GiB-Infobrief November 2013: „Koalitionsvertrag: Tauziehen zugunsten von PPP“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union. Nun steht im Koalitionsvertrag die alten und hundertfach gebrochenen Versprechen, PPP transparenter zu gestalten oder den Mittelstand einzubeziehen. Was dies mit einem Stier und dem anstehenden SPD-Mitgliederentscheid zu tun haben könnte, steht in unserer Stellungnahme: „Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren“.

Der Wackelkurs der SPD bestärkt uns in unserer Arbeit: Selbst in der Partei, die PPP Mitte der 90er Jahre aus Großbritannien nach Deutschland holte, ist PPP umstritten – da kann das Modell nicht mehr lange halten, wir bringen PPP zu Fall. Mit eurer Unterstützung noch schneller!

Und wir freuen uns, euch eine gute Nachricht aus Wiesbaden mitteilen zu dürfen: dort wurde eine neue Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt – Privatisierung stoppen“ ins Leben gerufen. Sie wehrt sich gegen die Unlogik „zuerst Kaputt-Sparen, dann privatisieren“ und will das kommunale Eigentum erhalten. MitstreiterInnen sind willkommen!

Im diesem Infobrief findet ihr im Abschnitt „Presseschau“ von uns ausgewählte Beiträge zu Privatisierung und PPP, gefolgt von Terminankündigungen, die euch interessieren könnten.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura und die GiB-Aktiven

P.S. Ab dem 01.02.2014 wird EU-weit das einheitliche Zahlungsverfahren SEPA eingeführt. Das betrifft auch alle Überweisungen zugunsten von GiB. Die dafür erforderlichen IBAN und BIC Nummern findet ihr hier. Mehr Informationen dazu folgen.

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik zu PPP und Privatisierung

28.11. GiB-Blogbeitrag „Elbphilharmonie Hamburg: Klobürsten für 292 Euro, Handtuchspender für 957 Euro“

08.11. Blogbeitrag von Mike Nagler „Juristische Spitzfindigkeiten: Stadtverwaltung will Bürgerbegehren nicht zulassen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf?“

23.10. verivox „EuGH erlaubt Privatisierungsverbot von Strom- und Gasnetzen“

Energie

04.11. rbb „Mit einem blauen Auge davongekommen“

03.11. Berliner Zeitung „Was jetzt auf den Energie-Tisch muss“

Wasser

11.11. junge Welt „Irrweg im Konzerninteresse – Berlin kauft seine teilprivatisierten Wasserbetriebe komplett zurück. Aktivisten protestierten dagegen“

10/2013 Infobrief Bayerischer Städtetag (S. 3) „Weltweite Handelsabkommen wollen Dienstleistungen liberalisieren. Neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge“

Verkehr

13.11. FAZ „Bilfinger gibt Straßenbau ab“

02.09. Blogbeitrag von A22-nie.de „Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci“

Gesundheit

29.10. hr-online „350 Klinik-Jobs vor dem Aus“

Bundeswehr

04.09.2013, NRhZ „Privatisierung – das Gebot der Stunde. Die Bundeswehr als privatwirtschaftliches Unternehmen“

Bäder

28.10. Rhein-Neckar-Zeitung, „’s.a.b.‘ muss Schadensersatz leisten“

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TERMINE

28.11. ab 19:00 Gründungstreffen des Berliner Wasserrats, Berlin

30.11. 10:30-17:00 Gemeinsames Treffen von GiB, AG Kommunen und AG Privatisierung, Hannover

02.12. 19:00-21:00 Monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin

07.-08.12. Zweitägiger Workshop: Commoning in the Cities? Ideen und Wege zur teilenden Stadt, Berlin

10.12. Vortrag von Prof. Dr. Elmar Altvater: „Die Privatisierung der öffentlichen Bereiche und public private partnership“, Berlin

18.12. Vortrag und Diskussion „Solidarisch Wirtschaften in der Krise? Der Genossenschaftsverbund Mondragón im spanischen Baskenland“ Berlin

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Gerne nehmen wir Hinweise zu euren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreibt uns an info@gemeingut.org

Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates – Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis

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Bild: Berliner Wassertisch

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch. Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen.

„Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“ Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und soziale Aufgaben sind liegen geblieben. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind das Vermächtnis des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung zu entwerfen. Der Berliner Wasserrat, Gremium der Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Wie der Wasserrat zusammengesetzt sein soll und wer in welchem Verfahren seine Mitglieder wählen soll, wird eine entscheidende Frage des weiteren gesellschaftlichen Diskurses in den nächsten Sitzungen sein.

Der Berliner Wassertisch hat zur inhaltlichen Verständigung der Akteure und zur modellhaften Orientierung im September 2013 den Entwurf einer „Berliner Wassercharta“ vorgestellt. Erste Eingaben zur weiteren Ausarbeitung konnten bereits in der gestrigen Gründungssitzungssitzung diskutiert werden.

Die nächste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates wird am 30. Januar 2014 stattfinden, Gegenstand der Sitzung werden die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe und die Einbindung der Bürgerbeteiligung sein.

Gerlinde Schermer: „Als erste Aufgabe nehmen wir uns vor, den Dialog zwischen Experten und Bürgerinitativen zu organisieren und darauf aufbauend eine breite öffentliche Debatte unter allen Interessierten für den ‚Wasserrat‘ anzustoßen. Am Ende dieses Dialogprozesses werden dann klar definierte Mitbestimmungsrechte stehen, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen.“

Dorothea Haerlin: „In Weiterentwicklung des ‚Observatoire de l’eau‘ in Paris, ausgehend von den in Neapel gemachten Erfahrungen bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung sind wir der Auffassung, dass der Berliner Wasserrat nicht nur eine beobachtende, sondern eine direkt mitbestimmende und kontrollierende Funktion hat.“

Ulrike von Wiesenau: „Auf die Rekommunalisierung muss eine Demokratisierung folgen. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung in Gestalt eines Berliner Wasserrates zu entwerfen. Mit einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin muss es künftig klare Regelungen über die Organisationsstruktur und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geben.“

Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 2462 983
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Elbphilharmonie Hamburg: Klobürsten für 292 Euro, Handtuchspender für 957 Euro

In der Elbphilharmonie wird künftig mit teurem Stückgut gereinigt.

In der Elbphilharmonie werden Klos künftig mit teurem Stückgut gereinigt. (Bild: flickr/Close to home, Lizenz: CC BY-NC 2.0)

