GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung?
Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität.… Weiterlesen
* „Global Water Summit 2011“: Böcke veranstalten eine Gärtnertagung *
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Berlin, den 18.04.2011:
Mit phantasievollen Aktionen haben heute Wasser-AktivistInnen gegen den „Global Water Summit 2011“ im Hotel Intercontinental in Berlin protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gemeinsam mit den Filmern von „Water Makes Money“. … Weiterlesen
* Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt.… Weiterlesen
Am Montag, 17.1.2011 haben wir unsere gemeinsame Pressekonferenz mit dem Wassertisch und attac gemacht! Nun wissen alle: Wollt ihr wissen ist eine Unterstützungskampagne für den Volksentscheid “Unser Wasser” des Berliner Wassertisches. Wir wollen Die Aufmerksamkeit aller BerlinerInnen auf die wichtige Abstimmung am 13.2.2011 lenken und bitten alle, zur Abstimmung zu gehen und mit “Ja” zu stimmen.… Weiterlesen
Der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung der Geheimverträge in Berlin findet am 13. Februar 2011 statt!!! Dank des überwältigenden Erfolges des Volksbegehrens können die BerlinerInnen am 13. Februar über die VOLLSTÄNDIGE Offenlegung der Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben entscheiden. Die teilweise Offenlegung, die aufgrund des öffentlichen Druckes am 9.10.10 durch die Senatsverwaltung erfolgte, ist natürlich kein Grund die vollständige Offenlegung ad acta zu legen.… Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Mülheimer Ratsfraktion MBI, Lothar Reinhard, hat einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Stadt eingebracht, um die Veruntreuung von Gebühren zu stoppen. Im verspätet verabschiedeten Haushalt 2010 ist vorgesehen, die überschüsse aus den Wassergebühren zur Schuldentilgung der Stadt einzusetzen, anstatt die Gebühren zu senken.… Weiterlesen
Sehr geehrte Regierungsmitglieder, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Gemeingüter und Daseinsvorsorge sind Grundlagen eines solidarischen Miteinanders. Seit Jahrzehnten werden Gemeingüter in unserem Land jedoch vernachlässigt und privatisiert. Die Daseinsvorsorge erodiert. Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat. Wir wollen stattdessen die Demokratie schützen und ausbauen.… Weiterlesen
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Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ, der Senat verfolgt stur seinen Kurs zum Abriss des SEZ. Doch unser Widerstand gegen den Abriss geht weiter. Die Entscheidungsträger weisen jegliche Bürgerbeteiligung ab. Es läuft auf eine Kollision hinaus. Hier die neuesten Kapitel des Politkrimis: • Was machbar ist Was machbar ist Auf seine To-do-Liste hatte Bausenator Christian Gaebler vermutlich geschrieben: Machbarkeitsstudie, dass man da Häuser bauen kann, wo jetzt das SEZ steht. |
Am 22. Juli fand der vierte Runde Tisch SEZ in der Stadtwerkstatt in Berlin-Mitte statt. Im Zentrum der Sitzung stand diesmal die Gefahr des Abrisses auf Raten. Es war bekannt geworden, dass die zwei Kilometer entfernt gelegene Ludwig-Hoffmann-Grundschule geschlossen werden soll.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
es gibt einen Konflikt: Soll das Berliner Sport- und Erholungszentrum zugunsten von vorrangig Stadtvillen, Gewerbe und einer Schule abgerissen oder als multifunktionales Sport- und Erholungsparadies wiederbelebt werden?
Was bietet sich zur Diskussion der Fragestellung und Lösung des Konflikts um diese „Ostimmobilie“ besser an als ein Möbelstück, das im Osten des Landes seit mehr als 35 Jahren einen hohen Gebrauchswert hat: ein Runder Tisch.