von Jürgen Schutte, Gemeingut in BürgerInnenhand
Der Berliner Volksentscheid vom 13. Februar über die Offenlegung der Verträge und Absprachen über die Berliner Wasseretriebe zeigt Wirkungen, unter anderem im Bundestag. Am 11. April fordete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP auf Bundesebene vorzulegen.… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011
In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen.… Weiterlesen
Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen
Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen
von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben.… Weiterlesen
Wiglaf Droste, Junge Welt vom 15.6.11, S. 12
Wird Italiens Ministerpräsident von der Demokratie eingeholt?
Wiglaf Droste
Mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung benötigt ein Volksentscheid in Italien, um gültig zu sein. Zu Pfingsten nahm zum ersten Mal seit 1995 ein Referendum diese Hürde: Zur Abstimmung über Atomkraft, über die Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Gesetz zum »gerechten Fernbleiben« von Regierungsmitgliedern be…http://www.jungewelt.de/2011/06-15/020.php?sstr=Berlusconi… Weiterlesen
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
„RWE-Chef warnt vor Niedergang der Wirtschaft“ und „RWE-Chef warnt vor Abwanderung der Industrie – RWE will künftig mehr im Ausland investieren. Sorge vor feindlicher Übernahme, Fusionsgespräche mit Iberdrola abgebrochen“ lauten 2 große Überschriften in der WAZ von heute.… Weiterlesen
Ihr habt gezeigt, dass direkte Demokratie auf nationaler Ebene möglich ist!
Und ihr habt gezeigt, dass uns der Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge alles andere als gleichgültig ist.
Wasser ist keine Ware! Unsere Energiepolitik in unsere Hände!
Die damit verbotenen Gewinngarantien für die Privaten werden bald Kursstürze bei veolia und Suez sein!… Weiterlesen
von Roberta Caccialupi/ Il Nord (http://www.ilnord.com/2011/06/10/leuropa-smuove-le-acque/)
Jaime Morelle Sastre, spanischer Präsident der Organisation AEPOS, Anne Le Strat, Vizebürgermeisterin von Paris, und Heidi Kosche von der Initiative Berliner Wassertisch haben über ihre Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassers in ihren jeweiligen Städten berichtet, und auch darüber, wie sie sich dafür eingesetzt haben, die Verwaltung des städtischen Wassers in die öffentliche Hand zurückzuführen.… Weiterlesen
Am 27.05.2011 durfte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf im Bundestag sprechen. Diese Gelegenheit hat ihm die Linke über „Bundesrats-Karte“ verschafft. Die „Bundesrats-Karte“ ist eine Praxis der im Bundestag vertretenen Parteien – mittlerweile auch von der Linken -, ihren jeweiligen Spitzenkanditaten im Wahlkampf einmal ein großes Podium zu bieten.… Weiterlesen