitbegründer des Bündnisses „Bahn für Alle“ hat die Pläne zur sogenannten Weiterentwicklung der BahnCard untersucht:

Geplant ist nicht eine Weiterentwicklung, sondern die Aushöhlung und faktische Abschaffung der Mobilitätskarte BahnCard 50 zugunsten der Rabattmarke BahnCard25 und den verwirrenden Sonderpreisaktionen. Auch beim ersten Anlauf zur Bahnprivatisierung war die Reform des Preissystems mit dem sog. PEP ein wichtiger Baustein mit fatalen Folgen. Es kam zu massiven Fahrgastverlusten im Fernverkehr. Fahrgäste sollten umerzogen werden, um die Auslastung zu verbessern. Die Einfachheit und Flexibilität des Bahnfahrens wurde beschnitten. Erst der breite Widerstand konnte das PEP- Preissystem stoppen. Wer einen Neuaufguss solcher Rezepte versucht, wird erneut scheitern und die Marktposition der Bahn schwächen. Vorbild der Preispolitik sollte die Schweiz sein, die mit ihrer BC 50 (Haltax-Abo) und ihrem Generalabo um ein Vielfaches erfolgreicher ist als die DB AG.“

Professor Heiner Monheim. Mitglied der Gruppe von Bahnexperten „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, warnt davor, dass die dringend nötige Verkehrswende durch eine falsche Tarifpolitik und einen neuerlichen Versuch der Bahnprivatisierung versperrt werde:

Deutschland braucht eine Verkehrswende dringender denn je. Dazu brauchen wir ein einfaches Tarifsystem, das möglichst viele Dauerkunden bindet und die komplette Mobilitätskette einbezieht. BahnCard 50 oder 100 für alle muss das Ziel sein, nach dem Vorbild des Generalabo und Halbtaxabo der Schweiz. Dann kommt es zu massenhaftem Umsteigen von der Straße auf die Schiene. Aus dem Stauland Deutschland wird wieder ein Bahnland. Hierfür muss sich der Bund angemessen engagieren. Mit einem Fernbahngesetz mit guten Bedienungsstandards, vielen Knoten und dem integralen Deutschlandtakt. Wer statt dessen nur auf Großprojekte wie Stuttgart 21 setzt, weiter mit einem Bahnbörsengang „zündelt“ für Teilverkäufe und andere Formen der Bahnprivatisierung und sich mehr im Ausland als in Deutschland engagiert, macht eine Verkehrswende dauerhaft unmöglich.“

Die Organisationen kündigen an, einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung und zur Kannibalisierung der BC 50 mit einer eigenen Kampagne zu verhindern. Im Detail verweisen sie auf die folgenden aktuellen Texte:

Knierim, Waßmuth, Wolf: Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung (Berlin, 2015)

Winfried Wolf: Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015 – 14 Thesen (Wilhemshorst, 2015)

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Noch bis 12. Januar 2015 kann der Aufruf für die Demokratisierung der Bahn unterzeichnet werden. Nächste Woche wird der Aufruf und die Unterschriften der Bundeskanzlerin Merkel überreicht.

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Meldungen zu der Pressekonferenz:

05.01. RBB-Inforadio „Neuerlicher Privatisierungsanlauf bei der Bahn“ von André Tonn: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201501/214882.html

05.01. taz „Bahncard soll bleiben“ von Richard Rother: http://www.taz.de/Buendnis-Bahn-fuer-alle/!152271/

06.01. Neues Deutschland „Bahn auf Privatisierungskurs?“ von Rainer Balcerowiak: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957471.bahn-auf-privatisierungskurs.html

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. GiB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin, Tel.: 030 37 300 442, Mehr Infos: www.gemeingut.org

Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist ein Zusammenschluss von Bahnexperten (Michael Bienick, Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack, Thilo Boehmer, Peter Conradi, Dr. Christoph Engelhardt, Klaus Gietinger, Johannes Hauber, Eberhard Happe, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Andreas Kegreiß, Andreas Kleber, Dr. Bernhard Knierim, Thomas Kraft, Karl-Heinz Ludewig, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Roland Schuster, Gangolf Stocker, Dr. Winfried Wolf). BsB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.

Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di. Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de