Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch. Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth / GiB
Berlin, den 24.11.2013. Wie ein Papier aus den Koalitionsverhadlungen belegt, ist die SPD in der Frage von neuen Privatisierungen eingeknickt. Im Zentrum der Verhandlungen stand die als modern geltende Privatisierungsform „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“. Die Ausgangsposition der SPD lautete wie folgt: „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab.“… Weiterlesen
Pressemitteilung des Berliner Energietischs. Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen.
„Der Berliner Energietisch wird weiter machen.… Weiterlesen