Faktenblatt Nr. 15: Projekt-Bond-Initiative

Faktenblatt Nr. 15 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014
Zum Herunterladen: FB-15 Projekt-Bond-Initiative

Auf europäischer Ebene wird im Zuge der „Projekt-Bond-Initiative“ PPP massiv gefördert. Zunächst sollen in einer Pilotphase Projekte für 4,6 Milliarden Euro gestartet werden.
Projekt-Bond-Initiative = Projektanleihe = PPP

Den Zusammenhang zwischen PPP und dem nahezu inhaltsfreien Namen „Projekt-Bond-Initiative“ oder „Projektanleihe“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung 2012 hergestellt:

Ein solcher Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist gestern bzw. heute vom Europäischen Rat verabschiedet worden, nicht nur in den klassischen Schlussfolgerungen, sondern als Entscheidung, um unsere Bestimmtheit deutlich zu machen, die darin genannten Ziele auch wirklich umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir werden hierfür in etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union in die Hand nehmen, nämlich 120 Milliarden Euro: durch eine verbesserte Anwendung von Strukturfondsmitteln in Höhe von 55 Milliarden Euro, durch Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir durch eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank erreichen, und durch eine Pilotphase und später erweiterte Anwendung von sogenannten Projektanleihen. Das kann man sich vorstellen wie Public Private Partnerships.“ ((Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17188.pdf, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012))

5 Prozent Eigenkapital, 95 Prozent Kredite

Mit den Projektanleihen soll mit wenig Eigenkapital viel Geld bewegt werden. Schenkt man Angela Merkel glauben, so beträgt der Eigenkapitalanteil 20 Prozent:

Schließlich gehört auch die Pilotphase zu der Projektanleiheninitiative dazu. Sie muss zügig begonnen werden. Wenn es geeignete Projekte gibt, können wir sie bis 2013 aufstocken. Mit einer Absicherung von 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt könnten, so die Kommission, Investitionen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro mobilisiert werden. ((Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17186.pdf, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 186. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 27. Juni 2012))

Tatsächlich beträgt der Eigenkapitalanteil nur 5 Prozent, wie ein Bericht der Deutschen Bank aufzeigt:

Für die Pilotphase der Project Bond Initiative werden der EIB aus dem bis Ende 2013 laufenden langjährigen Finanzrahmen der EU Mittel in Höhe von EUR 230 Mio. als Einlage zur Verfügung gestellt. […] Die EIB rechnet damit, dass sie aufgrund dieser Einlage in die Lage versetzt wird, etwa EUR 750 Mio. an PBCE-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit sollen wiederum bis zu EUR 4,6 Mrd. an Fremdkapitalmitteln von institutionellen Investoren mobilisiert werden. Insgesamt – so die Hoffnung der Politik und der EIB – würden die EUR 230 Mio. aus dem EU-Haushalt durch die PBI also um das bis zu 20-fache gehebelt.“ ((Deutsche Bank AG DB Research, „Project Bond Initiative: Projektauswahl für Erfolg entscheidend“, 23. August 2013, http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000318854/Project+Bond+Initiative%3A+Projektauswahl+f%C3%BCr+Erfolg+entscheidend.PDF))

Im gleichen Text ist ein Hinweis zu finden, nachdem das Rating von PPPs über den Umweg über die Europäische Investitionsbank EIB und vermittels eines „Durchrühren“ verschiedener Kreditwürdigkeiten zu einer Erhöhung der „Bonität der Projekte“ führen soll:

Durch beide Varianten der von der EIB bereitgestellten PBCE soll das Ziel verfolgt werden, das Risiko-Rendite-Profil eines Infrastrukturprojekts aus Sicht institutioneller Investoren derart zu verbessern, dass es ihnen ermöglicht zu investieren. Denn grundsätzlich werden etwa bei Zahlungsschwierigkeiten des Infrastrukturprojekts zunächst immer die finanziellen Ansprüche der institutionellen Investoren bedient, was deren Projektrisiko verringert. Für die Investoren wirkt die PBCE wie eine „First-Loss-Tranche“, die sie nicht tragen müssen. Bezüglich der Bonität streben EU-Kommission und EIB mindestens ein Single-A-Rating für die Projekte an. Dies gilt als wichtige Schwelle für institutionelle Investoren, die aufgrund ihrer Anlagerichtlinien oftmals ein solches Rating benötigen, um überhaupt in Infrastrukturprojekte (oder andere Assets) investieren zu können.

Eine vergleichbare Vermischung unterschiedlicher Kreditrisiken war Auslöser der US-Immobilienkrise 2007, die mittelbar zur Weltwirtschaftskrise führte. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das nun mit der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Europa wiederholt werden.

Die europäische PPP-Agentur EPEC hat früher schon mal darauf hingewiesen, wie riskant PPPs ohne solche Vermischung aus Sicht von Kreditgebern sind:

[…] the typical PPP project is structured to achieve a BB+ or BBB- rating […] ” ((“Financing PPPs with project bonds Issues for public procuring authorities”, European PPP Expertise Centre (EPEC), 10/2012, http://www.eib.org/epec/resources/Financing%20PPPs%20with%20project%20bonds%20-%20October%202012.pdf))

Wirtschaftsjournalisten sprechen in diesem Zusammenhang von der Nähe zum „Ramsch-Status“. Man könnte auch sagen: PPP-Projekte sind hochriskant.

Weiter Informationen auch unter:
http://www.eib.org/epec/resources/publications/financing-ppps-project-bonds-in-germany-DE.pdf

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Von Thomas Eberhardt-Köster, erschienen im Attac TheorieBlog3e328f1cdf

Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle , 14). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln, 18). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.

  1. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.
  2. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen.
  3. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Das TTIP als Brechstange für weitere Privatisierungen bei den Kommunen
In seiner Stellungnahme zum TTIP vom November 2013 bringt der Bayrische Städtetag seine Sorge zum Ausdruck, dass mit dem TTIP der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinde zunehmen wird. Wie kommt er darauf? Beim TTIP werden so genannte Negativlisten verhandelt, auf denen unter anderem Dienstleistungen, bzw. Regelungen zu ihnen aufgelistet sind. Alle Dienstleistungen, die auf diesen Listen stehen, werden nicht dem Markt geöffnet. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf ihnen stehen, muss freier Marktzugang gewährleistet werden. Die Negativliste besteht aus zwei Teilen. Im Anhang I werden bereits bestehende Maßnahmen aufgelistet (Gesetze oder Verwaltungspraxis), die zukünftig gegen das Abkommen verstoßen würden, aber beibehalten werden dürfen. Alle Maßnahmen die nicht aufgelistet sind, aber gegen das Abkommen verstoßen, müssen abgeschafft werden. Im Anhang II werden sowohl bestehende wie zukünftige Regelungen aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, müssen dann liberalisiert werden. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. In einem von Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) beauftragten Gutachten wird dazu für den Wasserbereich festgestellt, dass damit nationale oder lokale Einschränkungen, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erstellen zu lassen, nicht mehr zulässig wären. Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen.

Ausschreibungspflichten und die Ökonomisierung des kommunalen Handels
Wenn eine Kommune ihre Schulen sanieren will, darf sie sich nicht einfach auf dem Markt umsehen und dann eine Firma mit der Sanierung der Schule beauftragen weil diese am Ort ansässig ist, besonders ökologisch arbeitet, die örtlichen Sportvereine unterstützt oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Kommunen müssen über ein Ausschreibungsverfahren bekannt geben, dass sie die Sanierung einer Schule beabsichtigen und den Auftrag dann an das Unternehmen geben, dass ihnen das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Andere soziale oder ökologische Aspekte dürfen in der Regel keine Rolle spielen. Nun ist dies bei der Sanierung einer Schule vielleicht ärgerlich aber nicht so kritisch. Ganz anders sieht es aus, wenn beispielweise kulturelle Leistungen (Theater), Bildungsleistungen (Volkshochschule, Hausaufgabenbetreuung) oder Leistungen der Jugendhilfe (Wohngruppen) ausgeschrieben werden müssen und an denjenigen Anbieter gehen, der das günstigste Angebot abgibt. Mit dem TTIP, so befürchten viele Vertreter_innen von Städten und Gemeinden, wird sich dieser Zwang zur Ausschreibung auf viel mehr öffentliche Dienstleistungen als bisher ausweiten. Wenn ein Verein ein kommunales Kino betreibt und dafür Zuschüsse der Kommune erhält, könnte diese gezwungen werden, dies als öffentlichen Auftrag auszuschreiben. Sie müssen dann allein nach wirtschaftliche Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, lokalen, kulturellen oder sonstigen Fragen, den Auftrage an das Unternehmen vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot vorlegt.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit gut 30 Jahren wird die Forderung nach immer weiterer Ökonomisierung kommunalen Handelns wieder und wieder erhoben. Die EU hat mit ihrer Wettbewerbspolitik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Forderung in Richtlinien gegossen wurde und die deutschen Bundesregierungen sowie die Landesregierungen haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass daraus Recht wurde, das die kommunale Handlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt hat. Mit TTIP wird dieser Trend nochmals deutlich verstärkt und vor allem unumkehrbar gemacht. Denn, was im TTIP einmal vertraglich vereinbart ist, ist nahezu nicht rückholbar.

Buy American
In der Diskussion um das TTIP wird in Deutschland oft so getan, als wäre das Abkommen in erster Linie der Versuch amerikanischer Konzerne, ihre Chancen auf dem europäischen Markt zu verbessern. Übersehen wird dabei, dass Konzernen mit Sitz in europäischen Ländern ein genauso großes Interesse am Abkommen haben, weil sie ihrerseits auf den amerikanischen Markt wollen. Worin sie sich unterscheiden, sind die Branchen und Marktsegmente, die sie in den Blick nehmen. Bei den kommunalen Dienstleistungen gelten beispielweise die amerikanischen Märkte als stärker politisch reguliert und gegen Wettbewerb abgeschlossen. Europäische Dienstleistungskonzerne möchten die in den USA übliche „Buy-American-Regelungen“ durch TTIP beseitigen. Diese Regelungen sehen vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen US-Betriebe bevorzugt werden. Eine Regelung, die europäischem Wettbewerbsrecht widersprechen würde.

TTIP und Investitionsschutz
Mit dem TTIP sollen Investoren vor direkter oder indirekter Enteignung geschützt werden. Was soll das mit Städten und Gemeinden zu tun haben? Plant etwas eine Kommune die lokale Niederlassung der Deutschen Bank zu beschlagnahmen? Ganz sicher nicht. Trotzdem werden die Vertragsvereinbarungen zum Investorenschutz Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum von Kommunen haben. Verschärft sie beispielweise Umweltauflagen und macht damit eine Fabrik in ihrem Gemeindegebiet unrentabel, die ohne die Auflagen satte Profite eingefahren hätte, kann der Investor dies als indirekte Enteignung interpretieren. Er hat Kapital in eine Anlage gesteckt, die erst durch die Umweltauflagen ihre Profitabilität verliert und kann die Entwertung von investiertem Kapital vor ein Schiedsgericht bringen und von der Kommune Schadensersatz fordern. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, in denen Richter_innen im Rahmen bestehender Gesetze Recht sprechen, sondern geheim tagende Gremien, in denen Deals aushandeln werden. Wer so etwas für undenkbar hält, sei auf das Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik verwiesen, in dem der Konzern vom deutschen Staat 3,7 Milliarden Schadensersatz verlangt, weil es die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel vorzeitig abschalten (Freihandel Projekt der Mächtigen, 18). Diese Art Investorenschutz wird dazu führen, dass sich eine Kommune sehr genau überlegt, ob sie Umweltauflagen verschärft oder Regularien zum Bau preisgünstiger Wohnungen in Bebauungspläne hinein schreibt, wenn sie befürchten muss, dafür Schadensersatz zahlen zu müssen.

Lokale Akteure wehren sich
Obwohl die Verhandlungen über das TTIP im Geheimen ablaufen und zudem für viele das Thema sehr abstrakt und weit weg von täglichen Leben scheint, hat die Kritik am geplanten Abkommen inzwischen auch die Städte und Gemeinden in Deutschland erreicht. In etlichen kommunalen Gremien wurde TTIP bereits zum Thema gemacht und so hat beispielsweise der Rat der Stadt Erkrath auf Initiative der Erkrather Wohlfahrtsverbände eine Stellungnahme verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, sich gegen das TTIP auszusprechen. Verschiedene kommunale Spitzenverbände warnen in Stellungnahmen vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Noch sind dies aber eher Randerscheinungen, als eine breite Protestwelle. Je mehr allerdings die Aufklärung über die Auswirkungen des TTIP auf Städte und Gemeinden voran kommt, desto mehr ist damit zu rechnen, dass sich weitere kommunale Akteur_innen gegen die Verhandlungen aussprechen.

