Macht sich Sigmar Gabriel zum Hampelmann der Versicherungen und Banken?
Gemeingut überreicht dem Minister Unterschriften auf seiner eigenen Pressekonferenz
Berlin, den 21. April 2015: Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht. Vor den laufenden Kameras und Mikrofonen musste Gabriel zur Kenntnis nehmen, dass die Privatisierungspläne seiner Expertenkommission auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
Ebenfalls am Vormittag präsentierte Marcel Fratzscher von Gabriels Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi den Abschlussbericht. Wie bekannt wurde, schlagen Versicherungen und Banken in diesem Bericht umfangreiche Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur vor. Mit einem überlebensgroßen Hampelmann mit Gabriels Konterfei kritisierte der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vor der Tür des Kongresses die Vorschläge der Finanzindustrie und den Versuch ihrer Einflussnahme auf die Politik.
Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Herr Gabriel wollte das Thema möglichst lange unterm dem Teppich halten, so tagte die Kommission geheim, wir sollten mit dem heutigen Tag und der Vorstellung des Berichts vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. Gabriels Plan ist nicht aufgegangen; es ist öffentlich geworden, dass die Kommission die private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur vorschlägt– über die berüchtigten ÖPP-Modelle. Dabei geht es vor allem darum, privaten Rentenversicherungen eine neue und sehr lukrative Einnahmequelle zu schaffen.
Es liegt nun an Gabriel selbst: Wird er sich wie ein Hampelmann von den Versicherungen und Banken an der Strippe ziehen lassen, oder legt er den Expertenbericht in der Rubrik „gescheiterte Kommissionen“ ab und macht stattdessen eine vernünftige Infrastrukturpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert und die öffentliche Finanzierung für öffentliche Aufgaben sicherstellt.“
Fotos von der Aktion können hier eingesehen werden
Die ersten 5.000 Unterschriften wurden Sigmar Gabriel überreicht. Dabei hat Gabriel deutlich gemacht, dass er die Vorschläge der Kommission für sinnvoll hält. Gabriel wörtlich: „Klar ist: Es besteht kein Grund zur Sorge, dass die Vorschläge der Expertenkommission nicht gehört werden.“ Für uns heißt es, dass unser Protest weitergeht. Deswegen werden wir weitere Unterschriften sammeln und den Protest ausweiten. Machen Sie mit!
- Unterschreiben Sie unseren Aufruf!
- Kommen Sie zu unserem Strategietreffen am 10. Mai in Berlin. Genaue Uhrzeit, Tagesordnung und Ort werden noch bekannt gegeben. Anmeldung und Informationen unter info@gemeingut.org
- Damit wir tatkräftig weiter machen können, unterstützen Sie bitte unsere Arbeit mit einer Spende!
Ich freue mich über jeden Widerstand gegen die zerstörerische Privatisierungspolitik nicht nur dieser sondern auch vorhergehender Regierungen und im besonderen darüber, dass Gabriel hier so direkt mit seinem Erfüllungsgehilfentum und dem Unwillen der Menschen konfrontiert wurde.
Alles Gute weiterhin und vielen Dank!
Wahrscheinlich hat er schon lukrative Angebote der Finanzindustrie fuer seine „Postpolitikerzeit“ in der Tasche. Arme, arme SPD.
ÖPP ist nichts anderes als die vornehme Umschreibung von Korruption!
Es ist einfach ungeheuerlich was sich die „Politik“ in unserem Lande erlaubt. Sowohl die öffentliche Infrastruktur als auch die Sozialsysteme gehören uns, den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur, aber auch Gabriel und Konsorten tun aber so, als wäre es Ihr Eigentum und Sie könnten damit machen was sie wollen. Privatisierung ist Raub!
Weiter so!