PM 2011-02-15: Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt

  • Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt
  • Konsequenz aus Volksentscheid: sofort die Verhandlungen mit RWE stoppen

Berlin, den 15.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt. Bis zur Wahl hatte Rot-Rot noch behauptet, das zur Abstimmung gestellte Gesetz wäre verfassungswidrig.… Weiterlesen

Vor Rückkauf von RWE-Anteilen: Offenlegung der Verträge abwarten

Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert

Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: „Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen.… Weiterlesen

Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal!

~ Quorum erreicht – Schluß mit den Geheimverträgen

~ Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal

Berlin, den 13.02.2011, 20:15 h: Den sich abzeichnenden Ausgang des Volksentscheids kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Unterstützer des Volksentscheids wie folgt:
„Der derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen ist mit 98,2 % überwältigend.… Weiterlesen

Pressemitteilung zum Volksentscheid “UNSER WASSER” am 13. Februar

* Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler

ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt.… Weiterlesen

Wasserverträge in Berlin offenlegen!

Am Montag, 17.1.2011 haben wir unsere gemeinsame Pressekonferenz mit dem Wassertisch und attac gemacht! Nun wissen alle: Wollt ihr wissen ist eine Unterstützungskampagne für den Volksentscheid “Unser Wasser” des Berliner Wassertisches. Wir wollen Die Aufmerksamkeit aller BerlinerInnen auf die wichtige Abstimmung am 13.2.2011 lenken und bitten alle, zur Abstimmung zu gehen und mit “Ja” zu stimmen.… Weiterlesen

Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück

Der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung der Geheimverträge in Berlin findet am 13. Februar 2011 statt!!! Dank des überwältigenden Erfolges des Volksbegehrens können die BerlinerInnen am 13. Februar über die VOLLSTÄNDIGE Offenlegung der Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben entscheiden. Die teilweise Offenlegung, die aufgrund des öffentlichen Druckes am 9.10.10 durch die Senatsverwaltung erfolgte, ist natürlich kein Grund die vollständige Offenlegung ad acta zu legen.… Weiterlesen

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