TTIP als Anlass zur Kritik am Primat des Freihandels und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche nehmen
Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Menschen gegen das TTIP wenden und das Scheitern der Verhandlungen ist möglich. Wenn es allerdings nicht gelingt, dass TTIP zum Anlass zu nehmen, auch weitere Abkommen wie das CETA und das TISA zu stoppen und die ganze Freihandelsideologie zu demaskieren, könnte sich dies als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Kampagnen gegen Freihandelsabkommen haben es bisher nicht geschafft, die Tendenz zur Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche (Gesundheit, Bildung, Kultur …) zu stoppen. Die geht auf allen Ebenen weiter, sei es auf der kommunalen, sei es weltweit. Wer gute öffentliche Dienste in den Städten und Gemeinden will, muss dem ‚soviel (kapitalistischer) Markt und Konkurrenz wie möglich‘ der Neoliberalen ein ‚nur soviel Markt und Konkurrenz wie nötig‘ und ein ‚soviel kooperative Formen des Wirtschaftens wie möglich‘ entgegen setzen.

Faktenblatt Nr. 14: PPP in Rathäusern

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Rathaus von Witten (Bild: Frank Vincentz, Lizenz: CC BY 3.0)

Faktenblatt Nr. 14 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014

Zum Herunterladen: FB-14 – PPP in Rathäusern

Nicht nur in Rathäusern wird über PPP entschieden – Rathäuser sind auch selbst oft als Immobilien im Fokus von PPP-Lobby und Bauindustrie. Nachfolgend eine Zusammenstellung von Beispielen und Argumenten zu PPP in Rathäusern.

 

A: Beispiele

 

1. Rathaus Gladbeck
2006 wurde das neue Rathaus der Stadt Gladbeck eröffnet. Es wurde als erstes PPP-Verwaltungsgebäude in NRW gelobt. Nach dem PPP-Muster baute der Investor Hochtief das Rathaus und vermietet es bis 2031 an die Stadt. Damit schnell und billig gereinigt werden kann, dürfen die Beschäftigten im Büro keine Pflanzen aufstellen. Die Mieten im Gesamtwert von etwa 100 Millionen Euro wurden an eine Bank verkauft (Forfaitierung mit Einredeverzicht) und verteuern die Mängelbeseitigung zulasten der Stadt. Für das eingebaute Restaurant fanden sich nacheinander drei Pächter, die alle nach kurzer Zeit aufgaben: Eine ausreichende Zahl an Gästen kommt an dieser Stelle nicht zustande. Jetzt stehen die Räume leer, für die die Stadt trotzdem Miete zahlen muss. Die Anfragen des Architekten Luggenhölscher, wie viele Zinsen die Stadt zusätzlich für die Kredite aufbringen muss, mit denen die Stadt die Mieten bezahlt, wurden nicht beantwortet. Was

2. Rathaus Moers mit Bildungszentrum
Die Stadt Moers hat die HOCHTIEF PPP Solutions 2009 beauftragt, das neue Rathaus mit benachbartem Kultur- und Bildungszentrum auf Basis eines PPP-Vertrags zu planen, zu finanzieren, zu bauen und anschließend 23 Jahre lang zu betreiben. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf zirka 150 Mio. Euro. Der investive Anteil liegt bei 41 Mio. Euro. Die Baumaßnahmen werden im Konzernverbund von HOCHTIEF Construction übernommen. Mit dem anschließenden Betrieb der Immobilien ist HOCHTIEF Facility Management beauftragt. Da Hochtief in das Projekt kein eigenes Kapital einbrachte, musste die Stadt Moers bei Vertragsabschluss eine Anzahlung in Höhe von 67,1 Mio. Euro leisten, hierfür wurde ein Kredit aufgenommen, der mit Monatsraten von 0,4 Mio. Euro bei der DKB-Bank abgezahlt wird. Zusätzlich wird die Miete an Hochtief bereits Monate vor Beginn der Baumaßnahmen gezahlt, also noch bevor auch nur mit einer entsprechenden Gegenleistung begonnen wird. Bis Ende des ersten Baujahres kassierte Hochtief so bereits 3,2 Mio. Euro Miete, die Stadt musste auch hierfür einen Kredit aufnehmen, was 80.000 Euro Zinsen kostete. Die Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt war folgerichtig vernichtend. 2010 wurde schließlich das Bildungszentrum eingeweiht, 2012 folgte das Rathaus. Zu den Baukosten von 150 Mio. Euro kommen auf die Stadt bis Ende der Laufzeit vermutlich noch etwa 120 Mio. Euro Zins und Zinseszinsen für die Kreditaufnahmen hinzu.

3. Rathaussanierung Witten
2012 wurde der Vorschlag gemacht, das Rathaus in Witten per PPP zu sanieren. Assmann Beraten + Planen wurden mit einem Wirtschaftlichkeitsgutachten beauftragt.
Aufgrund schlechter Erfahrungen mit zwei PPP-Schulprojekten waren die Bürger vor Ort bereits sensibilisiert, es regte sich schnell Widerstand. Gemeingut in BürgerInnenhand wurde daraufhin mit einem Gegengutachten beauftragt. Auszüge aus dem Gutachten finden sich in diesem Dokument unter Abschnitt C. Es konnte nachgewiesen werden, dass

  • das Sanierungskonzept  an sich sehr fragwürdig war
  • die lange Dauer der PPP-Ausschreibung einen erheblichen Nachteil im anvisierten Terminplan darstellte und dass
  • Kosten und Terminrisiken aus der sehr weitreichende Umgestaltung der denkmalgeschützten Innenräume nicht berücksichtigt worden waren.

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung konnten zahlreiche Unstimmigkeiten  aufgezeigt werden, unter anderem dass

  • der Zinssatz für die Finanzierung der Eigenrealisierung viel zu hoch angesetzt worden war
  • das Risiko des Mietausfall vernachlässigt worden war und dass
  • Transaktionskosten nicht berücksichtigt waren

Nach umfangreichen öffentlichen Diskussionen wurde die PPP-Variante im Frühjahr 2013 abgesagt.

4. Rathaus Freudenberg
Die Stadt Freudenberg hat den Neubau des Rathauses im Rahmen eines PPP-Projektes realisiert. Ziel war die Zentralisierung der Verwaltung von bisher drei Standorten auf nunmehr einen. Die alten Gebäude waren durch einen hohen Instandsetzungsstau so marode, dass die Sanierung und der Weiterbetrieb nicht mehr wirtschaftlich darstellbar erschienen. Die Finanzierung des Neubaus wird über den Zeitraum von 25 Jahren erfolgen.
Da die Stadt hochverschuldet ist, wurden die Pläne von Anfang an von Kritik begleitet. Neben den hohen Schulden war zudem problematisch, dass die komplizierten PPP-Verträge kaum in Gänze zu durchschauen sind, das gilt umso mehr als es in der kleinen Stadt viele ehrenamtlich tätige KommunalpolitikerInnen gibt. Das Projekt war einst mit einer Investitionssumme von 3,6 Mio. Euro geplant, inzwischen stellte sich heraus, dass das Vorhaben wohl mehr als 9 Mio. Euro kosten wird. Entsprechend haben sich auch die Mietzahlungen an den PPP-Betreiber erhöht. Die Stadtverwaltung spricht von „Marktschwankungen und steigenden Referenzzinssätzen“, beteiligt sich darüber hinaus aber kaum an der Aufklärung dieser Kostenexplosion, daher bleiben ihre Ursachen und genau Höhe weitgehend unbekannt.

5. Rathausneubau Königswinter
Die Stadt Königswinter plante 2010, zwei Rathausstandorte und einen Verwaltungsbau zusammenzuführen und dafür einen Rathaus-Neubau via PPP zu errichten. 14 Millionen Euro hätte das Projekt gekostet und die Zusammenführung hätte damit, über 30 Jahre gerechnet, günstiger als der Betrieb der drei Standorte sein sollen. Der Einspareffekt wurde zuerst auf rund 300.000 Euro jährlich beziffert. Später sprach die CDU-Fraktion davon, dass es die Einsparung von mindestens 200 000 bis 250 000 Euro geben sollte. Zum Schluss schmolz das Einsparpotenzial dahin, die Vermarktung der Alt-Standorte funktionierte nicht wie geplant und die Bürgerinitiative „Kein Rathausneubau in Königswinter“ baute so viel öffentlichen Druck auf, dass die Ratsmehrheit von CDU und FDP das Vorhaben endlich absagen mussten. Unterstützt wurden die Initiatoren des Begehrens von der SPD Königswinter und den Freien Wählern Königswinter. Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde bekannt gegeben, dass für die Planungen für das zentrale Rathaus insgesamt mehr als 160.000 Euro für Gutachter, Rechtsberater sowie Personalkosten in der Verwaltung und in den Stadtbetrieben ausgegeben worden sind.

6. Rathaussanierung Mülheim
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2009 hat die hoch verschuldete Stadt Mülheim die Sanierung des alten Rathauses und den Abriss des neuen Rathausbaus beschlossen. Per Dringlichkeitsbeschluss und unter Geheimhaltung hat die große Koalition unter der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld die 40 Millionen Euro teure Ausgabe genehmigt. Da die Stadt dies von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen hätte, wurde auf PPP ausgewichen: Das Mülheimer Rathaus wurde für 50 Jahre an die Firma SWB übertragen und dann zurückgemietet. SWB finanzierte das Projekt ohne eigenes Kapital und nahm einen Kredit bei der Sparkasse auf, den die Stadt mit einer Ausfallbürgschaft in der Höhe von 40,5 Millionen Euro garantieren musste. Damit sollte SWB die günstigen Kommunalkonditionen für den Kredit bekommen, gleichzeitig konnte die Stadt so Verschuldungsobergrenzen umgehen. Die Übertragung an SWB erfolgte ohne ein ordentliches Vergabeverfahren, weil die SWB als eine Tochtergesellschaft gehandhabt wurde. Dabei wurde übersehen, dass die Hälfte der SWB dem Energiekonzern RWE gehört.
Im Laufe der Sanierungsarbeiten mussten weitere bislang unvorhersehbare Kostenfaktoren berücksichtigt werden, die drei Mal jeweils mit 700.000 Euro zu Buche schlugen, insgesamt also mit 2,1 Mio. Euro. Und nach der Sanierung kommt die Erhaltung, und beides zusammen ergibt den Gesamtbetrag von 77 Millionen Euro für die ersten fünfundzwanzig Jahre.

7. Rathäuser in Köln
Die Stadt Köln hat zwei den PPP-Verträgen zu den Messehallen Köln ähnliche Verträge mit dem Oppenheim-Esch-Fonds  abgeschlossen: über das Technische Rathaus Deutz und über das Bezirksrathaus im Stadtteil Nippes. Am 29. Oktober 2009 erklärt der Europäische Gerichtshof den Public Private Partnership-Vertrag über die Kölner Messhallen für nichtig. Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding trickreich das Recht gebrochen. Die Stadt hatte am 6.8.2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8-11 GbR (GKM), einer Tochtergesellschaft der Holding, einen „Mietvertrag über die Anmietung eines Grundstücks mit vier Messehallen“ geschlossen. Der Investor hat die Messehallen gebaut, die Stadt mietet sie bis 2035. Das stellt aber, so der EUGH, der Substanz nach keinen Mietvertrag dar, sondern einen Bauauftrag.

8. Weitere PPP Rathäuser gemäß der PPP-Datenbank des Bundes

  • Rathaus sowie Kultur- und Bildungszentrum in Moers,  Nordrhein-Westfalen, 99 Millionen Euro Investitionsvolumen, 142 Millionen Euro Projektvolumen
  • Rathaus in Dietzenbach,  Hessen, 16 Millionen Euro Investitionsvolumen
  • Verwaltungsgebäude  und Rathaus in Nordrhein-Westfalen, 16 Millionen Euro Investitionsvolumen
  • Rathaus Hannover Linden, Niedersachsen (ohne Angabe von Projekt- und Investitionsvolumen)

 

B: Argumente

 

Die Argumente gegen PPP sind zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B. Ratsmitglieder im Zuge einer Diskussion umzustimmen? In der Untersuchung „ Public Private Partnership […] Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis.“, von Gahrmann/Mönnich/Moewes/Overmann/Rein­hardt/Wüst wurde unter anderem betrachtet, welche Kriterien bei kommunalen Entscheidungen für oder gegen PPP eine Rolle spielten. Von 18 untersuchten Aspekten stachen nur drei signifikant hervor. Diese mit Abstand wichtigsten Gesichtspunkte sind die Haushaltssanierung, das Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsfähigkeit und die eigene fachliche Kompetenz sowie die gesellschaftliche bzw. weltanschauliche Grundhaltung. Aus der Erfahrung der Arbeit der Gruppen, die sich bereits gegen PPP-Vorhaben zur Wehr gesetzt haben, ist noch der Aspekt der Transparenz hinzuzufügen. Nachfolgend zu diesen vier Hauptpunkte kurze Hinweise.

