GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung?
Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität.… Weiterlesen
* „Global Water Summit 2011“: Böcke veranstalten eine Gärtnertagung *
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Berlin, den 18.04.2011:
Mit phantasievollen Aktionen haben heute Wasser-AktivistInnen gegen den „Global Water Summit 2011“ im Hotel Intercontinental in Berlin protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gemeinsam mit den Filmern von „Water Makes Money“. … Weiterlesen
* Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt.… Weiterlesen
Am Montag, 17.1.2011 haben wir unsere gemeinsame Pressekonferenz mit dem Wassertisch und attac gemacht! Nun wissen alle: Wollt ihr wissen ist eine Unterstützungskampagne für den Volksentscheid “Unser Wasser” des Berliner Wassertisches. Wir wollen Die Aufmerksamkeit aller BerlinerInnen auf die wichtige Abstimmung am 13.2.2011 lenken und bitten alle, zur Abstimmung zu gehen und mit “Ja” zu stimmen.… Weiterlesen
Der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung der Geheimverträge in Berlin findet am 13. Februar 2011 statt!!! Dank des überwältigenden Erfolges des Volksbegehrens können die BerlinerInnen am 13. Februar über die VOLLSTÄNDIGE Offenlegung der Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben entscheiden. Die teilweise Offenlegung, die aufgrund des öffentlichen Druckes am 9.10.10 durch die Senatsverwaltung erfolgte, ist natürlich kein Grund die vollständige Offenlegung ad acta zu legen.… Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Mülheimer Ratsfraktion MBI, Lothar Reinhard, hat einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Stadt eingebracht, um die Veruntreuung von Gebühren zu stoppen. Im verspätet verabschiedeten Haushalt 2010 ist vorgesehen, die überschüsse aus den Wassergebühren zur Schuldentilgung der Stadt einzusetzen, anstatt die Gebühren zu senken.… Weiterlesen
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,
parlamentarisches Engagement ist stark von fachpolitischer Arbeitsteilung geprägt. Das ist sinnvoll. Allerdings gibt es Themen, die mehrere Ausschüsse betreffen oder gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben. Von so einem Fall möchten wir Ihnen berichten.
Bausenator Christian Gaebler möchte das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee abreißen lassen, um dort Wohnungen und eine Schule bauen zu lassen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,
manchmal müssen Punsch und Plätzchen in den Hintergrund rücken. Kurz vor den Feiertagen haben wir noch drei wichtige Termine zum Schutz der Gemeingüter bestritten. Dabei ging es einerseits um unseren Kampf für das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), andererseits um den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern.
Berlin, den 15.12.2025: Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November 2025 waren offenbar illegal und wurden vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestoppt. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten am ehemaligen Freizeit- und Erholungsparadies nachträglich zu genehmigen, „um damit offenbar weitermachen zu dürfen“.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
das Gebäude des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) steht noch. Noch! Denn die Anstrengungen von Bausenator Christian Gaebler, den wertvollen Bau niederreißen zu lassen, sind weiter fortgeschritten, trotz unseres Widerstands. Hoffnung auf Rettung besteht dennoch weiterhin – wenn wir aktiv bleiben und wenn wir es schaffen, das Thema in den Berliner Wahlkampf 2026 zu bringen.