Mülheimer Ratsfraktion verklagt Vertreter des Rates wg. Zweckentfremdung von Wassergebühren
Der Fraktionsvorsitzende der Mülheimer Ratsfraktion MBI, Lothar Reinhard, hat einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Stadt eingebracht, um die Veruntreuung von Gebühren zu stoppen. Im verspätet verabschiedeten Haushalt 2010 ist vorgesehen, die überschüsse aus den Wassergebühren zur Schuldentilgung der Stadt einzusetzen, anstatt die Gebühren zu senken.… Weiterlesen