1. Haushaltssanierung

PPP wird fast immer unabsehbar teuer. Und es ist ein haushaltspolitisches Abenteuer. Wenn das glaubhaft belegt werden kann, werden sich nur wenige weiter für PPP einsetzen.
Um diese Wirkung zu erzielen, ist es notwendig:

– die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachdrücklich zu hinterfragen

– sich nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken zu lassen, sondern

  • die Kosten des Projekts ins Verhältnis zu setzen zur bisherigen Haushaltsposition für den Erhalt und den Betrieb des Rathauses sowie zur Summe aller Haushaltpositionen. Welchen Anteil der Mittel für alle Verwaltungsbauten verbraucht allein dieses Rathausprojekt über den projektierten Zeitraum Jahren?
  • die mit dem PPP-Projekt verbundenen Risiken in Zahlen oder anderen Projekt-Erfahrungen zu packen: „Wenn wir hier eine Kostensteigerung erleben wie das Projekt im Landkreis Offenbach, dann können wir das in vier Jahren nicht mehr bezahlen.“

– Eindruck macht auch eine Liste von gescheiterten oder bereits als sehr teuer bekannten PPP-Projekten, z.B. …

  • Landkreis Offenbach: in nur fünf Jahren 50% Kostensteigerung.
  • Leimen: Die Kommune musste weiterzahlen, obwohl das Stadtbad schon geschlossen war.
  • Bonn: Investor ging erst Pleite und wurde dann wegen Betruges verhaftet, die Kosten trug die Stadt Bonn
  • Elbphilharmonie Hamburg: Kosten verzehnfacht.

Gemeingut in BürgerInnenhand arbeitet an solchen Listen:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2012/01/FB-08-Erfahrungen-mit-PPP.pdf.
https://www.gemeingut.org/wordpress/2013/10/gesucht-wir-die-nachste-elbphilharmonie/
Verdi hat eine eigene Zusammenstellung veröffentlicht:
http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership

2. Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsfähigkeit

Ein gängiges, allerdings selten öffentlich geäußertes Argument ist:
„Das können wir doch gar nicht mehr! Ein Projekt dieser Größe bekommen wir alleine gar nicht hin, das läuft uns finanziell und terminlich völlig aus dem Ruder. Die Berater werden uns wie überall völlig übers Ohr hauen. Am Ende müssen wir komplexe Verträge unterschreiben, deren Implikationen wir nicht im Ansatz überblicken.“
Hier muss die Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die öffentliche Hand ist in der Regel – entgegen allem Gerede – zu besonderen Leistungen fähig, sofern sie nicht bereits kaputtgespart ist. Man kann oft die Beschäftigten in den Ämtern an ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Verantwortung für das Ganze packen. Auf jeden Fall sollten die Beschäftigten des durch PPP bedrohten Bereichs in die Abwehr aktiv einbezogen werden. Dass Private „es besser können“, ist kein Naturgesetz:

  • Unsere Verwaltung mag manchen im Moment nicht gerade Vertrauen erweckend vorkommen. Aber genau das, was als Alternative zu PPP gefordert ist – die konventionelle Vergabe – hat sie jahrzehntelang in Deutschland in einer Art bewältigt, dass wir weltweit immer noch in vielen Bereichen die besten Infrastrukturen vorweisen können.
  • Lebenszyklusbetrachtungen können die Verwaltungen und machen sie konventionell längst. Darüber hinaus kann man eine kommunale Planung über fünfundzwanzig Jahre, unterstützt von einer informierten Öffentlichkeit, besonders wirkungsvoll und transparent aufstellen und öffentlich darlegen.
  • Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen lassen an vielen Stellen den erforderlichen fachlichen Sachverstand außen vor. Einmal offengelegt, sind sie an vielen Stellen mit Hilfe elementarer Kenntnisse zu widerlegen bzw. als schön gerechnet zu kritisieren. Das zeigen die zahllosen Beispiele in den Prüfberichten der Rechnungshöfe. Zu diesen vergleiche man unser Faktenblatt
  • Wenn wir uns von den zumeist nicht unvoreingenommenen Beratern abhängig machen, sind wir in Kürze völlig entmachtet.
  • Die öffentliche Verwaltung kann über ein In-house-Angebot darlegen, ob und wie sie das Projekt durchführen kann.
  • Sowohl PSC als auch PPP werden in allen Gutachten prognostiziert. Dabei geht es um enorme Langzeitprognosen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Eine vor 30 Jahren erstellte Prognose hätte weder den Fall der Mauer, die Anschläge auf das World Trade Center noch die Weltwirtschaftskrise ab 2008 berücksichtigt. Auch spartenspezifische Ereignisse wie die Umstellung auf das Gesamtschulkonzept in NRW wären vermutlich nicht enthalten gewesen. Der Prognosespekulation folgt bei PPP das Betonieren der zugehörigen Bedingungen in ultralanglaufende Verträge. Demgegenüber kann die öffentliche Verwaltung in konventioneller Ausschreibung sukzessive und sachorientiert auf Ereignisse reagieren.

3. Gesellschaftliche und weltanschauliche Grundhaltung

3.1 „Die Privatwirtschaft ist effizienter“
Das Argument, die privaten Unternehmungen würden schneller und effektiver sein, ist durch keine belastbaren Forschungsergebnisse gestützt. Dennoch ist es oft schwer, die quasi-religiöse Überzeugung zu erschüttern, Private wären per se effizienter. Man kann und sollte sich dennoch auch hier trauen, zu argumentieren. So kann man Effekte höherer Effizienz – ohne sie zu bestreiten – in ihrer Größenordnung zu anderen Faktoren in Beziehung setzen. Die organisatorischen Probleme hier und dort sind weitgehend die gleichen. Bei einer Eigenerledigung macht sich die öffentliche Hand die Vorteile privater Planungs- und Arbeitsorganisation – soweit solche existieren – ebenfalls zu Nutze, indem sie die Aufträge an Unternehmen vergibt – allerdings in eigener Regie und oft auch an regionale Firmen, deren Gründlichkeit und Zuverlässigkeit sie aus eigener Anschauung einschätzen kann. Aber sie verfügt zusätzlich über Kontrollmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Vergaben, bis hin zu einer Art „Notbremse“.
Bei PPP gibt es keine Notbremse für die öffentliche Hand, wie der Fall der Elbphilharmonie Hamburg eindrucksvoll belegt.

3.2 Wettbewerb regelt alles besser
Bei PPP findet Wettbewerb kaum bis gar nicht statt. Nicht selten gibt es nur einen Bieter. Die Großfirmen bilden Kartelle; von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Projekte profitieren nur sie. Der Mittelstand wird fast völlig ausgeschlossen oder in Nachunternehmerposition gedrängt. Und das heißt im Preis gedrückt und mit Risiken gut eingedeckt.
Eine ähnliche Monopolisierung des Marktes gilt für die Beratung: Eine überschaubare Zahl von Großkanzleien und international tätigen Unternehmensberatungen, die ganz oder vor allem für die Großen der Bauindustrie arbeiten, wird mit den Planungen mit der Erstellung der Verträge beauftragt. Das ist so teuer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon aus diesem Grunde nur sehr geringe Chancen am Markt haben.

3.3 PPP ist Privatisierung
Wenn ein angesprochenes Publikum dem Zusammenhang zustimmt, dass PPP eine Form von Privatisierung ist, kann auf die breite generelle Ablehnung gegenüber Privatisierung zurückgegriffen werden. Gemäß einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des deutschen Beamten-Bundes (dbb) zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa wollen 78% der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern sogar die Rückabwicklung bestehender Privatisierungen.

4. Transparenz

Eine zentrale Erfahrung der Arbeit vieler Gruppen zu PPP ist: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird die Realisierung per PPP. Ein ganz wesentlicher Teil der Auseinandersetzungen findet daher dazu statt, ob etwas und gegebenenfalls wie viel von der Fülle an skandalträchtigen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Es hilft auf der anderen Seite wenig, mit Fachdiskussionen im abgeschlossenen Rahmen Recht zu behalten. Möglichkeiten, Öffentlichkeit herzustellen sind:

  • Öffentliche parlamentarische Anfragen
  • Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
  • Öffentliche parlamentarische Anhörungen
  • Formlose Anfragen durch offenen Brief / Leserbrief
  • Offene Ratssitzungen oder – falls das verwehrt wird – öffentliche Fraktionssitzungen
  • Bürgerbegehren sowie formlose Unterschriftensammlungen
  • Öffentliche Diskussionsveranstaltungen
  • Infostände und Flyer

 

C: Rathaus Witten, Sanierung und Erhöhung der Anzahl der Büroarbeitsplätze

 

Gemeingut in BürgerInnenhand hat 2013 ein Gutachten zu PPP-Schulden sowie der geplanten Rathaussanierung erstellt. Nachfolgend werden Auszüge aus dem Gutachten zitiert, die die Rathaussanierung betreffen (siehe auch https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/12/FB-11-Gutachterliche-Stellungnahme-zu-PPP-Projekten-in-Witten.pdf)

1. Ist die vorgeschlagene Form der Rathaussanierung an sich sinnvoll?

Es kommt nicht selten vor, dass die Diskussion ”PPP oder konventionell?” die Frage überdeckt, ob die betreffende Maßnahme an sich sinnvoll ist. Diese Frage scheint auch im vorliegenden Fall nicht geklärt. Von außen betrachtet mutet das Projekt fragwürdig an: Die Stadt Witten hat seit 90 Jahren ein Rathaus, seit 60 Jahren den zugehörigen Anbau. Beide Gebäude sind im Grunde intakt, bedürfen jedoch der stets in größeren Zeitabständen erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Zudem steht aus ökologischen und ökonomischen Gründen eine energetische Sanierung an.
Nun soll jedoch diese verhältnismäßig kleine und keineswegs ungewöhnliche Maßnahme zu einem gigantischen, finanziell und denkmalpflegerisch riskanten Umbau erweitert werden. Einzige Motivation ist die Hoffnung, dadurch auf sehr lange Sicht Mietkosten einsparen zu können. Dazu soll die Stadt jedoch Verpflichtungen von sage und schreibe über 70 Millionen Euro eingehen, und es ist noch nicht einmal gesichert, dass daraus nicht 100 Millionen oder mehr werden. Der erhofften und durchaus noch nicht schlüssig belegten Einsparung stehen erhebliche finanzielle Risiken gegenüber. Diese ergeben sich insbesondere aus dem engen Zeitplan, aber auch aus dem Auftreten als Investor für fremdvermietete Büroimmobilien. Dazu kommen Risiken, die nicht unmittelbar kostenwirksam quantifizierbar sind, aber doch eine enorme Relevanz für die Allgemeinheit haben:

  • Sollen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und durch “Dumping-Jobs” des privaten Bieters ersetzt werden?
  • Soll der Denkmalschutz ökonomischen Erwägungen geopfert werden?
  • Soll das Rathaus als Sitz und Hort der kommunalen Selbstverwaltung künftig 30 Jahre lang in fremde Hände gegeben werden?
  • Soll man sich an der zunehmenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, an der Umwandlung der Daseinsvorsorge in handelbare Finanzprodukte aktiv beteiligen?
  • Soll man einen Großteil des städtischen Auftragsvolumens der kommenden 30 Jahre an einen Großkonzern (gegebenenfalls mit Sitz in Spanien oder in Luxemburg) und nicht mehr an den regionalen Mittelstand vergeben?

Zunächst ist deswegen einzufordern, die ergebnisoffene Prüfung fortzusetzen. Es wird dazu empfohlen, vorrangig vor den Kosten einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der dann für alle drei Anforderungen (Sanierung/energetische Sanierung/Kostenreduktion Miete bzw. Betrieb) einzeln nach “+” bzw. “-” abgearbeitet werden kann.
Anforderung 1: Das Gebäude muss saniert werden. Dabei geht es um eine Grundsanierung, da sich in der Vergangenheit aufgeschobene Maßnahmen aus dem Bauwerks­unterhalt aufgestaut haben.
„Insgesamt ist allerdings die Mehrheit der Bauteile am Ende ihrer Lebensdauer angekommen und zu ersetzen“
(2),10.2 Situation
Anforderung 2: Es hat sich der Standard der energetischen Ausstattung und des nachhaltigen Betriebs geändert. Das Gebäude soll daher auch eine energetische Sanierung erfahren.
„Das Rathaus (Marktstr. 16) besteht aus dem Hauptgebäude (Altbau – Baujahr 1922 – 1927) und einem Anbau (Neubau – Baujahr 1950 – 1951), der in den 50er Jahren erstellt wurde.“
ebd.
Anforderung 3: Das Gebäude fasst derzeit 350 MitarbeiterInnen, das sind jedoch nicht alle Angestellten der Stadt. Ca. 150 weitere sind in einem angemieteten Gebäude (technisches Rathaus in der Annenstraße) untergebracht. Die Miete für diese Arbeitsplätze wird als zu hoch angesehen. Es wird daher vorgeschlagen, durch Verdichtung im denkmalgeschützten Rathaus diese 150 Arbeitsplätze zu schaffen.
„Im Rathaus stehen 14.000 m² für 358 Mitarbeiter (Stand September 2011) zur Verfügung.“
„Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass mit einer verdichteten Planung, die hochwertige Arbeitsplätze enthält, ca. 500 Mitarbeiter untergebracht werden können.“
(2), 10.5
Im Kriterienkatalog sollten mindestens die folgenden Fragen enthalten sein:

  • Erfüllt die Maßnahme die elementaren Aufgaben der Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge?
  • Liegt die Maßnahme hinsichtlich der Dringlichkeit und hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung vor anderen anstehenden elementaren Aufgaben?
  • Liegt ein ausgearbeiteter und qualifizierter Bedarfsplan vor?
  • Widerspricht die Erfüllung einer Anforderung der Erfüllung einer der anderen Anforderungen? (z.B. ökologisch kontraproduktive Entkernung versus energetische Sanierung: Eine Verdichtung wie vorgeschlagen erfordert erhebliche Abriss- und Umbaumaßnahmen. Diese Maßnahmen verursachen maßgebliche Emissionen und verbrauchen Energie und Rohstoffe, eigentlich noch intakte Bausubstanz muss Jahrzehnte vor ihrem erforderlichen Rückbau weggeworfen bzw. recycelt werden. Dennoch wird durch so einen Umbau bei weitem noch kein Niedrig-Energie-Standard zu schaffen sein. Es sollte daher im Zuge einer Ökobilanz der Umbaumaßnahme geprüft werden, ob die Umbaumaßnahme bezogen auf die Restlebensdauer des Altbaus und unter Berücksichtigung von Emissionen und Energieverbrauch ökologischer ist als z.B. ein Neubau oder die Einmietung in einem energetisch hochwertigen Neubau.)
  • Ist die konkret vorgeschlagene Maßnahme zur Erfüllung einer Anforderung innerhalb der Kategorie alternativlos bzw. das erwiesene Optimum? (Wurden z.B. Varianten wie eine maßvolle Verdichtung ohne nennenswerte Umbauten, alternative Mietstandorte, Nachverhandlungen bezüglich der Miethöhen oder ein Neubau qualifiziert geprüft?)

