Von Carl Waßmuth zuerst erschienen im Freitag am 4. Dezember 2024: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neue-staatsverschuldung-oder-vermoegensteuer Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungsansprache vom 28. November davon gesprochen, dass das Verfassungsgerichtsurteil zum …