Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» in Hamburg geht in den Endspurt!

Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren.

Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“

Denn, so führen sie weiter aus, „Hamburgs öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern und wurden aus ihren Steuergeldern aufgebaut. Ein Verkauf wesentlicher öffentlicher Unternehmen darf nicht ohne Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger erfolgen!“

Sollte das Volksbegehren erfolg haben und 62.000 HamburgerInnen dafür unterschreiben, würde parallel zur Bundestagswahl 2013 über diesen Gesetzentwurf abgestimmt werden.

Wir wünschen den HamburgerInnen viel Erfolg!

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