Bei Hinzuziehung externer Beratung hinsichtlich der Bewertung der Kriterien sollte für jeden Berater extra geprüft werden: Wurde im Wettbewerb vergeben? Ist auszuschließen, dass der Berater Eigeninteressen an einer bestimmten Variante hat? Hat die Stadt mit diesem Berater in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht? Ist eine der Fragen mit “nein” zu beantworten, sollte die entsprechende “+” bzw. “-” -Bewertung nur eingeschränkt mit in Betracht gezogen werden, kenntlich zu machen z.B. durch “(+)” oder “(-)”.

2. Ist der zugrunde gelegte Zeitplan realistisch?

Geht man davon aus, dass die Grundfrage 1 dahingehend beantwortet wird, dass eine Sanierung, eine energetische Sanierung und ein Umbau zur Mietkostenreduktion gewünscht wird, stellt sich im weiteren die Frage, ob die dritte der Anforderungen im vorgesehenen Zeitplan realistisch und kostensicher umsetzbar ist.
Das Projekt ist enorm zeitkritisch. Ist das umzubauende Rathaus Ende 2018 nicht bezugsfertig, verwandelt sich der anvisierte Einsparvorteil in einen enormen Kostennachteil. Es stehen dann 500 Angestellte buchstäblich über Nacht auf der Straße: Das technische Rathaus ist gekündigt und wird vom Eigentümer vermutlich anderweitig vermietet. Die für die Bauzeit umgesetzten MitarbeiterInnen können nicht an ihre Arbeitsplätze zurück, müssen möglicherweise aber ihre zwischengemieteten Räume verlassen. Mit enormem Zeitdruck und hohen Kosten müssen neue Zwischenlösungen gefunden werden, die Verwaltungstätigkeit wird durch Mehrfach-Umzüge blockiert und möglicherweise dauerhaft beschädigt (Verlust von Unterlagen). Der Stadt drohen in der Folge Schadensersatzansprüche, in anderen Fällen kann sie ihre Interessen nicht fristgerecht wahren und erleidet Vermögensschäden.
Wird einer Fristüberschreitung mit Blick auf 2018 durch den Kauf der Objekte in den Annenstraße vorgebeugt, können zwar ca. 150 Beschäftigte auch über das anvisierte Datum zunächst an ihrem Arbeitsplatz verbleiben, es entstehen jedoch erhebliche andere Risiken.

2.1 Denkmalschutz
“Seit 04.09.1985 besteht Denkmalschutz für die innere und äußere Architektur.”
(2), 10.2 Situation
„Die reglementierenden Faktoren für die Planung waren Aspekte des Denkmalschutzes und Brandschutz. Hinsichtlich der reglementierenden Aspekte wurden die entsprechenden Ämter einbezogen, um eine realisierbare und wirtschaftliche Lösung zu bestätigen.“
(2), 10.5
Bauen im Bestand birgt an sich schon zahlreiche Unvorhersehbarkeiten. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sieht deswegen bei ansonsten gleichen Bedingungen 20 bis 80 Prozent höhere Kosten vor (als sogenannter Umbauzuschlag):
„§ 35 Leistungen im Bestand: (1) Für Leistungen bei Umbauten und Modernisierungen kann für Objekte ein Zuschlag bis zu 80 Prozent vereinbart werden. Sofern kein Zuschlag schriftlich vereinbart ist, fällt für Leistungen ab der Honorarzone II ein Zuschlag von 20 Prozent an.“
http://www.hoai.de/online/HOAI_2009/HOAI_2009.php#35
Damit wird der Erfahrung Rechnung getragen, dass zwischen ursprünglicher Planung und gebautem Endzustand auf zahlreiche im Bestandsbau vorgefundene Entitäten eingegangen werden muss. Das können beschädigte Materialien, gesundheitsgefährdende Substanzen oder Fehler in der ursprünglichen Planung sein, die nun korrigiert werden müssen. Diese Maßnahmen verursachen nicht nur höhere Kosten, sondern erfordern auch zusätzliche Zeit. Das Risiko für solche Zusatzmaßnahmen trägt stets der Bauherr. Der Auftragnehmer kann dergleichen in seinem Angebot nicht einkalkulieren, da es sich um für ihn unsichtbare Mängel oder Besonderheiten des Bestandsbaus handelt. Selbst wenn er vor der Angebotserstellung eine vollständige Bestandsaufnahme mit Aufmaß und Materialprobenentnahme vornimmt – was sehr teuer und deswegen unüblich ist -, verbleiben Besonderheiten des Bestandsbaus, die erst im Zuge der Baumaßnahme offenbar werden, z.B. weil sie erst im Zuge von Abbrucharbeiten sichtbar oder wirksam werden.
Besteht nun Denkmalschutz wie im vorliegenden Fall, so ist bei jeder aufgefundenen Besonderheit im Zuge der Baumaßnahme die für den Denkmalschutz zuständige Behörde einzuschalten. So ist z.B. abzuwägen, ob und wie eine Wand oder Fassade, deren Erhalt Bedingung für die Baugenehmigung war, auch unter den Bedingungen einer bisher unbekannten Vorschädigung erhalten werden kann. In diesem Prozess bestehen erhebliche Interessenkonflikte zwischen dem Bauherrn, der möglichst geringe zusätzliche Erhaltungskosten tragen möchte, der bauausführenden Firma, die Kosten infolge Umplanung und Baustillstand nicht tragen möchte und der Denkmalpflege, die verhindern möchte, dass die zu schützenden kulturellen Inhalte der Bausubstanz im Zuge des Baufortschritts Schritt für Schritt ökonomischen Zwängen geopfert werden. Ein simpler „Einbezug“ im Vorfeld einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist hier alles andere als ausreichend oder gar abschließend zu betrachten. Die erforderlichen Abstimmungsprozesse können dementsprechend viel Zeit in Anspruch nehmen.
Im vorliegenden Fall ist eine sehr weitreichende Umgestaltung der denkmalgeschützten Innenräume vorgesehen, das Risiko einer bedeutenden Verlängerung geplanter Planungs- und Bauabläufe ist als hoch bis sehr hoch einzuschätzen.

2.2 Lange Dauer der PPP-Ausschreibung verschlingt das Zeitpolster
PPP hat – insbesondere bei europaweiter Ausschreibung – eine enorm lange Verfahrensdauer allein für die Ausschreibung. Diesem Umstand trägt Dokument (9) Rechnung:

zeitplanung_eigenrealisierung

In Dokument (2) ist kein Zeitplan enthalten. Eine Risikobewertung hinsichtlich Bauverzug und anderer möglicher Verzögerungen fehlt. Gerade diese Risiken sind jedoch elementar und können, sofern sie wirksam werden, Effizienzgewinne durch Einbezug privater Partner in Bau und Betrieb um ein Vielfaches überschreiten.

zeitplanung_ppp

Aus der Präsentation wird deutlich, dass im Falle einer PPP-Ausschreibung frühestens im 3.Quartal 2014 mit der Planung begonnen wird – ein Jahr später als bei konventioneller Ausschreibung. Die Planungsdauer selbst wird auf ein Jahr geschätzt. Beide Schätzungen sind, vorsichtig ausgedrückt „ambitioniert“. In jedem Fall aber beginnen die ersten Bauleistungen im Falle einer Vergabe per PPP nicht vor Mitte 2015. Deutlich realistischer erscheinen ein Vergabezeitpunkt Ende 2014 und ein Baubeginn nach anderthalbjähriger Planungsdauer, also Mitte 2016.
Es wird dringend empfohlen, zunächst eine realistische Risikobewertung für das enorm zeitkritische Vorhaben zu erstellen. Dazu muss von der PPP-Task-Force NRW oder alternativ von der ÖPP Deutschland AG eine Liste bisheriger Altbau-PPP-Projekte angefordert werden, die die Dauer vom (Rats-)Beschluss bis zur Vertragsunterzeichnung ausweist, um die Dauer der PPP-Ausschreibung realistisch einschätzen zu können. Für den Rathaus-Altbau ist eine detaillierte Bestandsanalyse hinsichtlich der Bausubstanz, der vorhanden Materialien und der vorhanden technischen Bestandsunterlagen vorzunehmen, mit deren Hilfe das Risiko von terminkritischen Bauleistungen in dem denkmalgeschützten Gebäude besser bewertet werden kann.

2.3 Widerstand von Bevölkerung und Beschäftigten zu erwarten
PPP-Projekte sind in der Bevölkerung umstritten. 2012 verhinderten die BürgerInnen Frankfurts a.M. ein PPP-Projekt im Volumen von über einer halben Milliarde Euro. In Niedersachsen wurde das Thema Autobahnprivatisierung per PPP zum Thema im Wahlkampf, ein geplantes A7-PPP-Projekt wurde in der Folge gestoppt.  Es ist damit zu rechnen, dass Informationsbegehren, Bürgerbegehren und Klagen von BürgerInnen das Verfahren bedeutend verzögern.
Auch der Personalrat muss beteiligt werden. Es sind alle Arbeitsplätze (räumlich) sowie einige Stellen betroffen. Es müssen ca. 350 Beschäftigte für die Zeit der Umbaumaßnahme umgesetzt werden. Auch für die Bedingungen der Arbeitsplätze der Zwischennutzung besteht Beteiligungspflicht. Die Beteiligung könnte durchaus aufschiebende Wirkung haben.
Die Beteiligung des Personals ist in der Zeitschiene gar nicht einkalkuliert.

3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Assmann Beraten + Planen

Von der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (hier Wirtschaftlichkeitsbetrachtung) liegt nur der 44-seitige Schlussbericht vor. Das vergebene Ziel ist ambitioniert:
„Dabei hat ASSMANN BERATEN + PLANEN das Ziel, nicht nur die Vorteilhaftigkeit oder Nachteiligkeit der bisherigen Bauunterhaltsstrategie zu bestätigen, sondern darzustellen, in welcher Ausprägung eine Sanierung sinnvoll ist. Somit nicht nur ob, sondern wie eine wirtschaftliche Lösung aussieht.“
(2), 10.3 Aufgabenstellung
Allerdings wird in dieser Zielstellung bereits eine ungute Verquickung verschiedener Beratungsleistungen deutlich. Im Interesse der Stadt Witten liegt es, möglichst bis zum Ende der Bedarfsplanung in technischer und in ökonomischer Hinsicht ergebnisoffen beraten zu werden. Das Gutachten von Assmann erfüllt auch nach eigener Aussage diesen Anspruch nicht.
Der angegebene Effizienzvorteil ist in Frage zu stellen. Der Text (2) enthält zahlreiche Grundannahmen, die zu hinterfragen sind.  So sind die Auswirkungen der Forfaitierung mit Einredeverzicht nicht berücksichtigt und andere spezifische Risiken der öffentlichen Hand bei PPP vernachlässigt.
Nachfolgend werden weitere zu problematisierende Punkte des Textes (2) exemplarisch aufgeführt. Dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr lässt der vorgegebene Zeitrahmen in vielen Punkten nur ein Anreißen der betreffenden Problematik zu. Es wird empfohlen, das Gutachten (möglichst auch mit den derzeit nicht öffentlichen Teilen 1 bis 9) in seiner Gänze kritisch untersuchen zu lassen.

