Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,
„Geld oder Leben?“ lautet der Titel unserer neuen Zeitung zur Zukunft der Krankenhausversorgung. Sie erscheint am morgigen Sonnabend als Beilage der Frankfurter Rundschau. Schauen Sie am Zeitungskiosk vorbei oder bestellen Sie unsere Publikation direkt bei uns – gern auch in größerer Stückzahl zum Verteilen. In den Artikeln werfen die Autorinnen und Autoren einen kritischen Blick auf die bisherigen Entwicklungen und Reformen im Krankenhauswesen und stellen dar, was nötig wäre, um echte Verbesserungen zu erreichen: bedarfsgerechte Versorgung sowie das Ende der Privatisierung und Gewinnorientierung im Krankenhauswesen.
Die Probleme im Krankenhauswesen werden mit der jüngsten Reform nicht beseitigt. Problematisch sind vor allem die Unterfinanzierung, die zu Schließungen führt, Fehlanreize, die Über- und Unterversorgung verursachen, und der Arbeitsdruck, der die Patientenversorgung gefährdet und die Beschäftigten krank macht. Trotzdem haben die Regierungsparteien letzten Freitag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Mit unserer Zeitung wollen wir möglichst viele Menschen darüber informieren, was auf uns zukommt, und gleichzeitig Mut machen, um jedes Krankenhaus, das von Schließung bedroht ist, zu kämpfen. Um unsere Publikation möglichst noch mehr Zeitungen beilegen zu können, bitten wir Sie, uns bei der Finanzierung mit einer Spende zu unterstützen.
Seit dem Jahr 2020 mussten mehr als 100 Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung schließen. Die Krankenhausreform soll den Krankenhauskahlschlag in den kommenden zehn Jahren beschleunigen. Karl Lauterbach, der Motor der 2024 beschlossenen Reform, gab am Ende seiner Amtszeit zu, dass mehrere Hundert Kliniken mit Hilfe der Reform geschlossen werden. Mit dem neuen KHAG wird dem Schließungsprozess kein Riegel vorgeschoben, es wird für manche Kliniken lediglich eine Verzögerung hinsichtlich einer Teil- oder Komplettschließung um maximal sechs Jahre geben. Gesundheitsministerin Nina Warken bekräftigte in der vergangenen Woche vor der Abstimmung, dass auch die zusätzlichen Gelder aus dem sogenannten Transformations- und Strukturfonds nicht vor Schließung schützen werden. Zusätzliches Geld bekommen die Träger nämlich nur, wenn sie Strukturen verändern, also schließen.
Das Jahr 2026 ist ein wichtiges Wahljahr mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen. Deswegen wollten die Regierungsparteien die „Reform“ der Reform schnell verabschieden, obwohl es noch viele ungeklärte Fragen gibt. Nun können sich die Kandidat:innen hinter der Bundesgesetzgebung verstecken. Aber so naiv sind die Wähler:innen nicht. Im Elbe-Elster-Kreis in Brandenburg stimmten Anfang März über 60 Prozent für den Landratsamtskandidaten, der sich als einziger Kandidat gegen die geplante Zentralklinik ausgesprochen hatte, die drei örtliche Krankenhäuser ersetzen soll. Auch bei der Kommunalwahl in Bayern am letzten Wochenende spielte das Thema Krankenhauserhalt eine wichtige Rolle, wie die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern recherchierte und die Süddeutsche Zeitung berichtete: In Dinkelsbühl gewann der amtierende Bürgermeister, der sich gegen Schließungen der Kliniken in Dinkelsbühl und Rothenburg stellte, mit einer Mehrheit von über 58 Prozent. In Mainburg erreichten die beiden Kandidatinnen, die im Gegensatz zum bisherigen Oberbürgermeister das Krankenhaus erhalten wollen, die Stichwahl. Auch in Schongau und Bogen gelangten die Kandidat:innen, die das Krankenhaus in ihrer Stadt erhalten möchten, in die Stichwahl. Die Ergebnisse zeigen: Das Krankenhaus vor Ort ist den Anwohner:innen wichtig. Gute, solidarische Daseinsvorsorge ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Umso wichtiger sind Zeitungen wie unsere, die über Hintergründe informieren. Deswegen helfen Sie uns bitte, unsere Zeitung zu verbreiten.
Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Clara Stattegger
für das Gemeingut-Team
PS: Bestellen und verteilen Sie unsere Zeitung. Schicken Sie einfach eine Mail mit dem Betreff „Neue Krankenhauszeitung bestellen“ mit der von Ihnen gewünschten Stückzahl und Ihrer Anschrift an: info@gemeingut.org