Was ist ÖPP/PPP?

Übersicht:

Unsere Forderungen

  1. Keine neuen PPP-Projekte, Rückabwicklung bestehender bereits abgeschlossenen Verträge
  2. Offenlegung der Schattenhaushalte und aller PPP-Projekte mit sämtlichen Nebenabsprachen
  3. Ersatzlose Auflösung der PPP-Werbeagentur „Partnerschaften Deutschland AG“
  4. Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
  5. Rücknahme der Schuldenbremse und Verzicht auf den Fiskalpakt
  6. Rettungsschirme für Kommunen statt für Banken
  7. Günstige Kredite der Europäischen Zentralbank direkt an die öffentliche Hand und an die Kommunen statt an die Banken

Ein Kommentar »

  • Manfred Korte sagt:

    Meine Kommune Neustadt am Rgbge. plant ein neues Rathaus, teilweise in Eigennutzung, teilweise in Mischnutzung mit Einzelhandel als Mieter. Die Finanzierung wurde von PD-Partnerschaft Deutschland gerechnet, mit einem Preisvorteil von wenigen Millionen über 30 Jahre für ÖPP. Es gibt Leute, die sagen, dass die Kommune hier als Ankermieter mit verlässlichen Zahlungen gegen ein unsicheres Klientel Einzelhandel benutzt wird.
    PD ist darauf ausgelegt, den Staat in all seinen Strukturen von Schulden frei zu halten, bzw. diese in die Zukunft zu verteilen. Herr Schäuble, der Dienstherr dieser Institution, vertritt dieses Ziel.
    Für die politische Opposition und die Bürger, denen dieses Modell heute, 19.1.17, vorgestellt wird, ist das Ganze schwer durchschaubar, denn es gibt keine Gegenkalkulation.
    Gibt es hier für eine Möglichkeit? Das Bauvorhaben ist noch in einer frühen Planungsphase. Es ist noch genügend Zeit für Gegendarstellung und Aufklärung.

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