3.1 Mögliche Interessenkonflikte nicht offen gelegt
Assmann B+P sind keine unabhängigen Gutachter. Sie haben Aussicht auf (sehr) gute Geschäfte, wenn das Projekt im Rahmen von PPP zustande kommt. Dann können sie vom ganzen Volumen (ca. 45 Millionen Euro) profitieren und nicht nur vom Investitionsvolumen.
Assmann B+P sind als Berater nicht die einzigen, die versuchen, die öffentliche Hand zur Privatisierung ihres künftigen Auftragsvolumens im Rahmen von PPP zu bewegen. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht zu PPP bereits 2011 festgestellt, dass “die Grenze zwischen Beratung und Lobbying teilweise fließend ist.”
Sicher nicht hinreichend, aber aufschlussreich wäre es, Assmann B+P um eine Erklärung zu bitten, nicht für einen der Bieter tätig zu werden. In einem zweiten Schritt müsste so eine Erklärung für weitere Beratungsaufträge mit einer Strafzahlung im Falle der Abweichung bewehrt werden. Die Verwaltung ist zu fragen, warum ein derartiger Ausschluss von möglichen Interessenkonflikten nicht im Zuge der Vergabe des Beratungsauftrags erfolgt ist.

3.2 Lebenszyklus
„In jedem Fall wird die Sanierung aller Bauteile in den Betrachtungsraum (25-50 Jahre) fallen.“
(2), 10.8.2
Der Betrachtungsraum (bis 50 Jahre) steht im Widerspruch zur maximal möglichen PPP-Vertragsdauer von 30 Jahren. Tatsächlich beträgt die maximale Lebensdauer öffentlicher Gebäude sogar 80 Jahre und mehr, wie das 90 Jahre alte Rathaus eindrücklich belegt. Was hier fälschlicherweise Lebenszyklus genannt wird, ist somit zum einen hinsichtlich der eigenen Aussagen inkonsistent und behandelt zum anderen nicht den für die öffentliche Hand bedeutsamen Zeitraum, sondern nur den für den privaten Partner relevanten Zeitabschnitt davon.

3.3 Zinssatz für die Finanzierung der Eigenrealisierung viel zu hoch angesetzt
Im Vergleich dazu hat die Eigenrealisierungsvariante 6.165.356 Euro Finanzierungskosten (ohne Kassenkredit), die PPP-Variante 5.733.781 Euro (S. 18). Diese Annahme erscheint enorm unrealistisch. Es sind keine Fälle bekannt, in denen bei PPP die Finanzierungskosten niedriger sind als die der öffentlichen Hand. Hingegen sind zahlreiche Fälle und auch zusammenfassende Auswertungen bekannt, bei denen allein die Finanzierungskosten der privaten Bieter 20 bis 40% höher lagen als die der öffentlichen Hand.
Auf eine detaillierte Zinsberechnung wird an dieser Stelle verzichtet, es wird auf die Beispielrechnung in Kapitel 5.4.2 verwiesen. Der Finanzausschuss des britischen Unterhauses hat 2011 den systematischen und gravierenden Zinsnachteil von PPP (dort: PFI, Private Finance Initiative) wie folgt zusammengefasst:
„Assuming that PFI does not deliver efficiencies in construction, maintenance and/or services then, for the same present value of finance-related payments, the government could have secured 71% more investment by borrowing on its own account.”
„Sofern sich das PPP-Modell bei Bau, Instandhaltung und/oder Leistungserbringung nicht als effizienter erweist, hätte der Staat für denselben Kapitalwert der Finanzierungsaufwendungen 71 % mehr Investitionen vornehmen können, wenn er Gelder auf eigene Rechnung aufgenommen hätte.“(Übersetzung: Übersetzungsdienst des dt. Bundestags)
(31), Box 1: Private finance comparison with public finance – worked example
“The price of finance is significantly higher with a PFI. The financial cost of repaying the capital investment of PFI investors is therefore considerably greater than the equivalent repayment of direct government investment. We have not seen evidence to suggest that this inefficient method of financing has been offset by the perceived benefits of PFI from increased risk transfer. On the contrary there is evidence of the opposite.“
„Die Finanzierung einer PPP ist erheblich teurer. Die Kosten für die Rückzahlung der Aufwendungen an die PFI-Investoren sind daher erheblich höher als bei der Tilgung entsprechender direkter staatlicher Investitionen. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachteile dieser ineffizienten Finanzierungsmethode durch die angeblichen Vorteile der PPP in Form einer verstärkten Risikoübertragung aufgewogen würden. Es gibt vielmehr starke Belege für das Gegenteil.“(Übersetzung: Übersetzungsdienst des dt. Bundestags)
(31), Value for money

3.4 Risiko Mietausfall vernachlässigt
Im Zusammenhang mit dem Text steht eine Präsentation von Assmann B+P (8). Darin wird der Kauf des technischen Rathauses in die Planung einbezogen:
“Um langfristig die Mieten für das technische Rathaus einzusparen wird der Kauf der Mietobjekte Annenstr. 111b und Annenstr. 113 vorausgesetzt (Szenario 1) bzw. betrachtet (Szenarien 2 bis 3).”(8), Seiten 10 bis 12
Wird das umgesetzt, so verwandelt sich die heute bestehende Unterkapazität (Arbeitsplätze müssen angemietet werden) 2019 in eine Überkapazität (Arbeitsplätze müssen vermietet werden). 150 Angestellte ziehen dann in das neu sanierte Rathaus, das dann ehemalige technische Rathaus muss von der Stadt anderweitig vermietet werden. Ein Auftreten als Vermieter von Büroflächen steht im Widerspruch zum primären Daseinsvorsorgeauftrag für steuergeldfinanzierte Investitionen. Zudem entsteht der Stadt Witten das beträchtliche Risiko, überhaupt eine angemessene Anschlussvermietung für die Immobilie zu erreichen.

3.5 Risiko Personalbeteiligung vernachlässigt
Die wesentlichen Einsparbehauptungen betreffen die Reduktion von Personalkosten in den Bereichen “Gebäudemanagement”, “Verwaltungsaufgaben” und “arbeitsplatzbezogene Sachkosten”. Hier wird davon ausgegangen, dass ab 2015 ca. 266.000 Euro jährlich eingespart werden können. (Eigenrealisierung: -8.089.937 Euro, PPP: -2.402.094 Euro, ab 2015 ca. 266.000 Euro jährlich). Das ganze Projekt steht und fällt jedenfalls mit Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die betroffenen Beschäftigten werden sich vermutlich zur Wehr setzen. Dem Personalrat müssen erhebliche Mitspracherechte eingeräumt werden, die sich an vielen Stellen auf die kalkulierte Wirtschaftlichkeit auswirken.

3.6 Transaktionskosten nicht berücksichtigt
Es fehlen weitere Kostenbestandteile der PPP-Variante. Unterstellt man, dass der PSC zutreffend prognostiziert wurde – tatsächlich ist er viel zu hoch – reichen bei dem enorm geringen errechneten Kostenvorteil die folgenden Unvorhersehbarkeiten aus, um diesen Vorteil aufzuzehren:

  • Remanenzkosten, d.h. die Stellen können nicht sofort abgebaut werden, Abfindungen oder vorgezogene Pensionen sind zu zahlen.
  • Wiederaufbau der Verwaltungsbereichs nach 30 Jahren. Um die Immobilie und ihren Betrieb wieder zu übernehmen, müssen die Stellen, die zu 2015 abgebaut werden, bis spätestens 2039 wieder aufgebaut werden. Andernfalls ist die Stadt erpressbar, der private Betreiber (dann möglicherweise ein Infrastrukturinvestment-Fonds mit Sitz im Ausland) kann eine Fortsetzung des Betriebs zu deutlich höheren Kosten verlangen.
  • Zusätzliche Vertragscontrolling-Kosten im Vor- und Nachgang der Wiederübernahme nach 30 Jahren. Hintergrund: Das eingeplante Vertragscontrolling kann (bestenfalls) die Einhaltung der Bedingungen für den Betrieb überwachen. Die Prüfung, ob die Infrastruktur und ihre Dokumentation zum Übergabezeitpunkt im vereinbarten Zustand ist, bedarf eines erheblichen zusätzlichen Personaleinsatzes. Kommt es zu festgestellten Mängeln, sind die Nachbesserungen zu begleiten.
  • Kosten für die wirtschaftliche Beratung. Diese sind zumeist ganz erheblich, siehe auch 5.4.11.
  • Kosten für die Bieterentschädigung sowie für Gerichtskosten zur Abwendung von Forderungen nicht berücksichtigter Bieter.
  • Kosten für die Angebotserstellung bei den Bietern. Laut Aussage des Vertreter des deutschen Bauhauptgewerbes in der Bundestagsanhörung am 24.10.2012 liegen diese Kosten pro Bieter im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Es ist zu befürchten, dass sich ohne eine zumindest teilweise Entschädigung für die Angebotserstellung kein ausreichender Wettbewerb einstellt.
  • Kosten in der Verwaltung durch die PPP-Ausschreibung. Da bei PPP die Ausschreibung der Aufträge für Wartung, Instandhaltung Betrieb und Verwertung für die kommenden 30 Jahre auf einen Schlag erfolgt, sind erhebliche zusätzliche juristische und administrative Anstrengungen zu leisten, um gegenüber der konventionellen und somit sukzessiven Ausschreibung keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Diese Zusatzleistung ist unter anderem am Umfang der Unterlagen für die Ausschreibung ablesbar. Im Fall der PPP-Ausschreibung für 72,5 km Autobahn (A1 vom Bremer Kreuz bis zum Autobahndreieck Buchholz) betrugen die Ausschreibungs-Unterlagen nach Aussage des Bundesrechnungshofs 155 Leitz-Ordner. Der (nichtöffentliche) Vertrag soll nach einem Bericht des NDR („Todesfalle Autobahnbaustelle“ – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr) 36.000 Seiten umfassen. Das Projektvolumen lag bei ca. 650 Millionen Euro, dem zehnfachen des vorliegenden Projekts. Geht man von linearen Zusammenhängen aus, ist mit Ausschreibungs-Unterlagen im Umfang von 15 Leitz-Ordnern und einem Vertragswerk im Umfang von 3.600 Seiten zu rechnen.
  • Kosten für die juristische Beratung in der Phase der Vertragsausarbeitung.
  • Kosten für Rechtsstreitigkeiten im Vertragszeitraum. PPP-Verträge müssen die Entwicklungen, die ansonsten im Verlauf von 30 Jahren sukzessive angepasst würden, soweit irgend möglich antizipieren. Je länger die Laufzeit und je umfangreicher das Vertragswerk, umso größer ist das Risiko, dass Dinge nicht geregelt wurden oder getroffene Regelungen sich als mehrdeutig erweisen.

Die PPP-Kostenaufstellung ist derart unvollständig, dass die getroffene Aussage für eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens wertlos ist.

 

D: Literatur

 

(1) „Zusammenfassung zu den Proseminararbeiten »Die Fortschreibung des Public Sector Comparators (PSC) zum PPP-Projekt ‚Schulen Witten‘“, von Marco Schmidt, Robert Schneider, Freiberg, 05.07.2011, Seiten 1 – 41

(2) „Zukunftsprojekt Rathaus Witten, Bestandsaufnahme und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“, Stand 16. April 2012, Kapitel 10: Schlussbericht und Handlungsempfehlung, Auftraggeber: Stadt Witten, Auftragnehmer: ASSMANN BERATEN + PLANEN GmbH, Seiten 1 – 44

(3) Verwaltungsvorlage Nr. 0647/V 15, 13.11.2012, Kurzbezeichnung: „Sanierung, Moderni­sierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses als zentraler Teil einer umfassenden Neuordnung der Standorte der Stadtverwaltung, hier: Entscheidung über die Realisierungs­variante der Rathaussanierung (Beschaffung), Seiten 1 – 8

(4) Verwaltungsvorlage Nr. 0550/V 15, 25.05.2012, Kurzbezeichnung: „Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses als zentraler Teil einer umfassenden Neuordnung der Standorte der Stadtverwaltung, hier: Entscheidung über die Realisierungsvariante der Rathaussanierung (Beschaffung), Seiten 1 – 5

(5) Zukunftsprojekt Rathaus Witten, Bestandsaufnahme und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Hier: Berechnung gemäß Verfahren „PPP-Task-Force“, Stand: 16. April 2012 ABP/mo, Vergleich der Varianten gemäß Textteil „Bericht zur Untersuchung der Auswirkungen von unterschiedlich umfangreichen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden“, Seite 1 bis 3

(6) Darstellung Nominalwerte, Gesamtaufwendungen und Gesamterträge, I Vergleich Buchwerte und Restnutzungsdauer (s.h. Ziffer 75), Stand: 16. April 2012 ABP/mo, Seite 1 von 1

(7) Tabelle Bilanzentwicklung 0-Variante, ohne Angabe von Autor und Datum, Seite 1 von 1

(8) Stadt Witten: Angebot und Bearbeitungskonzept im Rahmen der Stadtratsitzung am 03.12.2012, ASSMANN BERATEN + PLANEN, Seiten 1 – 18

(9) Präsentation „Sitzung des Rates am 3. Dezember 2012, TOP 7, Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses, hier: Entscheidung über die Realisierungsvariante“, Stadt Witten, Dez. IV, Seiten 1 – 11

