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14. März: Lena Stoehrfaktor & Wunstra unterstützten die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mit Soli-Konzert und starten Sammelmarathon

13 März 2018

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Mittwoch, den 14. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin, ein Soli-Konzert statt mit der rotzigen Rapperin aus Berlin, Lena Stoehrfaktor, und dem rappenden Wortkünstler im Widerstand, Wunstra. Mit dem Konzert unterstützen die beiden die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der Eintritt zum Konzert ist frei. Eingeladen sind nicht nur junge Berliner*innen, die die Musik von Lena Stoehrfaktor & Wunstra mögen und etwas über direkte Demokratie erfahren wollen.

Während der Veranstaltung gibt’s neben Musik auch Informationen vom Berliner Schultisch über das Anliegen der Volksinitiative „Unsere Schulen“, die das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am 3. Januar 2018 gestartet hat. Mit der Volksinitiative, für die innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, will GiB Anhörungen vor den betroffenen Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses erzwingen.

Dazu sagt Carl Waßmuth, Vorstand von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand):

„Der Berliner Senat macht aus den Details der geplanten Schulbauoffensive ein riesiges Geheimnis. Und das nicht ohne Grund: Zur Bewältigung der großen Sanierungs- und Neubauvorhaben will der Senat auf die Howoge GmbH setzen und damit auf eine Privatisierung der Schulen. Die Bezirke werden dann Mieter der Schulen, und die Schülerinnen und Schüler werden gleichzeitig jeglicher Mitsprache beraubt. Der Schulalltag in künftig privatisierten Schulen kann schlimm werden! Es ist wichtig, dass jetzt endlich die unmittelbar Betroffenen informiert werden, was der Senat vor hat und welche Folgen das haben kann.“

Eine Initiatorin des Berliner Schultischs, Dorothea Härlin, setzt noch einen weiteren Akzent:

„Das ist auch ein bisschen praktischer politischer Projektunterricht“, sagt die pensionierte PW-Lehrerin, „denn durch die Volksinitiative lernen die jungen Berliner*innen ein offiziell zugelassenes Mittel der direkten Demokratie kennen. Es wäre allerdings fatal, wenn der Senat Entscheidungen fällen würde vor der durch die Volksinitiative vorgesehenen Möglichkeit einer Anhörung in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Die sowieso schon durch selbstherrliche Politik recht angeschlagene Demokratie, könnte so weiter Schaden nehmen. Das ist hoch gefährlich in Zeiten zunehmender rechter Rattenfängern.“

Auf der bunten Veranstaltung wird ein Sammelmarathon für junge Berliner*innen eingeläutet, der bis Mitte Juni laufen wird.

Pressekontakt: Dorothea Härlin

Hintergrund:

Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW): Über 65.000 Wohnungen landeten bei der von der Deutschen Bank gegründeten „Deutsche Wohnen“. Jetzt soll die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Rahmen der Berliner Schulbau – offensive die großvolumigen Sanierungen von Schulen sowie ca. 40 Schulneubauten übernehmen. Dafür soll die HOWOGE für 1,2 Milliarden Euro Kredite aufnehmen.

Als Sicherheit für die Banken sollen langfristige Mietverträge dienen. Statt die Kompetenzen in der Berliner Verwaltung auszubauen, sollen die Fachkräfte angeheuert und die Projekte europaweit ausgeschrieben werden.

Im Klartext: Unsere Schulen werden dann von öffentlichem Eigentum in eine privatrechtliche GmbH überführt. Juristisch ist das eine formelle Privatisierung. Unsere Schulen werden damit dem internationalen Kapitalmarkt unterworfen, und örtliches Fachwissen geht verloren.
Wir stellen uns dagegen!

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwer-punkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

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