»Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart«

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»Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart«

Bild: Wilhelmine Wulf / pixelio.de

www.meinepolitikblog.de, 07.08.2011. Halbzeit für schwarz-gelbe Koalition in Hessen: »Tea-Party«-Politik stößt auf schwache SPD. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Willi van Ooyen.

Willi van Ooyen ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag.

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag kritisiert zur Halbzeit, daß die schwarz-gelbe Landesregierung sich nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe. Armut und soziale Ungerechtigkeit hätten in Hessen weiter zugenommen. Welche Entscheidungen machen das deutlich?

Die CDU/FDP-Koalition bestiehlt mit dem Haushalt 2011 und dem geänderten Finanzausgleichsgesetz die Gemeinden um 360 Millionen Euro, was diese kaum verkraften können. Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart, was mit dem Stichwort »Schuldenbremse« verbunden wird. Bei der Kommunalwahl hat man die Bürger darüber entscheiden lassen, nun werden sie zu spüren bekommen, was das heißt. Erkennbar ist auch: Ein Jahr nach dem Abtritt von Roland Koch sind die sogenannten Leuchttürme, die die Landesregierung mit forschem Wortgeklingel in die Welt gesetzt hat, als Trümmer erkennbar. Ein Beispiel sind die privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg, wo unter anderem ein hocheffizientes Krebsheilungszentrum entstehen sollte. Universitäre Forschung und Lehre müssen nun den privaten Klinikbetrieb mitfinanzieren.

Wie sieht es in der Bildungspolitik aus?

Die gibt ein ähnlich marodes Bild ab: Die private »European Business School« in Wiesbaden, mit 30 Millionen Euro vom Land Hessen subventioniert, erweist sich als »Geldwaschanlage« für das Leitungspersonal – viel Geld ist dort abgezweigt worden. Andererseits wurde nichts unternommen, um die Universitäten auf den erhöhten Studentenandrang durch das Turbo-Abitur und die Aussetzung der Wehrpflicht vorzubereiten. Im Schulbereich hat man Haupt- und Realschule zur Mittelstufenschule zusammengeschlossen. Hier wird die alte, reaktionäre Politik der Elitenbildung bei Vernachlässigung breiter Schichten fortgeführt. Das erinnert an die »Tea-Party«-Politik in den USA.

Hat sich die hessische CDU verändert – oder agiert sie nach Roland Koch unter dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier immer noch als »rechter Kampfverband«?

Sie ist es noch, und sie hat jetzt wieder ein Dossier über uns verfaßt – das vierte mittlerweile. Wo der Verfassungsschutz nicht so sehr aufpaßt, springt die CDU ein. Aus unserer Sicht haben sie unser Programm darin gut zusammengefaßt, sie selbst sind aber der Meinung, unsere Politik damit zu denunzieren.

Was waren die herausragenden Skandale der CDU in dieser Halbzeit?

Bouffier mußte sich als früherer Innenminister vor einem Untersuchungsausschuß rechtfertigen, weil er Leitungsposten bei der hessischen Polizei mit schwer belasteten Parteifreunden statt mit geeignetem Führungspersonal besetzt hatte. In einem zweiten Untersuchungsausschuß wird immer noch der Rauswurf engagierter Steuerbeamter untersucht, die man kurzerhand psychiatrisch untersuchen ließ, weil sie sich trauten, auch den Banken in die Bücher zu gucken. Am 29. August werden erstmals die Betroffenen dazu gehört – das hat man lange hinausgezögert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Leif Blum, sagte kürzlich, die Opposition sei in der Selbstfindungsphase steckengeblieben. Der CDU-Politiker Holger Bellino meint, ein Oppositionsführer in Hessen sei nicht erkennbar. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümpel sei »unsicher und ängstlich«. Wie sehen Sie das?

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Bei den Sozialdemokraten herrscht eine schwankende politische Orientierung. Beispiel: Schäfer-Gümpel hat einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent gefordert – dabei ist er nur eine Viertelstunde lang geblieben, ehe er zurückgerudert ist. Unter Exkanzler Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz mal bei 53 Prozent. Das will auch Die Linke wieder. Oder: Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel wollte die Abgaben des Hessischen Rundfunks von seinen Gebühren an die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien von 1,25 Prozent auf zwei Prozent aufstocken. Linke Politik ist das nicht, öffentlich-rechtliche Medien zugunsten der kommerziellen schwächen zu wollen.

Gibt es noch eine Abgrenzungsmanie der hessischen SPD in bezug auf Die Linke, wie Andrea Ypsilanti sie einst vor der Wahl formuliert hatte?

Es gibt eine offene Gesprächsatmosphäre. Aber weder die Sozialdemokraten noch die Grünen bewegen sich in eine linke Richtung.

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