Weiterführende Literatur zu PPP in Witten
(10)   „Bewusste Manipulation: Das Wittener PPP-Schulprojekt ist ein finanzielles Desaster für die Stadt “, Elisa Rodé , Fachbeitrag der Antiprivatisierungswerkstatt, veröffentlicht am 03.2.2013, http://www.antiprivatisierungswerkstatt.de/?p=586#more-586, abgerufen am 5.2.13
(11)  „PPP für BBB. Stadt Witten will mit PPP wieder Millionen an Baukonzerne, Banken und Berater verschenken“, Elisa Rodé , Fachbeitrag der Antiprivatisierungswerkstatt, veröffentlicht am 22. November 2012, http://www.antiprivatisierungswerkstatt.de/?cat=21
(12) Schlussbericht ASSMANN Rathaus Witten, http://www.antiprivatisierungswerkstatt.de/wp-content/uploads/2012/11/0550_V_15_Anlage_2_Schlussbericht_und_Handlungsempfehlung.pdf
(13)  Variantenvergleich Rathaus Witten, http://www.antiprivatisierungswerkstatt.de/wp-content/uploads/2012/11/0550_V_15_Anlage_3_Variantenvergleich.pdf
(14)  Nominalwerte Rathaus Witten, http://www.antiprivatisierungswerkstatt.de/wp-content/
uploads/2012/11/0550_V_15_Anlage_4_Nominalwerte.pdf
(15)  Beschlussvorlage 647 aus 2012 Rathaus Witten, http://www.antiprivatisierungswerkstatt.de/wp-content/uploads/2012/11/0647_V_15_Vorlage-1.pdf
(16)   „Trotz der Zeitverzögerung durch zwei Bombenfunde wurde der Neubau in weniger als einem Jahr erstellt“, Rede des Schulleiters Gerhard Koch zur Einweihung des Erweiterungsbaus am Schiller-Gymnasium am 25.11.2005,
http://www.schiller-witten.de/PREVIOUS/history/redekoch.html
(17)   „PPP-Schulmanagement: Altbaudach wird in Ferien saniert“, lokales online-Magazin, Beitrag von Thomas Strehl aus Witten am 13.07.2011, http://www.lokalkompass.de/witten/politik/ppp-schulmanagement-altbaudach-wird-in-ferien-saniert-d75562.html
(18)  „Die Adolf-Reichwein-Realschule in der Almstraße 11 im Stadtteil Heven befindet sich seit 2007 an diesem neuen Standort“, http://www.arr-witten.de/index.php?menuid=26&reporeid=36
(19)  „PPP-Variante: Tauziehen um Rathaussanierung“, Der Westen, 29.11.2012,
http://www.derwesten.de/staedte/witten/tauziehen-um-rathaussanierung-id7343391.html
(20)  „PPP-Projekt: Schiller-Gymnasium und Adolf-Reichwein-Realschule, Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses“, Präsentation Stadt Witten, Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt auf der Regionalkonferenz für wirtschaftliche Infrastruktur im Regierungsbezirk Arnsberg, „Die Wittener Beispiele“, http://www.ppp-nrw.de/veranstaltungen_dokumentation/regionalkonferenzen/11-11-03_kleinschmidt_regionalkonferenz_arnsberg.pdf
(21)  Schulen in Witten in der ÖPP-Plattform der deutschen Bauindustrie , http://www.oepp-plattform.de/projektdatenbank/offentlicher-hochbau/hochbau-projekte-nach-bundesland/hochbau-nordrhein-westfalen/_/artikel/schulen-witten/
(22)  Schulen Witten in der PPP-Projektdatenbank des Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen, http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=27&tx_ppp_controller_searchmap[projectId]=41&tx_ppp_controller_searchmap[action]=showProject
(23)   Schulen Witten auf der Seite der PPP-Task-force NRW,
http://www.ppp.nrw.de/pilotprojekte/bildung/schulen/witten/witten_start.php

Weiterführende Literatur zu PPP (Deutschland)

(24)  „Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“, herausgegeben von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Wiesbaden, 14. September 2011,
http://www.orh.bayern.de/files/ORH/Aufgaben/Zusammenarbeit/Bund%20und%20Laender/Gemeinsamer%20Erfahrungsbericht%20OEPP-Projekte.pdf
(25)  >>Heuschrecken<< im öffentlichen Raum, Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Werner Rügemer, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Bielefeld 2011
(26)  „Public Private Partnership – Organisationsvarianten für eine nachhaltigkeitsgerechte Entsorgung. Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis. ‘Studien zur Öffentlichen Verwaltung Bände 1 und 2′ “, Arno Gahrmann, Ernst Mönnich, Malte Moewes, Silke Overmann, Benno Reinhardt, Thomas Wüst, Lit Verlag, 2012
(27)  Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung „Öffentlich Private Partnerschaften im Verkehrswesen“, Dipl.-Ing. Carl-Friedrich Waßmuth, 24.10.2012; http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/2012/2012_10_24_oeffentlich_private_partnerschaften/Stellungnahmen/A-Drs__17_15_446-B.pdf
(28)  Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung „Öffentlich Private Partnerschaften im Verkehrswesen“, Prof. Dr. Thorsten Beckers, 24.10.2012,
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/2012/2012_10_24_oeffentlich_private_partnerschaften/Stellungnahmen/A-Drs__17_15_446-C.pdf
(29)  Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung „Öffentlich Private Partnerschaften im Verkehrswesen“, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), 24.10.2012,
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/2012/2012_10_24_oeffentlich_private_partnerschaften/Stellungnahmen/A-Drs__17_15_446-A.pdf

Weiterführende Literatur zu PPP (international)

(30)  Global Auction of Public Assets: Public sector alternatives to the infrastructure market & Public Private Partnerships, Dexter Whitfield, Director, European Services Strategy Unit, and Adjunct Associate Professor, University of Adelaide, Spokesman, 2010
(31)   “Private Finance Initiative: Seventeenth Report of Session 2010–12”, House of Commons, Treasury Committee, http://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/treasury-committee/inquiries1/private-finance-initiative-/
(32)  “SALE OF EQUITY IN PFI COMPANIES, Private Finance Initiative – Treasury Contents, Written evidence”, submitted by Dexter Whitfield,
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201012/cmselect/cmtreasy/1146/1146vw43.htm
(33)  PPP Wealth Machine: UK and Global trends in trading project ownership, Launch of a UK PPP Equity Database and full report, Dexter Whitfield , 2012, http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/essu-research-report-no-6-ppp-wealth-machine-u/ppp-wealth-machine.pdf
(34)  “Financing PPPs with project bonds Issues for public procuring authorities”, European PPP Expertise Centre (EPEC), 10/2012,
http://www.eib.org/epec/resources/Financing%20PPPs%20with%20project%20bonds%20-%20October%202012.pdf

Wirkung der Schuldenbremse auf die Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe – Berliner Wasserrat eröffnet Dialog mit den Gewerkschaften

Ein Beitrag von Ulrike von Wiesenau, erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung, 9.7. 2014

wasserratDie sechste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 26. Juni 2014 analysierte die Wirkung der Schuldenbremse auf die Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe. Die aktuelle Investitionsstrategie der BWB steht unter starker Kritik, nachzulesen aktuell in der Studie der Stiftung Baugewerbe, die am 23.4. 2014 auf einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Berliner Wasserrates im Berliner Abgeordnetenhaus von Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, vorgestellt wurde.

Die Zusammenhänge zwischen EU-Wettbewerbspolitik, einer Politik der Spardoktrin, bekannt als „Schuldenbremse“, und der konkreten Investitionspolitik der BWB, sowie die Kontrolle durch das Parlament, wurden in der Sitzung umfassend erörtert und diskutiert. Der Berliner Wasserrat möchte gerade auch zusammen mit Gewerkschaftern eine  inhaltliche Position zu diesen Fragen entwickeln, denn die Investitionsstrategie der Wasserbetriebe ist massgeblich von den politischen Rahmenbedingungen geprägt.

Gotthard Krupp, Mitglied im Bezirksvorstand Ver.di, betonte, dass die öffentliche Daseinsvorsorge ein Pfeiler des Sozialstaats sei und als solcher verteidigt werden müsse: Das Sozialstaatsprinzip gehe von dem Verfassungsrecht des Bürgers auf eine öffentliche Daseinsvorsorge aus, die voll aus dem öffentlichen Haushalt finanziert wird und unter staatlicher Verantwortung steht. Die öffentliche Daseinsvorsorge sei unvereinbar mit Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Ausgründungen. Eine Rekommunalisierung bereits verkaufter Unternehmen durch das Land dürfe nicht der Sanierung der öffentlichen Haushalte dienen (aus dem ver.di Flugblatt Fragen- Antworten). Er berichtete, dass die Diskussion derzeit mit einem Papier in die Gewerkschaft getragen wird und zeigte sich überzeugt, dass eine Änderung der Politik der Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten der Betriebe nur dann gelingt, wenn Ver.di als Ganzes die Problematik diskutiert. Die Bereitschaft von Vertretern von Ver.di und vom DGB diese Fragen zu diskutieren, wachse, es gäbe bereits eine gute Antragslage und Anlass zur Zuversicht bezüglich eines Dialoges mit den Gewerkschaften.

Laura Valentukeviciute von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ erläuterte, wie aufgrund des Fiskalpakts und der Schuldenbremse als seinem Äquivalent in Deutschland ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, gleichzeitig aber von der deutschen Regierung und von der EU-Kommission in ganz Europa Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) generös gefördert werden. Sie zeigte auf, dass mit Hilfe von ÖPP die Schuldenbremse umgangen wird, weil die Zahlungsverpflichtungen dafür in den öffentlichen Verschuldungsberechnungen nicht auftauchen, diese aber dennoch öffentliche Schulden sind; dass die öffentliche Hand den Kredit, den der private „Partner“ für ein ÖPP-Projekt aufnimmt, zurückzahlen muss, und zwar mit erheblich höheren Zinsen, als wenn sie selber einen Kommunalkredit aufgenommen hätte. Mit der Konstellation einer Schuldenbremse bei gleichzeitiger Förderung von ÖPP-Projekten werde der Staat immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Als einen ersten Schritt aus dieser Zwangslage heraus fordert Gemeingut in BürgerInnenhand eine Offenlegung aller Schulden, damit klar wird, wofür und wie lange welche Verpflichtungen bestehen. Mit einem Aufruf an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Organisation, Transparenz herzustellen und ÖPP-Täuschungsmanöver zu unterbinden.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, erschloss zentrale Felder zur Diskussion um Schuldenbremse und öffentliche Daseinsvorsorge am Fall der Berliner Wasserbetriebe. Über die Form des Rückkaufs habe der Berliner Senat der Großen Koalition von SPD und CDU und die Mehrheit des Abgeordnetenhauses unter dem Diktat der Schuldenbremse entschieden. Die Finanzierung erfolgte durch Kreditaufnahme außerhalb des öffentlichen Haushaltes, die Rückzahlung durch den Betrieb. Diese Unterordnung der Daseinsvorsorge unter das politische Schwert „Haushaltskonsolidierung“ für das Erreichen der „Schwarzen Null“ auf dem Papier, heiße, einen Substanzverlust der Daseinsvorsorge hinzunehmen. Die Wasserbetriebe, der Senat, das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit stünden vor dem Grundkonflikt: „Sparen – egal was es langfristig kostet“, oder einen Kurswechsel mit den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Bei den Wasserbetrieben sei das Geld dafür vorhanden, es werde jährlich von den Wasserkunden – ausdrücklich auch für Investitionen- verlangt und bezahlt. Unter anderem dafür sei ab dem Jahr 2003 sogar das Teilprivatisierungsgesetz, später das Berliner Betriebegesetz geändert worden. Zur Finanzierung der Infrastruktur würden Abschreibungen im Wasserpreis seitdem nach dem höheren „Wiederbeschaffungszeitwert“, statt nach Abschreibungen nach Anschaffungswerten, wie sie in der Bilanz stehen – kalkuliert.

Derzeit nähmen die Berliner Wasserbetriebe wie eine juristische Person des Privatrechts am Wirtschaftsleben teil, obgleich sie Anstalt des öffentlichen Rechts sind und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen. Das Verhältnis zwischen BWB und den Wasserverbrauchern sei privatrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet, es handele sich um eine privatrechtliche Leistungsbeziehung, deren Überprüfung bei den Trinkwasserpreisen durch das Bundeskartellamt einen Preismissbrauch beim Monopolbetrieb von 18% ergab.

Das Beispiel der Wasserbetriebe zeige, dass der Senat den Betrieb vor und nach der Rekommunalisierung dem Ziel der „Sanierung der öffentlichen Haushalte“ unterordne. Während der Zeit der Teilprivatisierung seien der öffentliche Haushalt und der öffentliche Betrieb von den Privaten zur Bedienung ihrer Renditeinteressen herangezogen worden. Jetzt, nach der Rekommunalisierung, liege keine Übergabe-Bilanz vor, der Investitionsbedarf sei ungeklärt, es sei unklar, welcher Substanzverlust in der Zeit der Privatisierung entstanden ist. Einen Hinweis auf den Investitionsbedarf gebe immerhin die Studie, die im Auftrag der Stiftung Baugewerbe erstellte wurde: Im Jahre 2011 lag die Kanalerneuerungsrate bei 0,33 %, was heißt, dass das gesamte Kanalnetz in ca. 303 Jahren saniert wäre. Langfristig wird nun eine Erhöhung auf 0,7 % geplant.

