Unnötig und unqualifiziert

Vorbemerkung: Der große Angriff auf die Gemeingüter ist nur möglich, weil auf allen Ebenen die Verschuldung der öffentlichen Hand perfide und gezielt vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die Ratingagenturen ein zentrales Element in der Strategie der Privatisierer bei der Ausbeutung der Staaten darstellen.… Weiterlesen

Koch kritisiert Skepsis gegen öffentlich-private Partnerprojekte – Bitte, Hr. Koch, warum denn?

„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch.

»S 21«-Volksabstimmung im November geplant

jw, 27.07.2011 Stuttgart. Die Landesregierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. …

»Die Bertelsmänner wollen zeigen, wie es richtig geht!«

25.07.2011, jw Interview.

Stiftung steigt in die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen ein. Kooperationsverträge werden geheimgehalten. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Elke Schenk.

Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

jw, 23.07.2011.

Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491….

Brüssel bremst: Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen

Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung

Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten.… Weiterlesen

EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V.

Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes Berlin gegenüber RWE und Veolia begründen.… Weiterlesen

Wir waren auch auf der Spreeparade!

Rede von Gerlinde Schermer:

Liebe BerlinerInnen und Berliner,

toll daß Ihr an diesem 3. Jahrestag zum gewonnenen Bürgerentscheid da seid.
Ca 2.000 sollen es sein, die hier heute gegen die Vermarktung aller unserer Lebensbereiche protestieren.
Ehrlich gesagt, beim nächsten Mal, müsst Ihr alle noch einen oder zwei mitbringen.… Weiterlesen

6spuriger Ausbau der A1 – aber ohne ÖPP

Pressemitteilung des MdB Michael Groß (SPD)
19. Juli 2011

„Der 6-spurige Ausbau der A1 ist längst überfällig. Doch die Option ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaft) stellt sich nicht. Die Bundesregierung muss die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der A1 wie üblich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.… Weiterlesen

Daimler und Telekom droht Milliardenloch

von Jens Tartler, Financial Times D, 18.07.2011

Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft.… Weiterlesen