Mülheimer Ratsfraktion verklagt Vertreter des Rates wg. Zweckentfremdung von Wassergebühren

Der Fraktionsvorsitzende der Mülheimer Ratsfraktion MBI, Lothar Reinhard, hat einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Stadt eingebracht, um die Veruntreuung von Gebühren zu stoppen. Im verspätet verabschiedeten Haushalt 2010 ist vorgesehen, die überschüsse aus den Wassergebühren zur Schuldentilgung der Stadt einzusetzen, anstatt die Gebühren zu senken. Diese Form der Finanzierung von überschuldeten Haushalten durch allgemeine und unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge macht anscheinend in Deutschland Schule. Sie trifft aber, wie so oft, die unteren Einkommensgruppen am Härtesten und sind deshalb nicht nur verboten, sondern vor allem unsozial.
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