Die Wasserbetriebe seien zwar jetzt zu 100% in öffentlicher Hand, würden aber über die private Rechtsform wie ein privatkapitalistischer Monopolist geführt. Sie seien wettbewerbsorientiert und auf Gewinnerzielung ausgerichtet, der Senat beschließe mit der Unternehmensleitung die entsprechenden Zielvereinbarungen. Bisher seien diese genau so geheim, wie die Verträge mit den Privatinvestoren. Auch wenn der neu gebildete Ausschuss des Abgeordnetenhauses „Beteiligungen“ zukünftig zu „informieren“ sei, ändere es nicht daran, dass die Unternehmensentscheidungen der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Das bedeute einen – über die private Rechtsform organisierten – Rückzug des Landes aus seiner sozialstaatlichen Aufgabe. Der Staat aber dürfe sich nicht durch privatrechtliche Verträge aus dem öffentlichen Recht flüchten und müsse den Mut haben, die Schuldenbremse, die die Politik des harten Sparens auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge gebietet, zu durchbrechen.

Dass es Zeit ist für eine öffentliche Diskussion ist, zeigten auch die aktuellen Forderungen der EU. Die gleiche EU Kommission, die den Wettbewerb predige, stelle nun über den Währungskommissar Olli Rehn Forderungen an die deutsche Regierung. Er mache in Brüssel deutlich, dass die von der Bundesregierung beschlossene Ausgabensteigerung nicht reiche und Länder mit Handelsüberschüssen ihre Investitionen steigern müssten.

Gerlinde Schermer konfrontierte den Berliner Wasserrat mit der Konsequenz: Berlin könne sich niemals allein von den hohen Schulden befreien. Solange die Politiker der Regierungsparteien SPD und CDU die Frage der Schulden nicht politisch gelöst haben, dürfe kein Geld aus den Wasserbetrieben an den Landeshaushalt gehen. Denn solange das Geld der Wasserkunden, welches für Investitionen ins Rohrnetz bezahlt wurde, für Zinsen zweckentfremdet werde, sei das eine zusätzliche Wassersteuer, der jede gesetzliche Grundlage fehle. In diesem Sinne eröffnet der Berliner Wasserrat die Diskussion mit den Unterstützern des Volksentscheides „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, mit den Vertretern der Bauindustrie, die mit Ihrer Studie den Investitionsstau bei den BWB belegt haben, und mit den Gewerkschaften.

Modellprojekt für eine Stadt von unten

bg_banner36-1Das Bündnis Stadt von Unten möchte den Verkauf eines bundeseigenen ehemaligen Kasernengeländes in Berlin verhindern und stattdessen ein Modellprojekt von MieterInnen für MieterInnen entwickeln. GiB unterstützt dies als Bündnispartner. Unser Mitglied Elisabeth Voß hat für die CONTRASTE – Monatszeitung für Selbstorganisation, Ausgabe 358-359, Juli/August 2014, einen Artikel dazu veröffentlicht:

Ehemalige Dragonerkaserne: Selbstverwaltet und kommunal

Modellprojekt für eine Stadt von unten

 
Im Bezirk Kreuzberg, in bester Berliner Innenstadtlage, soll ein ehemaliges Kasernengelände verkauft werden. Ein Bündnis stadtpolitischer Initiativen und selbstverwalteter Projekte verlangt ein Moratorium für den Verkauf und möchte statt dessen selbst ein Konzept für das Gelände entwickeln.

Das Grundstück der ehemaligen Dragonerkaserne gehört der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), deren gesetzliche Aufgabe es ist, bundeseigene Grundstücke „wirtschaftlich zu veräußern“. Bis zum 31. Juli 2014 sollen Investoren ihre Angebote einreichen, der Zuschlag soll zum Höchstpreis erfolgen. Zum Besichtigungstermin am 17. Juni verteilte die BImA kleine Tütchen mit der Aufschrift: „Die BImA hat’s … Häuser zum Mitnehmen“. Darin nicht – wie erwartet – ein
paar Gummibärchen, sondern Gummihäuschen.

Das Gelände war bereits 2012 verkauft worden – für etwa 22 Millionen Euro, etwa das Doppelte des geschätzten Verkehrswerts. Der Investor ABR German Real Estate trat Anfang 2014 vom Kaufvertrag zurück, weil er sich mit dem Bezirk nicht über die Bebauung einigen konnte. Auf dem 47.000 Quadratmeter großen Gewerbegrundstück stehen einige Bauwerke, es könnte auch neu gebaut werden, wenn die Bezirksverordnetenversammlung den Bebauungsplan ändert. Jedoch erwartet der Bezirk zumindest einen Anteil günstiger Wohnungen, denn diese werden dringend gebraucht.

Das Bündnis Stadt von unten fordert, das Verkaufsverfahren für das Dragonerareal auszusetzen, und hat begonnen, ein Modellprojekt von MieterInnen für MieterInnen zu entwickeln. Ein alternatives Konzept könnte zum Beispiel so aussehen, dass der Berliner Senat das Grundstück zum Zweck der Daseinsvorsorge übertragen bekommt, und in Erbpacht an soziale Investoren vergibt, die gemeinsam mit den zukünftigen NutzerInnen ein alternatives Stadtquartier entwickeln. Auch die öffentliche Wohnungsgesellschaft Howoge und das selbstverwaltete Mietshäuser Syndikat haben bereits ihr Interesse bekundet, gemeinsam bis zu 1.000 Wohnungen auf dem Gelände zu errichten. Wirklich günstig würden diese jedoch nur dann, wenn es Zuschüsse zu den Baukosten gäbe.

Auch weiteren Grundstücken in Berlin droht der Verkauf durch die BImA. So wehren sich zum Beispiel die MieterInnen von drei Häusern in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße mit der Interessengemeinschaft GroKa dagegen, dass Ihr noch günstiger Wohnraum durch Verkauf zur profitablen Ware wird. Im Wedding stehen sieben Häuser in der Londoner- und Themsestraße zum Verkauf. Dass bundeseigenes, also öffentliches Immobilieneigentum privatisiert werden soll, ruft breiten politischen Widerstand hervor. PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten beteuern, sich für die MieterInnen einsetzen zu wollen. Die öffentliche Aufmerksamkeit kam jedoch erst zustande, nachdem Betroffene und politische Initiativen mit vielen Aktionen auf die drohenden Privatisierungen aufmerksam machten. Nun ist Bundesfinanzminister Schäuble gefragt, Ausnahmen vom Höchstpreisverfahren zuzulassen. Langfristig muss jedoch das BimA-Gesetz geändert werden.

Mehr Infos: http://stadtvonunten.de, http://www.ig-groka.de und http://wirbleibenalle.org

GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur Haushaltsdisziplin zeigt scheinbar Wirkung: Während letztes Jahr die Neuverschuldung noch 25,1 Milliarden Euro betrug, beläuft sie sich jetzt auf 6,5 Milliarden Euro. Nächstes Jahr soll es gar einen Haushalt ohne Neuverschuldung geben.

Diese Zahlen hinterfragten wir kurz vor dem Haushaltsbeschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz von GiB, dem ver.di-Fachbereich Gemeinden und der attac-AG Kommunen. Dabei stellten wir fest, dass der „ausgeglichene“ Haushalt erreicht werden soll, indem man die öffentlichen Schulden unter den ÖPP-Krediten versteckt. Das ist weder zukunftsfähig noch gerecht gegenüber der kommenden Generationen und deswegen starteten wir im Anschluss der Pressekonferenz den Aufruf „Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!“. Dabei fordern wir  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, alle Schulden, also auch ÖPP-Kredite, offen zu legen und endlich eine ehrliche Debatte über die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden: www.gemeingut.org/keine-tricks

Wer mehr zu Kommunalfinanzen, Schuldenproblematik oder Wegen aus der Schuldenfalle erfahren möchte sowie Ideen zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen austauschen will, ist zum Kongress „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ eingeladen, der von attac, GiB und ver.di vorbereitet wird und am 25. Oktober in Erfurt stattfindet.

Und wie immer in unseren Infobriefen finden Sie weiter unten unsere Presseschau mit ausgewählten Artikeln zu Privatisierung sowie Hinweise zu Veranstaltungen, die Sie interessieren könnten.

Erholsame Sommerzeit wünscht Ihnen
Laura Valentukeviciute

P.S. Sommerzeit ist Ausflugszeit: Wenn Sie vorhaben, nach Berlin zu kommen und nach spannenden Freizeitgestaltungsmöglichkeiten suchen, besuchen Sie unsere neue privatisierungskritische Stadttour „Wem gehört Berlin?“. Mehr Info und Anmeldung unter www.gemeingut.org/stadttour

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

03.07. Neues Deutschland „Nullspiel in der Haushaltspolitik“

03.07. Deutschlandfunk „Liberalisierung: Das geplante TiSA-Abkommen und die Folgen“

01.07. taz „Bundesregierung täuscht bei Tisa“

25.06. Neues Deutschland „Keine Konzerne im Osten“

20.06. Junge Welt „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“

12.06. Spiegel Online „Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt“

Verkehr

09.07. Südwest Presse „VERKEHR: Flickwerk“

01.07. finanzen.net „Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau – Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt“

27.6. Stuttgarter Zeitung „Undurchsichtige Finanzierung: Dobrindt setzt auf privatisierte Autobahnen“

25.06. SWR „Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter“ (Video)

25.06. taz „Umstrittene Privatfinanzierung: Wer soll für die A 7 zahlen?“

21.06. junge welt: „Vorbildliches Frankreich“

16.06. Berliner Morgenpost „Noch kein neuer Betreiber – Berlin droht neues S-Bahn-Chaos“

12.06. Süddeutsche Zeitung „Eher teurer als billiger“

12.6. MDR „Rechnungshof rügt Bund wegen privater Autobahnen“

12.06. Handelsblatt „Rechnungsprüfer: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht“

Sicherheit

03.07. Die Welt „Wie ein Land über den Tisch gezogen wurde“

04.06. Freie Presse „Bundeswehr lässt Kasernen verstärkt von Sicherheitsfirmen bewachen“

30.05. baden online „Ortenau: Offenburger Gefängnis wird wieder staatlich“

26.05. Zeit Online „Die Datenschutz-Lüge“

Gesundheit

08.07. Süddeutsche Zeitung „Stadtklinikum: Sanieren oder privatisieren“

26.06. neues deutschland „Ein Krankenhaus wird skelettiert“

22.05. Attac Deutschland „PEPP: Pauschalierende Entgelte befördern Privatisierungswelle in der Psychiatrie“

Wasser

11.06. Neue Rheinische Zeitung „Zentrale Fragen zum Grundwassermanagement für die Hauptstadt. Kritische Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates“

Bildung

05.06. Spiegel Online „Insolvenz: Humboldt-Viadrina School of Governance stellt Betrieb ein“

01.06. Spiegel Online „Privathochschulen: Arme schicke Business School“

Wohnungen

25.06. MDR „OB-Vorlage abgelehnt: Stadtrat Gera vereitelt Wohnungsprivatisierung“

05.06. Nachdenkseiten „Ein privater Blick auf die Folgen der Privatisierung von Wohnungsbeständen in öffentlichem Eigentum“

Natur

07.07. MDR „Wem gehört der Thüringer Wald?“

17.06. RBB „Brandenburg kauft weitere 51 Seen vom Bund“

Rekommunalisierung / Volksentscheide

03.06. RBB „’Berlin Energie‘ soll Gasnetz übernehmen“

26.05. GiB-Blogbeitrag „2:0 für Berliner BürgerInnen“

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TERMINE

12.07. und 26.07. (jeden 2. und 4. Sa. im Monat)  „Wem gehört Berlin?“ – privatisierungskritische Stadttour, Berlin

04.08. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin

28.08. Sitzung des Berliner Wasserrats, Berlin

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

Wem gehört Berlin? Privatisierungskritiker laden zur Entdeckungstour durch die Hauptstadt

Stadttour

Bild: GiB

Ein Erfahrungsbericht von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen als Blogbeitrag auf www.neues-deutschland.de/rubrik/in-bewegung

»Können Sie mehr zur Entstehungsgeschichte der Treuhand erzählen? Ich habe sie nicht mehr erlebt und weiß auch zu wenig darüber«, wünschte sich ein Schüler, der vergangenes Wochenende an der neuen privatisierungskritischen Stadttour von Attac Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand teilnahm. »Das ist ja eine Schweinerei, das haben wir alles gar nicht erfahren«, kommentierte eine ältere Frau, nachdem wir die Station »Treuhandanstalt« verlassen haben und uns auf den Weg zu »Berlins größtem Supermarkt« – dem Abgeordnetenhaus – machten.

