Transparenz schafft vertrauen – Volksbegehren in Hamburg angemeldet

www.transparenzgesetz.de, Hamburg (15.4.2012). Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar.… Weiterlesen

Der Endspurt für den Appell „PPP ade!“

Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen!

Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen.… Weiterlesen

Massiver Druck an der Wasserfront

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Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012
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Massiver Druck an der Wasserfront
Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9.… Weiterlesen