von Carl Waßmuth / GiB

Es gab einen Klobürstenskandal bei der Elbphilharmonie. Das Hamburger Abendblatt schreibt:
„Sie soll das neue Wahrzeichen der Hansestadt Hamburg werden. Wenn sie denn irgendwann fertig ist: die Elbphilharmonie. Dass sich die Arbeitszeit verzögert hat, ist bereits bekannt. Auch dass die Baukosten von anfangs kalkulierten 77 Millionen Euro auf bis heute rund 800 Millionen Euro gewachsen sind, ist Teil der jahrelangen Kontroversen.“
Nun ist sind aber Details aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht bekannt geworden, die das bisher Bekannte, wenn möglich, noch toppen:
 „So seien die Kosten der Fassade der Elbphilharmonie von 28,7 Millionen Euro auf 65,3 Millionen Euro gestiegen. […] Unfassbar klingen auch die Kosten, die für Toilettenbürsten und Papierhandtuchspender eingeplant wurden sind. Allein die Bürsten sollen offenbar 291,97 Euro kosten. Der Handtuchspender stolze 957 Euro. Pro Stück.“
Die Süddeutsche Zeitung ruft in der dortigen Stilkritik zu herben Protestformen auf:
„Andererseits, das kann man von Kindern lernen, hat der Klowedel gerade dann seinen schönsten Auftritt, wenn er dem Gegner gezielt ins Gesicht gehalten wird. Sollten die Hamburger also bald aus Protest gegen weitere Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie auf die Straße gehen, sie sollten ihre Bürsten nicht vergessen. Damit könnten sie den prassenden Planern effektvoll zuwedeln. Teuer müssten die Klobürsten übrigens gar nicht sein. Aber dreckig wäre gut.“
In der FAZ wird der PPP-Vertrag unter dem Titel „Zeugnis des Schreckens“ zerrissen – allerdings ohne Erwähnung, dass es sich um einen PPP-Vertrag handelt. Ein paar Zitate:
  • „Die Stadt vergab den Bauauftrag, noch bevor alle Bauleistungen definiert waren.“  Nach unseren bisherigen Beobachtungen ist das durchaus typisch für einen PPP-Vertrag.
  • „Immense Nachforderungen folgten.“ – Auch das ist typisch für einen PPP-Vertrag.
  • „Ein kompliziertes Dreiecksverhältnis zwischen dem Generalunternehmer Hochtief, den Architekten und der Stadt sorgte für Streit, Chaos und Blockaden.“ – Hier fehlt die Nennung der Adamanta GmbH, die eigentlicher Vertragspartner ist. Aber die Komplexität des vertragsverhältnisses ist typisch für einen PPP-Vertrag.Viele „Monate herrschte Stillstand auf der Baustelle.“ – Typisch für einen PPP-Vertrag.
  • „Tausende Ausführungsmängel wurden dokumentiert.“ Auch das – soll man sagen leider? – typisch für einen PPP-Vertrag.
  • „Eine wirksame Kontrolle gab es nicht.“ – Das ist typisch, ja systembedingt bei einem PPP-Vertrag.
  • Es gab am Ende des Vergabeverfahrens nur einen einzigen Bieter – typisch für viele PPP-Verträge.
  • „Die Stadt ist in die abwegige Situation geraten, in Millionenhöhe ein Luxushotel aus Haushaltsmitteln zu subventionieren.“ Das ist allerdings einmalig – allerdings haben wiederum zahlreiche PPP-Projekte ihre jeweils eigenen Sigularitäten, die seltsamerweise alle darauf hinauslaufen, dass aus Haushaltsmitteln Millionen Euro abfliessen um die Geschäfte privater Konzerne zu subventionieren – was es wieder typisch macht.
Bleibt zusammenfassend zu sagen: Wer wissen will, welche Folgen PPP hat, sollte das Beispiel der Elbphilharmonie gut studieren  – es mag erschreckend sein, aber zweifelsfrei ist es sehr lehrreich.

Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren

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Bild: GiB

Berlin, den 24.11.2013. Wie ein Papier aus den Koalitionsverhadlungen belegt, ist die SPD in der Frage von neuen Privatisierungen eingeknickt. Im Zentrum der Verhandlungen stand die als modern geltende Privatisierungsform „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“. Die Ausgangsposition der SPD lautete wie folgt: „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab.“ Die Position von CDU war: „Wir wollen verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und weiter standardisieren. Die verschiedenen Modelle für ÖPP- Projekte werden wir weite entwickeln, mittelstandsfreundlicher ausgestalten und zugleich Regelungen schaffen, mit denen Risiken für den Bund bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten durch mittelständische Bietergemeinschaften minimiert werden.“ (Auszug Koalitionsverhandlungen zur Zukunft von ÖPP, AG „Verkehr, Bau und Infrastruktur“)

Wie aus internen Kreisen bekannt wurde, soll nun dies herauskommen:

„Zukunft von ÖPP: Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in ÖPP-Projekten oder staatlichen Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren. Die verschiedenen ÖPP-Modelle werden wir weiterentwickeln, mittelstandsfreundlicher ausgestalten und zugleich Regelungen schaffen, mit denen Risiken für den Bund bei der Umsetzung durch mittelständische Bietergemeinschaften minimiert werden.“