Die Treuhand ist wahrhaftig ein Star der Tour, was wir schnell erkannten, um gleich mit Entsetzen die Gründe dafür festzustellen: Dieses Kapitel der neuesten deutschen Geschichte wurde kaum kritisch aufgearbeitet. Mit den TeilnehmerInnen haben wir diskutiert, ob es daran liegen kann, dass wichtigste SchreibtischtäterInnen der Treuhandanstalt, wie Thilo Sarrazin, sich noch immer auf dem politischen Spielfeld bewegen – wenn auch glücklicherweise immer mehr im Abseits.

Der Weg zwischen den Stationen ist nicht lang – wir laufen im Areal zwischen Bundesfinanzministerium und Reichstagsufer. Dabei besuchen wir sieben unterschiedliche Stationen. Diese sind nur eine Auswahl, die bei der Vorbereitung in langen Arbeitssitzungen ausgehandelt worden ist. Wir mussten auf viele wichtige Fälle und Orte verzichten, wie beispielsweise Wohnungsprivatisierungen oder das neueste ÖPP-Großprojekt in Berlin, das Stadtschloss.

Wir schildern die Geschichte der Treuhandanstalt, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe oder die Tricks von Vattenfall. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Bahn AG und schauen uns bei den Ministergärten die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik am Beispiel der Initiative Finanzstandort Deutschland mit Peer Steinbrück an. Am Ende geht‘s um Public Private Partnership – die moderne Form der Privatisierung – und um Geheimhaltung, ohne die solche PPP-Verträge gar nicht zustande kämen. Durch alle Stationen ziehen sich wie ein roter Faden die Fragen nach Demokratie und Transparenz. Das führt zu spannenden Diskussionen unter den TeilnehmerInnen: Warum wird die über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte von öffentlicher Hand geschaffene Infrastruktur der Daseinsvorsorge unter strengster Geheimhaltung und in möglichst zügigen Verfahren verkauft? Oder: Warum sind Geschäftsgeheimnisse der Privaten wichtiger als öffentliches Interesse?

Während diese Fragen noch beantwortet werden können, bleibt eine andere in der Luft hängen: Wieso tun die PolitikerInnen das? Die Suche nach den wirklichen Ursachen würde zu lange dauern, und deswegen laden wir die TeilnehmerInnen zu regelmäßigen Treffen von attac oder Gemeingut in BürgerInnenhand, wo wir solche und ähnliche Themen diskutieren.

Eine unerwartete, aber sehr willkommene Entdeckung machen wir als TourleiterInnen: Der Spaziergang ist ein Nehmen und Geben. Einerseits erhalten die BesucherInnen auf den Punkt gebrachte Informationen zu Privatisierung und ihren »Kollateralschäden«, wie zum Beispiel Entlassungen in den effizient gemachten Betrieben und steigende Ausgaben der öffentlichen Hand für das Arbeitslosengeld. Andererseits machen die TeilnehmerInnen uns auf diverse Initiativen aufmerksam, die sich bundesweit gegen Wohnungsprivatisierung oder Outsourcing in Krankenhäusern wehren.

Wir beenden die Tour mit einem Gefühl der Zuversicht, dass die Idee, an der wir ein Jahr mit rein ehrenamtlichen Kräften gearbeitet haben, erfolgversprechend ist und wir einen Weg gefunden haben, die Menschen über die Auswirkungen von Privatisierungen zu informieren und uns gemeinsam darüber auszutauschen.

Wer Interesse daran hat, ist herzlich willkommen: Die Touren werden jeden zweiten und vierten Samstag im Monat angeboten. Anmeldung und weitere Infos: www.gemeingut.org/stadttour

Zwischen Hippiekultur und Revolution

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Quelle: GiB

Redaktionsbeitrag von „Prager Frühling“

Comeback der Commons

Die Commons kommen zurück – als theoretisches Modell und als politische Praxis, dem Commoning. Die vergangenen Jahrhunderte wurden sie von rechten wie linken TheoretikerInnen für tot erklärt. Die politische Ökonomie marxistischer Prägung sah die Einhegung von Gemeineigentum als abgeschlossenen Prozess und als Voraussetzung für die Entstehung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln an. Mit den Einhegungen im Zuge der Industrialisierung stellte sich für MarxistInnen die Frage nach den Commons nicht mehr. Auf der anderen Seite prägte der Neomalthusianer Garrett Hardin mit der von ihm 1968 popularisierten katastrophischen Metapher der “Tragödie der Commons” für Jahrzehnte die Überzeugung, Commons seien naturnotwendig zum Scheitern verurteilt. Der Mensch als Homo oeconomicus und Nutzenmaximierer zerstöre zwangsläufig die Gemeingüter, weil er sie übernutzt.

Der lagerübergreifenden Absage an die Commons folgt nun ein ebensolch lagerübergreifendes Revival. Nicht nur Kommunist_innen und Ökosozialist_inen interessieren sich für Commons, sondern plötzlich auch Weltbank und neoliberale Think Tanks. Grund genug zu fragen, wo emanzipatorische Potentiale und wo mögliche Grenzen liegen.

Einmal Wissenscommonismus und zurück

Das Revival der Debatte um Commons wurde nicht zuletzt durch die Widersprüche in der Produktivkraftentwicklung in postfordistischen Wissensgesellschaften befördert. Die Institutionalisierungsversuche einer Wissensallmende durch Lizenzmodelle wie bspw. Creative Commons hat auch eine breite theoretische Debatte angestoßen, die wir in der Wissenscommunismus.com-Ausgabe beschrieben haben. Hardt/Negri haben in der Wissens- und immatriellen Produktion bereits die latent kommunistischen Potentiale aufscheinen gesehen.

Auch im Bereich materieller Güter sind Commons ein Versuch Antworten auf die Enteignungen der vergangenen neoliberalen Dekaden und neue Entwicklungen, wie beispielsweise durch „land-grabbing“ (Dazu in dieser Ausgabe Tore Prien) zu finden. Die Linke sollte daher Commons nicht auf Wissensgüter und nichtrivale (sich nicht verbrauchende, nicht-endliche) Güter begrenzen. Was commons ist, was der Allgemeinheit gehört, was für alle frei zugänglich ist, von Nutzer*innen im Interesse des Gemeinwohls verwaltet wird, ist nicht per definitionem auf natürliche Ressourcen und Wissen begrenzt, sondern ist als Gegenstand umkämpft. Für eine progressive Linke muss es vielmehr darum gehen, den Bereich dessen, was als Commons organisiert werden kann, auszuweiten. (Dazu in dieser Ausgabe der Beitrag von Lena Kreck)

Jenseits von Markt und Zentralverwaltungswirtschaft

Das Konzept Commons eignet sich als strategischer Bezugspunkt für linke Politik, weil er Demokratisierung der Wirtschaft mit der Aneignung öffentlicher, gemeinsamer gütet verbindet. Im Mittelpunkt steht eine ausgeprägte Beteiligungs- und Nutzer*innenorientierung. Sie grenzt sich von autoritären Sozialismusvorstellungen oder staatsbürokratischen Ansätzen ab, in denen Entscheidungen nicht durch die Betroffenen, sondern im Politbüro oder in geschlossener Aufsichtsratssitzung getroffen werden.

Die demokratische Selbstverwaltung durch die Nutzer*innen, birgt die Chance auf einen verantwortungsbewussten, d. h. solidarischen und ressourcensparenden Umgang mit diesen Gütern. Teilen statt Haben: Nicht die Vernutzung im Interesse weniger, sondern der Erhalt einer Ressource oder von Gütern im allgemeinen Interesse wird zum Maßstab. Commons eröffnen neue Perspektiven auf die Frage, wie Demokratie in der Wirtschaft zu implementieren ist – sowohl im Bezug auf Entscheidungs- als auch auf Eigentumsstrukturen. Wirtschaftsdemokratie wird als Selbstverwaltung gedacht und nicht als zentralistische Planung verstaatlichter Industriebetriebe. Commons bieten die Perspektive wirklicher Vergesellschaftung durch die Demokratisierung der Verfügungsgewalt. Das bedeutet wiederum nicht, dass Commons einfach nur im Gegensatz zum Staat stehen. Im Gegenteil, an vielen Stellen ist es notwendig, dass die Gemeingüter rechtlich abgesichert werden oder dass sie eine Institutionalisierung erfahren, die staatlich geschützt werden muss.

Ein emanzipatorisches Verständnis von Commons stellt das Prinzip von Privateigentum dabei aber ganz grundsätzlich in Frage. Von besonderer Dringlichkeit ist deshalb die Frage, wie auch größere ökonomische Einheiten – z. B. Großbetriebe – im Sinne der Commons umgestaltet werden können. Wirklich basisdemokratische Genossenschaften, Belegschaftseigentum, öffentliche Unternehmen mit Bürgerbeiräten, im derzeitigen Recht lassen sie sich nur bedingt ausdrücken. Wie Commons in den verschiedenen Bereichen installiert und organisiert werden können, muss daher weiter entwickelt werden.

Commons als Bewegungs- und Kampfbegriff

Commons gibt es nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. In vielen Metropolen erleben die Kämpfe um Wohnen, das Recht auf Stadt, Energie und Wasser eine Renaissance. Sie reichen von der Gründung von Energiegenossenschaften über demokratische Stadtwerke, von Feldbefreiungs-Bewegungen hin zu Gemeinschaftsgärten und guerilla gardening als ein praktisches Rückgängigmachen von Einhegungen. Auch das Engagement gegen Privatisierung und für eine demokratische Rekommunalisierung gehören dazu. In den Ländern des Südens finden Kämpfe gegen die Patente auf Saatgut und gegen Landgrabbing statt. Landbesetzungen durch Kleinbäuer*innen stellen die Eigentumsfrage. Das Prinzip Commons bietet sich als Kristallisationspunkte dieser Kämpfe an.

Halbinseln gegen den Strom oder genügsames Eiland

Die Kehrseite dieser vielgestaltigen Offenheit, lässt sich auch als Unbestimmtheit benennen. Als “Halbinseln gegen den Strom” (Habermann), die weder irrig Insel im falschen Ganzen zu sein beanspruchen und doch Strukturen schaffen sollen, die Markt- und Profitlogik zuwiderlaufen, unterliegen sie einer doppelten Gefahr. Je nachdem, wie die Strömung steht, droht die Gefahr, dass sie sich zu selbstgenügsamen Eilanden wandeln, deren gesellschaftliches Transformationspotential gen Null tendiert. Oder im gegenteiligen Fall, dienen sie als Bereich, in dem die nicht profitablen und dennoch gesellschaftlich notwendigen Arbeiten erbracht werden müssen. (Dazu in dieser Ausgabe Ulrich Brand und Daniela Gottschlich)

Das ist nicht der Commonismus, den wir meinen

Neben diesen Gefahren, denen alle Formen solidarischer Ökonomie ausgesetzt sind, gibt es darüber hinaus eine Reihe von interessegeleiteten Umdeutungen der Commons. VertreterInnen des Green-Capitalism verkaufen Bürgeraktien und Aktionärsrechte als Demokratisierung. Mit Bezug auf die Global Commons, See, Luft, Atmosphäre und Weltraum, die allen zugänglich sein sollen, rechtfertigen die in der Nato verbündeten Staaten globale militärische Präsenz. Als “neutrale” Ordnungsmacht garantierten sie, so die Behauptung, nur den Zugang “aller” zu Global Commons und den Schutz vor der Nutzungsausschließung anderer durch Piraten und anderer “Schurken”. UN und Weltbank haben mit den Schutz des Regenwaldes genutzt, um Reservate einzuhegen, dabei die jahrhundertelangen Nutzer enteignet und den Zugang auf zahlungskräftige ÖkotouristInnen beschränkt. Dies verdreht die Bedeutung von Commons in ihr Gegenteil. Denn mit den bereits zitierten Ansprüchen, der demokratischen, kollektiven Entscheidung oder zumindest die Zustimmung zu den gesetzten Regeln aller Nutzenden haben die genannten Beispiele nichts zu tun.

Die Linke und Commons

Commons sind ein Thema für eine moderne Linke, die Räume zwischen Marktlogik und Staatsverwaltung eröffnen will. Es gibt insbesondere viele ganz praktische, kommunalpolitische Anknüpfungspunkte, sei es im Hinblick auf Energie, Wohnen oder digitale Infrastruktur. Bundespolitisch Aktive sollten regelmäßig ans Grundgesetz erinnert werden, in dem die Möglichkeit der Re-Commonalisierung explizit eingeschrieben ist. In Art. 15 heißt es „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Eines dürfte klar sein: Eine gerechte Gesellschaft der Freien und Gleichen muss einen Rahmen schaffen, in dem Commons sich frei entfalten können. Sie enthebt die Linke nicht von der Verantwortung sich gegen Privatisierungen und Freihandelsabkommen, für andere Eigentumsverhältnisse und für demokratische Organisationsformen zu kämpfen. Im Gegenteil: Commons sind geradezu als Aufforderung zu verstehen, der Dominanz des Privateigentums und seinen desaströsen Folgen ein Stoppschild zu setzen. Commons brauchen auch einen starken Wohlfahrtsstaat. Nur Modelle einer sozialen Mindestsicherung oder eines Grundeinkommens versetzen alle in die Lage auch frei von materiellen Ängsten und Auschlusslagen auch tatsächlich an den Commons teilhaben und mitbestimmen zu können.