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Die Entwicklung der SPD-Spitze von „lehnen wir ab“ zu „weiterentwickeln“ wird die BürgerInnen viele Milliarden Euro kosten. Die Daseinsvorsorge soll weiter privatisiert und den internationalen Finanzmärkten ausgeliefert werden. Konsequent wäre es gewesen, bei einem Dissens zwischen SPD und CDU/CSU auf eine gemeinsame Position zu verzichten. Nun bleibt zu hoffen, dass sich die SPD-Basis das nicht gefallen lässt. Die Abkehr von der langjährigen Privatisierungspolitik der Parteiführung hatte man gerade erst mühsam erkämpft. Die neue Rückwärtsrolle von Gabriel, Oppermann, Nahles und Co.  zurück in die alte Privatisierungspolitik könnte den Mitgliederentscheid maßgeblich beeinflussen.“

Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert das wie folgt: „Die Bundes- und Landesrechnungshöfe kritisieren ÖPP-Projekte regelmäßig massiv und raten davon ab. Was hier vorgeschlagen wird, um die Akzeptanz zu vergrößern und Risiken zu minimieren erinnert an Bindfäden, mit denen ein Stier angebunden werden soll. Und nichts davon ist neu: Die Verpflichtung auf Wirtschaftlichkeit hat bisher nicht verhindert, dass Milliarden Euro Mehrkosten entstanden sind, trotz Bemühungen um Transparenz sind 98% aller ÖPPP-Verträge und 100% der zugehörigen Verhandlungen weiterhin geheim, und die lange eingeforderte Mittelstandsfreundlichkeit lässt sich nicht herbeiregeln, da das Konzept ÖPP vom Grundsatz her für Großkonzerne ausgelegt wurde. Das Modell ÖPP muss weg, wie seinerzeit das gleichermaßen gemeinwohlschädliche Cross Border Leasing.“

Energie-Volksentscheid in Berlin: Großer Erfolg, aber kein Sieg

Abstimmungsergebnis, Quelle Berliner Energietisch

Abstimmungsergebnis, Quelle Berliner Energietisch

Pressemitteilung des Berliner Energietischs. Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen.

„Der Berliner Energietisch wird weiter machen. 599.565 Berlinerinnen und Berliner haben sich hinter die Forderungen des Energietisches gestellt. Mit diesem Rückenwind werden wir den Druck auf den Berliner Senat aufrecht erhalten. Wir fordern den Senat zu einer ernsthafte Bewerbung von Berlin Energie um die Berliner Stromnetze auf. Zudem muss das Ministadtwerk der Koalition nun zu echten starken Stadtwerken ausgebaut werden.“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Volksentscheid war ein großer Erfolg, aber aufgrund des festgelegten Quorums von 25 Prozent Zustimmung aller Berliner Wahlberechtigten kein Sieg. Dieser wurde denkbar knapp verpasst. Am Ende fehlten 21.374 Stimmen.

Entscheidender Faktor für das Nichterreichen des Quorums war die Verlegung des Abstimmungstermines vom Bundestagswahltermin auf den 3. November. Damit hat die Koalition nicht nur Mehrkosten von mind. 1,8 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht, sondern dem Energietisch auch Felsbrocken in den Weg gelegt. Sogar einen neutralen Beteiligungsaufruf lehnte die Koalition ab.

„Es ist bitter, wenn letztendlich nicht die Abstimmenden über den Erfolg bestimmen, sondern ein politisch festgelegtes Quorum. Läge das Quorum, wie in Hamburg, bei 20 Prozent würde das gestrige Abstimmungsergebnis als rauschender Sieg gefeiert werden.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

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Ein interessanter Vergleich mit den Ergebnissen der letzten Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin: „Die Regierungsmacht der SPD beruht auf den Stimmen von 413 332 Wählern. Die CDU hat 341 158 Stimmen vorzuweisen. Der Energietisch mobilisierte fast 600 000 Wähler.“ (Berliner Zeitung, 03.11.2013: „Was jetzt auf den Energie-Tisch muss“)

Presseschau:

RBB, 04.11.2013: „Scheitern als Chance?“

RBB, 04.11.2013: „Mit einem blauen Auge davongekommen“

RBB, 04.11.2013: „Stimmen zum Volksentscheid – Das knappe Ergebnis wird den Senat jetzt unter Druck setzen“

Tagesspiegel, 03.11.2013: „Es hat nicht gefunkt“